Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.
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Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

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Corona: Die Ereignisse vom 14. bis 20. November im Rückblick

Corona: Die Ereignisse vom 14. bis 20. November im Rückblick

Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen zum Coronavirus in Bayern, Deutschland und in der Welt vom 14. bis 20. November 2022 im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Sonntag, 20. November 2022

03.05 Uhr: Corona-Neuinfektionen in China weiter rückläufig

China verzeichnet nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 24.435 neue Corona-Fälle. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen noch bei 24.473 gelegen. 2.267 der Infektionen verliefen symptomatisch und 22.168 ohne Symptome. In Peking starb ein 87-Jähriger an oder mit Covid, der erste Todesfall seit Ende Mai. Die Zahl der Corona-Toten liegt in China damit jetzt bei 5.227.

03.00: Sporttherapie bei Long Covid mit Erschöpfung ungeeignet

Sport- und Bewegungstherapien als klassische Angebote von Reha-Kuren sind nach Einschätzung von Ärzten für einen Großteil der an Spätfolgen einer Corona-Infektion leidenden Menschen nicht geeignet. Bei Long-Covid-Patienten, die unter extremer Erschöpfung (Fatigue) litten, könnten sich die Symptome nach körperlicher Belastung sogar verschärfen, hieß es auf dem ersten Kongress des Ärzte- und Ärztinnenverbandes Long Covid. "Vom Sport als klassischen Reha-Bestandteil müssen wir bei diesen Patienten abrücken", sagte die Ärztin Claudia Ellert von der Betroffeneninitiative Long Covid Deutschland.

Samstag, 19. November 2022

21.25 Uhr: Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev mit Corona infiziert

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat sich rund drei Wochen vor seinem Comeback nach monatelanger Verletzungspause mit Corona infiziert. Dies sagte der 25-Jährige bei einer Videoschalte mit dem ZDF.

20.44 Uhr: Österreichs Bundespräsident van der Bellen mit Corona infiziert

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich nach eigener Aussage mit Corona infiziert. Nach typischen Symptomen habe ein PCR-Test den Verdacht auf eine Covid-Infektion bestätigt, schrieb der 78-Jährige auf Twitter. Es gehe ihm soweit gut und er werde seine Amtsgeschäfte von Zuhause aus weiterführen, aber vorerst keine Termine wahrnehmen.

11.51 Uhr: Erneuter Anstieg der Corona-Zahlen in Peking

Wegen eines Anstiegs der Corona-Infektionen in Peking ist die Bevölkerung in weiten Teilen der chinesischen Hauptstadt aufgefordert worden, am Wochenende zu Hause zu bleiben. Viele Restaurants und Geschäfte blieben am Samstag geschlossen. Am Vortag waren wieder rund 500 neue Infektionen unter den 21 Millionen Bewohnern festgestellt worden. Landesweit waren es mehr als 24.000.

11.48 Uhr: Städte- und Gemeindebund warnt vor Flickenteppich bei Corona-Regeln

Nach der Aufhebung von Isolationspflichten in mehreren Bundesländern hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Flickenteppich der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Dabei können wir uns keinen Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften oder Freiheiten leisten." Landsberg warnte vor einem Akzeptanzverlust und mahnte eine Verständigung von Bund und Ländern auf einheitliche Maßnahmen an.

11.43 Uhr: FDP plädiert für bundesweites Ende der Isolationspflicht

Die FDP hat sich für ein bundesweites Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen. Darüber solle eine Diskussion angestoßen werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, im Deutschlandfunk. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich Deutschland jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.

10.03 Uhr: Holetschek: Kliniken brauchen finanzielle Unterstützung

Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stehen viele Kliniken derzeit finanziell mit dem Rücken zur Wand. "Sie brauchen angesichts der Inflation, der enorm gestiegenen Energiepreise und der Einnahmeausfälle wegen coronabedingter Einschränkungen nachhaltige finanzielle Unterstützung", sagte Holetschek laut einer Mitteilung seines Ministeriums anlässlich eines Notfallsymposiums des Klinikums Memmingen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man auch in der Zukunft flächendeckend leistungsfähige Krankenhäuser brauche, betonte der Gesundheitsminister.

04.30 Uhr: Gesundheitspolitiker warnt vor Public Viewing

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mahnt beim Public Viewing in Innenräumen wegen einer möglichen Corona-Infektion zur Vorsicht. Es sei es zwar bisher gelungen, die Krankheitsschwere durch Impfungen zu senken und die Infektionsdynamik auszubremsen, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist und gewisse Basismaßnahmen zum Schutz von Risikopersonen und zur Vermeidung von Personalausfällen im Gesundheitswesen weiterhin notwendig sind." Dazu zähle aus medizinischer Sicht auch das Tragen einer Maske in Innenräumen sowie in Außenbereichen, wo im dichten Gedränge kein Abstand gewahrt werden könne.

03.50 Uhr: RKI registriert 25.328 Neuinfektionen - Inzidenz bei 192

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der bekannten Infektionen um 25.328 auf über 36,2 Millionen. Das sind 3.041 Fälle weniger, als am Samstag vor einer Woche, als 28.369 verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 192,0 von 194,3 am Vortag. Das RKI meldet 203 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 156.613.

Freitag, 18. November 2022

21.36 Uhr: US-Klimabeauftragter John Kerry positiv auf Corona getestet

Mitten in der wichtigen Schlussphase bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet worden. Er habe sich isoliert und habe leichte Symptome, teilte seine Sprecherin am Freitagabend mit. Kerry sei vollständig gegen das Coronavirus geimpft und habe auch eine Booster-Impfung erhalten. "Er arbeitet telefonisch mit seinem Team an Verhandlern sowie ausländischen Amtskollegen, um ein erfolgreiches Ergebnis der COP27 sicherzustellen."

20.51 Uhr: Lauterbach will mit Klinikreform auch Long Covid-Versorgung verbessern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge der von ihm geplanten Krankenhausreform auch Verbesserungen für die Versorgung von unter den Spätfolgen einer Corona-Infektion leidenden Menschen auf den Weg bringen. Durch die Reform solle etwa der Aufbau von Long Covid-Spezialambulanzen gefördert werden, sagte Lauterbach am Freitag in einer Videobotschaft während eines Long-Covid-Kongresses in Jena. Diese Ambulanzen würden speziell für die Versorgung komplexer Fälle benötigt. "Dafür haben wir noch nicht ausreichend die Strukturen."

In Jena hatte am Freitag der erste Fachkongress des Ärzte- und Ärztinnenverbandes Long Covid mit mehr als 2400 vor Ort oder digital Teilnehmenden aus dem In- und Ausland begonnen.

18.05 Uhr: Debatte um weitere Finanzierung von Corona-Tests und Masken

Die Debatte um die Corona-Schutzvorkehrungen im Winter weitet sich aus. In den Blick rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests, weil die aktuellen Regelungen des Bundes am 25. November enden. Über eine Anschlussverordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Aus der mitregierenden FDP kamen Forderungen nach einem Ende der Milliardenzahlungen für Bürgertests, auch Maskenpflichten stehen zur Debatte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach pocht grundsätzlich auf weiteren Corona-Schutz vor allem für Risikogruppen.

14.15 Uhr: Bildungsforscher - Schulen hätten früher geöffnet werden müssen

Der Bildungsforscher Ludger Wößmann hat der Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit Schulkindern während der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Sie hat die falschen Prioritäten gesetzt und statt den Schulen eher die Biergärten wieder geöffnet", sagte der Leiter des Zentrums für Bildungsökonomik am Münchner ifo Institut dem "Spiegel". Trotz aller nachvollziehbaren Vorsicht in der Frühphase der Pandemie hätte es früher wieder zum normalen Lernen kommen müssen. Die Schulschließungen und der Unterricht am Computer zu Hause hätten sich stark auf das Bildungsniveau der Kinder und Jugendlichen ausgewirkt, erklärte Wößmann. Beim Lesen und in Mathematik lägen Viertklässler etwa mehrere Monate hinter dem Stand zurück, den Gleichaltrige früher zu diesem Zeitpunkt aufwiesen. Die Lernleistungen und Kompetenzen seien zwar schon seit etwa zehn Jahren rückläufig. "Aber seit Corona hat sich der Niedergang beschleunigt", betonte der Bildungsökonom.

13.05 Uhr: Biontech - Omikron-Booster wirksam gegen Variante BQ.1.1

Der Impfstoff von Biontech und Pfizer für die Omikron-Variante des Coronavirus wirkt auch gegen die Untervariante BQ.1.1. Dies ergibt sich aus Testergebnissen, die die beiden Pharmafirmen veröffentlicht haben. Die Zahl der produzierten Antikörper bei älteren Erwachsenen liege höher als beim ursprünglichen Vakzin. BQ.1.1 wird für etwa ein Viertel der Infektionen in den USA verantwortlich gemacht. Biontech und Pfizer teilten außerdem mit, dass der Booster auch gegen neuere Untervarianten wie BA.4.6, BA.2.75.2 und XBB.1 wirke. Die an Omikron angepassten Impfstoffe sind in den USA bereits zugelassen.

13.00 Uhr: Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests

Ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik in der FDP sowie bei Unionspolitikern und dem Bund der Steuerzahler. "Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Zeitung "Welt" vom Freitag. Der Bund habe Länder und Kommunen bereits mit Milliarden unterstützt, "ohne primär zuständig zu sein". Damit müsse jetzt Schluss sein. Die aktuelle Testverordnung läuft Ende kommender Woche aus.

11.15 Uhr: China lockert Regeln weiter

China lockert seine rigiden Corona-Vorschriften weiter. Die Beschränkungen für den Zutritt zu Kinos und Veranstaltungen wie Konzerte oder Musikfestivals würden in Gebieten mit geringem Risiko und ohne Ausbrüche aufgehoben, wie das Ministerium für Kultur und Tourismus in Peking mitteilt. Entsprechend überarbeitete Leitlinien wurden an Reisebüros, Unterhaltungs- und Veranstaltungsorte übermittelt. Die örtlichen Verwaltungen sollten ihre Präventions- und Kontrollmaßnahmen verbessern und Unterhaltungseinrichtungen nicht nach Belieben schließen, hieß es.

10.17 Uhr: Guangzhou will mehr als 240.000 Quarantäne-Betten bereitstellen

Die südchinesische Metropole Guangzhou will im Kampf gegen das Coronavirus seine Quarantäne-Kapazitäten um eine weitere Viertelmillion Plätze erhöhen. Wie die chinesische Staatszeitung "Global Times" berichtete, sollen die 246.407 Betten in provisorischen Krankenhäusern und anderen speziellen Quarantäne-Einrichtungen bereitgestellt werden.

China verfolgt unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie. Trotzdem hat die Zahl der Neuinfektionen gerade in den vergangenen Wochen wieder stark zugenommen. Die jüngste Welle trifft Guangzhou besonders hart. Die Behörden meldeten dort heute 9.244 neue Infektionen. Im Volk wächst der Unmut über die andauernden strengen Maßnahmen. Am Montag war es in der Stadt zu gewaltsamen Protesten gekommen.

06.00 Uhr: Ärzte fordern mehr Geld für Long-Covid-Forschung

In die Erforschung von Long Covid und die Behandlung Erkrankter muss in Deutschland nach Einschätzung von Medizinern deutlich mehr investiert werden. "Bisher ist das viel zu wenig", sagte der Vizevorsitzende des Ärzte- und Ärztinnenverbands Long Covid, Daniel Vilser, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien der Aufbau von weiteren Forschungskapazitäten und von mehr Behandlungs- und Versorgungszentren, in die Ärzte Erkrankte überweisen könnten. Diese Einrichtungen müssten finanziell auch besser ausgestattet werden. Zudem müsse die Aus- und Weiterbildung von Medizinern zu Long Covid verbessert werden.

05.00 Uhr: Uni-Klinik Erlangen erhält Post-Covid-Ambulanz

Das Universitätsklinikum Erlangen bekommt eine neue Ambulanz zur Behandlung von Post-Covid-Erkrankungen. Das teilte das bayerische Wissenschaftsministerium mit. Die interdisziplinäre Einrichtung solle Anfang Dezember starten. "Das Post-Covid-Zentrum am Uniklinikum Erlangen schließt eine Lücke in der Versorgung der Patientinnen und Patienten in Nordbayern", erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

"Damit erhalten Post-Covid-Patientinnen und -Patienten eine zentrale Anlaufstelle, die die Untersuchungsergebnisse und Therapien bündeln und auswerten kann", sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). "Davon können gerade Post-Covid-Patientinnen und -Patienten mit schweren Krankheitsverläufen profitieren." Diese benötigten häufig eine interdisziplinäre Behandlung.

Donnerstag, 17. November 2022

19.39 Uhr: RKI: Weiter abnehmender Trend bei Corona-Zahlen

Der abnehmende Trend bei den gemeldeten Corona-Fällen in Deutschland hat sich laut Robert Koch-Institut (RKI) fortgesetzt. Bundesweit sei die Sieben-Tage-Inzidenz vergangene Woche im Vergleich zur Woche davor um 17 Prozent gesunken, heißt es im RKI-Wochenbericht zur Entwicklung der Corona-Pandemie von Donnerstagabend. Die meisten Ergebnisse beziehen sich auf die vergangene Woche.

Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Covid-19 ging laut Bericht leicht zurück. Auch auf den Intensivstationen im Land wurden demnach weniger Schwerkranke mit dem Virus behandelt.

Der Rückgang der Erkrankungszahlen zeige sich bereits seit Mitte Oktober, hieß es. Zudem berichtet das RKI von einem Rückgang der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen.

Insgesamt hält das Institut akute Atemwegsinfektionen im Herbst für schlechter zu verhindern, da sich Menschen häufiger und länger in Räumen aufhielten. Es sei daher in den nächsten Wochen mit einer hohen Zahl an solchen Ansteckungen zu rechnen.

18.22 Uhr: Rufe nach Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen werden lauter

Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt am Donnerstag Schutzmaßnahmen "nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang" für nötig. Die Pandemie müsse "spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet" erklärt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Die Menschen sollten nicht unnötig mit einer andauernden Panikmodus-Politik verängstigt werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Corona-Maßnahmen zu beenden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut bei gut 199 Fällen pro 100.000 Einwohner. Mitte Oktober waren es fast 900 Fälle gewesen. 162 weitere Menschen starben nach Angaben vom Donnerstag binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

12.50 Uhr: Krankschreibungen per Telefon bis Ende März 2023 möglich

Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Corona-Krise und der Grippesaison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss am Donnerstag, eine vorerst bis Ende November laufende Sonderregelung zu verlängern. Versicherte können Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen damit weiterhin für bis zu sieben Tage nach telefonischer Befragung durch Ärztinnen und Ärzte bekommen. Diese können zudem für bis zu sieben Kalendertage verlängert werden.

11.10 Uhr: Fluggastzahlen steigen nach Ende der Corona-Flaute rasant

Nach zweijähriger Corona-Flaute haben sich die Passagierzahlen im bayerischen Luftverkehr in diesem Jahr bisher mehr als verdreifacht. Von Anfang Januar bis Ende September starteten und landeten an den drei Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen 27,1 Millionen Passagiere, wie das Statistische Landesamt in Fürth am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung von 214 Prozent.

An den Größenverhältnissen hat sich nichts Wesentliches geändert: Der Münchner Flughafen fertigte mit 23,1 Millionen Fluggästen den Großteil der Passagiere ab und lag damit weit vor Nürnberg, wo 2,5 Millionen Menschen ein- und ausstiegen. Memmingen zählte knapp 1,5 Millionen Passagiere.

09.32 Uhr: Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu frühen Corona-Verordnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage der Verfassungsrichter in Thüringen zu einer Corona-Verordnung aus dem Herbst 2020 für unzulässig erklärt. Damit äußern sich die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht inhaltlich zu den aufgeworfenen Fragen. Das geht aus einem Beschluss des Ersten Senats hervor, der heute veröffentlicht wurde.

Das Weimarer Gericht hat auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu entscheiden, ob die weitreichenden Grundrechtseingriffe durch die Verordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Damals hatte es im Infektionsschutzgesetz des Bundes noch keine speziellen Regelungen für Corona gegeben. Die Thüringer Richter hatten den Eindruck, dass sie in der Frage anderer Auffassung sind als die Verfassungsrichter in Sachsen-Anhalt und deshalb eine klärende Entscheidung aus Karlsruhe benötigen. Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings nicht der Ansicht, dass das erforderlich wäre.

09.21 Uhr: Merz - Corona spätestens im Frühjahr "offiziell für beendet erklären"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Corona-Pandemie vor dem Ende. "Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Corona-Regeln würden bereits jetzt "nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang" gebraucht. "Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört die Verantwortung der Menschen im Umgang mit diesem Thema."

08.22 Uhr: Kassenärzte-Chef kritisiert Flickenteppich bei Corona-Schutzregeln

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat den Flickenteppich bei den Corona-Schutzregeln kritisiert und einen geordneten Ausstieg aus den Beschränkungen gefordert. "Die einen haben die Quarantänepflicht aufgehoben, die anderen behalten sie bei. Einige Länder denken über eine Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nach, die anderen wollen sie beibehalten", sagte Gassen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben die Isolationspflicht aufgehoben, Hessen erwägt diesen Schritt. Gassen sagte, die Politik sollte über einen geordneten und einheitlichen Übergang nachdenken, Corona wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln. Menschen mit einem besonderen Gesundheitsrisiko forderte der Ärztefunktionär auf, sich selbst zu schützen, "sei es durch Auffrischimpfungen oder auch das Tragen von Masken".

05.31 Uhr: RKI verzeichnet 33.306 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 199,2

In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Zahl der bekannten Infektionen um 33.306 auf über 36,1 Millionen. Das sind 5362 Fälle weniger, als am Donnerstag vor einer Woche, als 38.668 verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 199,2 von 203,4 am Vortag. Das RKI meldet 162 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 156.192.

01.00 Uhr: DGB kritisiert Aufhebung der Isolationspflicht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Aufhebung der Isolationspflicht in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. "Menschen mit akuten Infektionskrankheiten haben am Arbeitsplatz nichts zu suchen. Oberstes Gebot muss sein, andere vor Ansteckung zu schützen und weitere Corona-Infektionswellen zu verhindern", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Es sei stark zu bezweifeln, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, Isolations- und Quarantänepflichten aufzugeben. "Wo ohnehin schon Personalmangel herrscht, stehen Beschäftigte noch stärker unter Druck, trotz Infektion und Krankheitssymptomen zu arbeiten." Beschäftigte, die krank am Arbeitsplatz erscheinen, seien ein zunehmendes Problem für den Gesundheitsschutz.

00.00 Uhr: FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann fordert Ende aller Maßnahmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dringt auf ein Ende aller verpflichtenden Corona-Maßnahmen. "Wir befinden uns in der Endphase der Pandemie und haben effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent", sagt Ullmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist nicht so hoch wie befürchtet. Die logische Folge ist, dass wir keine staatlich verpflichtenden Maßnahmen mehr brauchen." Je nach Verordnung könnten diese aufgehoben werden oder schlicht auslaufen. "Wir können auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Länder setzen."

Mittwoch, 16. November 2022

18.55 Uhr: Testzentren sollen laut Medienbericht künftig weniger Geld für Corona-Tests bekommen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einem Bericht zufolge die Vergütung für Corona-Tests in Testzentren senken. In einem Entwurf für eine neue Testverordnung sei vorgesehen, dass die Zentren pro vorgenommenem Test statt 9,50 Euro nur noch acht Euro bekommen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). An der Selbstbeteiligung der Getesteten, in der Regel drei Euro, solle sich nichts ändern.

Die geplante Absenkung der Vergütung werde damit begründet, dass Testkits billiger würden und der Beratungsbedarf der Getesteten nachlasse, berichtete das RND.

18.50 Uhr: Bahnbeauftragter plädiert für Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Maskenpflicht ist sicherlich eines der milderen Mittel im Kampf gegen Corona. Doch wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, an dem eingesehen werden muss, dass wir bei Corona in der endemischen Phase sind. Das Fortführen freiheitseinschränkender politischer Maßnahmen, an die sich wegen des Eintretens der endemischen Phase zunehmend weniger Menschen halten, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik."

11.18 Uhr: Pandemie und Krieg dämpfen Spendenbereitschaft nicht

Allen Krisen zum Trotz spenden die Menschen in Deutschland einer aktuellen Erhebung zufolge mehr Geld für gute Zwecke. Die Spendensumme habe sich in den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 "deutlich" erhöht, teilten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) heute in Berlin mit. Die beiden Institute haben Befragungsdaten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) für das Berichtsjahr 2019 sowie den DZI-Spenden-Index für die Jahre 2020 und 2021 ausgewertet. Für 2021 rechnen die Studien-Verantwortlichen mit einem Gesamtaufkommen von 12,9 Milliarden Euro, 2019 betrug die Spendensumme noch gut zehn Milliarden Euro.

08.14 Uhr: China riegelt Pekinger Universität wegen eines Corona-Falls ab

Die Behörden der chinesischen Hauptstadt haben die Peking Universität in einen Lockdown geschickt. Wie die Hochschule heute mitteilte, sollten Studenten und Lehrkräfte den Campus nicht mehr verlassen. Zudem wurden Massentests angeordnet. Die strikten Maßnahmen wurde verhängt, nachdem zuvor ein einziger Corona-Fall auf dem Gelände entdeckt worden war. Landesweit meldeten die Behörden heute rund 20.000 neue Infektionen. In ganz Peking wurden rund 370 Infektionen gemeldet.

04.26 Uhr: RKI verzeichnet 38.610 Neuinfektionen - Inzidenz fällt

In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Zahl der bekannten Infektionen um 38.610 auf über 36,1 Millionen. Das sind 9210 weniger, als am Mittwoch vor einer Woche, als 47.820 Fälle verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 203,4 von 212,0 am Vortag. Das RKI meldet 223 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 156.030.

04:00 Uhr: Corona-Isolationspflicht fällt in Bayern und Baden-Württemberg weg

Corona-Infizierte in Bayern und Baden-Württemberg müssen sich von heute an nicht länger in Isolation begeben. "An die Stelle der Isolationspflicht treten verpflichtende Schutzmaßnahmen für positiv Getestete", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Für sie gälten fortan unter anderem eine Maskenpflicht sowie Betretungs- und Tätigkeitsverbote etwa in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Im benachbarten Baden-Württemberg gilt für Infizierte künftig ebenfalls eine fünftägige Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Dienstag mitteilte. "Grundsätzlich gilt: Wer krank ist und Symptome hat, sollte wie bisher auch zu Hause bleiben und sich krankschreiben lassen", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

  • Zum Artikel "Neue Regeln: Was für Corona-Positive in Bayern gilt"

00.45 Uhr: Biden hält an nationalem Notstand fest

US-Präsident Joe Biden will den wegen des Corona-Virus ausgerufenen nationalen Notstand noch nicht beenden. Biden würde sein Veto gegen eine vorgeschlagene Resolution des US-Senats einlegen, die den im Jahr 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie ausgerufenen nationalen Notstand beenden würde, teilt das US-Präsidialamt mit. Ein republikanischer US-Senator hatte im September eine Abstimmung über die Beendigung der Notstandserklärung gefordert, nachdem Biden in einem Interview mit CBS News erklärt hatte, die Pandemie sei "vorbei". Das Weiße Haus nahm Bidens Äußerungen später zurück. Der Antrag liegt dem Senat vor, ist aber noch nicht zur Abstimmung gestellt.

Dienstag, 15. November 2022

17.09 Uhr: Corona-Isolationspflicht fällt auch im Südwesten ab Mittwoch weg

Corona-Infizierte müssen sich ab diesem Mittwoch in Baden-Württemberg und in Bayern nicht mehr in Isolation begeben. Im Südwesten gilt stattdessen eine fünftägige Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Dienstag mitteilte.

"Die Aufhebung der Absonderungspflicht ist aus infektiologischer Sicht derzeit vertretbar", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Das zeigten nicht zuletzt die Erfahrungen in europäischen Nachbarländern, die diesen Schritt bereits gegangen seien. "Grundsätzlich gilt: Wer krank ist und Symptome hat, sollte wie bisher auch zu Hause bleiben und sich krankschreiben lassen", sagte der Minister weiter.

Die neue Regelung soll es Infizierten etwa erlauben, soweit es deren Gesundheitszustand zulässt, mit einer Maske einkaufen oder an der frischen Luft spazieren zu gehen.

  • Zum Artikel "Neue Regeln: Was für Corona-Positive in Bayern gilt"

17.07 Uhr: Dänisches Institut rechnet mit stabiler Corona-Entwicklung im Winter

Führende Gesundheitsexperten in Dänemark gehen derzeit von einer rückläufigen bis stabilen Entwicklung der Corona-Pandemie in den kommenden Monaten aus. Eine Kombination aus Impfungen und früheren Infektionen sorge dafür, dass viele Däninnen und Dänen eine sogenannte Hybrid-Immunität erreicht hätten, teilte das staatliche Gesundheitsinstitut SSI am Dienstag mit. Dies schütze sowohl vor Infektionen als auch vor ernsthaften Krankheitsverläufen. «Insgesamt gesehen gibt das Hoffnung auf eine große Widerstandskraft gegen Covid-19 in dieser Wintersaison», schrieb das Institut.

Wie lange diese Hybrid-Immunität auf lange Sicht vorhalte, lasse sich aber nur schwer einschätzen. Die Modellberechnungen für die kommende Zeit seien mit einer extragroßen Unsicherheit behaftet, betonte das SSI. Neue Varianten mit deutlich anderen Eigenschaften könnten den Pandemieverlauf zudem verändern.

In Dänemark gibt es seit Februar keine Corona-Beschränkungen mehr. Deutschlands nördlichster Nachbar war zuvor mit einer zügigen Impfkampagne und vielen Tests gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgegangen.

15.55 Uhr: Bewährungsstrafe für Arzt wegen falscher Masken-Atteste

Ein Arzt ist in Niederbayern wegen Ausstellens falscher Masken-Atteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage in Höhe von 50 000 Euro verurteilt worden. Damit blieben die Richter in dem Berufungsprozess vor dem Landgericht Passau am Dienstag unter der Forderung des Staatsanwaltes, der auf eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung sowie ein zeitweises Berufsverbot plädiert hatte. Die Verteidiger des 59-Jährigen hatten einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von den angeklagten 79 Fällen von Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse waren den Richtern zufolge am Ende 24 Fälle übrig geblieben, für die der Mediziner verurteilt wurde. Dabei ging es um Atteste, die Kinder in der Schule vom Tragen einer Maske befreien sollten. Auf die Atteste seien Diagnosen geschrieben worden, ohne dass der Arzt die Kinder zuvor untersucht habe.

Positiv rechneten die Richter dem Angeklagten an, dass er geständig war. Bereits im ersten Prozess im Mai vor dem Amtsgericht Passau hatte er eingeräumt, bei den betreffenden Patienten keine Untersuchungen vorgenommen zu haben. Dafür war er damals zu einer Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe und einem teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

14.50 Uhr: Pflege beklagt katastrophale Umsetzung von Corona-Prämie

Eine katastrophale Umsetzung des Corona-Bonus in der Pflege hat der Bundesverband Pflegemanagement beklagt. Die ohnehin mehr als angespannte Situation der beruflich Pflegenden habe sich mit der Ausschüttung des Bonus weiter zugespitzt, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. So seien vom Bundesgesundheitsminister keine klaren Auszahlungskriterien definiert worden; teilweise würden Beträge ausgezahlt, deren Höhe nicht nachvollzogen werden könne, heißt es.

"Diese nicht nur wahrgenommene, sondern faktische Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit führt in den Teams vor Ort zu Konflikten unter den Pflegenden selbst, aber auch zwischen Pflegefachpersonen und der Unternehmensleitung", kritisiert der Verband, in dem Führungskräfte aus dem Bereich der Pflege zusammengeschlossen sind. "Im Ergebnis hat eine vermeintlich gut gemeinte Wertschätzung durch eine unprofessionelle Umsetzung zum endgültigen Bruch zwischen den Pflegenden und der Gesundheitspolitik in Deutschland geführt."

14.40 Uhr: Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Millionenmetropole in Südchina

Bei gewaltsamen Protesten gegen die strengen Corona-Maßnahmen in der südchinesischen Millionenmetropole Guangzhou haben verärgerte Wanderarbeiter zahlreiche Barrikaden niedergerissen. Die Zwischenfälle ereigneten sich im Distrikt Haizhu, wo einer der größten Stoffmärkte Chinas beheimatet ist. In Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie Hunderte aufgebrachte Menschen am Montagabend rote Barrikaden um Häuser und Gitter umstürzten.

Hintergrund der Ausschreitungen war nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Caixin" offenbar Verärgerung von Textilarbeitern, die aus der Quarantäne zurückkamen, aber wegen des großen Covid-19-Ausbruchs in der 19-Millionen-Stadt nicht in ihre angemieteten Wohnungen durften. Guangzhou zählte am Montag mehr als 5.000 Neuinfektionen, während landesweit mehr als 17.000 Fälle gemeldet wurden - so viele wie seit einem halben Jahr nicht mehr.

"Nach einer Weile versammelten sich die Leute, schlugen gewaltsam gegen die gewellten Metallzäune und zerstörten den Wachposten", zitierte die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" eine Augenzeugin namens Marissa. Einige Bewohner hätten aus den Häusern ihre Unterstützung mit den Demonstranten bekundet. Die Polizei habe die Lage allerdings nach kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht.

Zwischenfälle habe es aber auch an anderen Orten in dem Bezirk gegeben, berichtete die Zeitung. In der Textilbranche in Haizhu sind Hunderttausende von Wanderarbeitern aus anderen Provinzen beschäftigt. In Guangzhou versuchen die Behörden seit Wochen, mit Ausgangssperren in Nachbarschaften und Massentests den Ausbruch unter Kontrolle zu bringen.

13.03 Uhr: Sterbefälle im Oktober deutlich über Mittelwert der Vorjahre

Auch im Oktober ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland deutlich höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 92.954 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 14.560 beziehungsweise 19 Prozent mehr als im Schnitt des Monats Oktober der Jahre 2018 bis 2021.

Die Covid-19-Todesfälle, die Mitte Oktober ein zwischenzeitliches Maximum erreichten, können den Unterschied zu den Vorjahren laut Statistikbehörde nur zum Teil erklären. Die Alterung der Bevölkerung wirke sich dabei nur geringfügig aus. In welchem Ausmaß weitere Faktoren zu den erhöhten Zahlen im Oktober beigetragen hätten, lasse sich derzeit nicht einschätzen.

13.00 Uhr: Bundesärztekammer: Ende der Corona-Isolationspflicht vertretbar

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte begrüßt. Angesichts der zurückgehenden Infektionszahlen und überwiegend milden Krankheitsverläufen sei der Schritt medizinisch vertretbar, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Das zeigten auch Erfahrungen anderer europäischer Länder, die diesen Schritt bereits gegangen seien. "Isolationspflichten sind weitreichende freiheitseinschränkende Maßnahmen, die zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig sind."

Reinhardt zufolge wäre es wünschenswert, wenn sich die Länder auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen einigen. "Es dürfte schwierig werden, die Menschen in einem Bundesland anzuhalten, sich auch bei symptomfreien Verläufen an strikte Isolationsvorgaben zu halten, wenn im Nachbarbundesland in gleich gelagerten Fällen keine Beschränkungen gelten", sagte er. Die Menschen müssten lernen, eigenverantwortlich mit diesen Lockerungen umzugehen und Rücksicht zu nehmen.

12.20 Uhr: Mehr Geld für Pandemie-Fonds gefordert - Warnung vor Schuldenlast

Entwicklungsorganisationen haben mehr Geldmittel für den neu gegründeten globalen Pandemie-Fonds gefordert. Die vor dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) zugesagten 1,4 Milliarden US-Dollar seien völlig unzureichend, kritisierten Experten am Dienstag in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. Weltweit sind laut Weltgesundheitsorganisation und Weltbank vielmehr zehn Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren nötig. "Wir hatten auf neue Zusagen gehofft", sagte Friederike Röder von Global Citizen.

Nachdem der Entwurf der Abschlusserklärung bekanntgeworden war, wurde auch bemängelt, dass den Entwicklungsländern demnach nicht ausreichend Mitsprache in dem Pandemie-Fonds gegeben werde. So sollen nur ihre "Perspektiven" aufgenommen werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die G20-Gesundheitsminister hatten den Fonds in Nusa Dua ins Leben gerufen. Dessen Mittel sollen zur Stärkung der Gesundheitssysteme und Schließung von Haushaltslücken über fünf Jahre dienen. 20 Länder und drei wohltätige Organisationen haben dafür 1,4 Milliarden US-Dollar zugesagt. Deutschland beteiligt sich mit 69 Millionen Euro.

08.12 Uhr: Djokovic soll Visum für Australian Open erhalten

Tennis-Star Novak Djokovic soll australischen Medienberichten zufolge trotz seines Einreiseverbots an den kommenden Australian Open teilnehmen können. Der 21-malige Grand-Slam-Turniersieger werde ein Visum von der australischen Regierung erhalten, berichtete heute zuerst der "Guardian". Der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Djokovic hatte das Land nach seiner Einreise zu den Australian Open im Januar dieses Jahres nach einem Rechtsstreit wieder verlassen müssen. Dazu war er mit einem dreijährigen Einreiseverbot für das Land belegt worden. 

07.29 Uhr: Lauterbach entsetzt über Morddrohungen gegen seine Kinder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss nicht nur mit Morddrohungen gegen sich selbst leben, sondern ist auch besorgt über die Sicherheit seiner Familie. "Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde Morddrohungen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Mein Auto muss ich in einem Vorort parken. Ohne Personenschutz kann ich abends leider nicht vor die Tür gehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Lauterbach wohnt in der Kölner Innenstadt. Sein langem ist er Ziel von Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen seine Corona-Politik richten.

06.18 Uhr: Ärztekammer-Präsident Reinhardt - Corona-Isolation nicht mehr nötig

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für vertretbar, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden. "Das zeigen auch Erfahrungen anderer europäischer Länder, die diesen Schritt bereits gegangen sind", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Isolationspflichten seien angesichts zurückgehender Infektionszahlen und überwiegend milder Krankheitsverläufe unverhältnismäßig. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wollen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufheben. "Wünschenswert wäre es, wenn sich die Länder auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen einigen", sagte Reinhardt.

06.01 Uhr: Umfrage - Angst vor Corona sinkt

Die Angst, an Corona zu erkranken, geht in Deutschland nach einer neuen Umfrage weiter zurück. In einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts zu den gefürchtetsten Krankheiten gaben 18 Prozent der Befragten an, dass sie vor Covid-19 am meisten Angst hätten. Das sind nur noch halb so viele wie im ersten Corona-Jahr 2020, als die Infektion für 37 Prozent die größte gesundheitliche Bedrohung gewesen war. Schon im vergangenen Jahr hatte Covid-19 bei nur noch 20 Prozent der Befragten besonders viel Furcht ausgelöst. Weitaus mehr Schrecken verbreiten nach wie vor Krebs (72 Prozent), Alzheimer (55) und schwere Unfälle (51). Die Umfrage erfolgte im Auftrag der DAK-Gesundheit.

05.58 Uhr: RKI verzeichnet 47.179 Neuinfektionen - Inzidenz bei 212,0

In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Zahl der bekannten Infektionen um 47.179 auf über 36 Millionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 212,0. Das RKI meldet 219 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 155.807.

03.04 Uhr: Corona-Zahlen in China steigen weiter - 17.909 Neuinfektionen

China verzeichnet nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 17.909 neue Corona-Infektionen nach 16.203 Ansteckungen am Vortag. 1661 der Fälle seien symptomatisch. 16.248 seien asymptomatische Infektionen, die in China separat gezählt werden. Wie am Vortag wurden im Zusammenhang mit dem Virus keine neuen Todesfälle gemeldet. Zahl der Toten verharrt demnach bei 5226.

Montag, 14. November 2022

18.44 Uhr: Söder offen für Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Lockerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr im Freistaat reden. "Wir werden bei gleichbleibender Infektionslage über die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nachdenken", kündigte Söder im Münchner Merkur (Dienstagsausgabe) an.

"Im Dezember, spätestens im Januar, könnte die obligatorische Maskenpflicht bei gleichbleibender Lage in eine freiwillige Empfehlung umgewandelt werden", sagte Söder der Zeitung. Angesichts sinkender Zahlen sei eine generelle Vorgabe "bald nicht mehr angemessen".

Die aktuelle Fassung der bayerischen Infektionsschutzverordnung, die eine Maskenpflicht vorsieht, gilt noch bis 9. Dezember. Schleswig-Holstein hatte eine Vorstoß unternommen, die Maskenpflicht zu kippen, war aber zunächst auf ein geteiltes Echo gestoßen.

17.59 Uhr: Pandemie senkt Zahl der überschuldeten Bürger

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Allein im vergangen Jahr verringerte sich die Zahl der Betroffenen nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform um rund 700.000 auf knapp 6,2 Millionen. Ein Grund dafür war nach Einschätzung der Experten die Einschränkung der Möglichkeiten zum Geldausgeben durch die Corona-Pandemie.

16.29 Uhr: Vorstoß zu Masken-Aus im Nahverkehr - Schwesig für einheitliche Regel

Nach dem Vorstoß für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer angemahnt. "Weil wir kennen die Diskussion bei den Bürgern. Sie verstehen nicht, wenn in einem Land es so ist, in dem anderen Land so", sagte sie in Berlin. Daher sollten die Gesundheitsminister auf ihrer Konferenz sowohl die Frage der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr als auch die Frage der Quarantänepflicht gemeinsam beraten. Wichtig sei, dabei auch auf das Votum der Corona-Expertenkommission zu hören.

14.40 Uhr: Lauterbach gegen Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Die Maskenpflicht sei notwendig, sagte der SPD-Politiker dem Sender "Welt". Man müsse im Winter mit wieder steigenden Fallzahlen rechnen: "Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar." Menschen müssten sicher zur Arbeit kommen können. Mit dem Flugverkehr - wo keine Maskenpflicht mehr gilt - könne man das nicht vergleichen. Nur ganz wenige Menschen kämen jeden Tag mit dem Flugzeug zur Arbeit, aber Millionen mit Bus oder Bahn.

Nach der Ankündigung Schleswig-Holsteins, die Maskenpflicht in Bus und Bahn möglicherweise nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern, ist eine Debatte über das Thema entbrannt. Die Bundesländer können in Eigenregie im Nahverkehr über eine Aufrechterhaltung oder ein Ende der Maskenpflicht entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist der Bund zuständig. Hier gilt nach aktueller Rechtslage FFP2-Maskenpflicht bis April nächsten Jahres.

  • Zum Artikel "Rufe nach Ende der Maskenpflicht in Bayerns Bussen und Bahnen"

13.55 Uhr: Moderna-Omikron-Booster schneidet schwächer gegen Variante BQ.1.1 ab

Der US-Biotechkonzern Moderna hat weitere klinische Studiendaten zu seinen Omikron-Auffrischungsimpfungen veröffentlicht. Die Daten aus der Phase-2/3-Studie mit über 500 Erwachsenen untermauerten, dass der BA.4/5-Booster zu signifikant höheren neutralisierenden Antikörpertitern gegen BA.4/BA.5 führe als eine Auffrischungsimpfung mit dem ursprünglichen Corona-Impfstoff Spikevax von Moderna. Sowohl der BA.4/5- als auch der BA.1-Booster des Unternehmens hätten zudem "robuste" neutralisierende Titer gegen die Sublinie BQ.1.1 erzeugt, teilt Moderna mit. Im Vergleich zu BA.4/5 sei die Antikörperreaktion jedoch um fast das Fünffache gesunken. Laut RKI wurde BQ.1.1 in den letzten Wochen zunehmend in Deutschland und anderen Ländern nachgewiesen, bisher werde mit der Verbreitung der Sublinie aber keine Erhöhung der Krankheitslast beobachtet.

13.12 Uhr: Mehrere chinesische Städte streichen Corona-Routinetests

Nach der leichten Lockerung einiger der strikten Corona-Maßnahmen in China streichen mehrere Städte die routinemäßigen Tests der Bevölkerung. So wollen etwa Yanji im Nordosten des Landes und die Provinzhauptstadt Hefei mit rund acht Millionen Einwohnern im Südosten die Test einstellen, wie aus offiziellen Mitteilungen hervorgeht.

Gleichzeitig wurde am Montag in zahlreichen Großstädten, darunter auch in Peking, eine Rekordzahl von Infektionen verzeichnet. In der Hauptstadt sind in einigen Gebieten tägliche Tests vorgeschrieben. In der nördlichen Stadt Shijiazhuang äußerten sich Familien besorgt darüber, dass ihre Kinder in der Schule dem Virus ausgesetzt sein könnten, und gaben Entschuldigungen wie Zahn- oder Ohrenschmerzen für deren Abwesenheit an. Beim chinesischen Twitter-Rivalen Weibo gehörte dies zu den dominierenden Themen.

12.12 Uhr: Geldstrafe nach heftiger Beleidigung von Söder und Herrmann wegen Corona-Politik

Nach einer Schimpftirade mit üblen Beleidigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Innenministers Joachim Herrmann ist ein Augsburger zu einer Geldstrafe über 16.500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Augsburg rechnete in die Strafe auch eine frühere Verurteilung wegen Bedrohung und Beleidigung ein. Die Strafe fiel deswegen mit 300 Tagessätzen zu 55 Euro relativ hoch aus.

Der 34-Jährige hatte die Beleidigungen der Regierungsmitglieder in vollem Umfang sofort zugegeben und sich entschuldigt. "Das geht nicht", sagte er vor Gericht. Er begründete seine verbalen Ausfälle mit seiner Impulsivität und damit, dass er seinen Unmut zum Ausdruck bringen wollte.

Er hatte im vergangenen Dezember aus Ärger über die Corona-Politik eine E-Mail direkt an eine Service-Mailadresse der Landesregierung geschickt und dabei namentlich die beiden CSU-Politiker verunglimpft. Beide seien "Berufsverbrecher", die ins Gefängnis sollten.

11.36 Uhr: Biontech übernimmt weitere Produktionsstätte von Novartis

Biontech übernimmt eine Produktionsanlage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis in Singapur und will dort eine erste mRNA-Produktionsstätte errichten. Mit der Anlage werde die Produktionskapazität weiter ausgebaut und die wachsende Pipeline für Impfstoffe und Arzneien auf Basis von Boten-RNA (mRNA) im asiatisch-pazifischen Raum unterstützt, teilte das Mainzer Biotechunternehmen mit. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht.

Die Anlage soll eine jährliche Produktionskapazität von bis zu mehreren hundert Millionen Dosen mRNA-basierter Impfstoffe erreichen, bis 2024 sollen dort mehr als 100 Arbeitsplätze geschaffen werden. Biontech hatte bereits angekündigt, in Singapur seinen regionalen Hauptsitz für Südostasien zu planen. Von Novartis hatte das Unternehmen schon eine Produktionsstätte im hessischen Marburg übernommen, wo Biontech seit Anfang 2021 seinen Corona-Impfstoff herstellt.

03.22 Uhr: Neuinfektionen in China steigen weiter

In China steigen die Corona-Zahlen weiter. Die Nationale Gesundheitskommission registrierte 16.203 neue Fälle nach 14.878 Ansteckungen am Vortag. 1.794 Fälle seien symptomatisch und 14.409 Fälle seien asymptomatische Infektionen, die in China separat gezählt werden. Wie am Vortag wurden keine neuen Todesfälle gemeldet, womit die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Virus bei 5.226 verharrt. Das wichtige Produktionszentrum Zhengzhou verzeichnet von den Neuinfektionen 224 neue symptomatische, lokal übertragene Ansteckungen und 2.757 asymptomatische Fälle. Obwohl die Corona-Zahlen in China im internationalen Vergleich eher niedrig ausfallen, belastet die rigide Null-Covid-Politik der Regierung die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

00.21 Uhr: Streit über Vorstoß zum Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der "Welt": "Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung dagegen ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Infizierte. Die "konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken" sei vor dem Hintergrund stark ansteigender Atemwegserkrankungen überaus wichtig. So sieht das auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. (...) Vor diesem Hintergrund werden wir in Niedersachsen vorsichtig bleiben."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Er appellierte an die Eigenverantwortung: "Mit Symptomen bleibt man zu Hause". Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen, der verantwortungsvoll sei. Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder entscheiden. Für Fernzüge gilt eine bundesweite Maskenpflicht.

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