Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Zulässigkeit von Fahrverboten in deutschen Städten, wenn dort die die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten werden. Dabei geht es beispielhaft um Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die dortigen Verwaltungsgerichte hatten entschieden, die zuständigen Behörden müssten ihre Maßnahmen für saubere Luft verbessern und dabei Fahrverbote für besonders belastende Autos (vor allem, aber nicht nur Diesel) als mögliche Maßnahmen mit aufnehmen. Dagegen haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt. Ob heute bereits ein Urteil verkündet wird, ist offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt vor dem Bundestag eine Regierungserkärung zum informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab. Thema sind die die EU-Finanzplanung nach dem Jahr 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019. Nach ihren Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May sowie die Regierungschefs aus Polen und Italien, Mateusz Morawiecki und Paolo Gentiloni, will Merkel mit ihrer Regierungserklärung und dem Treffen in Brüssel signalisieren, dass Deutschland nach den langwierigen Koalitionsverhandlungen außenpolitisch handlungsfähig ist.
Die Gewerkschaft Verdi ruft in Bayern rund 500 Beschäftigte der Post zu Warnstreiks auf. Betroffen ist die Zustellung und die Postfachbearbeitung an 20 Stellen in Bayern. Die genauen Orte will die Gewerkschaft noch nicht nennen. Kundgebungen der Streikende gibt es am Vormittag in München, Nürnberg und Plattling. Die Gewerkschaft schließt nicht aus, dass zum Teil nicht zugestellt wird oder Postfächer nicht gefüllt werden. Verdi damit den Druck in der laufenden Tarifrunde erhöhen.
In Berlin findet unter dem Motto "Unser Lied für Lissabon" der deutsche Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) 2018 statt, die ARD überträgt live ab 20.15 Uhr. Parallel trifft sich in Hamburg viel Prominenz zur Verleihung der Goldenen Kamera. Aus Hollywood haben sich die Schauspielstars Liam Neeson und Naomi Watts angekündigt, im Showprogramm singen die Ex-ESC-Gewinnerinnen Lena Meyer-Landrut und Conchita. Das ZDF ist ab 20.15 live dabei.
In München gibt es bei einer Vorab-Pressekonferenz letzte Informationen zum Starkbieranstich auf dem Nockherberg am 28. Februar. Mit dabei sind das neue Singspielteam Stefan Betz und Richard Oehmann, „Mama Bavaria“ Luise Kinseher und Fastenpredigt-Autor Thomas Lienenlüke.