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Im Amt bestätigter russischer Präsident Wladimir Putin

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Schulterschluss zwischen Russland und China

Schulterschluss zwischen Russland und China

Nach seiner triumphalen Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen die Stirn geboten. Vorwürfe, wonach er in den Giftanschlag in Großbritannien involviert sei, nannte er Unsinn. Zugleich suchte er den Schulterschluss mit China.

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"Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet", betonte Putin bei seiner Rede vor Tausenden Anhängern in Moskau. Deshalb könne Moskau nicht in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter verwickelt sein. Er habe selbst erst aus den Medien von dem Fall erfahren. Sein erster Gedanke sei gewesen: "Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen." Er bekräftigte zudem, zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit zu sein.

77 Prozent der Stimmen errungen

Bei der Präsidentenwahl setzte sich Putin nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmzettel nach Angaben der Wahlkommission mit 76,5 Prozent der Stimmen gegen seine sieben Mitbewerber durchgesetzt. Erstmals durfte auch die 2014 annektierte ukrainische Krim an der Präsidentenwahl teilnehmen. Auf der Halbinsel wurde ein noch deutlicheres Ergebnis erwartet als im nationalen Durchschnitt. Das Endergebnis wird im Lauf des Tages erwartet. Die offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Den zweiten Platz belegte der Kommunist Pawel Grudinin mit rund zwölf Prozent vor dem Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski mit knapp sechs Prozent. Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur etwa 1,6 Prozent gezählt, alle anderen erhielten noch weniger. Der Oppositionelle Alexej Nawalny durfte wegen einer Bewährungsstrafe nicht antreten und hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Manipulationsversuchen wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz. Putin, Ex-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, führt Russland seit 18 Jahren. Von 2008 bis 2012 war er Regierungschef.  

Partnerschaft "auf bestem Niveau der Geschichte"

Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin zur Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi in Peking. Schon jetzt sei die Partnerschaft beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte" und ein "Beispiel für eine neue Art internationaler Beziehungen".