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Mittwoch, 30. Mai: Das bringt der Tag

Ringen um Lösung im Zollstreit mit den USA +++ BVG prüft Nutzung von Internetknoten durch BND +++ Kanzlerin Merkel reist nach Portugal +++ Streiks in Griechenland betreffen u.a. Flug- und Fährverkehr +++ BA veröffentlicht Arbeitsmarktdaten

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Im Zollstreit mit den USA suchen Deutschland und die Europäische Union kurz vor dem Ablauf der amerikanischen Frist weiter das Gespräch. Am Rande einer OECD-Konferenz in Paris will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammentreffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt während des zweitägigen Ministertreffens bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "intensive Gespräche" an.

Die Nutzung des Datenstroms am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main durch den Bundesnachrichtendienst (BND) steht heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Die Betreiberin des Knotenpunkts wendet sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme durch den Auslandsgeheimdienst im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung. Ein Urteil könnte noch heute fallen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute zum ersten Mal seit dem Ende der Eurokrise nach Portugal. Es ist der zweite Amtsbesuch der Kanzlerin in Portugal und der erste in dem früheren Krisenland seit Herbst 2012. Dabei kommt Merkel morgen in der Hauptstadt Lissabon mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und mit ihrem ihrem Amtskollegen Costa zusammen. Die beiden Regierungschefs wollten unter anderem über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie über die Flüchtlingssituation in Europa sprechen, teilte die portugiesische Regierung mit.

Reisende von und nach Griechenland müssen heute mit Ausfällen und Verspätungen im Flugverkehr sowie Streiks im Fährverkehr und im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Es wird außerdem damit gerechnet, dass heute keine Fähre in der Ägäis und im Ionischen Meer auslaufen wird. Auch die Züge sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Die geplanten Proteste richten sich gegen die andauernde Sparpolitik.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht heute die Arbeitslosenzahlen für den Mai. Von der dpa befragte Volkswirte gehen von rund 2,31 Millionen Männern und Frauen ohne Job in Deutschland aus. Das wären etwa 75.000 weniger als im April und 189.000 weniger als vor einem Jahr. Der Rückgang hat auch saisonale Gründe: Mit dem Frühjahrsbeginn stocken Baufirmen, Landschafts- und Gartenbautriebe, aber auch die Gastronomie wieder ihre Belegschaften auf.