Den 17 Personen wird in 14 verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland vorgeworfen. Bei der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ist die neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung des Landes angesiedelt.
Tausende verurteilte Straftäter nicht in Haft
Aus dem Bericht des Ministeriums an den Landtag geht ebenso hervor, dass in Nordrhein-Westfalen 4.512 zu Gefängnisstrafen verurteilte Personen nicht in Haft sind. Gegen die Straftäter liegen Vollstreckungshaftbefehle vor. Das heißt, ihre Verurteilung ist rechtskräftig und sie müssen die Haftstrafe antreten, sind der Ladung aber nicht nachgekommen oder flüchtig. Den Personen drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr ohne Ersatzfreiheitsstrafen.