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Archiv: der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Ralf Stegner

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SPD lehnt Regierungsbeteiligung weiter ab

Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition eine Regierungsbeteiligung aus. Vize-Parteichef Ralf Stegner sagte, durch die Absage der FDP habe sich für seine Partei nichts verändert.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die SPD habe nun einmal kein Mandat für eine große Koalition. Er sehe für Angela Merkel als Bundeskanzlerin keine Zukunft mehr. Damit rücken Neuwahlen in den Blickpunkt. Merkel will noch heute Bundespräsident Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Ihm kommt jetzt eine Schlüsselrolle bei der Frage zu, wie im Bundestag weiter verfahren wird. So kann er etwa die Kanzlerwahl auch ohne eine Mehrheitskoalition ansetzen, am Ende aber auch den Bundestag auflösen. In diesem Fall muss innerhalb von sechzig Tagen neu gewählt werden.