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Dienstag, 15. Mai: Das war der Tag

Dienstag, 15. Mai: Das war der Tag

Landtag billigt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz +++ Bayerische Staatsregierung verabschiedet Wohnbaupaket +++ BGH lässt Dashcam-Aufzeichnung im Auto als Beweis zu +++ Schriftsteller Tom Wolfe gestorben +++ Löw gibt vorläufigen WM-Kader bekannt

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der bayerische Landtag hat dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Für den Entwurf stimmen 89 Abgeordnete, 67 votierten mit "Nein". Es gab zwei Enthaltungen. Vorausgegangen war eine stundenlange, hitzige Debatte. Die SPD-Landesvorsitzende Kohnen hielt der CSU vor, die Gegner des Gesetzes zu verunglimpfen und in eine Ecke mit Extremisten zu stellen. Sie warf der CSU zudem vor, Freiheitsrechte einschränken zu wollen. Bayerns Innenminister Herrmann bezichtigte die Opposition, gemeinsame Sache mit Extremisten zu machen. Das Gesetz bringt nach seinen Worten mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Schon bei drohender Gefahr kann die Polizei künftig Personen überwachen, DNA-Proben nehmen und Online-Durchsuchungen durchführen.

Die bayerische Staatsregierung hat ein milliardenschweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht. Allein in die Wohnraumförderung sollen in diesem Jahr rund 900 Millionen Euro fließen, etwa 250 Millionen Euro mehr als bisher geplant, wie die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung mitteilte. Im nächsten Jahr sollen eine bayerische Eigenheimzulage und ein Baukindergeld hinzukommen, die zusammen mit 460 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für die Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft "BayernHeim" sind weitere 500 Millionen veranschlagt.

Aufzeichnungen von Videokameras im Auto dürfen zur Aufklärung von Unfällen vor Gericht ausgewertet werden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Verwertung sogenannter Dashcam-Aufzeichnungen ist laut Grundsatzurteil möglich, weil nach einem Unfall sowieso Offenbarungspflichten der Beteiligten gelten. Dem Vorsitzenden Richter zufolge ist das Interesse an der Aufklärung höher zu bewerten als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung..

Der amerikanische Schriftsteller Tom Wolfe ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das bestätigte seine Agentin. Zu seinen bekanntesten Werken gehört der Roman "Fegefeuer der Eitelkeiten". Der Bestseller beschäftigt sich mit dem Börsenboom der 1980er Jahre mit all seinen Facetten - wie Geldgier und Zynismus. Das Buch wurde später von Brian De Palma verfilmt. Wolfe arbeitete auch als Journalist, Kunst- und Architekturkritiker sowie als Illustrator.

Ohne Mario Götze, aber möglicherweise mit Manuel Neuer wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zur WM nach Russland reisen. Das geht aus dem vorläufigen Kader hervor, den Bundestrainer Löw heute Mittag in Dortmund bekanntgegeben hat. Anstelle des zuletzt formschwachen WM-Torschützen Götze darf sich der Freiburger Stürmer Nils Petersen Hoffnungen auf eine WM-Teilnahme machen.