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AfD Parteitag - Gegendemonstrationen

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AfD-Parteitag: Proteste draußen, Abstimmungen drinnen

Unter dem Schutz der Polizei hat die AfD ihren Parteitag begonnen. Parteichef Jörg Meuthen rief die Delegierten dazu auf, Disziplin zu zeigen. Sicherheitskräfte und demonstrierende AfD-Gegner gerieten aneinander. Von Birgit Schmeitzner

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In den Morgenstunden hatten sich mehrere hundert AfD-Gegner an den Zufahrtsstraßen positioniert. Die Sicherheitskräfte lösten Blockaden auf, dabei kam auch ein Wasserwerfer zum Einsatz. Laut Polizei gab es auf beiden Seiten Verletzte, ein Demonstrant sei mit einem Beinbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden. Gegen Mittag beruhigte sich die Lage, es formierte sich ein Protestzug, auf Transparenten waren Sprüche wie „Solidarität statt rechter Hetze“ zu lesen.

Jörg Meuthen mahnt zu Disziplin

Im Kongresszentrum selbst war von den Protesten nichts zu spüren. Allein der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich deutlich, weil die Delegierten Schwierigkeiten hatten, das Gelände zu erreichen. Ihnen rief Parteichef Jörg Meuthen, der seit dem Abgang von Frauke Petry die AfD alleine führt, in seiner Auftaktrede zu, sich zu disziplinieren und keine ausschweifenden Reden zu halten. Meuthen fügte eine Art Prognose hinzu, wie der zweitägige Parteitag ablaufen werde:

 „Wir erleben sinnvollen und geordneten Wettbewerb um die Positionen im Bundesvorstand. Ohne Kampfgeschrei. Es sind auch keine weiteren Abspaltungen und Zerwürfnisse in Sicht.“ Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher

Meuthen bescheinigte seiner Partei, sie sei seit dem Parteitag in Essen vor zweieinhalb Jahren „reifer, erwachsener und klüger“ geworden. Damals war Parteichef Bernd Lucke gestürzt worden, er verließ wenig später die AfD.

Ein Grußwort wird zum Politikum

Bei der Festlegung der Tagesordnung kam es aber zu Meinungsverschiedenheiten. Der Partei-Vorstand hatte sich bewusst gegen ein Grußwort des parteiintern umstrittenen AfD-Politikers Armin-Paul Hampel, dem Chef des gastgebenden Landesverbandes Niedersachsen. Auch weil man die Gefahr sehe, sagte Beisitzer Julian Flak „dass es dann doch einmal in die falsche Richtung geht“. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der den rechtsnationalen Flügel führt, intervenierte und sprach von einem „schweren Versäumnis des Bundesvorstandes“. Er beantragte eine elektronische Abstimmung, bei der sich eine Mehrheit der Delegierten gegen ein Grußwort Hampels aussprach.

Balance-Akt zwischen den Parteiflügeln

Der Parteitag steht vor allem im Zeichen von Personalentscheidungen. Anträge, die sich auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei bezogen, wurden auf Antrag des Vorstandes auf ein anderes Mal verschoben. Jörg Meuthen bewirbt sich wieder für den Posten als Bundessprecher, wie die Parteispitze bei der AfD heißt. Für den zweiten Posten der Doppelspitze, der bis vor kurzem noch von Frauke Petry besetzt worden war, bewirbt sich der Chef der Berliner AfD, der frühere Bundeswehrsoldat Georg Pazderski. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt ihn einen „sehr guten Kandidaten“, der sich in Berlin bewährt habe.

 „Er kann führen, das hat er auch bewiesen, und er kann auch führen unter Einbindung aller Beteiligten.“ Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende

Allerdings gibt es gerade aus dem rechtsnationalen Flügel der AfD Kritik an dem als gemäßigt geltenden Pazderski.