Dienstag, 23. Januar 2024
22.22 Uhr: Deutsche Bahn weist neues GDL-Angebot zurück
Die Deutsche Bahn hat bestätigt, den Einigungsvorschlag der Lokführergewerkschaft GDL erhalten zu haben - und das Angebot zugleich als untauglich zurückgewiesen. Ein Konzernsprecher sagte dem BR: "Wir haben ein Schreiben der GDL erhalten. Das ist kein Einigungsvorschlag, das ist die Wiederholung altbekannter Maximalforderungen, die so nicht umsetzbar sind. Die GDL kommt uns in keinem einzigen Punkt entgegen. Das zeigt die Notwendigkeit, endlich wieder an einen Tisch zu kommen und nach Lösungen und Kompromissen zu suchen. Wir sind zu jeder Zeit und an jedem Ort verhandlungsbereit."
21.30 Uhr: Streik im Güterverkehr, Personenverkehr folgt
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn bestreikt die Lokführergewerkschaft GDL von Mittwochfrüh an (02.00 Uhr) auch den Personenverkehr. Im Güterverkehr sollte der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18.00 Uhr beginnen. Enden soll der Streik in beiden Sparten am Montag um 18.00 Uhr. Mit 144 Stunden im Güterverkehr und 136 Stunden im Personenverkehr wäre der Streik der längste Arbeitskampf der GDL bei der Bahn.
In der aktuellen Tarifrunde, die Anfang November begonnen hatte, ist der Mega-Streik der vierte: Im November und Dezember untermauerte die Gewerkschaft ihre Forderungen mit einem je eintägigen Warnstreik, im Januar folgte ein dreitägiger Ausstand. Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn bietet bislang ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026. Inzwischen gibt es Bewegung im Tarifstreit, die GDL hat der Bahn nach BR-Informationen ein Angebot unterbreitet.
20.30 Uhr: GDL macht Einigungsvorschlag
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks macht die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn dem Arbeitgeber ein Angebot. Es umfasst ungefähr das, was sie mit anderen privaten Betreibern abgeschlossen hat, inklusive einer schrittweisen Arbeitszeitverkürzung. Über das Angebot müsste aber weiter verhandelt werden. Sollte die Bahn auf Grundlage des Einigungsvorschlags zu Verhandlungen bereit sein, könnten die Streiks unter Umständen ausgesetzt werden.
- Zum ausführlichen Artikel: GDL macht der Bahn ein Angebot
18.30 Uhr: GDL-Streik könnte Deutschland bis zu einer Milliarde Euro kosten
Ein sechstägiger Bahnstreik könnte die deutsche Volkswirtschaft bis zu einer Milliarde Euro kosten. Diese Zahl basiere auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, also vor allem aus Berichten von Wirtschaftsunternehmen, sagte Michael Grömling vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln im Interview mit BR24. Ein einzelner Tag würde die deutsche Wirtschaft zwar nur mit bis zu 100 Millionen Euro belasten. Bei einem Streik über sechs Tage ließen sich diese Kosten aber nicht einfach aufsummieren, so Grömling.
18.20 Uhr: Warnstreik besondere Belastung in Garmisch
Nicht nur Pendler, sondern auch viele Schüler in Oberbayern haben beim Warnstreik der Lokführergewerkschaft wieder mit Einschränkungen zu kämpfen. Besonders betroffen ist z.B. das Werdenfels-Gymnasium in Garmisch-Partenkirchen, bestätigt Schulleiter Christoph Hagenauer. Die Schüler kommen aus zwei Richtungen überwiegend mit der Bahn in den Unterricht, aus der Region Murnau und aus Mittenwald. Der Streik sei da nur ein Problem, die Schule stünde schon länger unter einer Dauerbelastung. Denn nach dem Zugunglück in Grainau wurden die Zugstrecken saniert. Die Linie nach Mittenwald sei immer noch nicht befahrbar.
18.10 Uhr: Merz kritisiert Forderung der GDL nach Arbeitszeitverkürzung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer kritisiert. "Ich finde es hochgradig irritierend, was gerade bei den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL passiert", sagte Merz beim Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. "Immer mehr Geld für weniger Arbeit zu fordern, zeugt nicht von der Mentalität, die das Land jetzt braucht."
18.00 Uhr: Streik im Güterverkehr begonnen
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist in Teilen angelaufen. Seit Dienstagabend wird der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Ab Mittwochmorgen wird es auch für Fahrgäste kompliziert. Den Notfahrplan für Fern- und Regionalverkehr können die Kundinnen und Kunden bereits online einsehen, wie die Bahn mitteilte. Über die üblichen Fahrplanauskünfte im Internet wird dabei angezeigt, ob ein Zug fährt oder nicht. Bei vorigen Streiks war lediglich rund jeder fünfte Fernzug unterwegs, alle anderen fielen aus.
16.30 Uhr: Scholz verteidigt Streikrecht - Appell an GDL zu "klugem Maß"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen einer Gesetzesänderung mit Blick auf den langen Streik der Lokführergewerkschaft GDL zurückgewiesen. Deutschland habe "aus guten Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht", sagte Scholz in Berlin. Das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und Arbeitskämpfe zu führen, "gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht durch Gesetze", fuhr er fort.
Gleichzeitig rief Scholz die GDL zur Mäßigung auf: Die in der Verfassung verbrieften Rechte hielten "niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten, unseren Rechten, immer mit klugem Maß Gebrauch zu machen". Das sei sein Appell.
16.00 Uhr: Linnemann - Zur Not muss Regierung Schlichter bestellen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des bevorstehenden sechstägigen Bahn-Streiks die Forderungen nach einem Schlichter von Seiten der Bundesregierung ins Spiel gebracht. "Ich habe kein Verständnis mehr für den Streik", sagte er Reuters am Dienstag. GDL-Chef Claus Weselsky verhindere, dass Millionen Pendler zur Arbeit, Geschäftsreisende zum Termin und Familien in den Urlaub kämen. Ein vierter Streik trotz Angebots der Bahn richte großen volkswirtschaftlichen Schaden an. "Das ist nicht verhältnismäßig. Falls es nicht anders geht, muss die Bundesregierung einen Schlichter bestellen." Die GDL hat eine Schlichtung bislang strikt abgelehnt.
15.02 Uhr: Extrem hoher wirtschaftlicher Schaden
Wirtschaftsexperten beziffern den gesamtwirtschaftlichen Schaden des geplanten sechstägigen Bahnstreiks auf bis zu eine Milliarde Euro. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dürften die gesamtwirtschaftlichen Schäden bei schätzungsweise rund 100 Millionen Euro pro Streiktag liegen. Allerdings könnte das bei einem mehrtägigen Streik stark steigen, erklärte IW-Konjunkturchef Michael Grömling. Auch kämen zusätzliche Beeinträchtigungen wie die Situation für Containerschiffe im Roten Meer hinzu.
Ein so langer Arbeitskampf sei "ein Streik auch gegen die deutsche Wirtschaft", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker. Beim Güterverkehr "geht es ja um die Versorgung der Kraftwerke, der Raffinerien. DB Cargo wird alles versuchen, das sicherzustellen, aber ganz klar wird es Auswirkungen haben auf die Lieferketten."
14.30 Uhr: Trotz Streiks Präsenzunterricht in Bayern
Trotz des angekündigten GDL-Streiks findet an den Schulen in Bayern regulärer Unterricht statt. Darauf weist das bayerische Kultusministerium auf BR24-Nachfrage hin. Aber: Schüler, die wegen des Streiks nicht zur Schule kommen können, können ausnahmsweise dem Präsenzunterricht fernbleiben. Dann muss die Schule umgehend informiert werden – ähnlich wie bei einer Krankmeldung, heißt es weiter. Das gelte auch bei Verspätungen aufgrund des Streiks.
Die Schulen können in den Streiktagen auch selbst entscheiden, ob sie zum Beispiel Schulaufgaben oder Testate verlegen oder sogar in den Distanzunterricht mit einzelnen Klassen gehen, erklärte das Kultusministerium.
14.25 Uhr: Lufthansa verzeichnet höhere Nachfrage nach Inlandsflügen
Der Lufthansa-Konzern verzeichnet wegen des Lokführerstreiks eine höhere Nachfrage auf den innerdeutschen Strecken. Es gebe für den Streikzeitraum "einige zusätzliche Buchungen", hieß es bei der Lufthansa-Kerngesellschaft in Frankfurt. Man setze auch größere Flugzeuge ein, um möglichst vielen Kunden eine Reisemöglichkeit anzubieten.
14.00 Uhr: ADAC rechnet mit vollen Straßen
Wegen des angekündigten Bahnstreiks müssen sich Autofahrer in Bayern laut ADAC auf volle Straßen einstellen. "Um dem Verkehrschaos zu entgehen, empfiehlt es sich, die üblichen Stoßzeiten zu meiden und wahlweise früher oder später zu fahren", empfiehlt der ADAC-Verkehrsexperte für Südbayern, Alexander Kreipl. "Auf den Zubringerautobahnen und Einfallstraßen zu Ballungsräumen wie München und Augsburg dürfte es vermehrt zu Problemen kommen." Auf den Straßen im Freistaat seien erste Auswirkungen schon zu spüren, teilte der ADAC mit.
13.11 Uhr: Notfahrplan für Fernverkehr
Für den Fernverkehr können Kundinnen und Kunden den Notfahrplan der Bahn inzwischen online einsehen, wie das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Über die üblichen Fahrplanauskünfte im Internet wird dabei angezeigt, ob ein Zug fährt oder nicht. Bei vorigen Streiks war lediglich rund jeder fünfte Fernzug unterwegs, alle anderen fielen aus.
12.49 Uhr: ProBahn kritisiert anstehenden Bahnstreik
Der Fahrgastverband ProBahn hat den anstehenden sechstägigen Bahnstreik kritisiert. Obwohl viele Fahrgäste und auch der Fahrgastverband ProBahn Verständnis für den Frust beim Bahnpersonal hätten, nannte Siegfried Lemmer, der bei ProBahn für das nördliche Mittelfranken zuständig ist, den Streik eine "Wahnsinns-Eskalationsstufe". Gerade weil die Entscheidung der GDL, auch am Wochenende zu streiken, besonders viele Privatreisen treffe.
Lemmer sieht auch eine Mitschuld bei der Bahn und beim Bund für den Frust beim Bahnpersonal. Oftmals seien das marode Bahnnetz oder Personalmangel ein Grund für Zugverspätungen, sagt Lemmer. Das Zugpersonal und die Lokführerinnen und Lokführer bekämen dann den Ärger der Fahrgäste ab. "Da sind einfach Fehler im Bereich Politik und Bahn-Management passiert, die von den Mitarbeitern an der Basis ausgebadet werden müssen."
12.36 Uhr: Mobiles Arbeiten in vielen Unternehmen
Angesichts des bevorstehenden Bahnstreiks und des drohenden Verkehrschaos empfehlen viele Unternehmen ihren Mitarbeitern, im Homeoffice zu arbeiten. Mobiles Arbeiten habe sich in der Stadtverwaltung sehr stark verbreitet und bei vielen anderen Unternehmen in der Stadt ebenfalls, sodass viele Beschäftigte nicht zwingend in ihre Büros müssten und einige Tage von zu Hause arbeiten könnten, erklärt Georg Dunkel, Münchner Mobilitätsreferent, im Gespräch mit dem BR. Auch Fahrgemeinschaften brächten Entlastung, so Dunkel. Er zeigt sich deshalb zuversichtlich, dass größere und längere Staus ausbleiben.
Im Güterverkehr soll der Bahnstreik am Dienstagabend, 18 Uhr, und im Personenverkehr am Mittwochmorgen, 2 Uhr, beginnen. Der Ausstand soll bis Montag kommender Woche, 18 Uhr, andauern.
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