In seinem Schwarzbuch über eklatante Fälle von Steuerverschwendung hat der Bund der Steuerzahler Bayern erneut überteuerte Baumaßnahmen aufgegriffen. So kritisiert die Organisation die enorme Kostensteigerung bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim, wo sich die veranschlagten Kosten für die energetische Sanierung (5,38 Millionen Euro) durch zahlreiche weitere Umbauten fast verdreifacht haben - auf eine Gesamtsumme von inzwischen rund 14,7 Millionen Euro.
Fehlende Toiletten, teurer Umzug, Software-Probleme
Ebenfalls nimmt das Schwarzbuch die Baumängel (fehlende Toiletten) am neuen Hochsicherheitsgerichtssaal der JVA München-Stadelheim oder die Mehrkosten beim Neubau des "Hauses der Berge" in Berchtesgaden ins Visier. Die Kostensteigerung für den Bau und die Ausstattung des Informations- und Umweltbildungszentrums um weitere 3,7 Millionen Euro (auf inzwischen 22,7 anstelle der ursprünglich vorgesehenen 11 Millionen Euro) hatte bereits der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht dargestellt.
Auch andere aufgelistete Fälle sind bereits in den vergangenen Monaten ausführlich in den Medien besprochen worden: das enorme Defizit des Ansbacher Klinikverbundes „ANregiomed“, die drohenden Kosten durch die Verlagerung des bayerischen Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg oder die missglückte Software-Umstellung der Münchner Stadtverwaltung von Windows auf Linux.
Der Flop mit "LiMux"
Die bayerische Landeshauptstadt München hatte Anfang der 2000er Jahre ihre IT von Windows auf „LiMux“ mit einem Pinguin als Icon, der das Stadtwappen trägt, umgestellt. Dafür wurden laut Schwarzbuch 19,1 Millionen Euro ausgegeben. Dadurch wollte man unabhängig werden von den Herstellern und Lizenz- und Hardwarekosten sparen. Eine Fehleinschätzung und Umstellung mit Folgen. Die Stadt München ließ den Bund der Steuerzahler wissen:
"Wir sind bereits seit Jahren gezwungen, neben den Linux-Systemen auch Windowssysteme zu verwenden, da wir anderweitig unsere Geschäftsprozesse nicht geeignet unterstützen können. Auf Dauer führt dieser Zustand dazu, dass der Betrieb der nicht einheitlichen Clientlandschaft nicht mehr kosteneffizient gestaltet werden kann." Stadt München
Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass das rund 19 Millionen Euro teure „LiMux“-Betriebssystem sich als folgenschwere Fehlentscheidung erwiesen hat. Die nunmehr beabsichtigte Entwicklung eines neuen Windows-Basis-Clients für die Münchner Stadtverwaltung wird laut Schwarzbuch weitere Steuergelder in Millionenhöhe verschlingen.
Teure Abgeordneten-Reisen
Erneut werden auch Landtagsabgeordnete für ihre Dienstreisen kritisiert: Bei einer einwöchigen Mexiko-Fahrt von 14 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, die Kosten in Höhe von 40.000 Euro verursacht hat, sei nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler „zweifelhaft, ob die in Mexiko gewonnenen Informationen nicht doch auf andere Art und Weise wesentlich kostengünstiger hätten beschafft werden können.“ Erwin Huber (CSU), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, antwortete dem Bund der Steuerzahler:
"Wenn es unter den Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtages in dieser Legislaturperiode eine Reise gab, die keine Kritik auslösen sollte, dann die des Wirtschaftsausschusses nach Mexiko." Erwin Huber, CSU
Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler Bayern, fordert als Konsequenz aus den aufgezählten Fällen, Steuerverschwendung genauso zu bestrafen wie Steuerhinterziehung.
Fiasko Gesundheitskarte
Bundesweit listet das Schwarzbuch 118 Fälle von Steuerverschwendung auf. Ein Schwerpunkt ist der Bereich E-Government. Hier verweisen die Autoren vor allem auf die elektronische Gesundheitskarte. Ihre Einführung war schon für 2006 geplant. Elf Jahre später kann die Karte immer noch nicht richtig genutzt werden. Laut Schwarzbuch belaufen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware für Praxen und Kliniken bereits auf 2,2 Milliarden Euro. Ein aus Sicht des Steuerzahlerbunds skandalöses Beispiel für teures Missmanagement bei der digitalen Verwaltung. Mit solchen Fehlschlägen und Potenzialen im Bereich E-Government befasst sich ein Sonderkapitel des Berichts.
Planungen ohne Plan
Ein Problem sieht das Schwarzbuch in der mangelhaften Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen hätten die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Transparenz, um teures Missmanagement im Bereich E-Government zu bekämpfen. Zu den Handlungsempfehlungen für die Politik gehört auch weniger Bürokratie für die Nutzer.