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Hubert Aiwanger im Landtag - im Hintergrund: Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Bundestagswahlkampf im Landtag: Aiwanger rechnet mit Ampel ab

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger nutzt seine Regierungserklärung im Landtag für einen Rundumschlag gegen die zerbrochene Ampel im Bund. Er beklagt eine Ideologisierung der Wirtschaft, geißelt die Energiepolitik, kritisiert das Bürgergeld.

Blick in den bayerischen Landtag

BR24live: Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trägt heute im Landtag in einer Regierungserklärung seine Ziele für Bayern vor. Was wollen Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften von ihm hören? BR24live ab 8.55 Uhr.

Friedrich Merz in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude, hinter ihm Olaf Scholz.

Bundestag: Schlagabtausch zwischen Scholz, Merz, Söder & Co

Eine Regierungserklärung in dramatischen Zeiten: Kanzler Scholz erläutert seine Gründe für das Ampel-Aus und macht der Opposition Angebote. Friedrich Merz und Markus Söder reagieren mit scharfer Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung ab.

BR24live: Ampel-Aus - Regierungserklärung von Kanzler Scholz

Kanzler Scholz wird im Bundestag wohl noch einmal erklären, wie es zum Ende der Koalition kam und um die Zustimmung der Opposition für Gesetze werben. Für die Union wird auch CSU-Chef Söder sprechen. Die Debatte bei BR24live.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Landtag

Krankenhäuser: Gerlach warnt vor "Lauterbach'schem Desaster"

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach warnt in einer Regierungserklärung vor den Folgen der Krankenhausreform des Bundes: Deren konkrete Folgen seien völlig unklar. Grüne und SPD werfen der Ministerin vor, Verantwortung abzuwälzen, statt zu handeln.

(Archivbild) Die europäische, die deutsche und die bayerische Flagge wehen vor dem Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags.

BR24live: Regierungserklärung - Was wird aus Bayerns Kliniken?

Ob in Städten oder auf dem Land: In Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung eine flächendeckende Krankenhausversorgung erhalten bleiben. Gesundheitsministerin Gerlach stellt heute in einer Regierungserklärung ihre Pläne vor. Live ab 8.55 Uhr.

Berlin, 26.06.24: Bundeskanzler Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Scholz im Bundestag: "So muss man das machen"

Der Kanzler nennt die EU-Wahl einen Einschnitt und beklagt einen Vertrauensverlust. Olaf Scholz wünscht sich mehr Zuversicht – fürs Land und wohl auch für die Ampel. Doch Aufbruchsstimmung will sich bei seiner Regierungserklärung nicht einstellen.

Beim Bauen soll Vieles einfacher werden, weil Genehmigungsverfahren wegfallen

Garten, Dach, Spielplatz: Weniger Bau-Bürokratie in Bayern

Vor fast zwei Wochen kündigte Markus Söder in seiner Regierungserklärung ein "Bayern-Update" an. Das Ziel: Bürokratieabbau. Jetzt hat das Kabinett die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Vor allem beim Bauen soll vieles einfacher werden.

Neubauwohnungen in Kirchheim bei München: Bis so eine Häuserreihe steht, müssen rund 4.000 Vorschriften berücksichtigt worden sein.

Bayern will Baurecht lockern: Was bringen Söders Vorschläge?

Damit mehr gebaut wird im Freistaat, will Ministerpräsident Söder weniger Genehmigungspflichten und mehr Beinfreiheit für Bauträger und Immobilienbesitzer. BR24 hat nachgefragt, welche Forderungen Fachleute für sinnvoll halten.

Ministerpräsident Markus Söder hält seine heutige Regierungserklärung

Söder verspricht "Bayern-Update" - Weniger Bürokratie beim Bauen

Ministerpräsident Söder möchte im Zuge einer bayerischen Modernisierungs- und Beschleunigungsoffensive die Hürden für den Haus- und Wohnungsbau senken. In einer Regierungserklärung kündigte er den Abbau von Genehmigungspflichten an.