Die Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland nach vorläufigen Ergebnissen klar gewonnen.
Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei 49,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 19,2 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,3 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie wäre die fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament. Alle Kräfte gelten als kremlnah.
Russische Parlamentswahl: Regierungspartei feiert Wahlsieg
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Partei Geeintes Russland hatte bereits am Sonntagabend, als erst wenige Stimmen ausgezählt waren, ihren Sieg gefeiert. "Putin, Putin, Putin, Putin" und "Sieg", rief Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Das Ergebnis sei eine Bestätigung des Kurses des Kremlchefs. 49,6 Prozent der Stimmen sowie die große Mehrheit der zu vergebenden Direktmandate reichen nach Angaben der Partei für mindestens 315 der 450 Sitze im Parlament. Geeintes Russland würde somit die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit halten.
Bundesregierung: Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Duma-Wahl aufklären
Die Bundesregierung fordert nun Aufklärung von Angaben zu Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl. "Es gibt sehr ernstzunehmende Berichte, dass es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Hinweis auf entsprechende Berichte von russischen Oppositionspolitikern und unabhängigen Wahlbeobachtern. Diese Vorwürfe müssten aufgeklärt werden.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Adebahr, bedauerte, dass keine internationale Wahlbeobachtung möglich gewesen sei und verwies auf russische Corona-Anforderungen für internationale Wahlbeobachtungen. Sie fügte hinzu, dass die zuständige OSZE-Agentur ODIR trotz Corona auch im vergangenen Jahr Wahlbeobachtungen machen konnte. Seibert verwies auf eine ODIR-Kritik, dass die russische Regierung nur eine viel zu kleine Zahl an Wahlbeobachtern hatte akzeptieren wollen.
Kreml bewertet Parlamentswahl in Russland als "frei und fair"
Der Kreml dagegen sieht trotz massiver Manipulationsvorwürfe keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Die Abstimmung sei "frei und fair" gewesen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "In dieser Hinsicht bewerten wir die Wahl ziemlich positiv." Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos haben dagegen Tausende Verstöße aufgelistet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sprach von der "schmutzigsten Wahl" seit Jahren.
Zugleich zeigte sich der Kreml mit dem Abschneiden der Regierungspartei Geeintes Russland zufrieden. "Die Partei hatte die Aufgabe, ihre führende Position zu verteidigen. Diese Aufgabe wurde sicherlich erfüllt", sagte Peskow.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!