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Norbert Lammert

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Bundestagspräsident beklagt fehlenden Willen zu Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident beklagt fehlenden Willen zu Wahlrechtsreform

Angesichts der möglichen Vergrößerung des Parlaments nach der Bundestagswahl hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Parteien Desinteresse an einer nötigen Wahlrechtsreform vorgeworfen. Nun werde das Problem immer drängender.

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"Es gab in allen Fraktionen keine genügende Bereitschaft, das Problem eines zu groß werdenden Bundestags zu lösen - obwohl die Wahrnehmung des Problems sich nicht unterschied", sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel":

"Niemand hat früher, regelmäßiger und lauter als ich auf die Notwendigkeit einer Justierung unseres Wahlrechts hingewiesen." Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident

Auch außerhalb des Parlaments habe es an öffentlicher Unterstützung für sein Reformdrängen gefehlt, so Lammert. Er hätte sich "eine größere öffentliche Unterstützung vorstellen können, auch in den Medien", so der Politiker.

"Jetzt wird man in der neuen Wahlperiode unter noch schwierigeren Bedingungen an das Thema wieder herangehen müssen." Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident

Der Bundestag wächst und gedeiht

Lammert hatte mit einem eigenen Vorschlag zur Deckelung der Mandatszahl keinen Erfolg. Nach den aktuellen Umfragen scheint nach der Wahl ein Anwachsen des Bundestags auf 650 oder sogar fast 700 Sitzen möglich. Derzeit hat das Parlament 630 Abgeordnete, die Mindestgröße liegt bei 598.