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Luftballons sollen symbolisch die Jamaika Koalition darstellen

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Jamaika-Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungspunkte

Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die am Freitag in großer Runde beginnenden Jamaika-Sondierungen geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Bei der Priorisierung und den Themenblöcken handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Generalsekretäre aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien. Nach dpa-Informationen hatten die Generalsekretäre von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen.

Die Themenblöcke sollen am Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben. Danach werden folgende Themenbereiche aufgelistet.

Übersicht der Themenblöcke

1. Finanzen, Haushalt und Steuern

2. Europa

3. Klima, Energie, Umwelt

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz

10. Wirtschaft, Verkehr

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat