Keine Koalition mit der AfD, aber auch keine mit der Linken: Das steht in einem Parteitagsbeschluss der CDU, der noch immer gilt. Ob diese Haltung allerdings noch zeitgemäß ist, darüber wird gerade viel diskutiert. Denn die AfD ist im Umfragehoch und das heißt, dass es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schwierig werden könnte, dort Koalitionen ohne die AfD zu schmieden, wenn man auch die Linke als Koalitionspartner kategorisch ausschließt.
Blockade-Mehrheit in Thüringen aufbrechen
Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Mike Mohring will deshalb, dass sich die Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnet. Er plädiert dafür, dass die CDU-Landesverbände selbst darüber entscheiden sollen, wie sie mit der Linken umgehen.
Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Mohring: "Wir haben in Thüringen die Situation, dass die Linke und die AfD seit fünf Jahren eine Blockade-Mehrheit haben. Wenn wir so weitermachen, wird die AfD immer stärker und wir bekommen gar keine Regierungsbildung mehr hin. Das muss man aufbrechen."
Die CDU ist "eingemauert"
Der CDU-Parteitagsbeschluss, weder eine Zusammenarbeit mit der Linken noch mit der AfD zuzulassen, entspreche nicht mehr der "Lebensrealität", so Mohring. Da müsse man in der Lage sein, nachzujustieren. Der Beschluss "mauert" die CDU ein, sagt Mohring und befürchtet, dass Wählerinnen und Wähler ihre Stimme deshalb der CDU nicht geben, weil sie so keine Perspektive habe. "Wer eingemauert ist, lebt auf dem Hof ziemlich gut allein. Aber ohne Perspektive", so der Landtagsabgeordnete. Die CDU müsse die Mehrheit von AfD und Linkspartei aufbrechen. Das könne sie aber nicht, wenn alles um sie herum ausgeschlossen sei, so Mohring. "Wenn man auf der einen Seite die AfD stellen muss, dann gehört auch die Gesprächsfähigkeit nach Links dazu."
Die Abgrenzung zur AfD sei aber weiterhin für die CDU essenziell, so Mohring. "Die CDU muss sich um ihrer selbst willen von der AfD abgrenzen, denn dort sitzen Volksverhetzer, andere Verurteilte und Leute, die mit dem Rechtsextremismus spielen."
- Zum Artikel: "Bayerischer Landtag: Wie steht es um die Abgrenzung zur AfD?"
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