Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.
Bundestag soll abstimmen
Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden".
Die CSU besteht darauf, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, an den Grenzübergängen abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies, falls es dazu keine Einigung mit der CDU gibt, notfalls auch ohne Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anordnen sollte.