Leichte Entspannung zwischen CDU und CSU: Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben sich die Parteien offenbar auf eine Frist geeinigt. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Demnach soll Angela Merkel Zeit bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni bekommen, um eine europäische Lösung zu erreichen.
Merkel akzeptiert Ultimatum
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Bundeskanzlerin die Frist akzeptiert. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Am 1. Juli will sie die CDU-Spitzengremien über den Stand der Verhandlungen informieren. Ziel sei es, Abkommen mit Ländern zu schließen, die vom Migrationsdruck am meisten belastetet sind. Zu diesen Ländern zählen beispielsweise Italien und Griechenland.
Die CSU machte bei ihrer Sitzung am Vormittag allerdings auch deutlich: Sollte es zu keiner Einigung auf europäische Ebene kommen, soll mit Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der Grenze begonnen werden.