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Schlagzeilen BR24/16

Söder will "demokratische Rechte vereinen" +++ Schlagabtausch zum politischen Aschermittwoch +++ Ermittlungen gegen AfD-Politiker +++ Bayerische Städte zu Nahverkehrs-Debatte +++ Olympia-Gold für Rodler und Kombinierer

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Der designierte bayerische Ministerpräsident Söder hat die Union beim politischen Aschermittwoch aufgefordert, ihre Position grundlegend zu überdenken. In der Dreiländerhalle sagte der CSU-Spitzenkandidat, die Große Koalition in Berlin sei zu viele Kompromisse eingegangen. CDU und CSU seien für die bürgerliche Mitte da, aber sie müssten auch die demokratischen Rechte wieder vereinen. 

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz hat seine Partei für die Erfolge in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gelobt. Bei seinem Aschermittwochs-Auftritt in Vilshofen appellierte Scholz an die SPD-Mitglieder, dem Erreichten zuzustimmen. FDP-Chef Lindner übte dagegen scharfe Kritik am Koalitionsvertrag. Politische Widersprüche und Unterschiede würden mit Milliarden und Abermilliarden zugeschüttet, so Lindner in Dingolfing. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck nannte in Landshut die Entscheidung Lindners, die Verhandlungen mit Grünen und Union abzubrechen, asozial und schändlich. Freie-Wähler-Chef Aiwanger sagte in Deggendorf, das Personal von Kanzlerin Merkel sei ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken. 

Wegen eines Tweets ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Wie der Dresdner Oberstaatsanwalt bestätigte, hat der Bundestag keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist Maiers Immunität für die Dauer des Verfahrens aufgehoben. Auslöser für die Ermittlungen war eine Nachricht auf dem perönlichen Twitter-Account des Abgeordneten. Darin wurde Noah Becker, der Sohn von Ex-Tennis-Star Boris Becker, rassistisch beleidigt.

In die Diskussion über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr haben sich jetzt auch Kommunalvertreter aus Bayern eingeschaltet. Münchens zweiter Bürgermeister Schmid sagte, mit kostenlosem Nahverkehr könne man die Verkehrsprobleme der bayerischen Landeshauptstadt nicht lösen, denn München habe vor allem ein Kapazitätsproblem. Positive Signale kamen dagegen aus Augsburg. Stadtwerke-Chef Casazza sagte dem Bayerischen Rundfunk, auch überzeugte Autofahrer würden im Falle von Gratisfahrten ihren Beitrag zum Öffentlichen Nahverkehr und zum Umweltschutz leisten.

Die Rodler Tobias Wendl und Tobias Arlt haben die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in Südkorea gewonnen. Bronze im Doppelsitzer holten Toni Eggert und Sascha Benecken. Zuvor hatte sich der Nordische Kombinierer Eric Frenzel Gold gesichert. Frenzel siegte nach dem Springen von der Normalschanze und dem 10-Kilometer-Lauf vor dem Japaner Akito Watabe und dem Österreicher Lukas Klapfer.