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Donnerstag, 26. April: Das war der Tag

Schlagabtausch im Landtag zu Kreuzpflicht in Behörden +++ Zschäpe-Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft +++ CSU will neues Polizeiaufgabengesetz entschärfen +++ Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf +++ EHC München ist Deutscher Meister

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Opposition und CSU haben sich im Bayerischen Landtag einen hitzigen Schlagabtausch zu der Kreuz-Pflicht in Behörden geliefert. Die Grünen-Abgeordnete Schulze warf der Staatsregierung vor, die Verordnung sei ein -so wörtlich- kaltes Kalkül für mehr Wählerstimmen. Die CSU verletze mit der Kreuz-Pflicht den Geist der Verfassung. CSU-Generalsekretär Blume nannte dies heuchlerisch und betonte, die Staatsregierung beweise mit der Kreuz-Pflicht Haltung. Ähnlich äußerte sich Innenminister Herrmann. 

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll nach Auffassung ihrer Wahl-Verteidiger maximal zehn Jahre in Haft. Sie fordern eine Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen. Eine Mittäterschaft an den NSU-Morden bestreiten die Anwälte. Diese Verbrechen seien allein von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden.

Die CSU will einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie die Gesetzesintiative zum Polizeiaufgabengesetz voraussichtlich etwas entschärft. Konkret soll unter anderem die Gesichtserkennung nun doch nicht mehr möglich sein, auch nicht das Erkennen von Verhalten. Demnach, so hieß es, würden nur mehr Gegenstände von der Videoaufzeichnung erfasst. Die Opposition im Landtag begrüßte zwar die Korrekturen, sie gehen ihr aber noch nicht weit genug. 

Mit dem umstrittenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen. Das hat der bayerische Landtag mit den Stimmen der Opposition und gegen den Widerstand der CSU beschlossen. Die Christ-Sozialen wollten das Gremium verhindern, weil sie dies als Wahlkampfmanöver werteten. Den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW hatte Ministerpräsident Söder 2013 in seiner Funktion als Finanzminister veranlasst. 

FC-Bayern-Spieler Jerome Boateng hat nach Angaben seines Vereins eine Adduktoren-Verletzung erlitten und wird wohl längere Zeit ausfallen. Medienberichten zufolge wird Boateng vier bis sechs Wochen nicht spielen können. Der Verteidiger hatte sich in der ersten Halbzeit des Champions-League-Halbfinales nach einem Sprint an den Oberschenkel gefasst und musste ausgewechselt werden.

Der EHC Red Bull München hat zum dritten Mal nacheinander die deutsche Eishockey-Meisterschaft gewonnen. Im entscheidenden siebten Spiel der Finalserie gegen die Eisbären Berlin gelang ein deutlicher 6:3-Sieg.