Wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik ist am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden. CDU und CSU hatten darum gebeten, um zu internen Sitzungen zusammen zu kommen. Die Fraktionssitzungen sollen nach BR-Informationen bis ca. 13.30 Uhr dauern.
CDU-Präsidium stärkt Merkel
Unterdessen hat sich das CDU-Präsidium mehrheitlich hinter Angela Merkel gestellt. "Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer die nötigen Grundlagen. Grundsätzlich unterstütze das Präsidium aber Bundeskanzlerin Merkel "in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben." So sollten einseitige und unabgestimmte Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden.
Ein möglicher Kompromiss zwischen CDU und CSU
Die Kanzlerin bietet demnach an, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal versuchen, nach Deutschland einzureisen. Außerdem sollen bis zum EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten ausgehandelt werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder drängt auf eine sofortige Entscheidung, die deutschen Grenzen besser vor illegaler Einwanderung zu schützen.
Wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik sollen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sich am Vormittag getrennt zu Sondersitzungen zusammenfinden.