Corona: Die Ereignisse vom 7. bis 13. Februar 2022

• Den aktuellen Corona-Ticker finden Sie hier

Sonntag, 13. Februar 2022

21.49 Uhr: Corona-Expertenrat plädiert für Lockerungen - Aber nicht zu früh

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält in den kommenden Wochen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich, warnt aber vor einer zu frühen Zurücknahme. "Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast", heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten sechsten Stellungnahme des Expertengremiums.

19.23 Uhr: Corona-Maßnahmen-Gegner wollen trotz Verbots Protestkonvoi in Brüssel abhalten

Trotz eines behördlichen Verbots wollen am Montag Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner aus mehreren europäischen Ländern in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. Die geplante Demonstration ist Teil der selbsternannten "Freiheitskonvois", die derzeit nach kanadischem Vorbild in mehreren europäischen Städten stattfinden. Die belgischen Behörden haben angekündigt, eine Blockade der Hauptstadtregion durch Fahrzeugkonvois nicht zuzulassen.

Am Wochenende hatte es trotz Verboten bereits in Paris und Den Haag Protestkonvois gegeben. In der französischen Hauptstadt nahm die Polizei fast hundert Menschen fest. Am Sonntag machten sich von Paris aus hunderte Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Brüssel.

17.15 Uhr: Zweifel an Impfpflicht in Österreich

Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung "Krone" vom Sonntag in einem Interview.

Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.

Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. «Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist», sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: «Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.

16.26 Uhr: Ministerpräsident Günther: Ende der Maskenpflicht zu Ostern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Corona-Pandemie ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt. "Je mehr Ostern naht", so Günther gegenüber dem Fernsehsender Welt, "können wir solche Schritte ins Auge fassen." Das sei der letzte Lockerungsschritt. Dessen genauen Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, "weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen eine wichtige ist."

Medizinische Experten hatten Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen nur für vertretbar erachtet, wenn eine FFP2-Maskenpflicht zumindest in Innenräumen besteht und allemal zum Schutz von Risikogruppen. Der als eher lockerungsgeneigt geltende Virologe Hendrik Streeck hatte davon gesprochen, dass im Sommer seiner Ansicht nach auf Masken verzichtet werden könne.

15.18 Uhr: Bas ruft zu Mäßigung im Meinungsstreit auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Bürger und Politiker aufgerufen, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren. In ihrer Begrüßungsrede zur Bundesversammlung sagte sie am Sonntag in Berlin: "Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff."

Mit dem Ukraine-Konflikt, ungesteuerten Migrationsbewegungen, dem Klimawandel und den jüngsten Preissteigerungen kämen weitere Herausforderungen hinzu. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. "Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können", sagte Bas vor Beginn der Wahl des Bundespräsidenten. Die Abgeordneten unter den Anwesenden rief Bas auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Denn das könne die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern.

14.36 Uhr: Buschmann - Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. "Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch - und deshalb zu Recht tabu", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. "Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist." Buschmann machte deutlich, dass es keine Versammlungen zweiter Klasse gebe. "Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz", erklärte der Minister. "Schrille Zusammenkünfte" seien nicht weniger legitim als "stumme Menschenketten".

13.54 Uhr: Weniger Corona-Neuinfektionen in Bayern

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Bayern ist leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin meldete am Sonntag (Stand: 3.57 Uhr) 1798,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Am Samstag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 1823,7 gelegen. Die Werte stagnieren allerdings seit einigen Tagen, mit leichten Ausschlägen nach unten und oben.

Die Zahl der Neuinfizierten lag am Sonntag bei 25 763, hinzu kamen sechs Todesfälle. Am Samstag hatte das RKI 40 677 Neuinfektionen und 38 Covid-19-Tote gemeldet. Am höchsten waren die Sieben-Tage-Inzidenzen in den Landkreisen Eichstätt (3773,4), Straubing-Bogen (2686,1) und Regen (2681,3). Unter einer Inzidenz von 1000 lagen die Stadt Regensburg (980,5) sowie die Landkreise Regensburg (949,2) und Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (528,3).

Die Aussagekraft der Daten gilt allerdings als begrenzt. Experten gehen von sehr viel höheren Zahlen aus. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) spricht von einem stärkeren Meldeverzug bei den Zahlen und verweist auf eine Überlastung der Gesundheitsämter wegen der sehr hohen Fallzahlen.

• Aktuelle Corona-Zahlen und Inzidenzen für Bayern und Deutschland

12.21 Uhr: Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. «Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat», sagte Faeser der «Bild am Sonntag». «Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.» Bundesrecht gelte. «Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.»

Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde.

11.12 Uhr: Niederländer feiern trotz Corona-Verboten Partys in Nachtclubs

Tausende Niederländer haben sich in der Nacht zum Sonntag über Corona-Verbote hinweggesetzt und in Nachtclubs und Diskotheken durchgefeiert. In mehreren Städten seien Clubs ausverkauft gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Mit der Aktion "De Nacht staat open" (Die Nacht steht offen) protestierten Gastro-Unternehmen in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weiteren Städten gegen Corona-Regeln, die eine Schließung um spätestens 22.00 Uhr vorschreiben.

In Amsterdam blieben Nachtlokale trotz angedrohter Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro offen. Anderswo, darunter Maastricht und Groningen, sagten Clubbetreiber angesichts drohender Strafen von bis zu 50.000 Euro geplante Protest-Partys ab. Daraufhin kamen Tausende von jungen Leuten zu illegalen Ravepartys im Freien zusammen, berichtete die Zeitung "Algemeen Dagblad".

Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben zu wollen. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.

Die Infektionszahlen sind zwar nach wie vor hoch, doch steigen die Patientenzahlen in Krankenhäusern nur langsam. Daher nimmt der Druck von Bürgern, Bürgermeistern und Unternehmern auf die Regierung zu, die Einschränkungen aufzuheben.

10.04 Uhr: Knapp 100 Festnahmen bei Protestkonvois in Paris

Die Pariser Polizei hat bei den verbotenen Protestkonvois von Gegnern der Corona-Beschränkungen in der französischen Hauptstadt am Samstag 97 Menschen festgenommen. Zudem seien 513 Verwarnungen verhängt worden, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Bilanz der Polizeipräfektur. Die Beamten seien am Sonntag weiterhin um Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Demnach wurden rund 7500 Polizisten für die Zeit von Freitag bis Montag mobilisiert. Tausende Demonstranten aus ganz Frankreich waren in den vergangenen Tagen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den Teilnehmern befinden sich Impfpass-Gegner, Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung, aber auch Menschen, die generell gegen die Regierung protestieren. Inspiriert sind die sogenannten Freiheitskonvois vom aktuellen Protest kanadischer Lkw-Fahrer, die bereits seit zwei Wochen mit einer Blockade die Hauptstadt Ottawa weitgehend lahmlegen.

09.40 Uhr: Corona - Weltverband sagt Junioren-WM der Eiskunstläufer in Sofia ab

Die Internationale Eislauf-Union (ISU) hat die Junioren-WM der Eiskunstläufer vom 7. bis 13. März in Sofia abgesagt. Wie die ISU heute am Rande der Olympischen Winterspiele in Peking mitteilte, würde zu dem geplanten Austragungszeitpunkt die Omikron-Welle in Bulgarien ihren Höhepunkt erreichen. Die Gefahr einer potenziell hohen Zahl von Corona-Infektionen unter den Teilnehmern sei groß, hieß es in der Mitteilung. Außerdem habe die ISU erkannt, dass die derzeit geltenden strengen Quarantänevorschriften im Falle positiver oder enger Kontaktfälle bei einer Junioren-Veranstaltung mit minderjährigen Startern «eine besonders heikle Angelegenheit» sei.

Da die Junioren-WM bereits 2021 wegen der Pandemie ausgefallen sei, prüfe die ISU noch, ob die Titelkämpfe auf Mai 2022 verschoben werden könnten. Entschieden werde darüber bei der nächste Online-Sitzung der ISU-Exekutive am 24. Februar.

09.30 Uhr: Vietnam hebt Einschränkungen bei internationalen Flügen auf

Vietnam hebt ab dem 15. Februar alle Einschränkungen beim internationalen Flugverkehr auf. Die Zahl der Flüge solle wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie liegen, berichtet die staatliche Zeitung Tuoi Tre unter Berufung auf den Vizechef der Luftfahrtbehörde Dinh Viet Son.

09.19 Uhr: Corona-Pandemie schlägt sich auf Psyche der Bayern nieder

Die Corona-Pandemie hat sich auf die psychische Verfassung vieler Menschen in Bayern ausgewirkt. "Bereits die Sorge vor einer Coronainfektion kann zu psychischen Beeinträchtigungen führen", heißt es im ersten Bayerischen Psychiatriebericht des Gesundheitsministeriums. Viele litten unter den Folgen der Isolation im Lockdown und der sozialen Distanz. Hinzu kämen wirtschaftliche Unsicherheit, materielle Notlagen, Existenzängste oder Perspektivlosigkeit.

Studien zeigten eine Zunahme von Depressionen und Angstsymptomen in der Bevölkerung. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren vor allem Menschen in den Heimen und ihre Angehörigen durch die Besuchsverbote psychisch stark belastet. Spätestens der zweite Lockdown im Spätherbst 2020 habe dann insgesamt zu einer stärkeren psychischen Belastung der Bevölkerung auch in jüngeren Altersgruppen geführt, hieß es - auch wenn die Studienlage teils noch nicht eindeutig sei.

Vor allem Kinder, Jugendliche und Senioren seien besonders betroffen. Aber auch Menschen mit psychischen Vorerkrankungen, einer überstandenen Covid-19-Infektion oder medizinisches Personal habe vermehrt mit seelischen Problemen zu kämpfen.

07.15 Uhr: Felix Neureuther corona-positiv

Im ARD-Team für die Olympischen Winterspiele von Peking gibt es den nächsten Corona-Fall. Der frühere Alpin-Star und heutige Experte Felix Neureuther wurde in der Olympia-Sendung am Sonntagmorgen per Video zugeschaltet. "Mir geht's super, also alles gut. Heute Nacht vor der Sendung den üblichen Corona-Test gemacht und positiv", sagte der 37-Jährige .

06.19 Uhr: Umfrage - Viele Krankenhausärzte wollen sich beruflich umorientieren

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane "definitiv" eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die heute vom Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3300 Mitgliedern.

Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich "zunehmend" erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen sich sogar "immer" erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.

Am Montag und Dienstag wollen der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in vierter Runde in dem Tarifkonflikt verhandeln.

05.50 Uhr: Lindner fordert umfassende Lockerungen

Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz fordert FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder auf, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es "einen spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben,sagt Lindner der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Es sei klar, dass man beim Öffnen zu forsch sein könne. Diese Gefahr sei aber inzwischen äußerst überschaubar.

05.26 Uhr: Union - Keine Parlamentsmehrheit für allgemeine Impfpflicht

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. "Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden", sagt Frei der "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Laut einer INSA-Umfrage für die Zeitung zu diesem Thema sind 57 Prozent von 1004 Befragten für eine Impfpflicht, 38 Prozent dagegen. Doch nur 34 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass es tatsächlich eine Impfpflicht geben wird, 60 Prozent halten dies für unwahrscheinlich.

04.45 Uhr: Winterspiele melden neuen Tiefststand bei Corona-Infektionen

Bei den laufenden Winterspielen in Peking sind so wenige neue Corona-Infektionen wie noch nie erfasst worden. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, wurden am Vortag lediglich drei weitere Infektionen bei Beteiligten entdeckt. Zwei Infektionen wurden demnach am Pekinger Flughafen bei ankommenden Beteiligten der Spiele festgestellt. Zudem fiel einer von über 69.000 Corona-Tests in der abgeschlossenen Olympia-Blase positiv aus. Der bisherige Tiefststand war am vergangenen Dienstag mit fünf neuen Fällen vermeldet worden.

04.30 Uhr: RKI - Inzidenz geht auf 1466,5 zurück

Das Robert-Koch-Institut(RKI) meldet 125.160 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 8013 Fälle weniger als am Sonntag vor einer Woche, als 133.173 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1466,5 von 1474,3 am Vortag. 58 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.935. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,2 Millionen Corona-Tests positiv aus.

• Zum Artikel: Inzidenz rückläufig: Höhepunkt der Welle überschritten?

04.00 Uhr: Corona-Experte Wendtner - Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht

Auch wenn die täglich gemeldeten Inzidenzzahlen stagnieren, sieht Corona Experte Clemens Wendtner Bayern noch nicht über den Berg. "Ich bin skeptisch, dass wir in Bayern schon jetzt den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht haben. Ich erwarte das erst in den nächsten Wochen", sagte der Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing, der 2020 die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Die Simulationen des Modellierers Dirk Brockmann etwa sähen diesen Höhepunkt "frühestens Mitte kommender Woche".

Die Corona-Inzidenz war in der Omikron-Welle seit Jahresbeginn kontinuierlich und schnell gestiegen und hatte nie zuvor gekannte Höhen erreicht. Im Laufe der vergangenen Woche hat sich das Wachstum in Bayern allerdings stark verlangsamt, teilweise sank die Inzidenz sogar. Doch Wendtner hält das noch nicht für die Trendwende. "Den aktuellen Rückgang in den Zahlen würde ich auf Meldeverzug und die limitierten Kapazitäten bei PCR-Tests zurückführen", sagte er. Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verweist seit einiger Zeit deutlich auf die Unsicherheit der Zahlen.

02.28 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar - Kein Grund für allgemeine Impfpflicht

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagt Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Es scheine ziemlich klar zu sein, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme. In einigen Ländern gebe es immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkungen früherer Wellen und einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigem Impfniveau litten stärker unter der Pandemie. Doch insgesamt sei die Zahl der Todesfälle und der Hospitalisierungen deutlich rückläufig. Die EU sei auf dem Weg, die Beschränkungen Land für Land zu lockern.

Samstag, 12. Februar 2022

21.20 Uhr: Friedliche Anti-Coronamaßnahmen-Demo in Augsburg

Rund 4.200 Menschen haben am Samstagabend in Augsburg gegen eine Impfpflicht und die Corona-Auflagen demonstriert. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord mitteilte, verlief die Demonstration durchweg friedlich. In der Spitze war der Demo-Zug laut Polizei rund 1,2 Kilometer lang und führte quer durch die Innenstadt. Die Demonstranten trugen Transparente auf denen stand: "Freiheit, ich träum von dir" oder "Die Nötigung zu einer experimentellen medizinischen Behandlung verstößt gegen medizinische Grundsätze". Zu der Versammlung aufgerufen hatte das "Bürgerforum Schwaben e.V.". Die Polizei selbst war mit gut 200 Beamten vor Ort.

19.25 Uhr: Virologe Keppler: Schnelltests bei Omikron weniger zuverlässig

Der Virologe Oliver Keppler ist besorgt über die Unzuverlässigkeit von Corona-Schnelltests bei der Omikron-Variante. In der BR 24 Rundschau verwies Keppler auf jüngste Daten aus seinem Institut. Man habe neun verschiedene Tests, die in Deutschland sehr häufig verwendet werden, untersucht. Acht von denen schnitten schlechter ab für die Erkennung einer Omikron-Infektion als einer Delta-Infektion. Nur zwei der Tests waren in einem vernünftigen Rahmen gerade für den höheren Viruslast-Bereich. Aber schon in der zweithöchsten Kategorie hätten selbst diese vermeintlich guten Tests nur noch zehn Prozent der Infektionen erkannt, so Keppler.

Der Wissenschaftler warnte als Konsequenz davor, einen negativen Schnelltest als "Freifahrtschein" anzusehen. Man könne sich nicht sicher sein, dass gerade in der Frühphase der Infektion, wo diese Tests häufig versagen, dass man dann Ältere oder vulnerable Gruppen nicht anstecken könne. Auf die Frage, zu welchen Anti-Corona-Maßnahmen er derzeit raten würde, antwortete Keppler: "Das Tragen von Masken, insbesondere in Innenräumen. Das häufige Lüften. Und, wenn man es wirklich wissen wolle, dann bitte einen PCR-Test machen, so Keppler.

18.35 Uhr: Polizei in Paris setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Im Paris ist die Polizei bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Auf den Champs-Elysees und anderen Straßen versuchten Polizisten Menschen auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots und Zufahrtskontrollen mit Fahrzeugkonvois ins Zentrum der Hauptstadt gelangt waren. Die Demonstranten verliehen ihrem Unmut mit Hupkonzerten Ausdruck und schwenkten französische Nationalflaggen. Nach Angaben der Polizei wurden 14 Personen festgenommen und mehr als 300 Strafzettel ausgestellt. 500 Fahrzeuge eines Demonstrationszuges seien bereits vor Paris gestoppt worden.

18.31 Uhr: Wieder Demonstrationen gegen Corona-Politik in ganz Deutschland

Tausende sind am Samstag wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu äußern. Von Flensburg oder Schwerin im Norden bis Freiburg im Süden kamen sie zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. In Freiburg und Berlin zählte die Polizei zum Beispiel jeweils etwa 3000 Teilnehmende, in Osnabrück 1200, in Schwerin mehr als 600. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich.

17.55 Uhr: Trotz Null-Covid-Strategie steigen Infektionen in Hongkong rasant an

Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe. Am Samstag wurden 1.514 Fälle gemeldet. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom "härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren". Er sagte lokalen Medien: "Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben."

Die Nummer zwei der Regierung, Verwaltungschef John Lee, reiste über die Grenze in die Volksrepublik, um über mögliche Hilfe der Pekinger Zentralregierung zu diskutieren. Es solle um Unterstützung mit Personal, Ausrüstung und bei Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen gehen, berichtete die "South China Morning Post".

In der Diskussion sei auch die Errichtung eines provisorischen Krankenhauses wie in den ersten Tagen der Pandemie in der Metropole Wuhan in Zentralchina vor zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Gerade unter älteren Hongkongern ist die Impfquote niedrig. Sie liegt bei den über 80-Jährigen bei lediglich 22 Prozent.

Lange gab es in der Sieben-Millionen-Metropole praktisch keine Infektionen. Ende Dezember verstießen aber zwei Flugbegleiterinnen gegen Corona-Regeln und schleppten das Virus laut Berichten ein. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.

16.15 Uhr: Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden haben am Samstag mit Fahrzeugen die Innenstadt von Den Haag blockiert. "Die Demonstranten haben bis 15.30 Uhr Zeit, um die Stadt mit ihren Fahrzeugen zu verlassen", schrieb die Polizei auf Twitter. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist drohten den Menschen eine Festnahme sowie Geldstrafen.

Die Organisatoren des Protestkonvois zeigten sich dagegen entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. In einer Pressemitteilung forderten sie die Regierung zu einer vollständigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen auf. Niederländischen Medienberichten zufolge blockierten hunderte Fahrzeuge den berühmten Binnenhof von Den Haag, in dem unter anderem das niederländische Parlament seinen Sitz hat. Ein Demonstrant sagte, dass der Protest in Den Haag von dem seit Tagen andauernden Protest von Lkw-Fahrern in Kanada inspiriert sei. Auch in den Niederlanden seien die Menschen "sehr unzufrieden mit der Politik".

Die sogenannten Freiheitskonvois in Kanada hatten Ende Januar begonnen. Ähnliche Proteste gibt es inzwischen auch in anderen Ländern. Französische Impfpassgegner fuhren trotz eines behördlich verordneten Verbots am Samstag in Paris ein. In Brüssel ist für Montag ein "europäisches Treffen" der Coronamaßnahmen-Gegner geplant.

16.10 Uhr: Island plant Abschaffung aller Corona-Maßnahmen Ende Februar

Die isländische Regierung plant die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen Ende dieses Monats. Bereits am Samstag wurden die Teilnehmer-Höchstgrenzen bei Veranstaltungen sowie die Sperrstunde für Restaurants aufgehoben.

Die Regierungschefin Islands, Katrin Jakobsdottir, ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem sich bereits ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied mit dem Coronavirus infiziert hätten, sei es "keine Überraschung" für sie gewesen, als sie am Freitagabend ihr positives Testergebnis erhalten habe, schrieb Jakobsdottir am Samstag bei Facebook. Die 46-jährige Ministerpräsidentin muss sich nun für mindestens fünf Tage zu Hause isolieren.

In Island breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit Pandemiebeginn wurden in dem subarktischen Inselstaat mit 370.000 Einwohnern fast 86.000 Infektionsfälle nachgewiesen. 54 Menschen starben nach offiziellen Angaben an Covid-19.

16.05 Uhr: Polizei in Kanada beginnt mit Auflösung der Trucker-Proteste

Die kanadische Polizei hat mit der Auflösung von Trucker-Blockaden an einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA begonnen. Man habe mit der "Vollstreckung" begonnen, teilte die Polizei in Windsor am Samstag mit. "Wir fordern alle Demonstranten auf, das Gesetz zu befolgen und friedlich zu handeln."

Zuvor hatte Premierminister Justin Trudeau angesichts der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es "ein immer stärkeres Eingreifen" der Polizei geben, kündigte Trudeau am Freitag in Ottawa an. Die Blockaden nannte er illegal. Die betroffene Provinz Ontario hat den Notstand ausgerufen.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

15.20 Uhr: Norwegen hebt Corona-Schutzmaßnahmen vollständig auf

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Omikron-Variante hat Norwegen auch die letzten Pandemie-Schutzmaßnahmen aufgehoben. Sowohl Abstandsregeln als auch die Maskenpflicht in überfüllten Räumen seien beendet, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store am Samstag bei einer Pressekonferenz. "Jetzt können wir wie früher unter die Leute gehen, im Nachtleben, bei Kulturveranstaltungen oder anderen sozialen Gelegenheiten", sagte Gahr Store. Auch auf dem "Weg zur Arbeit in Bussen, Zügen und Fähren" gälten keine besonderen Regelungen mehr.

Wer in Norwegen positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich nicht mehr zwingend für vier Tage isolieren. Auch müssen Kinder mit Corona-Symptomen sich nicht mehr auf das Virus testen lassen. Vorbei sei die Pandemie aber nicht, betonte Gahr Store. Ungeimpften und Risikopatienten empfahl er, weiterhin Abstand zu ihren Mitmenschen zu halten und gegebenenfalls Masken zu tragen. Norwegen hatte bereits Anfang des Monats die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben, darunter Home-Office-Regeln und Teilnehmer-Höchstgrenzen bei Veranstaltungen.

Nach Angaben des Instituts für öffentliche Sicherheit (FHI) steht Norwegen der Höhepunkt der aktuellen Omikron-Welle noch bevor. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Krankenhauseinlieferungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus laut FHI-Chefin Camilla Stoltenberg um 40 Prozent. Bis Freitag wurden in Norwegen knapp 987.000 Corona-Infektionsfälle nachgewiesen, 1440 Menschen starben seit Pandemie-Beginn im Zusammenhang mit Covid-19.

14.38 Uhr: Venedig feiert Karneval hybrid

Der für seine Kostüme und Masken weltberühmte Karneval in Venedig ist in diesem Jahr hybrid. Am Samstag begannen die ersten Events rund um das bis zum 1. März laufende Traditionsfest. Die Veranstalter entzerrten das Fest und organisierten nach eigenen Angaben auf den Inseln der Lagune, dem Festland und in der Altstadt eine Reihe pandemiegerechter Events.

Für Konzerte, Aufführungen in Theatern oder Ausstellungen gilt die 2G-Regel: Wer also vor Ort dabei sein will, braucht das Corona-Impfzertifikat oder einen Genesungsnachweis. Der Karneval will in diesem Jahr allerdings auch für sein internationales Publikum erreichbar sein. Online können Interessierte einige Events im Livestream mitverfolgen.

Coronabedingt sagten die Organisatoren allerdings einige traditionelle Veranstaltungen ab, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Darunter fällt auch der "Engelsflug", bei dem eine Frau in prunkvollem Kostüm an einem Drahtseil über dem berühmten Markusplatz schwebt. Ab Sonntag darf die Polizei außerdem im historischen Zentrum Fußgänger umleiten oder zeitweise Straßen sperren, wenn an einem Ort zu viele Menschen sind.

13.45 Uhr: Kölner Rosenmontagsfest findet diesmal im RheinEnergie-Stadion statt

Das Kölner Rosenmontagsfest findet in diesem Jahr im RheinEnergie-Stadion statt - anschließend sollen die Wagen in der Innenstadt ausgestellt werden. Das gab das Festkomitee Kölner Karneval am Samstag bekannt. Zwar sei ein Rosenmontagszug quer durch die Stadt mit hunderttausenden Besucherinnen und Besuchern "in diesem Jahr pandemiebedingt leider immer noch nicht möglich", hieß es. Jedoch: "Corona macht erfinderisch."

Demnach sollen rund 4.700 Teilnehmende aus 65 Karnevalsgesellschaften den Besucherinnen und Besuchern im Stadion Festwagen, Tanzgruppen und Spielmannszüge präsentieren. Zugelassen sind demnach 8.800 Besucher für die Tribünenplätze im Stadion unter 2G-Plus-Regelungen. Sie müssen also vollständig geimpft oder genesen und zusätzlich entweder geboostert oder aktuell getestet sein.

Entlang des üblichen Zugwegs in der Kölner Innenstadt können nach dem kleinen Umzug im Stadion die Persiflagewagen anschließend betrachtet werden, wie das Festkomitee ausführte. Sie werden 24 Stunden lang ausgestellt.

13.40 Uhr: Verbotene Konvoi-Demo in Paris: Polizei erteilt 283 Verwarnungen

Frankreichs Polizei hat Hunderte Protestler von der Anreise zu einer verbotenen Fahrzeugdemonstration in Paris gegen Corona-Regeln abgehalten. Am Samstagmorgen fingen die Einsatzkräfte an etlichen Zufahrtspunkten am Stadtrand Konvois ab. Bis kurz vor Mittag erteilten die Beamten 283 gebührenpflichtige Verwarnungen, auch etwa weil Menschen Benzinkanister, Hammer, Messer oder Steinschleudern mit sich führten, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Etwa 7.000 Polizistinnen und Polizisten standen für den Einsatz bereit.

12.56 Uhr: Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada blockieren weiterhin wichtige Grenzübergänge

Kanadische Lkw-Fahrer haben ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin einen wichtigen Grenzübergang blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten die Trucker die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte. Die Frist verstrich jedoch in der Nacht zum Samstag, ohne dass die Demonstranten der Anordnung nachkamen. Die Zahl der Lkw-Fahrer nahm stattdessen weiter zu. Die Ambassador-Brücke, die seit Tagen von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert wird, ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) über die Brücke. Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA sowie ein dritter Übergang in der Provinz Manitoba wurden von Gegnern der Corona-Maßnahmen weiterhin blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten strömten zudem in die Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit zwei Wochen durch hunderte Lastwagen verstopft sind. Premierminister Justin Trudeau gerät angesichts der seit Wochen andauernden Proteste zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in einem Telefonat mit Trudeau wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gefordert. Einen Einsatz der Armee schloss Trudeau jedoch aus.

11.42 Uhr: Paare in Thailand sollen am Valentinstag beim Sex Masken zum Schutz vor Corona tragen

Es dürften ungebetene Liebesratschläge für Paare in Thailand sein: Die Gesundheitsbehörden des ostasiatischen Landes haben Verliebte aufgefordert, auch am bevorstehenden Valentinstag die Pandemiemaßnahmen zu berücksichtigen - und auch beim Sex eine Maske zu tragen. "Covid ist keine sexuell übertragbare Krankheit, aber sich durch Atmen bei engem Kontakt oder durch den Austausch von Speichel mit Covid anzustecken, ist möglich", betonte der Chef der Behörde für reproduktive Medizin, Bunyarit Sukrat, am Freitag. In Thailand breitet sich das Coronavirus derzeit wieder stärker aus. Die Gesundheitsbehörden haben die Befürchtung geäußert, dass der Valentinstag am Montag den Trend noch verstärken könnte - auch wenn klar sei, dass die Menschen auch an anderen Tagen im Jahr Sex hätten.

11.25 Uhr: Impfpass-Gegner fahren trotz Verbots in Konvois in Paris ein - Tausende Polizisten im Einsatz

Trotz eines behördlich verordneten Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Konvois nach Paris eingefahren. Mehrere hundert Fahrzeuge befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafzettel wegen der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" aus. Tausende Menschen aus ganz Frankreich waren am Freitagabend mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren und hatten dort die Nacht verbracht. Ziel sei es, eine "Masse von Fahrzeugen zu bilden, die von der Polizei nicht eingedämmt werden kann", hieß es in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Schriftwechsel der Demonstranten. Unter den Teilnehmern der Konvois befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestieren wollen. Einige der Protestierenden wollten am Samstag in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verstärken. Manche planten auch die Weiterfahrt nach Brüssel. Die Polizei schätzte, dass bis Freitagnachmittag 3.300 Fahrzeuge an den verschiedenen Konvois beteiligt waren. Allein aus Chateaubourg in der Bretagne waren am Freitag 1.000 Fahrzeuge in Richtung Paris aufgebrochen. Über den Onlinedienst Telegram tauschten Teilnehmer Informationen über Polizeikontrollen und alternative Routen aus. Von einer Aktion "phänomenalen Ausmaßes" sprach ein Oraganisator der Proteste gegenüber AFP. Die Pariser Polizei hat nach eigenen Angaben 7.200 Einsatzkräfte mobilisiert, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.

11.20 Uhr: Trucker-Protest blockiert Zugang zum Parlament in Den Haag

Aus Protest gegen Corona-Beschränkungen haben Lastwagen- und Traktorfahrer in Den Haag am Samstag mit mehreren Fahrzeugen den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert. Die Demonstration nach dem Vorbild kanadischer Trucker unter dem Motto «Freiheitskonvoi Niederlande» sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Fahrer vor.

10.48 Uhr: 193.000 Impfungen gegen Corona - Tempo nimmt weiter ab

In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Am Freitag waren es 193.000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Freitag vergangener Woche (305.327) und als vor zwei Wochen (432.324 Impfungen).

Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

• Aktuelle Corona-Zahlen für Bayern und Deutschland finden Sie hier.

10.36 Uhr: Norwegen hebt auch Maskenpflicht und letzte Corona-Beschränkungen auf

Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen. Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. "Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig", sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre am Samstag in Oslo. Symbolisch für die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.

Die Pandemie stelle für die meisten Menschen keine große Gesundheitsgefahr mehr dar, sagte Støre. Die Omikron-Variante des Coronavirus verursache mildere Krankheitsverläufe, die Impfungen schützten gut. Zwei Empfehlungen bleiben laut dem Ministerpräsidenten aber bestehen: Nur Erwachsene mit Symptomen sollten sich testen lassen, und wer als Erwachsener positiv getestet werde, sollte vier Tage zu Hause bleiben. Alle Einreiseanforderungen werden aufgehoben.

Bereits Anfang Februar hatte Støre eine umfassende Lockerung der Corona-Beschränkungen verkündet. Das bedeutete unter anderem, dass es keine Begrenzungen für den Ausschank alkoholischer Getränke sowie Sport- und anderen Freizeitaktivitäten mehr gab. Die Norwegerinnen und Norweger hatten jedoch nach wie vor zueinander Abstand halten und in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Situationen mit Gedränge weiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.

10.31 Uhr: Söder: Bereit zur Umsetzung von Teil-Impfpflicht

Im Streit um eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Willen zur Umsetzung signalisiert. Auf die Frage, ob er dazu bereit sei, sagte er der "Rheinischen Post": "Klar. Wir wollen das, und wir halten uns auch an Bundesrecht." Aber die Regelung müsse "vernünftig und praktikabel umsetzbar" sein. Sonst komme es schnell zu einem Pflegeproblem, und das Vertrauen in den Staat erodiere. Es fehle "eine verlässliche und planbare Strategie im Umgang mit der Omikron-Variante". Mit Blick auf eine mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zeichnet sich laut Söder das gleiche Problem ab wie aktuell bei der einrichtungsbezogenen Variante: "Es gibt keinen administrativen und praktikablen Unterbau." Die Kernfrage sei, wie man die Vorgabe so umsetzen könne, dass sie vor Ort funktioniere. Söder hatte zu Wochenbeginn erklärt, er wolle die ab März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen, weil er sie derzeit für nicht umsetzbar halte. Dies brachte ihm Kritik unter anderem seitens der Bundesregierung ein.

Unterdessen ergab eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland den Umgang Bayerns mit der Teil-Impfplicht kritisiert. Laut der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" halten 54 Prozent eine mögliche Aussetzung für falsch.

10.30 Uhr: Brexit und Corona - Deutsche Importe aus Großbritannien fallen auf Niveau von 2003 zurück

Die britischen Exporte nach Deutschland sind im vergangenen Jahr wegen der Brexit-Hürden auf das Niveau von 2003 zurückgefallen. Aus dem Vereinigten Königreich wurden nur noch Waren im Wert von rund 32 Milliarden Euro importiert, wie aus einer Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes durch die Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht. Sie brachen damit um 8,5 Prozent ein, während die gesamten deutschen Einfuhren wegen der Erholung von der Corona-Flaute um 17,1 Prozent zulegten. Noch weniger britische Importe gab es zuletzt 2003 mit 31,7 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte auf die Insel fielen mit 65,4 Milliarden Euro so niedrig aus wie seit 2010 nicht mehr. Seit dem Brexit-Referendum 2016 sind sie von dem zuvor erreichten Rekordwert von gut 89 Milliarden Euro Jahr für Jahr gesunken, 2021 noch einmal um 2,6 Prozent. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit anhaltenden Einbußen.

10.30 Uhr: Weniger Corona-Infektionen in Bayern

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern ist leicht gesunken - die Sieben-Tage-Inzidenz dagegen leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin meldete am Samstag (Stand: 3.19 Uhr) 40.677 neue Fälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.823,7. Die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden lag am Samstag bei 38. Am Freitag hatten die bayerischen Gesundheitsämter dem RKI 45 868 Neuinfizierte gemeldet. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag bei 1.811,4. Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen verzeichneten die Landkreise Eichstätt (3853,0), Neuburg-Schrobenhausen (2.586,7) und Regen (2584,3). Nur zwei Landkreise lagen unter einer Inzidenz von 1.000: Regensburg (928,6) und Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (639,9).

Die Aussagekraft der Daten gilt allerdings als begrenzt. Experten gehen von sehr viel höheren Zahlen aus. Viele Fälle werden ihrer Ansicht nach nicht in den RKI-Daten erfasst, da unter anderem die Testkapazitäten und die Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

• Zum Artikel: 7-Tage-Inzidenz und mehr: Corona-Zahlen in Bayerns Landkreisen

10.22 Uhr: Gerichtspräsident mahnt Klärung offener Fragen zu Impfpflicht an

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, dringt auf die Klärung offener Fragen zur Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. "Wir erleben gerade ein großes Wirrwarr, das für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist", sagte Schlegel der "Wirtschaftswoche" (Samstag). Offenbar seien viele wichtige Fragen nicht zu Ende gedacht: "Hat der Arbeitgeber Ungeimpften gegenüber ein Kündigungsrecht? Gibt es für sie eine Lohnfortzahlung? Ist jemand, der wegen der Pflicht selbst kündigt und nicht sofort eine neue Stelle findet, für das Arbeitslosengeld gesperrt? Das muss jetzt geklärt werden", forderte Schlegel. Falls sich die Fragen bis zum 15. März nicht klären ließen, "könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten noch einmal aufzuschieben, um solche Fragen zu klären". Schlegel sagte weiter: "Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden - und auch mit Unionsstimmen beschlossenen - Impfpflicht auszusetzen.

10.15 Uhr: DIHK-Chef fordert "klare Signale für einheitliche Öffnungsstrategie"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von Bund und Ländern eine rasche bundeseinheitliche Corona-Öffnungsstrategie gefordert. "Jetzt ist es wichtig, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern klare Signale für eine einheitliche Öffnungsstrategie senden", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche. "Jede Idee ist willkommen, damit die betroffenen Betriebe in einen besseren Frühling starten und danach einen 'Super-Sommer' erleben", sagte er unter Bezug auf Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Verkaufsoffene Sonntage oder mehr Außenflächen für die Gastronomie ab Frühjahr gehörten dazu. "Die besonders von den Corona-Einschränkungen betroffenen Branchen gehen jetzt in das dritte Jahr - mit leider eher düsteren Aussichten", sagte der DIHK-Chef.

In der Gastronomie, im Einzelhandel und im Beherbergungsgewerbe sowie im Kultur- und Freizeitbereich hätten viele Unternehmen ihre Erwartungen zu Jahresbeginn wieder nach unten korrigiert. In der Gastronomie beurteilten aktuell fast 70 Prozent der Unternehmen ihre Lage als schlecht, sagte Adrian. Nur rund ein Viertel der Gastronomen rechne in den nächsten zwölf Monaten mit einer Verbesserung. "Damit hat auch die reale Furcht vor einer Insolvenz zugenommen." Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sprach sich für ein Ende der 2G-Regel im Handel oder der 2Gplus-Regel in der Gastronomie aus. "Wegen der wesentlich leichteren Krankheitsverläufe der aktuellen Omikron-Variante ist es sicher angemessen, mögliche Rücknahmen einschränkender Corona-Maßnahmen vorzubereiten", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Maskenpflicht und AHA-Regeln beurteilte er aber als "unverändert vernünftig und geboten".

09.48 Uhr: EKD-Ratsvorsitzende begrüßt politische Initiativen zur Impfplicht

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat die Initiativen zur Einführung einer Impfpflicht in der Corona-Pandemie begrüßt. Da Aufklärung und Appelle zur Erhöhung der Impfquote offensichtlich nicht ausreichten, sei sie weiterhin für eine Verpflichtung zum Impfen, sagte Kurschus der "Augsburger Allgemeinen". "Wie sich das im Einzelnen praktisch gestalten und rechtlich umsetzen lässt, ist Sache von Juristinnen und Politikern", betonte die Ratsvorsitzende. Sie habe Verständnis dafür, dass die Politik für diese Debatte Zeit brauche.Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt würde gegen Omikron indes nicht mehr helfen, sagte Kurschus. Es gehe darum, weiteren Corona-Wellen vorzubeugen.

Die Theologin fügte hinzu: "Ich spüre deutlich, dass die Menschen pandemiemüde sind - und dass der Umgang miteinander immer emotionaler wird." Zwei Jahre Pandemie hätten Kraft gekostet. Zugleich beobachte sie aber auch, dass Menschen einfühlsames Verständnis entwickelten und füreinander sorgten. "Es entsteht eine Art von Schicksalsgemeinschaft nach dem Motto: Lasst uns sehen, wie wir gemeinsam gut durch diese belastende Situation kommen." Mit Blick auf gewaltbereite Corona-"Spaziergänger" sagte Kurschus, solches "Spazierengehen" sei alles andere als hilfreich, um aus der gegenwärtigen Situation herauszukommen.

08.54 Uhr: Japan erwägt Lockerung von Grenzkontrollen

Japan erwägt eine Lockerung seiner strengen Grenzkontrollen wegen Corona. Er werde prüfen, ob sich etwas lockern lasse, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Samstag. Dabei werde er wissenschaftliche Erkenntnisse zur Omikron-Variante sowie Vergleiche mit Infektionsraten und Quarantänemaßnahmen in anderen Ländern zur Rate ziehen. Einen Zeitplan nannte er nicht. Die derzeitigen Maßnahmen gelten bis Ende Februar. Derzeit verweigert Japan den meisten Ausländerinnen und Ausländern die Einreise, auch Studenten und Geschäftsreisenden. Hunderttausende sind verärgert. Im Ausland protestieren Stundenten bereits vor diplomatischen Vertretungen Japans. Kritiker verweisen auf Schäden für Wissenschaft und Wirtschaft und haben schon Vergleiche zur Sakoku-Politik Japans vom 17. bis zum 19. Jahrhundert gezogen, als sich das Land weitgehend selbst abschottete. Die Maßnahmen scheinen die Infektionszahlen nur wenig zu beeinflussen. Landesweit wurden zuletzt knapp 100 000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert.

06.36 Uhr: Kassenärzte-Chef kritisiert anlasslose Corona-Tests

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland gefordert. "Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird."

Ähnlich sieht es die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU). Sie sagte der "Bild"-Zeitung, spätestens Ende März würden wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche reichen. Die CDU-Politikerin sprach sich außerdem dafür aus, die Maskenpflicht schrittweise abzuschaffen.

• PCR-Test nur noch nach positivem Antigen-Schnelltest

05.00 Uhr: Corona-Pandemie schlägt sich auf Psyche der Bayern nieder

Die Corona-Pandemie hat sich auf die psychische Verfassung vieler Menschen in Bayern ausgewirkt. "Bereits die Sorge vor einer Coronainfektion kann zu psychischen Beeinträchtigungen führen", heißt es im ersten Bayerischen Psychiatriebericht des Gesundheitsministeriums. Viele litten unter den Folgen der Isolation im Lockdown und der sozialen Distanz. Hinzu kämen wirtschaftliche Unsicherheit, materielle Notlagen, Existenzängste oder Perspektivlosigkeit.

Studien zeigten eine Zunahme von Depressionen und Angstsymptomen in der Bevölkerung. "Weitere psychische Folgen der Pandemie und des Lockdowns können posttraumatischer Stress, Verwirrung, Niedergeschlagenheit, Wut und Ärger sowie Schlafbeschwerden sein." Zudem fühlten sich viele Menschen einsam - ein Risikofaktor für seelische Erkrankungen. Kinder, Jugendliche und Senioren seien besonders betroffen. Aber auch Menschen mit psychischen Vorerkrankungen, einer überstandenen Covid-19-Infektion oder medizinisches Personal habe vermehrt mit seelischen Problemen zu kämpfen. In der Folge greife mancher offenbar häufiger zu legalen oder illegalen Drogen, hieß es. Auch bei Glücksspielen und krankhafter Internetnutzung habe sich die Suchtgefährdung wohl erhöht.

04.10 Uhr: Habeck für Stufenplan bei Corona-Lockerungen

Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. "Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen." Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.

"Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien", so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können.

Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen. Zudem brauche es einheitliche Zielindikatoren und Schwellenwerte, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen - welche das seien, sollten das Robert Koch-Institut und der Expertenrat der Bundesregierung entscheiden, hieß es.

04.05 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1.474,3 gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erneut einen Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bundesweit bei 1.474,3. Am Freitag hatte sie bei 1.472,2 gelegen, am Samstag vergangener Woche noch bei 1.388,0. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Samstagmorgen bei 209.789 - nach 240.172 am Freitag und 217.815 am Samstag vergangener Woche. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Samstag zudem 198 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI insgesamt 12.219.501 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland liegt nun bei 119.877. Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI auf rund 8.679.400. Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Freitag bundesweit bei 6,46.

• Zum Artikel: Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern angestiegen

02.38 Uhr: Chefin der Kultusministerkonferenz fordert Corona-Lockerungen für Schülerinnen und Schüler

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) hat Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen gefordert. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, sagte Prien der "Bild" (Samstagsausgabe). "Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den Fünf- bis 18-Jährigen."

"Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung. Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. "Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Schrittweise müsse "die Testpflicht zur Testmöglichkeit werden".

02.01 Uhr: Söder: Geisterspiele müssen nicht mehr sein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nährt die Hoffnung d"er Fußball-Klubs, künftig nicht mehr in leeren Stadien spielen zu müssen. "Bei Fußballspielen sind unter Omikron-Bedingungen wieder mehr Zuschauer möglich, Geisterspiele müssen nicht mehr sein, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post: "Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien."

Freitag, 11. Februar 2022

23.50 Uhr: Weltweit mehr als 406,3 Mio Infektionen und über 6,16 Mio Tote

Weltweit haben sich bislang rund 406,03 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,16 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

22.55 Uhr: Lauterbach fordert Geschlossenheit bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. "Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen", sagte Lauterbach den ARD-Tagesthemen. Dass "es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen", sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.

20.45 Uhr: US-Großbanken beenden Maskenpflicht in Büros

Die amerikanische Bank Goldman Sachs beendet die Maskenpflicht in US-Büros am Montag. Das teilt eine Sprecherin des Kreditinstituts mit. Das Finanzinstitut überlasse es den Mitarbeitern, ob sie angesichts der Corona-Pandemie weiterhin eine Maske trage wollten.

Auch die Bank JPMorgan verzichtet auf die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte in US-Büros. Die Mitarbeiter dürften den Mund-Nasen-Schutz jedoch freiwillig weiter tragen, wie aus einem Schreiben des Kreditinstituts an die Angestellten hervorgeht.

20.13 Uhr: Biontech/Pfizer für Kleinkinder in den USA verzögert sich

Das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen ihren Anfang Februar bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eingereichten Antrag auf Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren doch noch einmal aktualisieren. Daten zu Studien mit einer dritten Dosis sollten eingebaut werden, teilten Biontech und Pfizer mit. Von der FDA hieß es daraufhin, dass ein eigentlich für den 15. Februar geplantes Treffen eines Beratergremiums zu diesem Thema deswegen nun vorerst verschoben werde.

Eigentlich hatten Biontech und Pfizer den Antrag für die Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren bereits Anfang Februar eingereicht - nach US-Medienberichten auch auf Bitten der Behörden hin. Das Biontech/Pfizer-Präparat ist in den USA bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf Jahren zugelassen, für die Altersgruppe unter fünf Jahren wäre es aber der erste verfügbare Impfstoff.

20.00 Uhr: Bremer Regierungschef will Ende der Corona-Beschränkungen

Für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte ausgesprochen. "Wir sollten die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". Aber: Voraussetzung dafür sei, dass die Lage in den Kliniken weiterhin beherrschbar bleibt und keine Gefahr für die kritische Infrastruktur besteht.

19.45 Uhr: 2G-Regel in Österreichs nicht lebensnotwendigen Geschäften endet

In Österreich gilt ab Samstag die 2G-Regel in nicht lebensnotwendigen Geschäften nicht mehr. Kunden müssen dann nicht mehr nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sind. In den Geschäften gilt nur noch eine Maskenpflicht, auch Tests sind nicht nötig. Die 2G-Pflicht war vor 13 Wochen in der Alpenrepublik in Kraft getreten. Schwangere ohne 2G-Nachweis konnten ersatzweise einen negativen PCR-Test vorlegen.

19.38 Uhr: Neue Regeln für Corona-Tests gelten ab Samstag

Ab Samstag gelten die neuen Regeln für Corona-Tests. Kostenfreie PCR-Tests soll es nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest geben; eine rote Warnmeldung auf der App reicht dafür nicht mehr. Die angepasste Testverordnung, die die Kostenübernahme für die Tests regelt, tritt nunmehr in Kraft. PCR-Tests sollen laut Bundesgesundheitsministerium auf die Fälle konzentriert werden, bei denen von einem positiven Testergebnis ausgegangen werden kann.

Bei Diagnose und Auswertung der PCR-Tests werden künftig Risikopatienten, Personen in vulnerablen Bereichen (Pflege, Eingliederungshilfe, häusliche Pflege) und in medizinischen Bereichen (Praxen, Krankenhaus, Pflege, Rettungsdienste) bevorzugt. Für das Freitesten, also das vorzeitige Beenden einer Isolierung beziehungsweise Quarantäne, reicht der Antigen-Schnelltest.

• Zum Artikel "Wer bekommt jetzt noch kostenlose PCR-Tests?"

19.23 Uhr: Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte er dem MDR. Und auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden. Jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt, "Ende der Diskussion", sei "kein guter Stil des Umgangs miteinander".

18.50 Uhr: Novavax legt Ergebnisse von Impfstoff-Studie an Jugendlichen vor

Der US-Impfstoffhersteller Novavax hat sein Vakzin gegen Covid-19 eigenen Angaben zufolge erfolgreich bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren getestet. Die Wirksamkeit des Mittels liege nach den Ergebnissen einer Phase-3-Studie bei 82 Prozent, teilte der Hersteller mit. An der Studie nahmen rund 2.247 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren in den USA teil - allerdings zu einer Zeit, als die Delta-Variante des Virus noch vorherrschend war, nicht die Omikron-Variante. Die Impfung sei gut vertragen worden.

Innerhalb der kommenden Wochen wolle man sich um eine Zulassung für diese Altersgruppe bemühen, hieß es von Novavax. In Europa ist der Novavax-Impfstoff für Erwachsene bereits zugelassen, in den USA wird eine Zulassung derzeit geprüft.

18.15 Uhr: Belgien erlaubt wieder Konzerte und Nachtclub-Öffnungen

Belgien erlaubt von kommenden Freitag an die Wiedereröffnung von Nachtclubs. Zudem dürfen Kneipen länger offen bleiben und die Zahl der Gäste pro Tisch wird nicht mehr begrenzt. Erlaubt werden auch Konzerte mit stehendem Publikum. Zudem wird die Maskenpflicht in der Grundschule gestrichen.

17.22 Uhr: Luxemburger Parlament beschließt Lockerungen der Corona-Auflagen

Das Parlament in Luxemburg hat am Freitag grünes Licht für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen gegeben. In der Gastronomie gilt wieder die 3G-Regelung, nach der auch Ungeimpfte mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt bekommen. Auch in Hotels sowie in den Bereichen Freizeit und Sport wird die 2G-Plus-Reglung (geimpft oder genesen plus Booster oder Test) durch 3G ersetzt.

Außerdem fällt die Sperrstunde um 23 Uhr im Gastro-Bereich weg - Diskotheken und Clubs dürfen wieder öffnen. Im Privaten gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr und Kontaktpersonen von Infizierten müssen nicht mehr in Quarantäne. Das Gesetz, das mit 31 gegen 28 Stimmen beschlossen wurde, trat noch am Freitagabend in Kraft.

17.09 Uhr: Virologe Stöhr durch neuen Omikron-Subtyp nicht beunruhigt

Der Virologe Stöhr sieht in der höheren Übertragungsrate bei der Omikron-Untervariante BA.2 des Corona-Virus keine große Gefahr. Das sei eigentlich sogar eine positive Entwicklung, denn umso schneller seien alle Menschen immun, sagte Stöhr am Freitag der rbb-Abendschau. Die bisherigen Studien aus Dänemark und England würden nahelegen, dass BA.2 keine höhere Krankheitsrate verursache, sich aber schneller ausbreite.

"Letztendlich wird sich jeder mit einem Coronavirus anstecken. Wann das jetzt passiert, heute oder in der nächsten Woche oder in einem Monat, spielt bei der Krankheitslast gar keine Rolle mehr, nur bei der Wellenspitze und wie lange jetzt diese Omikron-Welle dauert." Momentan gingen die Krankenhausgesellschaften davon aus, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems auftrete. Man werde auch mit dem neuen Subtyp gut umgehen können, so Stöhr.

17.05 Uhr: Dänemark erwägt Impfprogramm herunterzufahren

Dänemark könnte sein Impfprogramm gegen Covid-19 schon im Frühling herunterfahren. Ein solcher Schritt werde aktuell erwogen, teilte die Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Man sehe inzwischen keinen Grund mehr, Boosterimpfungen für Kinder oder eine vierte Impfdosis für Personen mit einem hohen Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs anzubieten. Hintergrund sei das jüngste Abebben der dritten Infektionswelle aufgrund einer großen Immunität in der Bevölkerung.

Noch im Januar hatte die Regierung angekündigt, eine vierte Impfdosis für Ältere und andere anfällige Personen anzubieten. Grund sei eine Verschlechterung der pandemischen Lage durch die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus. Doch ergab eine Prüfung durch die Gesundheitsbehörde, dass drei Impfungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sowie Menschen über 85 Jahre für einen guten Schutz sorgten. Es sei daher unnötig, diesen Personengruppen weitere Impfungen zu verabreichen.

Das nahende Ende der kalten Jahreszeit, in der mehr Aufenthalte in Innenräumen die Virusausbreitung begünstigten, sei ein weiterer Grund, mit der Gabe vierter Impfdosen zu warten, erklärte Bolette Søborg, Chefmedizinerin der Gesundheitsbehörde. Nach Behördenangaben haben mehr als 80 Prozent der dänischen Bevölkerung zwei Impfdosen erhalten, 61,3 Prozent sind geboostert.

16.32 Uhr: Verwaltungsgericht Ansbach: Genesenenstatus nach Covid-Infektion weiterhin sechs Monate gültig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und entschieden, dass der Genesenenstatus der beiden weiterhin sechs Monate gültig ist und nicht auf 90 Tage verkürzt wird, teilte ein Sprecher des Ansbacher Verwaltungsgerichts mit. Die Antragsteller hatten sich mit dem Corona-Virus infiziert und vom zuständigen Gesundheitsamt eine Bescheinigung erhalten, mit der sie ihre Infektion für sechs Monate nachweisen konnten. Zwischenzeitlich wurde aber die Norm geändert. Demnach galt der Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion nur noch für 90 Tage. Gegen diese Verkürzung von sechs Monaten auf 90 Tage haben sich die beiden Personen gewendet und Recht bekommen. In der Begründung des Verwaltungsgerichts heißt es, dass der Verweis auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts, wo über die Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird, nicht ausreiche. Durch den Verweis auf die Internetseite treffe der Gesetzgeber nicht selbst diese wesentliche Regelung über den Genesenenstatus, sondern überlasse dies einer behördlichen Institution, heißt es in einer Mitteilung. Der Beschluss gilt nur für die beiden Antragsteller.

16.15 Uhr: Lauterbach schickt Ländern Handreichung für Teil-Impfpflicht

Um die Länder bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu unterstützen, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine 23-seitige Handreichung vor. Der SPD-Politiker kritisiert scharf, dass etwa Bayern andeutet, die Impfpflicht für Personal in Pflegeeinrichtungen nicht umsetzen zu wollen. Das sei schlecht für den Schutz der besonders anfälligen Personen. Außerdem sei es ein sehr schlechtes Signal einer Landesregierung, von ihr selbst beschlossene Gesetze nicht umsetzen zu wollen. "Die Bürger sollen alle Gesetze, die wir machen, ernst nehmen", sagt Lauterbach.

15.59 Uhr: Frankreich lockert weitere Corona-Auflagen

Frankreich lockert angesichts sinkender Infektionszahlen weitere Corona-Beschränkungen. Vom 28. Februar an entfällt die Maskenpflicht in Innenräumen, in denen die 2G-Regel greift, kündigte das Gesundheitsministerium am Freitag in Paris an. Betroffen sind Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Kinos, Restaurants oder Cafés. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Innenräumen ohne 2G-Pflicht - das ist in Frankreich auch der gesamte Einzelhandel - bleibt die Maskenpflicht vorerst bestehen. Vereinfacht werden die Testpflichten für Kontaktpersonen und die Vorschriften an den Schulen.

14.55 Uhr: Norwegen streicht zum dritten Mal Abschlussprüfungen an Schulen

Norwegen hat das dritte Jahr in Folge wegen der Pandemie die schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen an weiterführenden Schulen gestrichen. "Es war keine leichte Entscheidung", sagte Bildungsministerin Tonje Brenna am Freitag dem norwegischen Rundfunksender NRK zufolge bei einer Pressekonferenz in Oslo. Man wolle aber vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler gleichzeitig infiziert seien und dann nicht an den Prüfungen teilnehmen könnten, sagte Brenna. Stattdessen sollen Noten auf Basis der bisherigen Leistungen vergeben werden.

Die norwegische Regierung folgt mit ihrer Entscheidung den Empfehlungen der zuständigen Bildungskommission. Wie bereits 2020 und 2021 gibt es einige Ausnahmen für besondere Fälle.

14.15 Uhr: Gesetzentwurf: Kassen sollen bis 15. Mai über Impfpflicht informieren

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus den Ampel-Fraktionen vor, den die Initiatoren am Freitag in Berlin vorgestellt haben.

Der Entwurf sieht vor, dass Menschen, die dreimal geimpft sind, dies digital zum Beispiel per Smartphone nachweisen können. Sie sollen den Nachweis etwa per Smartphone hochladen können oder dafür etwa in eine Apotheke gehen können. Jeder soll angemessen Zeit bekommen, sich zu informieren, beraten und schließlich impfen zu lassen. Menschen, bei denen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder Frauen, die am Beginn ihrer Schwangerschaft stehen, können dies nachweisen und müssen nicht geimpft werden.

14.11 Uhr: RKI streicht weitere Länder von Hochrisikoliste

Die Bundesregierung streicht am Sonntag neun Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Malta, Kanada, Kuba und die Dominikanische Republik. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In der Karibik werden die Reisebeschränkungen wegen Corona auch für Jamaika, die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und die Grenadinen aufgehoben. Außerdem wird das zentralasiatische Kirgistan von der Risikoliste gestrichen. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden nur der Iran und die Salomonen im Südpazifik.

14.00 Uhr: Unionsfraktion für Impfregister und gegen pauschale Impfpflicht

CDU und CSU im Bundestag schlagen in der Debatte über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht zunächst den Aufbau eines Impfregisters vor. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Fraktion ab. Man setze auf Augenmaß, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), am Freitag mit. Die Pläne anderer Parlamentarier für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 50 seien Scheinlösungen, die im Bundestag keine Mehrheit finden würden.

• Zum Artikel "Unions-Fraktion gegen schnelle Impfpflicht - anders als Söder"

13.58 Uhr: Geimpfte dürfen ungetestet nach Großbritannien

Für geimpfte Reisende mit Ziel Großbritannien entfällt künftig die Testpflicht. Die Lockerung gilt ab dem heutigen Freitag. Damit hebt die Regierung in London eine der letzten Beschränkungen auf, die in den vergangenen zwei Jahren zur Eindämmung der Pandemie verhängt worden waren. Personen mit Wohnsitz in Großbritannien sowie Besucher, die mindestens zwei Dosen eines anerkannten Vakzins gegen Covid-19 erhalten haben, müssen nur noch einen Nachverfolgungsbogen für Passagiere ausfüllen, ehe sie ihre Reise ins Königreich antreten.

Für ungeimpfte Personen bleibt die Testpflicht vor und nach Ankunft bestehen, doch müssen sie sich nicht länger selbst isolieren, bis ein negatives Testergebnis vorliegt.

13.46 Uhr: EMA prüft Berichte über Menstruationsprobleme nach Impfungen

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft Berichte über Störungen bei der Menstruation nach der Verabreichung der mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Dabei gehe es um starke Blutungen oder das Ausbleiben der Periode, teilt die EMA mit. Es sei nicht klar, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen Impfung und den Problemen gebe. Man bewerte dazu verfügbare Daten und Informationen, wie etwa Berichte von Patienten und Medizinern, klinische Studien und Fachliteratur.

13.26 Uhr: Protest-Konvois gegen Corona-Auflagen nähern sich Paris

In Frankreich haben sich Autofahrer in Konvois am Freitag Paris genähert, um gegen die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu protestieren. Mit Tausenden Polizisten im Einsatz und Kontrollen an den Mautstationen wollten die Behörden verhindern, dass die als "Freiheitskonvois" getaufte Protestfahrt aus mehreren Städten bis in die Hauptstadt hineingelangt. Vorbild sind die zahlreichen Lkw-Fahrer, die seit über zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren und gegen Impfbestimmungen protestieren. Zugleich sind die Konvois zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich ein Sammelbecken für Kritiker der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron: Gegner der Corona-Auflagen, aber auch Reste der Gelbwesten-Bewegung von 2018/1019 und Rechtsextreme.

Die Präfektur von Paris hat den Konvois eine Zufahrt vom 11. bis 14. Februar verboten, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden. Wer dagegen verstößt, riskiert nach Behördenangaben zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe über 4500 Euro und den Entzug des Führerscheins. Dennoch waren die ersten Fahrer bereits am Mittwoch in Südfrankreich gestartet, um sich am Wochenende in Paris zu treffen.

12.46 Uhr: Weitere Corona-Öffnungsschritte in Österreich absehbar

In Österreich bahnen sich über die bereits geplanten Schritte hinaus weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Am nächsten Mittwoch will sich die Regierung nach eigenen Angaben mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu entsprechenden Beratungen treffen. "Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute. Die Infektionszahlen seien zwar nach wie vor hoch, die Belastung der Normal- und Intensivstationen aber seit Wochen stabil. Branchenvertreter dringen auf ein Ende der Sperrstunde um 24.00 Uhr sowie auf weitere Lockerungen zum Beispiel bei Fitness-Studios und den Wellness-Bereichen von Hotels. Bereits an diesem Samstag fällt unter anderem die 2G-Regel in allen Geschäften und in den Museen.

12.45 Uhr: Lauterbach - Verfassungsgericht setzt richtige Priorität

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das vorläufige grüne Licht der Karlsruher Richter für die weitere Umsetzung der Corona-Impfpflicht in sensiblen Einrichtungen begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht setze die "richtige Priorität", schrieb der SPD-Politiker bei Twitter. "Der Geimpfte trägt ein minimales Risiko der Nebenwirkung. Damit schützt er Ältere und Kranke, die ihm anvertraut sind, vor Tod und schwerer Krankheit." Auch die jetzige Omikron-Variante sei eine Gefahr für diese Menschen.

12.44 Uhr: Ampel-Abgeordnete streben mit Impfpflicht Quote über 90 Prozent an

Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren wollen sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP eine weitaus höhere Impfquote erreichen. Nach aktuellem Stand sei klar, "dass wir eine deutliche Steigerung über 90 Prozent anstreben müssen", sagte Janosch Dahmen von den Grünen am Freitag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Derzeit sind in Deutschland nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts 74,7 Prozent der Gesamtbevölkerung zweimal und 55,2 Prozent dreimal geimpft. Für die Erfüllung der ab 1. Oktober 2022 geplanten Impfpflicht sollen drei Impfungen erforderlich sein. Die Impfpflicht soll bis zum 31. Dezember 2023 befristet und nach Vorstellung der Initiatoren im März vom Bundestag beschlossen werden. Gesetzliche und private Krankenkassen sollen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über Beratungsangebote und die Impfpflicht informieren. Wer am 1. Oktober bereits dreimal geimpft sei, müsste nach Worten des Grünen-Abgeordneten Till Steffen nur noch seinen Impfnachweis bei der Krankenkasse hochladen. "Wer am 1. Oktober nicht vollständig geimpft ist, muss mit einem Bußgeld rechnen", fügte Steffen hinzu. Die Höhe werde von den Ordnungsämtern festgelegt. Nach geltendem Recht seien Bußgelder bis zu 250 Euro ohne Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglich. Daher werde das Bußgeld nach seiner Einschätzung im Regelfall niedriger ausfallen.

12.39 Uhr: Auch Wales lockert Corona-Beschränkungen

Nach England will auch der britische Landesteil Wales seine Corona-Regeln deutlich lockern. Vom 18. Februar an sollen Impf- und Testnachweise, die bislang noch in Kinos, Theatern und bei großen Events verlangt werden, der Vergangenheit angehören, wie die Regionalregierung mitteilte. Ende Februar soll auch die Maskenpflicht nur noch in deutlich weniger Bereichen gelten. Anders als in England müssen die Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften aber weiterhin getragen werden, Schulen sollen darüber selbst entscheiden. So weit wie England, wo Premierminister Boris Johnson bald die Isolationspflicht für Infizierte aufheben will, geht man in Wales vorerst nicht. Der walisische Wirtschaftsminister Vaughan Gething sagte heute im BBC-Interview, Johnsons Strategie scheine nicht auf wissenschaftlichem Rat zu basieren - die Lockerungen in Wales hingegen schon. Es sei aber möglich, dass in der Zukunft die Isolation eher empfohlen werde als vorgeschrieben, sagte der Politiker. Als möglichen Zeitpunkt nannte er dafür Ende März.

12.00 Uhr: Gesundheitsministerium sieht Abflachung von Omikron-Welle

Das Gesundheitsministerium sieht ein Abflachen der Omikron-Welle, will aber keine Entwarnung geben. Man schließe sich der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts an, dass der Höhepunkt der fünften Welle noch nicht ereicht sei, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Er verweist darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einigen Bundesländern zwar sinke, in anderen aber weiter steige. Am Freitag hatte das RKI im Vergleich zur Vorwoche eine geringere Zahl an Neuinfektionen gemeldet.

• Zum Artikel: "Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht": Scholz plant Lockerungen

11.58 Uhr: Studie - Zu wenig Impf-Informationen für Migranten im Internet

Nicht deutschsprachige Menschen werden laut einer Studie bei Corona-Impfkampagnen häufig nicht berücksichtigt. Viele Behörden übersetzten wichtige Gesundheitsinformationen nicht in andere Sprachen, sagte der Autor der Studie von der Universität Potsdam, Jasper Tjaden. "Konventionelle Kampagnen in Zeitungen, Radio und Fernsehen schließen viele Zuwanderinnen und Zuwanderer aus, die keine deutschsprachigen Medien konsumieren." Die Forscherinnen und Forscher von der Uni Potsdam und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beklagten mangelnde Informationen im Internet. Es würden große Summen in nationale Kampagnen in Printmedien, Fernsehen und Radio investiert, um die Akzeptanz von Impfstoffen zu erhöhen. Soziale Medien hingegen würden oft vernachlässigt. Mitautorin Esther Haarmann von der IOM sagte, Fehlinformationen verbreiteten sich vor allem in sozialen Medien. "Umso wichtiger ist es, dass offizielle Informationen der Behörden gerade hier präsent sind." Der Studie zufolge steigerte die Übersetzung von Werbung in den sozialen Medien in die Herkunftssprache das Interesse an Impfterminen deutlich. Bei arabischsprachigen Zielgruppen nahm die Resonanz demnach um 133 Prozent zu, bei russischsprachigen Menschen um 76 Prozent.

11.52 Uhr: Gericht kippt Zuschauer-Obergrenze in Niedersachsen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das Gericht in Lüneburg. Dies gelte zumindest für "sehr große Veranstaltungsorte" wie Sportstadien und Freiluftbühnen mit entsprechendem Abstandspotenzial.

11.32 Uhr: Niederlande vor großer Lockerung von Corona-Maßnahmen

Die Niederlande wollen zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Das kündigte Gesundheitsminister Ernst Kuipers in einem Brief an das Parlament in Den Haag an. Gaststätten sollen dann auch bis 1.00 Uhr öffnen dürfen, statt wie bisher 22.00 Uhr.

Eine endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen. Zunächst muss noch das wichtigste Beratergremium der Regierung über die Pläne beraten. Ende Februar will die Regierung, die restlichen Einschränkungen aufheben.

Die Infektionszahlen sind zwar nach wie vor hoch, doch steigen die Patientenzahlen in Krankenhäusern nur langsam. Daher nimmt der Druck von Bürgern, Bürgermeistern und Unternehmern auf die Regierung zu, die Einschränkungen aufzuheben. Zuletzt wurden etwa 4.800 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen registriert. Zum Vergleich in Deutschland liegt diese Inzidenz bei 1.472.

11.10 Uhr: Impftempo wird langsamer - 231.000 Corona-Impfungen am Donnerstag

Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lässt weiter nach. Am Donnerstag wurden 231 000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,7 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

• Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

10.47 Uhr: 75 Prozent Stadienauslastung in Italien schon ab Ende Februar

Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat Italien ein Vorziehen der Pläne zur Lockerung der Zuschauer-Restriktionen bei Sportveranstaltungen beschlossen. So werden die italienischen Stadien schon ab dem 27. Februar - und nicht erst Anfang März - wie ursprünglich geplant mit einer Auslastung von 75 Prozent öffnen. Dies beschloss die Regierung in Rom. Bei Hallensportarten sollen 60 Prozent der Plätze besetzt werden dürfen. Dabei soll weiterhin die 2G-Pflicht gelten. Bisher können lediglich 50 Prozent der Plätze in den Stadien besetzt werden. Sollte sich die pandemische Lage im Land weiterhin entspannen, will die Regierung zur Vollauslastung zurückkehren. Dies könnte bereits ab dem 20. März erfolgen, dies berichteten italienische Medien.

10.45 Uhr: Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die vulnerable Menschen bei einem Aussetzen der Regelung befürchten müssten, begründete das Gericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss. Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden.

10.38 Uhr: Experte Brockmann: Maximum der Omikron-Welle in nächsten Tagen

Der Physiker und Corona-Modellierers Dirk Brockmann rechnet damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle demnächst erreicht wird. "Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist", sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Brockmann verwies darauf, dass Omikron einen klassischen Verlauf aufweise, der an andere Corona-Wellen erinnere. Nach einem exponentiellen Wachstum sehe man, "dass der Anstieg langsam zurückgeht. Das heißt die Zahlen steigen zwar noch sehr, aber es wird weniger". Nach seinen Prognosen sei Mitte Februar das Maximum erreicht, sagte der Physiker, der Infektionskrankheiten modelliert.10.29 Uhr: Polizei ermittelt nach Drohung gegen Testzentren in Würzburg

Gegen mehrere Corona-Testzentren in Würzburg hat es eine Bombendrohung gegeben. Entsprechende Mails seien bei Stadt, Landkreis und Lokalmedien eingegangen, teilte die Polizei am Freitag mit. Nun werde nach dem Absender gesucht. Ihm droht einem Sprecher zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Laut Polizei waren für 16.00 Uhr am Donnerstag Detonationen angekündigt worden. Die Polizei ergriff daraufhin "erforderliche Maßnahmen" zur Gefahrenabwehr, zu Explosionen kam es nicht.

10.13 Uhr: NRW-Innenminister Reul verurteilt Drohungen gegen Impfärzte

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat "Einschüchterungsversuche" von Impfärzten durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. "Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Im Fokus stünden neuerdings auch Ärzte. "Diese Einschüchterungsversuche werden wir nicht hinnehmen", unterstrich der Minister. In Nordrhein-Westfalen kam es laut Reul bislang zu 13 Straftaten gegen Ärzte im Zusammenhang mit Corona. 10.03 Uhr: Oberster Rechnungshof meldet Zweifel an Corona-Haushalt an

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat deutliche Zweifel an der Höhe der benötigten Neuverschuldung wegen Corona und an weiteren Teilen des Staatshaushalts für 2022 angemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen - dahingehend, "ob finanzielle Spielräume vorhanden sind, um die Neuverschuldung zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren". Das teilte der ORH am Freitag in München mit. Zudem halten es die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats teils für "fraglich", ob es wirklich zulässig ist, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren.

09.52 Uhr: Scholz will Corona-Auflagen schrittweise lockern

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Möglichkeit für baldige Lockerungen in der Corona-Pandemie. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte der Kanzler am Freitag in einer Rede im Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen." Man werde dabei auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. "Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt.

09.44 Uhr: Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor

Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

09.13 Uhr: Protestcamp von Impfpflicht-Gegnern vor neuseeländischem Parlament wächst

In Neuseelands Hauptstadt haben sich zahlreiche weitere Menschen dem Protestcamp von Impfpflicht-Gegnern angeschlossen. Die Zahl der Demonstranten auf den Rasenflächen vor dem Parlamentsgebäude in Wellington wuchs am Freitag von zunächst 250 auf rund 1500 Menschen. Die Polizei, die am Vortag mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen war und 122 Menschen festgenommen hatte, zog sich hinter eine Absperrung zurück. "Die Polizei ist weiter dabei, die Protestaktivitäten auf dem Parlamentsgelände zu beobachten und einzudämmen", erklärte der örtliche Polizeichef Corrie Parnell. Die Sicherheitskräfte hätten "eine Reihe verschiedener Ursachen und Motivationen" für den Protest ausfindig gemacht. Dies erschwere die Kommunikation mit den Demonstranten.

09.02 Uhr: Streeck gegen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Kampf gegen Corona für die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben", sagte er dem "Münchner Merkur". "Doppelt Geimpfte übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Das ändert sich mit der Boosterung ein wenig, aber gesichert nur für ein paar Monate. Daher muss man sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will." Für den Sommer hält er eine Abschaffung von Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht für wünschenswert.

07.23 Uhr: Passagierzahl am Frankfurter Flughafen sinkt wieder stärker

Die Omikronwelle des Coronavirus hat die Erholung des Passagierverkehrs am Frankfurter Flughafen zum Jahresstart zurückgeworfen. Der Flughafenbetreiber Fraport zählte an Deutschlands größtem Luftfahrt-Drehkreuz im Januar 2,2 Millionen Passagiere und damit 52,5 Prozent weniger als vor der Pandemie im Januar 2019, wie er am Freitag in Frankfurt mitteilte. Im Dezember hatte der Rückgang im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit noch rund 44 Prozent betragen. Allerdings lief das Geschäft zuletzt schon deutlich besser als im ersten Corona-Winter: Im Januar 2021 hatten nur knapp 883 000 Passagiere den Frankfurter Flughafen genutzt.

06.36 Uhr: Impfpflicht: "Gesundheitsämter noch nicht dafür gewappnet"

Die Gesundheitsämter fordern vom Bund weitere Erläuterungen zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. "Im Moment sind die Gesundheitsämter noch nicht dafür gewappnet, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das liege an der weiterhin hohen Belastung durch die Pandemie, aber auch daran, dass es auch noch keine Vorgaben gebe, wie genau die Umsetzung passieren soll. "Wir brauchen von der Bundesregierung beziehungsweise den Ländern weitere Erläuterungen", sagte Bruns-Philipps.05.00 Uhr: Handelsverband: Lage für viele Einzelhändler bleibt schwierig

Trotz der Lockerung der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in zahlreichen Bundesländern sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Branche noch keinen Grund zum Aufatmen. "Auch wenn 2G beim Einkauf in naher Zukunft in allen Bundesländern fallen sollte, bleibt die Lage für viele Einzelhändler sehr herausfordernd", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. Die Pandemie sei noch nicht besiegt, außerdem fehle es an Planungssicherheit und Verlässlichkeit, klagte Genth. Viele Händler hätten in den zwei Corona-Jahren Rücklagen und Eigenkapital aufgebraucht. "Das führt zu einem Investitions- und Modernisierungsstau", klagte der Branchensprecher.

05.08 Uhr: Wieder etwas mehr Corona-Fälle bei Winterspielen

Die Zahl der Corona-Fälle bei den Olympischen Winterspielen in Peking ist den zweiten Tag nacheinander wieder leicht gestiegen. Nach einem Tiefstand am Dienstag mit fünf Fällen wurden am Donnerstag elf Infektionen festgestellt, wie die Organisatoren am Freitag in Peking mitteilten. Am Mittwoch waren es neun. Zwei der neu Infizierten wurden am Flughafen bei der Ankunft identifiziert, während bei den täglichen Tests aller Teilnehmer in der abgeschlossenen «Olympia-Blase» neun Fälle entdeckt wurden. Seit dem Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 418 Infektionen nachgewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum knapp 1,2 Millionen PCR-Tests genommen.

04.43 Uhr: Lehrerverband: Omikron hat Schulbetrieb weiter fest im Griff

In den Schulen gibt es nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands noch keine Entspannung der Corona-Lage. "Die Omikronwelle hat den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff, auch wenn es gelungen ist, in der Fläche den Präsenzbetrieb weitgehend aufrecht zu erhalten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Die enorm hohen Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen hätten die Testkonzepte an den Rand des Scheiterns gebracht. "Wir warnen davor, bei ersten Anzeichen eines Rückgangs der Neuinfektionen sofort Gesundheitsschutzmaßnahmen wie regelmäßige Testungen und die Maskenpflicht zurückzunehmen und abzubauen." Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben und dadurch der flächendeckende Präsenzunterricht erneut gefährdet werden.

• Zum Artikel "Kinder und Corona: Erfahrungen aus der Arztpraxis"

04.22 Uhr: RKI meldet 240.172 Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 1.472,2

Das Robert-Koch-Institut(RKI) meldet 240.172 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 8.666 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche, als 248.838 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.472,2 verglichen mit 1.465,4 am Vortag. 226 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.679. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als zwölf Millionen Corona-Tests positiv aus.

• Corona-Fallzahlen in Bayern und Deutschland

04.15 Uhr: Verfassungsgericht veröffentlicht Eilentscheid zur Pflege-Impfpflicht

Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal teilt das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt. Der Beschluss wird um 9.30 Uhr veröffentlicht.

04.07 Uhr: Ohne Test nach Großbritannien: Einreiseregeln werden weiter gelockert

Wer geimpft nach Großbritannien einreist, muss künftig keinen Corona-Test mehr vorweisen. Am Freitagmorgen (4.00 Uhr Ortszeit) hob die britische Regierung damit eine der letzten Corona-Regeln auf. Bislang mussten Einreisende bei einem zertifizierten Anbieter einen Test buchen und diesen bis Tag Zwei nach der Einreise durchführen und melden. Für Ungeimpfte gilt diese Pflicht auch weiterhin. Allerdings müssen sie sich nach der Einreise nicht mehr in Isolation begeben. Seit Januar gehen die Infektionszahlen in Großbritannien deutlich zurück. Zuletzt wurden täglich etwa zwischen 60.000 und 70.000 neue Corona-Fälle registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei rund 800 (Stand: 5. Februar).

04.00 Uhr: Omikronwelle: Viele Ausfälle von Beschäftigten im Handwerk

Die Omikronwelle hat deutliche Spuren im Handwerk hinterlassen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es ist zu massiven Quarantäne- und krankheitsbedingten Ausfällen von Beschäftigten in unseren Handwerksbetrieben gekommen und die Umsätze und Auftragsbestände sind wieder bei deutlich mehr Betrieben als noch im Sommer und Herbst zurückgegangen." Daher seien betroffene Betriebe «zwingend» weiter und über das erste Quartal hinausgehend auf Unterstützungsprogramme der Bundesregierung angewiesen. Die Überbrückungshilfe als Kerninstrument der Bundesregierung zur Unterstützung von Firmen läuft Ende März aus. Es deutet sich aber eine Verlängerung bis Ende Juni an.

03.58 Uhr: US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf

Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen". Washington habe seine "volle und uneingeschränkte Hilfe" angeboten. Die US-Regierung sei "rund um die Uhr mobilisiert, um die Krise schnell zu beenden".

02.55 Uhr: Biden hält Lockerung bei Maskenpflicht für Kinder für möglich

US-Präsident Joe Biden kann sich vorstellen, die Maskenpflicht für Kinder wegen der bevorstehenden Impfzulassung für Kleinkinder unter fünf Jahren bald fallen zu lassen. In einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender NBC News erklärt er, dass immer mehr Kinder geimpft werden und deswegen geschützt sind: "Je mehr Schutz sie haben, desto weniger ist es wahrscheinlich notwendig, die Masken zu tragen." Der amerikanische Präsident hält es allerdings für zu verfrüht, die Maskenpflicht ganz aufzugeben.

02.53 Uhr: Grüne wollen Corona-Schutzmaßnahmen verlängern

In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, eine Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, "müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden", sagte Haßelmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen." Darüber sollten Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar verständigen.

02.38 Uhr: Maskenpflicht im Freien endet in Italien

In Italien können die Menschen ab diesen Freitag draußen wieder freier durchatmen. Die Regierung des Landes mit rund 60 Millionen Einwohnern entschied unter der Woche, die Maskenpflicht zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Freien zu beenden. Draußen müssen die Leute eine Mund-Nasen-Bedeckung nur dann tragen, wenn es zu Menschenansammlungen kommt, wie aus der Anordnung hervorgeht. Bislang galt die Pflicht landesweit draußen wie drinnen, ungeachtet der Corona-Lage vor Ort. In Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Maske weiter aufgesetzt werden. Ab Freitag öffnen in Italien auch die Diskotheken wieder. Für den Einlass gilt die 2G-Regel - man braucht also einen Genesungs- oder Impfnachweis.

02.18 Uhr: "Ein Desaster": Justizminister rügt Söder für Impfpflicht-Äußerungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. "Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren", sagte Buschmann dem "Tagesspiegel" (Online). Sollte Söder daran festhalten, wäre das "ein beispielloser Vorgang". In der ZDF-Sendung "maybrit illner" äußerte sich Buschmann am Donnerstagabend jedoch zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht letztlich umsetzen werde. Er sei sich "sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben". 02.08 Uhr: Arbeitgeber lehnen Impfstatusabfrage bei Impfpflicht ab

Arbeitgeberverbände lehnen die Kontrolle der Coronavirus-Impfungen bei ihren Mitarbeitern im Falle einer allgemeinen Impfpflicht strikt ab. "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Eine Impfpflicht müsse unbürokratisch und praktikabel sein. Wichtig seien für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben. Der Aufbau eines Impfregisters könne ein Beitrag sein, für die Überprüfbarkeit der Impfungen zu sorgen, so der Arbeitgebervertreter.

02.00 Uhr: Pflegerat hat große Bedenken zur Umsetzbarkeit von Pflege-Impfpflicht

Der Deutsche Pflegerat hat große Bedenken zur Umsetzbarkeit der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Krankenhäusern geäußert. "Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen", sagte dessen Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Darüber müssen wir offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen." Zudem sei unklar, wie effektiv eine Impfpflicht für nur einen Teil der Bevölkerung angesichts der Omikron-Welle sei.

01.02 Uhr: "Vorsicht geboten": Ärztepräsident warnt vor vorzeitigen Corona-Lockerungen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor verfrühten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen."

01.00 Uhr: Omikron-Subtyp BA.2 legt laut RKI weiter zu – aber langsam

Die nach ersten Erkenntnissen noch schneller übertragbare Variante BA.2 von Omikron breitet sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland weiter aus – allerdings zunächst auf niedrigem Niveau. Für die Woche bis zum 30. Januar weist das RKI in seinem Wochenbericht vom Donnerstagabend einen Anteil von 8,1 Prozent aus – im Vergleich zu rund fünf Prozent eine Woche zuvor. «Hinsichtlich der klinischen Charakteristik gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Infektionen mit BA.2 von Infektionen mit BA.1 unterscheiden», heißt es in dem Bericht. In Deutschland dominiert demnach bisher weiterhin der Omikron-Subtyp BA.1. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage in Deutschland warnten die RKI-Experten: "Es herrscht weiterhin ein sehr hoher Infektionsdruck in der Bevölkerung. Der Höhepunkt der fünften Welle ist noch nicht erreicht."

Donnerstag, der 10. Februar 2022

23.40 Uhr: Novavax bei Jugendlichen zu 80 Prozent wirksam

In einer Studie mit Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren zeigte sich das Corona-Mittel Novavax zu 80 Prozent wirksam nach der Gabe von zwei Dosen. Die Studienergebnisse kamen zu einem Zeitpunkt zustande, als in den USA noch die Delta-Variante des Sars-CoV-2-Virs dominant gewesen sei, teilt der Vakzin-Hersteller mit. Die Tests hätten zwischen Mai und September stattgefunden. Bei Erwachsenen soll der Impfstoff früheren Studien zufolge eine Wirksamkeit von über 90 Prozent besitzen.

23.07 Uhr: Niederlande wollen Beschränkungen aufheben

Die niederländische Regierung will die meisten Corona-Beschränkungen noch im Februar aufheben. So sollen ab dem 18. Februar Bars und Restaurants wieder bis 1 Uhr nachts geöffnet bleiben, wie Gesundheitsminister Ernst Kuipers mitteilte. Auch Theater dürfen dann wieder mit voller Kapazität öffnen. Besucher von Nachtclubs müssen ein negatives Testergebnis vorzeigen. Die Abstandspflicht auf öffentlichen Plätzen falle ebenfalls mit dem Ende des Monats. Touristen sollen allerdings auch weiterhin einen Impfnachweis oder ein negatives Testergebnis vorlegen.

22.59 Uhr: 72. Berlinale im Corona-Modus, aber in Präsenz

Zur Eröffnung der 72. Berlinale Filmfestspiele betonte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie wichtig die Kunst für eine Demokratie sei. "Ja, es ist ein Festival unter Pandemiebedingungen. Mit Einschränkungen, die man kritisieren kann. Mit Unzulänglichkeiten, die man bemängeln mag. Mit Lücken, die man bedauern muss", sagte Roth. "Aber das wirklich, wirklich Wichtige ist doch: Die Berlinale, sie findet statt." Allerdings bestimmt Corona weitgehend den Ablauf des Internationalen Filmfestivals, das heuer nur in verkürzter Form stattfindet. Wegen der Pandemie reisten keine US-Filmstars nach Berlin, der rote Teppich bleibt ungewöhnlich leer. "Wir lassen uns von Corona nicht unterkriegen. Wir brauchen das Kino. Wir brauchen den Film", so Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

21.47 Uhr: RKI-Wochenbericht: Mehr Arztbesuche wegen Covid-19

420.000 mal haben Menschen in den vergangenen sieben Tagen wegen Covid-19 den Arzt aufgesucht. Das geht aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Im Vergleich zur Vorwoche habe sich die Zahl der Arztbesuche noch deutlich gesteigert. In fast allen Altersgruppen suchen demnach mehr Menschen wegen Corona den Arzt auf als während vergangener Corona-Wellen. Geschätzte Werte zu Krankenhausaufnahmen von mit Sars-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten blieben laut RKI zuletzt auf konstantem Niveau, beziehungsweise stiegen sie wieder an. Auf Intensivstationen wurden am Mittwoch 2.398 Corona-positiv getestete Patientinnen und Patienten behandelt – eine Woche zuvor waren es 2.307 gewesen.

20.58 Uhr: Tschechiens Parlament streitet um Corona-Politik

Nach einer achtsündigen Marathondebatte hat der tschechische Senat gegen die Verlängerung eines Gesetzes gestimmt, das bislang Grundlage für Corona-Maßnahmen war. Eine Mehrheit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments stimmte gegen gegen die Vorlage. Somit wird das Gesetz nicht über den Februar hinaus verlängert. Auf der Grundlage des betreffenden Gesetzes hatte die Regierung in der Pandemiezeit Geschäftsschließungen angeordnet, öffentliche Veranstaltungen untersagt oder den Schulbetrieb eingeschränkt. Das letzte Wort hat nun das Abgeordnetenhaus, welches den Senat überstimmen kann. Die Opposition sprach nach der Niederlage der Koalition im Senat von einer "Ohrfeige" für die Regierung. Binnen sieben Tagen gab es in Tschechien nach Behördenangaben 1.829 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

20.04 Uhr: EU-Gesundheitsminister: Pandemie noch nicht gebannt

Die EU-Gesundheitsminister warnen davor, die Corona-Pandemie vorzeitig für beendet zu erklären. "Es ist zu früh, um die Pandemie wie eine Endemie anzusehen", so der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Grenoble. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gibt sich vorsichtig: "Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft, aber gleichzeitig bleiben wir realistisch und müssen vorbereitet sein, um Varianten entgegenzutreten", sagte die EU-Kommissarin. Sie wirbt weiterhin fürs Impfen: "Seit heute sind 70 Prozent der EU-Bevölkerung vollständig geimpft und mehr als 45 Prozent haben einen Booster erhalten", sagte Kyriakides. Dies seien "ermutigende Zahlen, aber wir müssen weiterhin impfen".

19.15 Uhr: Aiwanger will 2022 wieder Volksfeste zulassen

Am 24. Februar will die Staatsregierung mit Schaustellerverbänden darüber beraten, ob es 2022 wieder Volksfeste geben darf. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) macht sich dafür stark, dass Volksfeste mit so wenigen Einschränkungen stattfinden, "wie es infektiologisch vertretbar ist", so ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag gegenüber dem Radiosender Antenne Bayern. Die endgültige Entscheidung darüber ob Volksfeste möglich sind, liegt aber beim Gesundheitsministerium. Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wollen am 24. Februar mit den Schaustellerverbänden einen Runden Tisch durchführen, um Details für Volksfeste in deiser Saison zu klären.

18.30 Uhr: Klinikdaten: Zunehmende Belastungen auf Normalstationen

In den Kliniken nehmen in der laufenden Omikron-Welle Belastungen vor allem auf Normalstationen zu. Insgesamt waren am Mittwoch bundesweit 17.940 Corona-positiv getestete Patienten im Krankenhaus, wie eine am Donnerstag veröffentlichte neue Übersicht der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt. Davon waren demnach 15.542 Patienten auf Normalstationen und damit 21,5 Prozent mehr als vor einer Woche. Auf Intensivstationen waren 2.398 Corona-positiv getestete Patienten, das sind 3,8 Prozent mehr als vor einer Woche.

In den Daten wird nicht unterschieden, ob Patienten wegen einer Covid-Infektion kommen oder die festgestellte Infektion nicht ursächlich für die Behandlung ist, wie es zur Erläuterung hieß. Die Übersicht auch nach Ländern soll nun werktäglich aktualisiert werden.

18.16 Uhr: Japan erteilt Corona-Pille von Pfizer die Freigabe

Japan hat dem Corona-Medikament von US-Hersteller Pfizer im Schnellverfahren die Zulassung erteilt. Durch die Verfügbarkeit der Tablette Paxlovid gebe es für Hochrisikopatienten, etwa Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, zusätzliche Behandlungsoptionen, teilte Gesundheitsminister Shigeyuki Goto am Donnerstag mit. Das grüne Licht kam damit bereits weniger als einen Monat nach Pfizers Antrag auf Zulassung - und damit ungewöhnlich schnell für ein Land wie Japan, das sich für die Freigabe von ausländischen Medikamenten in der Regel sehr viel länger Zeit lässt.

Allerdings haben die Behörden Mühe, die hohen Fallzahlen durch die besonders ansteckende Omikron-Variante des Virus zu drücken. Gerade unter den Älteren steigt die Zahl der Neuinfektionen stark an, in Tokio und anderen Metropolregionen kommen Krankenhäuser allmählich unter Druck.

Paxlovid ist das zweite Corona-Mittel zur oralen Einnahme, das Japan freigegeben hat. Zuvor hatte die antivirale Pille Molnupiravir von Merck dort eine Zulassung erhalten. Das japanische Pharmaunternehmen Shionogi steckt zudem in der Endphase klinischer Tests einer eigenen Tablette gegen Covid-19. Eine Million Dosen will der Konzern noch in diesem Jahr ausliefern.

• Zum Artikel "Corona-Medikamente: Was Paxlovid, Molnupiravir und Co. können"

17.04 Uhr: Verband: 81 Prozent der Schausteller sehen Existenz bedroht

Wegen der Corona-Krise senden Deutschlands Schausteller einen wirtschaftlichen Hilferuf. Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes BSM gaben 81 Prozent an, dass sie ihre Existenz "unmittelbar bedroht" sähen. Ihr Jahresumsatz war 2021 im Schnitt 71 Prozent niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. An der Umfrage nahmen im Januar laut Verband 500 Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusbetreiber teil. Der weit überwiegende Teil der Antworten kam von Schaustellern.

Mehr als 90 Prozent der Befragten gaben an, das Privatleben derzeit über eigene Vermögensteile zu finanzieren, vor allem aus Erspartem und aus aufgelösten Lebensversicherungen. Manche verkauften auch Betriebsmittel, um über die Runden zu kommen. Die finanzielle Situation sei nicht akzeptabel, so der in Bonn ansässige Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM). Staatliche Hilfen reichten bei weitem nicht aus.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge rund 5000 Schausteller-Betriebe, 40 000 Marktkaufleute und einige Hundert Zirkusse.

16.57 Uhr: Krankenhäuser starten eigene Statistik über Corona-Patienten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht seit Donnerstag eine eigene Statistik zur Belegung der Stationen mit Corona-Infizierten. Auch nach zwei Jahren Pandemie sei die Datenlage in Deutschland sehr unbefriedigend, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Die Daten, die Krankenhäuser erheben, würden nicht so aufbereitet und veröffentlicht, "dass sie bei der Einschätzung und Bewältigung der Pandemie gut helfen könnten".

Auf ihrer Website veröffentlicht die Vereinigung nun selbst Daten unter dem Link www.dkgev.de/belegungsmonitoring. Einsehen kann man dort, wie Normal- und Intensivstationen mit Patienten belegt sind, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sowie die Belastung in den einzelnen Bundesländern. Unterschieden wird dabei allerdings nicht, ob die Patientinnen und Patienten wegen Covid-19 behandelt werden oder wegen einer anderen Krankheit im Krankenhaus sind und dort positiv getestet wurden.

Mit der Omikron-Welle würden die Daten von den Normalstationen immer wichtiger, erklärte Gaß. Bislang war durch die tägliche Veröffentlichung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) nur die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen bekannt. Dort sinkt die Belastung durch Covid-19-Erkrankte seit der Omikron-Welle, weil Infektionen mit dieser Variante milder verlaufen.

Auf den Normalstationen ist der neuen Statistik der Krankenhäuser zufolge die Zahl der Patienten mit Corona-Infektion in dieser Woche um 21,5 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, auf Intensivstationen um knapp vier Prozent. Demnach wurden auf den Normalstationen 15.542 positiv getestete Patienten behandelt. Auf den Intensivstationen liegen derzeit 2.398 Corona-Patienten.

16.34 Uhr: Lauterbach kritisiert Lkw-Demos gegen Corona-Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nicht viel von den Lkw-Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, die derzeit aus Kanada nach Europa schwappen. Diese Bewegung halte er für problematisch, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Grenoble. "Der Staat muss stehen, wenn es um den Schutz der Menschen geht, die vulnerabel sind."

Es gehe nicht nur um Alte, sondern auch um Personen etwa mit Immunkrankheiten. "Diese Menschen verdienen unseren Schutz", so Lauterbach. "Da kann es nicht angehen, dass wir dann diesen Schutz nicht gewährleisten, nur weil es Konvois, illegale Konvois, auf der Straße gibt von selbstgerechten Menschen, von denen wir nicht viel lernen können." Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Man dürfe ältere und ungeschützte Menschen nicht dem Risiko überlassen, weil man Angst vor den Protestierenden habe.

In Kanada demonstrieren seit Tagen Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt der Hauptstadt Ottawa. Paris und Brüssel haben derlei Demos nach kanadischem Vorbild bereits verboten.

16.33 Uhr: WHO-Direktorin sieht Afrika auf gutem Weg im Umgang mit Corona

Afrika ist nach Einschätzung der zuständigen WHO-Direktorin Matshidiso Moeti auf einem guten Weg, das Coronavirus unter Kontrolle zu bringen. Moeti sagte am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg, höhere Impfraten trügen entscheidend dazu bei, dass der Kontinent mit der Krankheit leben könne. "Obwohl Covid-19 uns noch lange begleiten wird, gibt es Licht am Ende des Tunnels", sagte Moeti. "In diesem Jahr können wir die Beeinträchtigung und Zerstörung, die das Virus hinterlassen hat, beenden und die Kontrolle über unser Leben zurückgewinnen." Afrika steuere auf eine endemische Lage zu, in der man mit dem Virus leben könne.

In den vergangenen zwei Jahren habe der afrikanische Kontinent immer klüger, schneller und besser auf jeden neuen Anstieg der Corona-Infektionen reagiert. Aber das Coronavirus komme Afrika teuer zu stehen, sagte Moeti und verwies auf mehr als 242.000 Todesopfer durch das Virus, die offiziell bestätigt sind, und enorme wirtschaftliche Auswirkungen.

16.30 Uhr: FDP-Fraktionschef will Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen schon im kommenden Monat auslaufen lassen. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt."

Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte er. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr." Mit seinem Vorstoß geht Dürr weiter als die Koalitionspartner.

• Zum Artikel: FDP will Corona-Beschränkungen am 20. März auslaufen lassen

16.14 Uhr: Holetschek kritisiert geplante Änderungen bei PCR-Tests

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die geplante Änderung der Corona-Testverordnung, wonach Betroffene künftig erst nach einem positiven Antigen-Schnelltest Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test haben, kritisiert. Er finde diese Änderung schwierig, so der CSU-Politiker im BR-Interview, es gehe ja letztlich um die Unterbrechung von Neuinfektionen. "Wir sollten alles daran setzen, dass wir Kapazitäten ausbauen. Das müsste das Ziel sein", so Holetschek.

16.03 Uhr: Urteil über Eilantrag gegen partielle Impfpflicht wird erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will am Freitag über einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entscheiden. Mehrere Personen hatte das Gericht angerufen, um die gesetzliche vorgeschriebene und ab Mitte März geltende Impfpflicht etwa für Personal in Pflegeheimen oder medizinischen Einrichtungen zu verhindern.

16.00 Uhr: Lauterbach: Muss Debatte über Lockerung bei Bund-Länder-Treffen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man "nicht zu schnell lockern" solle. "Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben." Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.

Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: "Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen." Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten.

15.31 Uhr: Prinz Charles erneut mit Coronavirus infiziert

Der britische Thronfolger Prinz Charles hat sich erneut mit dem Coronavirus infiziert. "Der Prinz von Wales ist heute Morgen positiv auf Covid-19 getestet worden und isoliert sich nun", hieß es am Donnerstag auf dem offiziellen Twitter-Account des 73-Jährigen. Am Mittwochabend hatte Charles gemeinsam mit seiner Frau Herzogin Camilla (74) an einem Empfang im British Museum in London teilgenommen. Die künftige Königin sei nicht infiziert, teilte Clarence House mit.

Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen sich in England nicht mehr in Selbstisolation begeben. Für Gäste des Empfangs, die gegen Corona geimpft sind, folgen daher keine unmittelbaren Konsequenzen. Bald soll in England sogar für nachweislich Infizierte die Isolationspflicht wegfallen. Charles ist geboostert. Der Palast machte keine Angaben dazu, wann er Queen Elizabeth II. (95) zuletzt getroffen hat.

Der älteste Sohn der Queen hatte sich bereits direkt zu Beginn der Pandemie - also noch lange vor Beginn der Impfungen - mit dem Virus infiziert, aber damals nur milde Symptome gezeigt. Diesmal scheint es ähnlich zu sein, da das positive Ergebnis durch einen Routinetest bekannt wurde.

15.08 Uhr: Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von der Luca-App

Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Mainz mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet.

Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag.

Die Kritik an der Anwendung wuchs, nachdem die Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz Ende 2021 Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen hatte. Daraufhin wurden 21 mögliche Zeugen telefonisch kontaktiert. Für dieses Vorgehen gab es keine hinreichende rechtliche Grundlage, wie die Staatsanwaltschaft einräumte.

14.36 Uhr: Kita-Verbände kritisieren Corona-Bürokratie

Kita-Verbände in Bayern beklagen ein zunehmendes Regelungs-Chaos angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen. "In den vergangenen acht Tagen seien dazu drei Newsletter des Sozialministeriums eingegangen, teilte der Evangelische Kita-Verband Bayern in Nürnberg am Donnerstag mit. Die ständig neuen und komplizierten Regelungen brächten die Kita-Leitungen und Teams an den Rand der Arbeitsfähigkeit.

Dirk Rumpff, Vorstand Recht und Finanzen beim Evangelischen Kita-Verband Bayern, fordert einfachere Regelungen und einen finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand. Denn die Regelungen seien extrem kleinteilig und schwer zu durchschauen, sagte Rumpff.

Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern sprach von einer "untragbaren Gesamtsituation für Kitas". Das Personal habe bislang bis an den Rand der Belastbarkeit gearbeitet und alles dafür getan, die Kitas offen zu halten. Mit dem "intensivierten Testregime" werde nun endgültig die rote Linie überschritten.

14.20 Uhr: Belgische Behörden verbieten Proteste mit Lkw-Blockaden

Nach Paris hat auch Brüssel Proteste gegen Corona-Maßnahmen verboten, bei denen Lkws Straßen blockieren. "Wir haben uns entschieden, den 'Freiheitskonvoi' zu verbieten", schrieb Brüssels Bürgermeister Philippe Close am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Dies sei mit dem belgischen Innenministerium abgestimmt worden, fügte Close hinzu. Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten in Online-Netzwerken angekündigt, nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen mit Fahrzeugen zu veranstalten.

Brüssels Bürgermeister kündigte auf Twitter an, Mittel bereitzustellen, "um die Blockade der Region Brüssel-Hauptstadt zu verhindern". Die Konvois europäischer Gegner von Corona-Impfungen und anderen Maßnahmen wurden laut Aufrufen in den Onlinenetzwerken für Montag in Brüssel erwartet. Auch in Paris waren die angekündigten Konvois verboten worden.

In Kanadas Hauptstadt Ottawa demonstrieren Lkw-Fahrer seit anderthalb Wochen unter der Selbstbezeichnung "Freiheitskonvoi" gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stadtverwaltung rief wegen der andauernden Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand aus.

14.12 Uhr: Bericht: Mehr als 300 Verletzte durch Gegner von Corona-Maßnahmen 2021

Im vergangenen Jahr hat es einem Bericht von "Zeit Online" zufolge mehr als 300 Verletzte durch Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben. Fast 600 Verdächtige hätten mindestens 308 Menschen zum Teil schwer verletzt, berichtete das Onlineportal am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen. Opfer waren Menschen, die versuchten, die Vorschriften durchzusetzen.

Am häufigsten kam es demnach im öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen und Bahnhöfen zu Übergriffen. Andere Tatorte waren der Einzelhandel und Demonstrationen. Das extremste Beispiel sei der Tankstellenmitarbeiter aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, der im September 2020 wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen wurde. Im Januar erhob die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes.

Offizielle Statistiken zu Gewaltdelikten mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen gibt es laut "Zeit Online" nicht. Für den Bericht seien öffentlich verfügbare Polizeimeldungen ausgewertet worden. Zu den Tätern gehörten Alte, Junge, Männer und Frauen. Fast immer eskaliere die Situation schnell. Oft spielten Alkohol und Drogen eine Rolle. Diese könnten die Menge der Taten und die niedrige Hemmschwelle allein jedoch nicht erklären.

13.35 Uhr: Städtetag fordert Tempo bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht

Der Bayerische Städtetag übt deutliche Kritik an der schleppenden Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Als gravierend bezeichnete es Präsident Markus Pannermayr (CSU) am Donnerstag, dass wenige Wochen vor der geplanten Einführung wichtige Fragen ungeklärt seien: "Für wen genau soll die Impfpflicht gelten? Welche Einrichtungen fallen tatsächlich unter die Impfpflicht?" Und: Wie sei die Abwägung zu treffen, wenn es um die Frage der Impflicht samt möglichen Beschäftigungsverboten einerseits und um die Aufrechterhaltung des Betriebes einer Einrichtung andererseits geht?

Der Städtetag fordert von Bund und Ländern eine zügige Klärung dieser Fragen, aber auch, dass bereits geklärte Teilaspekte sofort vollzogen werden. Das gilt aus Pannermayrs Sicht etwa für den Verzicht auf Neueinstellungen von Ungeimpften.

Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Übergangsfristen für den Vollzug der Impfpflicht für Pflegeberufe könnten Bund und Ländern Zeit verschaffen, einheitliche Regelungen zu finden. Jedoch: «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist einmütig auf Bundesebene beschlossen worden.» Das dürfe nicht aus dem Blick geraten.

13.31 Uhr: Etwa sechs Prozent der Schüler infiziert oder in Quarantäne

Die Zahl der Corona- und Quarantänefälle an Schulen ist weiter gestiegen. Deutschlandweit waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder selbst mit Corona infiziert. Die Kultusministerkonferenz gab am Donnerstag die wöchentlichen Zahlen bekannt, die auf Rückmeldungen aus den Bundesländern beruhen.

Demnach waren bei 275.000 Schülerinnen und Schülern Corona-Infektionen bekannt (Vorwoche 226.000). Darüber hinaus waren 273.000 in Quarantäne (Vorwoche 270.000). In die Statistik fließen wöchentlich je nach Ferienstand und Rückmeldungen aus den Ländern zwischen neun und zehn Millionen Schüler und mehr als 28.000 Schulen ein. In der aktuellen Statistik waren es 9,4 Millionen.

Auch bei den Lehrkräften sind die Zahlen weiter gestiegen: 24.800 waren entweder infiziert oder in Quarantäne. In der Vorwoche waren es knapp 20.000 bei insgesamt knapp 900.000 Lehrkräften. Insgesamt waren 34 Schulen ohne Präsenzbetrieb (Vorwoche 21). Etwa 1.700 meldeten Einschränkungen (Vorwoche 2.000) des Präsenzbetriebs.

Die Statistik gibt nur einen groben Überblick, da nicht in allen Ländern vollständige Zahlen erhoben werden. Aus Hamburg und Niedersachsen etwa liegen keine Daten zu Quarantänefällen vor. In Berlin und Brandenburg waren in der vergangenen Woche außerdem Ferien. Berlin hatte zudem bereits in der Vorwoche die Meldung von Zahlen eingestellt. Begründung: "In der Schule durchgeführte Schnelltests werden nicht mehr durch PCR-Tests bestätigt, so dass keine validen Daten vorliegen."

13.18 Uhr: Bayerische Flughäfen weit unter Vorkrisenniveau

Auf den drei bayerischen Verkehrsflughäfen München, Nürnberg und Memmingen herrschte 2021 wieder mehr Betrieb als im ersten Corona-Jahr, und die Flugzeuge waren voller. Wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Starts und Landungen um fünf Prozent, die Zahl der Fluggäste sogar um 14 Prozent auf 14,5 Millionen. "Im Vergleich zum Vorkrisenniveau des Jahres 2019 entspricht dies aber nach wie vor einem deutlichen Minus von rund 73 Prozent." Damals waren es fast 54 Millionen Passagiere.

Entscheidend ist dabei die Entwicklung am Drehkreuz München. Die Passagierzahlen stiegen hier gegenüber dem Vorjahr um 12,5 Prozent auf 12,5 Millionen Fluggäste. Aber 2019 waren es 48 Millionen. In Nürnberg stieg die Zahl der Passagiere um 17 Prozent auf 1,06 Millionen. 991.000 davon flogen ins Ausland oder aus dem Ausland nach Nürnberg. Memmingen verzeichnete mit 978.000 fast ausschließlich Auslandsreisenden sogar 42 Prozent mehr Passagiere. Die Verluste gegenüber dem Vorkrisenniveau 2019 liegen hier mit 43 Prozent unter denen der beiden größeren Flughäfen.

13.04 Uhr: Bayerns Brauer: 500.000 Hektoliter weniger Bier als vor der Corona-Krise

Die Brauereien im Freistaat hätten im vergangenen Jahr zwar ihren Absatz gegen den Bundestrend im Vergleich zu Lockdown-Jahr 2020 wieder leicht um etwa zwei Prozent steigern können. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau fehlten aber noch immer 500.000 Hektoliter, teilte der bayerische Brauerbund am Donnerstag in München mit. Daran könne auch der überregionale Siegeszug, den bayerisches "Helles" angetreten habe, nichts grundlegend ändern.

Teilweise geschlossene Gastronomie, die ausgefallene Volksfestsaison und ausbleibende Touristen hätten insgesamt auf den Bierabsatz gedrückt. Hinzu komme für die Brauereien eine Kostenexplosion, etwa bei Rohstoffen und beim Transport. Brauerpräsident Georg Schneider forderte von der Politik mehr Planungssicherheit. Die Menschen müssten wieder zu einem "bayerischen Lebensgefühl" zurückfinden, "wie wir das für ein gedeihliches Umfeld im Biergeschäft brauchen", sagte Schneider, Inhaber der traditionellen Weißbier-Brauerei Schneider Weiße (München/Kelheim).

Insgesamt sei der Bierhandel glimpflicher davongekommen. Die Gastronomie, wo gerade viele kleinere Brauereien den Ausweg aus einem Preiskrieg im Einzelhandel gesucht hatten, sei dafür von Corona nachhaltig getroffen.

13.00 Uhr: Studie: Mehr Deutsche vertrauen der Wissenschaft

Während der Corona-Pandemie ist laut einer Studie das Vertrauen der Deutschen in die Wissenschaft gestiegen. Gaben im September 2019 nur 46 Prozent der Befragten an, der Wissenschaft zu vertrauen, stieg ihr Anteil bis April 2020 auf 73 Prozent und lag im November 2020 noch bei 61 Prozent, wie die Universität Münster am Donnerstag mitteilte. "Die Gruppe, die der Wissenschaft misstraut, ist mit sieben bis acht Prozent der Befragten sehr gering", erklärte der Psychologe Rainer Bromme. Ihr Anteil sei während der Pandemie auch nicht gestiegen.

Die Studie basiert laut Angaben auf repräsentativen Erhebungen im April, Mai und November 2020. An ihnen hätten jeweils zwischen 940 und 980 Personen teilgenommen. Diese Daten sowie die Vergleichsdaten aus der Zeit vor Corona stammen aus dem Wissenschaftsbarometer, das seit 2014 regelmäßig von der Organisation Wissenschaft im Dialog erhoben wird.

12.40 Uhr: 55 Prozent der deutschen Bevölkerung sind geboostert

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag haben bisher mindestens 45,7 Millionen Personen oder 55 Prozent der Bevölkerung (Stand Mittwoch) eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt weiter Schleswig-Holstein, wo bereits 63,3 Prozent der Menschen einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen mit 44,6 Prozent.

Insgesamt wurden am 9. Februar 260.000 Impfdosen verabreicht. Es gab jedoch nur wenige Erstimpfungen: 187.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 55.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Den Grundschutz haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,6 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

• Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

12.33 Uhr: Deutschland-Tourismus noch nicht über den Berg

Die Folgen der Corona-Pandemie haben den Deutschland-Tourismus trotz einer leichten Erholung 2021 weiter fest im Griff. Die Zahl der Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Co. lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 310,3 Millionen im vergangenen Jahr um 37,4 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Gegenüber dem Corona-Krisenjahr 2020 gab es ein leichtes Plus von 2,7 Prozent. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet zwar mit steigenden Buchungszahlen in diesem Jahr, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau wird aber erst 2023 erwartet.

12.30 Uhr: Experte: Ende von Isolationspflicht in England ist unverantwortlich

Ein britischer Wissenschaftler hat das geplante Ende der Isolationspflicht bei positiven Corona-Tests in England scharf kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson die Vorschrift aufheben wolle, sagte der Epidemiologe Tim Spector vom King's College in London am Donnerstag dem Sender Times Radio. "Den Eindruck zu erwecken, dass das Vereinigte Königreich Covid besiegt hat, ist der völlig falsche Weg"» Er sei sicher, dass andere Länder weiter vier oder fünf Tage Isolation vorschreiben würden, sagte Spector, der die Zoe Covid Studie leitet und die gemeldeten Symptome auswertet.

Johnson hatte angekündigt, die Pflicht zur Isolation als Teil eines Plans für ein "Leben mit Covid" schon in zwei Wochen zu beenden, wenn die Daten dies erlauben. Damit wolle der konservative Premier nach Ansicht politischer Kommentatoren die Hardliner in seiner Partei auf seine Seite ziehen. Johnson steht parteiintern wegen seines Umgangs mit der "Partygate"-Affäre heftig unter Druck.

12.23 Uhr: Omikron-Entdeckerin: "Ich sollte nicht öffentlich über milderen Verlauf sprechen"

Die südafrikanische Entdeckerin der Omikron-Variante des Coronavirus ist nach eigenen Angaben zu Beginn der neuen Pandemie-Welle aufgefordert worden, nicht öffentlich über den milderen Verlauf bei Omikron-Infektionen zu sprechen. "Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei", sagte die Medizinerin Angelique Coetzee der "Welt". "Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung. Das habe ich abgelehnt."

Coetzee wurde nach eigenen Angaben nicht von den südafrikanischen Behörden, sondern von europäischen Ländern unter Druck gesetzt. Dem "Welt"-Bericht zufolge nannte sie Wissenschaftler in den Niederlanden und Großbritannien, die sie mit Verweis auf die vielen Mutationen der Omikron-Variante kritisiert hätten, weil sie eine Omikron-Infektion eine milde Erkrankung genannt habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich damals angesichts von Coetzees Äußerungen vorsichtig optimistisch. "Es wäre wirklich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, wenn Omikron leichter verliefe", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Bei so vielen Mutationen wäre es aber denkbar."

12.21 Uhr: Krankenkasse: Versicherte in der Pandemie seltener und länger krank

Nach einer aktuellen Fehlzeitenanalyse unter den Versicherten der bundesweit tätigen Handelskrankenkasse (hkk) waren Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie bislang zwar seltener, dafür aber länger krank. 41,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr zumindest einmal krankschreiben lassen und damit deutlich weniger als vor der Pandemie (2019: 48,8 Prozent), wie die Kasse mit Sitz in Bremen am Donnerstag mitteilte.

Allerdings sei die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gestiegen. So hätten Langzeitausfälle von mehr als sechs Wochen 2021 deutlich mehr als die Hälfte (54,1 Prozent) aller Fehltage ausgemacht, hieß es. 2020 seien es 50,3 Prozent gewesen, 2019 vor der Pandemie 47,3 Prozent. Für die Analyse wurden den Angaben zufolge die Daten von knapp 527.000 erwerbstätigen hkk-Versicherten ausgewertet.

12.17 Uhr: Behindertenverband fordert Aufschub der Teil-Impfpflicht

Die Behindertenhilfe der Caritas fordert für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona ein Moratorium. Bei einer Blitzumfrage unter den 1.100 Mitgliedern des katholischen Behindertenverbandes habe innerhalb eines Tages mehr als jede zehnte Einrichtung die Sorge geäußert, bei einer Impfpflicht ihre Angebote nicht oder nicht vollständig aufrechterhalten zu können, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit. Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankung ist dadurch laut Caritas "erheblich gefährdet".

Die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen soll nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat am 16. März in Kraft treten. "In der Praxis zeigt sich mittlerweile, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung mit sich bringt", erklärte der Fachverband. Nach seiner Einschätzung sind in den Einrichtungen und Diensten der katholischen Behindertenhilfe bundesweit bis zu 20.000 Fachkräfte ungeimpft. Sie könnten nach dem Gesetz mit einem Betretungsverbot belegt werden und damit ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen.

• Zum Artikel: Ausgesetzte Teil-Impfpflicht: Lob und Kritik von der Lebenshilfe

12.13 Uhr: Statistik: Corona-Pandemie trübt offenbar die Heiratslaune

In der Corona-Pandemie ist offenbar vielen Paaren in Bayern die Lust aufs Heiraten vergangen. Im Corona-Jahr 2020 gab es so wenige Eheschließungen wie seit Jahren nicht mehr - nämlich nur 61.138, wie aus einer Pressemitteilung des Landesamts für Statistik in Fürth vom Donnerstag hervorging. Weniger Eheschließungen gab es zuletzt 2013, als sich 59.624 Paare in Bayern das Ja-Wort gaben.

Beliebtester Hochzeitstag 2020 war der 10. Oktober mit 1.955 Trauungen. Auf Rang zwei lag der 8. August mit 1.188 und der 20. Juni mit 1.147 Eheschließungen. Der Valentinstag 2020 erreichte mit 451 Eheschließungen zwar nur Platz 48, im Vergleich zum Vorjahr waren das aber 221 Ja-Worte mehr. Am Valentinstag 2021 wurden nur acht Ehen geschlossen. Das liegt laut den Statistikern aber auch daran, dass der 14. Februar 2021 auf einen Sonntag fiel - dem mit Abstand unbeliebtesten Tag für Hochzeitspaare.

Auch im Jahr 2021 war die Heiratslaune unterdurchschnittlich: Zwischen Januar und Oktober habe es 51.354 Trauungen gegeben. In den Vor-Corona-Jahren 2016 bis 2019 waren es im Durchschnitt während dieses Zeitraums deutlich mehr, nämlich 58.677.

12.00 Uhr: Blockade-Verbot in Paris: Bis zu zwei Jahren Gefängnis

Die Pariser Polizei hat Straßenblockaden gegen Corona-Beschränkungen verboten. Unter Hinweis auf die "Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung" untersagte die Polizei von Freitag bis Montag Proteste, die es zum Ziel hätten, "die Hauptstadt zu blockieren". Die Polizei werde Maßnahmen ergreifen, um die Straßen zu schützen und Zuwiderhandelnde festzunehmen, hieß es. Verkehrsbehinderungen könnten zu zwei Jahren Gefängnis, 4.500 Euro Geldstrafe und Führerscheinentzug führen, teilte die Polizei weiter mit.

In ganz Frankreich haben Online-Chatgruppen dazu aufgerufen, ab Freitagabend nach Paris zu fahren und am Montag weiter nach Brüssel, den Sitz der EU. Kleine Gruppen von Autofahrern sind am Mittwoch in Bayonne an der französischen Atlantikküste und in Nizza an der Côte d'Azur mit Aufklebern mit der Aufschrift "Konvoi der Freiheit" gestartet. Auch aus anderen Städten wurden Abreisen gemeldet.

Wöchentliche Proteste gegen Impfvorschriften und virusbedingte Einschränkungen gibt es in Frankreich seit Monaten, vor allem von rechtsextremen Gruppen. Die Beteiligung daran hat in letzter Zeit jedoch nachgelassen.

11.47 Uhr: Südkorea vereinfacht Corona-Quarantäneregelungen

Angesichts stark steigender Infektionszahlen hat Südkorea die Quarantäne- und Behandlungsregelungen für Corona-Infizierte stark vereinfacht. Seit Donnerstag sind nachweislich infizierte Menschen bis 60 Jahre, die nur milde bis keine Krankheitssymptome haben, allein für die Überwachung ihres Gesundheitszustands verantwortlich, wenn sie in häuslicher Quarantäne sind. Die Behörden kümmern sich vorrangig um die Betreuung von Covid-19-Patienten, wenn sie Vorerkrankungen haben oder älter als 60 Jahre sind. Das Gesundheitssystem soll auf diese Weise weiter entlastet werden.

Infizierte Personen, die zuhause bleiben, müssen nun von sich aus einen Arzt konsultieren, wenn sich ihr Zustand verschlechtert. Bislang hatte es Kontrollanrufe durch die Behörden gegeben. Zudem wurden die Regelungen für Menschen gelockert, die in engem Kontakt mit Infizierten standen. Für die Kontaktpersonen ist die Quarantäne nicht mehr zwingend erforderlich, sofern sie vollständig geimpft ist.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden am Vortag erstmals seit dem Beginn der Pandemie mehr als 50.000 Neuinfektionen an einem Tag erfasst - die Gesamtzahl stieg demnach um 54.122. Durch die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 hatten sich in Südkorea die Fallzahlen in den vergangenen zwei Wochen fast vervierfacht. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag in Südkorea mit seinen rund 52 Millionen Einwohnern laut weltweiten Erhebungen bei 542,1. Deutschland kommt auf eine Inzidenz von etwa 1.465.

11.50 Uhr: Bundestag ändert umstrittene Genesenen-Regelung für Plenarsaal

Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Vom kommenden Montag an wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten am Donnerstag mitteilte. Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten.

11.25 Uhr: Baden-Württemberg will Teil-Impfpflicht zum 15. März umsetzen

In Baden-Württemberg haben die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Man sei sich einig, dass die Teil-Impfpflicht im Land pünktlich zum 15. März umgesetzt werden solle. Allerdings soll eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden in Stuttgart, Andreas Schwarz von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, heute nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses. Bundesweit hat der Streit um eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht, was unter anderem aus der Union gefordert wurde, diese Woche für viel Aufregung gesorgt.

Die Teil-Impfpflicht sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht, sagte der Grünen-Politiker Schwarz in Stuttgart. "Deswegen werden wir das auch weiter unterstützen." CDU-Politiker Hagel ergänzte: "Wir sind uns in der Sache einig." Nun soll in der Arbeitsgruppe ermittelt werden, wo es noch offene Fragen gibt. Dieser Katalog soll dann an den Bund übermittelt werden, der diese Fragen klären soll.

11.44 Uhr: Japan verlängert den Quasi-Notstand

Japan hat wegen weiter hoher Corona-Neuinfektionszahlen den Quasi-Notstand für Tokio sowie ein Dutzend weiterer Präfekturen bis zum 6. März verlängert. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag. Mit dem zunächst bis 13. Februar angesetzten Quasi-Notstand können Restaurants und Bars aufgefordert werden, früher zu schließen und den Ausschank von Alkohol einzustellen oder zu begrenzen. Er gilt bislang in 36 der 47 Präfekturen.

Ob die Maßnahme außer in Tokio und zwölf weiteren Präfekturen auch in den anderen Regionen verlängert wird, ist offen. Tokio registrierte am selben Tag rund 18.900 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das waren 1.700 Fälle weniger als vor einer Woche.

Die Nummer drei der Weltwirtschaft erlebt wegen der Omikron-Variante die sechste Corona-Welle. Japan verzichtet dennoch schon seit Beginn der Pandemie auf einen Lockdown mit harten Ausgangssperren wie in anderen Ländern. Zugleich gilt aber weiter ein äußerst striktes Einreiseverbot, was auf scharfe Kritik stößt.

11.01 Uhr: Institut soll umstrittene Corona-Schutzmasken untersuchen

Ein Institut in Rosenheim soll die Qualität der umstrittenen Corona-Schutzmasken, die die Staatsregierung im Jahr 2020 gekauft hatte, untersuchen. Die Masken, die sich noch in aktuellen Beständen finden, sollen direkt dorthin geliefert werden, ohne Umweg über den Landtag. Dafür sollen die Masken samt Verpackung und Papieren dort gleich beim Eingang fotografisch dokumentiert werden. Darauf verständigte sich der Untersuchungsausschuss heute in nicht-öffentlicher Sitzung, wie der Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) und Vize Florian Siekmann (Grüne) mitteilten.

Die Opposition hatte ursprünglich gefordert, die Masken zunächst selbst in Augenschein zu nehmen. Dies lehnten CSU und Freie Wähler ab, Bausback warnte vor einer Gefahr für den Beweiswert. Schließlich rückte die Opposition von der Forderung ab.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele bereits unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

10.37 Uhr: Falscher Impfarzt räumt zum Prozessauftakt Vorwürfe ein

Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt. Über seine Verteidigung ließ er zum Prozessauftakt am Donnerstag mitteilten, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft.

Es sei ihm darum gegangen, eine Beschäftigung zu haben und auch etwas zum Lebensunterhalt beizutragen, sagte Anwältin Arnemann. Er habe zudem gedacht, "er tut etwas Gutes" und bringe die Impfkampagne voran. In neun Monaten Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, "dass das, was er gemacht hat, nicht geht".

Nach der Anklage soll der 50-Jährige bei mehr als 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht haben. Gesundheitliche Schäden oder Komplikationen bei den Geimpften gab es den Ermittlern zufolge nicht.

09.32 Uhr: Behörden in Paris verbieten "Freiheitskonvois" von Impfpass-Gegnern

Die von Gegnern des Impfpasses in Frankreich angekündigten "Freiheitskonvois" sind in Paris verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und "diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen", teilte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Sie kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die angekündigten Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden könne.

Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten in Online-Netzwerken ankündigt, nach Paris zu fahren, um dort nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen zu veranstalten. Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Demonstranten wollten sich am Freitagabend in Paris treffen. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten.

Der Impfpass gilt in Frankreich für Menschen über 16 Jahren. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte heute erklärt, es gebe "Anlass zur Hoffnung", dass "Ende März, Anfang April" die Impfpass-Pflicht wegfallen könne.

09.09 Uhr: Philippinen öffnen wieder Grenze für ausländische Touristen

Die Philippinen haben am Donnerstag ein fast zweijähriges Einreiseverbot für Personen aus dem Ausland aufgehoben. Reisende aus 157 Ländern mit Vereinbarungen zu Visafreiheit mit den Philippinen, die vollständig geimpft sind und negativ auf das Virus getestet wurden, werden wieder willkommen geheißen und müssen bei der Ankunft nicht mehr in Quarantäne, wie die Regierung mitteilte. Auch das Risikoklassifizierungssystem, das Reisende aus den am schlimmsten betroffenen Ländern ausschloss, wurde beendet.

Die Philippinen haben zur Eindämmung des Coronavirus einen der weltweit längsten Lockdowns verhängt und strengste Quarantänebeschränkungen, was die schlimmste Rezession seit den 1940er Jahren verursachte und Arbeitslosigkeit und Hunger auf ein Rekordniveau trieb. Nach Angaben der Regierung verloren allein im ersten Jahr der Pandemie mehr als eine Million Philippiner ihren Arbeitsplatz in Tourismusbetrieben und an Reisezielen.

08.41 Uhr: Deutschland-Tourismus deutlich unter Vorkrisenniveau

Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben dem Deutschland-Tourismus das zweite Jahr in Folge hart zugesetzt. Die Zahl der Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern und Co. lag trotz einer leichten Erholung im vergangenen Jahr um 37,4 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Gezählt wurden 310,3 Millionen von Gästeübernachtungen. Das waren 2,7 Prozent mehr als im Corona-Krisenjahr 2020.

Vor allem Gäste aus dem Ausland fehlten. Die Zahl der Übernachtungen sank hier im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 31,0 Millionen. Viele Veranstaltungen, Messen und Tagungen wurden wegen der Pandemie das zweite Jahr in Folge gestrichen. Das trifft vor allem den Städtetourismus hart.

Den Angaben zufolge litt vor allem die Hotellerie unter den Corona-Beschränkungen. Im vergangenen Jahr verzeichneten Hotels, Gasthöfe und Pensionen 45,2 Prozent weniger Übernachtungen als im Vorkrisenjahr 2019. Auf Campingplätzen gab es lediglich ein Minus von 7,8 Prozent.

08.10 Uhr: Coronavirus-Fälle in Tonga breiten sich schnell aus

Nach dem internationalen Hilfseinsatz für Tonga wegen des Vulkanausbruchs nehmen die damit verbundenen Coronavirus-Fälle dort zu. Es seien 31 weitere Menschen positiv auf das Virus getestet worden, sagte Gesundheitsminister Saia Piukala, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten. Damit habe sich die Zahl der aktiven Fälle den zweiten Tag in Folge fast verdoppelt. Inzwischen seien es 64.

Tonga hatte vor dem Vulkanausbruch am 15. Januar bis auf einen einzigen Fall keine Coronavirus-Infektionen im Land gehabt. Die betroffene Person wurde isoliert. Nach der Lieferung wichtiger Hilfe kam es zu einem Coronavirus-Ausbruch. Piukala zufolge wurde bestätigt, dass er mit der Omikron-Variante verbunden ist. Alle der in jüngster Zeit Infizierten hätten milde Symptome gemeldet. Alle bis auf betroffene Kinder seien gegen das Coronavirus geimpft.

Das Gesundheitsministerium teilte mit, mehr als 67 Prozent der Bevölkerung von Tonga gelten als vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Tonga hat etwa 105 000 Einwohner.

07.58 Uhr: Holetschek - "Die Impfpflicht wird kommen"

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek geht fest davon aus, dass es sowohl zu einer einrichtungsbezogenen wie auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen wird. Es seien hier aber noch zu klären, wie der Vollzug und die Kontrolle dieser Pflichten aussehen soll, so Holetschek im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "Der Vollzug ist einfach noch nicht geklärt. Wir haben viele Gespräch mit Landräten, Oberbürgermeistern, Einrichtungen und der Vereinigung der Pflegenden geführt, die uns alle gesagt haben: so kann das nicht funktionieren." Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee. Deren Einführung werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben.

07.50 Uhr: FDP-Fraktionschef sieht bei Söders Impfpflicht-Kurswechsel Wahlkampfgründe

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wundert sich nach eigenen Worten über den Kurswechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel öffnen. (...) Und er wollte vor ein paar Wochen eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland und jetzt nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Also ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen mit Landtagswahlkämpfen zusammen und vielleicht auch, dass Markus Söder ein bisschen an Popularität in Bayern eingebüßt hat." Dieses Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Deutschland an, die nächste in Bayern ist für den Herbst 2023 angesetzt.

06.39 Uhr: Roth verteidigt Eröffnung der Berlinale als wichtiges Signal für die Kultur

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die diesjährige Berlinale mit internationalen Gästen und Publikum verteidigt. "Ich glaube, dass ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir uns von Corona nicht unterkriegen lassen, sondern dass wir das Kino brauchen und dass wir die Kultur brauchen", sagte sie im BR24 Thema des Tages/im Bayerischen Rundfunk. Kunst und Kultur seien Grundnahrungsmittel in unserer Demokratie, so Claudia Roth, und die Berlinale sei auch ein Signal dafür, "dass wir uns Kunst und Kultur nicht nur in guten Zeiten leisten können als Luxusartikel...denn ohne die Theater, ohne die Museen, ohne die Kinos verliert die Demokratie ihre Stimme."

Kritik daran, ein großes Filmfestival mitten in der Omikron-Welle stattfinden zu lassen, wies Claudia Roth zurück. Sie argumentierte mit den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, der 2 G plus-Regel, viel Abstand und Maskenpflicht. Ein späterer Termin im Sommer hätte die Berlinale nach ihren Worten "künstlerisch entleert", Filme und Uraufführungen wären abgewandert zu den anderen Filmevents nach Cannes und nach Venedig.

05.07 Uhr: Zahl der Corona-Fälle bei Winterspielen steigt leicht an

Nach einem mehrtägigen Abwärtstrend ist die Zahl der Corona-Fälle bei den Winterspielen in Peking wieder leicht angestiegen. Wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten, wurden am Mittwoch neun neue Infektionen unter mehr als 71.000 Corona-Tests entdeckt. Am Dienstag hatten die Infektionen mit nur fünf Fällen den bisherigen Tiefststand erreicht. Seit dem Beginn der Anreisewelle zu den Winterspielen am 23. Januar wurden bisher 408 Infektionen am Flughafen und in der geschlossenen Blase nachgewiesen. Die Organisatoren sehen in den relativ geringen Fallzahlen der letzten Tage einen Beleg für die Effektivität der getroffenen Schutzmaßnahmen.

Für die Winterspiele gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten - von Athleten bis hin zu Journalisten - sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Nur nach zwei negativen PCR-Tests im Abstand von mindestens 24 Stunden können die Betroffenen dieses vor Ablauf von zehn Tagen wieder verlassen. Nach dieser Frist ist nur noch ein negativer PCR-Test nötig.

05.01 Uhr: Neuseeland - Polizei geht gegen Demonstranten vor Parlamentsgebäude vor

In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat die Polizei damit begonnen, ein Camp von Gegnern der Corona-Impfpflicht vor dem Parlament zu räumen. 50 Teilnehmer seien bis Donnerstagvormittag (Ortszeit) festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Die Lage war lokalen Medien zufolge angespannt.

Tausende Demonstranten waren am Dienstag - offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa - in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Obwohl viele mittlerweile abgezogen seien, harrten einige seit drei Tagen auf dem Gelände aus, hieß es in den Berichten.

In Neuseeland gibt es eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, darunter Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, im Bildungsbereich sowie im Justizvollzug und beim Militär. Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen, droht die Kündigung. Impfnachweise werden zudem auch in Cafés und Restaurants, bei Gottesdiensten und im Fitnessstudio verlangt.

04.22 Uhr: RKI meldet 247.862 Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 1465,4

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 247.862 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 11.742 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 236.120 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1465,4 von 1450,8 am Vortag. 238 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.453. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,76 Millionen Corona-Tests positiv aus.

• So entwickeln sich die Corona-Zahlen in Deutschland

01.08 Uhr: Gesetzliche Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.

01.04 Uhr: Linke fordert Nachbesserung bei Teil-Impfpflicht

In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege fordert auch die Linksfraktion Nachbesserungen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht. Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium." Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen "vom Aktionismus der Ampel". Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, "aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken", warnte Bartsch.

Der Linke-Politiker kritisierte gleichwohl den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, sagte der CSU-Chef. Bartsch nannte Söders Ankündigung "staatspolitisch inakzeptabel". "Was die Union macht, ist demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen." Bartsch wies darauf hin, dass seine Fraktion der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gegensatz zur Union nicht zugestimmt habe.

• Zum Artikel "Teil-Impfpflicht: Scholz verweist Söder auf Recht und Gesetz"

Mittwoch, der 9. Februar 2022

23.50 Uhr: Weltweit mehr als 400 Mio Infektionen und über 6,13 Mio Tote

Weltweit haben sich bislang rund 400,25 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,13 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

23.20 Uhr: USA bereiten Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren vor

Die US-Regierung will mit Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren noch in diesem Monat beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/Biontech erhalten.

21.05 Uhr: EU-Gesundheitsminister wollen Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern

Die EU will die effiziente Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern. "Gerade Afrika hat eine sehr niedrige Impfrate, deswegen wollen wir nicht nur Impfstoff zur Verfügung stellen, sondern auch beim Aufbau der nötigen Infrastruktur helfen", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Lyon. "Der letzte Kilometer ist entscheidend", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian auf dem informellen Treffen der EU-Außen- und Gesundheitsminister.

"Die Frage ist, wie die Impfdosen logistisch und kulturell bei den Menschen ankommen", erklärte er. Dies solle auch auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union in der kommenden Woche in Brüssel besprochen werden. "Es gibt Probleme mit der Erreichbarkeit, aber manchmal auch Widerstände", sagte Le Drian. Daher sei es nötig, mehr Impf-Personal auszubilden.

20.15 Uhr: Streeck: Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Corona-Maßnahmen

Der Virologe Hendrik Streeck hat mit Blick auf bevorstehende Lockerungen die Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefordert. "Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-Plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein", sagte Streeck der "Mediengruppe Münchner Merkur tz" (Donnerstag). "Wir müssen jetzt klug und umsichtig Öffnungsstrategien planen."

Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, kann sich auch ein grundlegendes Umdenken vorstellen. "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll." Man müsse nun vorsichtig zur Normalität zurück, sagte der Bonner Virologe. "Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben."

19.45 Uhr: EU sagt Afrika weitere 125 Millionen Euro für Corona-Impfkampagnen zu

Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und Sequenzierungskapazitäten gestärkt werden, "um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein."

Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

19.30 Uhr: Kanadische Provinzen heben Corona-Beschränkungen auf

Mehrere kanadische Provinzen haben eine Aufhebung ihrer Corona-Einschränkungen angekündigt. Alberta, Saskatchewan, Quebec und Prince Edward Island kündigten an, einige oder alle Maßnahmen zurückzunehmen. Alberta, die konservativste Provinz im Land, hebt die 2G-Regel für Restaurants sofort auf und will die Maskenpflicht bis Ende des Monats abschaffen. Die Proteste von Lastwagenfahrern in der Hauptstadt Ottawa und an wichtigen Grenzübergängen zu den USA hielten am Mittwoch dennoch an.

Die Oppositionsführerin in Alberta, Rachel Notley, warf dem Regierungschef der Region, Jason Kenney, vor, er lasse es zu, dass eine illegale Blockade Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit diktiere. Seit mehr als eineinhalb Wochen blockieren Demonstranten den Grenzübergang in Coutts, Alberta. Etwa 50 Lastwagen standen auch am Mittwoch noch dort. Außerdem legten noch immer mehr als 400 Lastwagen das Stadtzentrum von Ottawa lahm. Die Fahrer blockierten auch den dritten Tag in Folge die Ambassador Bridge zwischen Detroit auf amerikanischer und Windsor auf kanadischer Seite. Der Verkehr wurde an der Einfahrt nach Kanada gehindert, während ein Teil des Verkehrs in Richtung USA weiterlief.

19.05 Uhr: Bundesstaat New York schafft Maskenpflicht in Innenräumen ab

Der US-Bundesstaat New York schafft die im Kampf gegen die Corona-Pandemie verhängte Maskenpflicht in Innenräumen ab. Gouverneurin Kathy Hochul kündigte am Mittwoch an, die am Donnerstag auslaufende Maßnahme angesichts rapide sinkender Infektionszahlen nicht zu verlängern. Damit fällt die in dem Bundesstaat geltende Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in Geschäften, Restaurants und Unternehmen weg.

An Schulen wird die Maskenpflicht aber vorerst weiter bestehen, wie die Gouverneurin von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden sagte. Außerdem können Städte und Unternehmen selbst entscheiden, ob sie das Tragen von Schutzmasken verlangen oder nicht.

19.00 Uhr: Haseloff: Auch Sachsen-Anhalt will 2G im Einzelhandel kippen

Auch Sachsen-Anhalt will die 2G-Regelung im Einzelhandel kippen. "Dass 2G im Einzelhandel fällt, ist klar", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Am kommenden Dienstag werde das Kabinett den Beschluss fassen und zeitnah nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auf den Weg bringen. "Wir wollen die Beschlüsse als Paket fassen mit Regelungen für die Schulen, den Sport und die Gastronomie", so der Regierungschef. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Ausgenommen davon sind etwa Lebensmittelgeschäfte und Drogerien.

In mehreren Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits gekippt. In Bayern etwa ist die 2G-Vorgabe bereits seit längerem ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Einschränkung im Januar gekippt hatte. Auch in Niedersachsen hatte ein Gericht der 2G-Regel eine Absage erteilt. In beiden Bundesländern gilt seither eine FFP2-Maskenpflicht in den Geschäften. Auch Hessen beendete bereits die 2G-Regel im Einzelhandel. Weitere Länder planen dies.

18.30 Uhr: Psychische Probleme: Schüler leiden unter der Pandemie

In fast jeder ihrer Klassen sitzen nach Einschätzung bayerischer Gymnasiallehrer Kinder oder Jugendliche, für die eine psychosoziale Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig scheint. In rund zwei Drittel der Klassen benötigen demnach ein bis drei Schülerinnen und Schüler Hilfe, in gut jeder fünften sind es bis zu sechs, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Bayerischen Philologenverbands unter 1.800 Mitgliedern ergab.

In sieben Prozent aller Klassen bräuchten gar mehr als sechs Kinder oder Jugendliche Hilfe. "Wir kommen nicht zum Lösen der Probleme der Schülerinnen und Schüler - seien es psychosoziale oder kognitive", bilanzierte Regina Knape, Schulpsychologin in Coburg. "Die Schule befindet sich noch immer in einem Krisenzustand."

"Nach Einschätzung der Lehrkräfte hat sich die Situation keineswegs verbessert", sagte der Vorsitzende des Philologenverbands, Michael Schwägerl. "63 Prozent sehen im Vergleich zum letzten Schuljahr eine Verschlechterung mit Blick auf die psychosozialen Probleme der Schülerinnen und Schüler."

Dies liegt nach Einschätzung des Gilchinger Beratungslehrers Michael Lilla auch daran, dass bei der Befragung im Vorjahr durch den Distanzunterricht viele Notlagen bis hin zu Selbstverletzungen oder Suizidgedanken unbemerkt geblieben seien. Die Lösung - darin waren sich die Lehrkräfte einig - seien in erster Linie mehr Stunden für Schulpsychologen und Beratungskräfte, am besten im Umfang von einer Lehrerstelle pro Schule.

18.15 Uhr: Niedersachsen: Minister verbietet "ungeimpft"-Davidstern auf Demos

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demonstrationen verboten. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: "Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren."

17.30 Uhr: Anspruch auf PCR-Test künftig erst nach positivem Schnelltest

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen soll der Einsatz genauerer PCR-Labortests künftig stärker konzentriert werden. Der grundsätzliche Anspruch darauf soll bestehen bleiben - PCR-Tests sollen aber vorerst nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest gemacht werden. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine rote Warnmeldung auf der Corona-App reiche nicht mehr. Ein Anspruch auf PCR-Test muss laut Ministerium auch dann erst mit einem Schnelltest abgeklärt werden.

"Wer Gewissheit über eine Infektion benötigt, bekommt sie", betonte Lauterbach zugleich. Die Regelungen gehen aus einem neuen Entwurf für eine geänderte Testverordnung hervor, über die das RND zuerst berichtete. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

17.10 Uhr: Scholz zur Impfpflicht im Gesundheitswesen: Gesetze sind einzuhalten

In die Debatte um die Impfpflicht für Pflegekräfte und Gesundheitspersonal hat sich am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeschaltet. Er forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die Bundesländer auf, geltende Gesetze einzuhalten. Unterdessen ist weiter offen, wie Länder und örtliche Behörden die Regelungen konkret umsetzen sollen.

Scholz ließ den stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklären: "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems." Es gebe eine gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei und zum 16. März wirksam werde. Zu diesem Stichtag müssen Beschäftigte unter anderem in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind.

Söder hatte am Montag angekündigt, die Umsetzung der Impfpflicht werde in Bayern zunächst ausgesetzt, und dies unter anderem mit drohenden Personalengpässen begründet. Seitdem hat sich der Streit zwischen den Bundesländern und mit dem Bund verschärft.

• Zum Artikel "Teil-Impfpflicht: Scholz verweist Söder auf Recht und Gesetz"

16.55 Uhr: Vereinfachte Kurzarbeit soll bis Juni verlängert werden

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. Andernfalls würden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März auslaufen.

"Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Corona wirkt sich aber leider noch negativ aus", fügte er hinzu und verwies zudem auf die "besonders hart getroffenen Branchen" etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich.

16.40 Uhr: Spaniens König nach positivem Corona-Test im Home Office

Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Monarch habe nur milde Krankheitssymptome und es gehe ihm "gut", teilte das Königshaus in Madrid am Mittwoch mit. Für die kommenden sieben Tage habe der 54-Jährige alle Termine abgesagt und werde sich in seiner Residenz Zarzuela in Isolation begeben. Seinen Amtspflichten werde das Staatsoberhaupt aber weiter nachkommen.

Königin Leticia (49) sowie die jüngere Tochter, die Infantin Sofía (14), seien nicht betroffen und könnten ihren Aktivitäten weiter nachgehen, betonte das Königshaus. Die ältere Tochter, Kronprinzessin Leonor (16), geht zurzeit auf eine Internatsschule in Großbritannien.

Spanien befindet sich derzeit in einer abklingenden Phase der sechsten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bei 675 nach einem Höchststand Mitte Januar von mehr als 1600.

16.30 Uhr: Ansturm auf Friseure vor Lockdown in Hongkong

Einen Tag vor Inkrafttreten verschärfter Corona-Beschränkungen haben die Einwohner von Hongkong am Mittwoch Schlange vor Friseursalons gestanden. Selbst vor Gemüseregalen bildeten sich Menschentrauben, nachdem Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag verkündet hatte, dass Gotteshäuser und Friseursalons von Donnerstag an bis mindestens zum 24. Februar geschlossen bleiben müssen. Dann werde ein Impfpass eingeführt, der nur geimpften Menschen den Besuch von Einrichtungen wie Einkaufszentren und Supermärkten erlaubt.

Weiterhin teilte Lam mit, dass private Treffen auf maximal zwei Haushalte beschränkt werden. Die Behörden forderten die Einwohner auf, sich impfen zu lassen und nicht ins Freie zu gehen. Gleichzeitig wurden die Testkapazitäten erhöht und Tests bei allen Menschen angeordnet, die als enger Kontakt zu den Tausenden von Fällen in der Stadt gelten.

16.20 Uhr: UN-Generalsekretär: Welt versagt bei Impfstoff-Gerechtigkeit

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die ungleichen Chancen reicher und armer Staaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. «Die Ungleichheit bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen ist das größte moralische Versagen unserer Zeit. Die Menschen und die Staaten zahlen den Preis», sagte Guterres am Mittwoch zum Start einer WHO-Kampagne zur Unterstützung ärmerer Staaten.

Die WHO möchte insbesondere von den reichen Staaten 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) einsammeln, um in den nächsten Monaten Impfstoffe, Tests und Medikamente zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. In Afrika seien im Gegensatz zu Europa und anderen reichen Regionen nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

16.10 Uhr: Tschechien hebt 2G-Regel weitgehend auf

Tschechien verabschiedet sich weitestgehend von der 2G-Corona-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zugang in bestimmten Bereichen gewährt. Die Regel wird nicht nur im Gaststätten- und Beherbergungswesen, sondern auch in anderen Bereichen wie bei Dienstleistungen und Kultur- und Sportveranstaltungen abgeschafft. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett in Prag. Die Test- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Tschechien bleiben davon unberührt.

• Risikogebiete und Fallzahlen: Corona-Daten für Europa

16.00 Uhr: Spaniens König positiv auf Corona getestet

Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie das Königshaus am Mittwoch mitteilte, ließ sich der 54-Jährige testen, weil er in der Nacht leichte Symptome gespürt hatte. Der "allgemeine Gesundheitszustand" des Königs sei aber gut. Er werde sich sieben Tage lang in seiner Residenz isolieren und seine offiziellen Aufgaben von dort aus wahrnehmen. Felipes Frau Königin Letizia und ihre jüngere Tochter Infantin Sofía haben nach Angaben des Königshauses keine Symptome. Ihre ältere Tochter Infantin Leonor besucht ein Internat in Wales.

15.45 Uhr: Wüst will Ende von 2G im Einzelhandel

Die Verbraucher sollen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zufolge wieder in Geschäften abseits des Lebensmittelhandels einkaufen können, ohne geimpft oder von Corona genesen zu sein. Weitere Erleichterungen für den Handel "durch die Aufhebung der 2G-Regel bei gleichzeitiger neuer Absicherung durch das Tragen einer FFP2-Maske" würden gebraucht, erklärte Wüst auf Twitter. Beim Treffen der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche solle ein Plan beraten werden, "wie wir Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichern", kündigte Wüst an, der aktuell Vorsitzender der Runde ist.

15.30 Uhr: Münchens OB Reiter positiv auf Corona getestet

Oberbürgermeister Dieter Reiter ist positiv auf das Coronavirus getestet. Laut einem Sprecher der Stadt München hat Reiter keine nennenswerten Symptome und wird während der Quarantäne von zu Hause aus arbeiten. Seine Frau Petra wurde ebenfalls positiv getestet und befindet sich zeitgleich in Quarantäne.

• Zum Artikel: Münchner Oberbürgermeister Reiter positiv auf Corona getestet

14.50 Uhr: Dehoga fordert Öffnung von Clubs und Discos

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert die Öffnung von Kneipen, Clubs und Diskotheken. Deren Schließung sei angesichts der aktuellen Corona-Lage "nicht mehr verhältnismäßig", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Mittwoch. Maßstab für die Schließung sei "immer die drohende Überlastung des Gesundheitssystems" gewesen. Dies sei nicht mehr der Fall. "Daher ist die Zeit jetzt gekommen, Betriebe mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten wieder zu öffnen. Eine weitere Verzögerung würde die Existenz gefährden."

Geppert bezog sich dabei unter anderem auf eine Aussage des Chefs der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Dieser hatte der "Bild" gesagt: "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens." Allerdings hatte Gaß hinzugefügt, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen noch bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle gelten sollten. Danach könne die Politik "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen".

• Zum Artikel: Sperrstunde weg, teils 3G: Lockerungen in Bayern ab heute

14.40 Uhr: Verschärfte Maßnahmen beim Kölner Karneval

Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. "Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt", sagte Stadtdirektorin Andrea Blome. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als "Brauchtumszone" ausgewiesen.

"Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die gesamte Stadt als Partyzone ausweisen", sagte Blome. Stattdessen sollen die städtischen Maßnahmen zu mehr Sicherheit beitragen. Große Veranstaltungen ohne Publikumsbeschränkungen sind außerdem nicht erlaubt, auch Karnevalsumzüge finden nicht statt. Ein "Feiern um jeden Preis" könne und dürfe es nicht geben.

Für den Straßenkarneval gelten somit in der ganzen Domstadt 2G-Plus-Bedingungen. Draußen feiern können also nur Geimpfte oder Genesene, die zusätzlich geboostert oder getestet sind. Im Innenraum müssen auch geboosterte Menschen ein zusätzliches negatives Testergebnis vorgelegt. Kontrolliert wird laut Stadtverwaltung stichprobenartig.

14.25 Uhr: Scholz pocht auf Umsetzung der Teil-Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei "einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems". Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig. Bayern hat angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen.

• Zum Artikel: Streit um Teil-Impfpflicht: Kritik an Söder wächst

14.10 Uhr: Johnson will Selbstisolierung für positiv Getestete früher kippen

Der britische Premierminister Boris Johnson plant, in England die gesetzlich vorgeschriebene Selbstisolierung für positiv auf das Coronavirus Getestete bereits früher zu kippen. Dies solle noch im Februar beschlossen werden, wenn er die Strategie der Regierung für ein Leben mit Corona darlege, sagte Johnson vor Abgeordneten. Bislang war die Aufhebung für den 24. März geplant. Die Regierung in London ist verantwortlich für die Corona-Maßnahmen in England, in den anderen Regionen des Landes sind es die dortigen Regionalregierungen. Bereits im Juli hat Johnson fast alle Beschränkungen des öffentlichen Lebens in England aufgehoben. Kurzfristige Maßnahmen wegen der Omikron-Variante wurden im Januar wieder gestrichen.

13.45 Uhr: Lockerungen in Polen

Die Regierung in Polen will vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen mehrere Corona-Beschränkungen lockern. Ab dem 15. Februar müssten sich Infizierte nur noch für sieben Tage in Isolation begeben statt wie bisher für zehn, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski in Warschau. Die Quarantäne für Kontaktpersonen entfalle ab dem 10. Februar ganz.

Zudem werden die Einreisebestimmungen gelockert: Reisende aus dem Schengenraum, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich künftig nicht mehr nach der Einreise in Quarantäne begeben. Die Schüler ab der 5. Klasse, die ursprünglich bis Ende Februar landesweit Fernunterricht haben sollten, können bereits am 21. Februar in die Klassenräume zurückkehren.

13.18 Uhr: Indonesien testet selbst entwickelten Corona-Impfstoff

Indonesien testet seit Mittwoch einen selbst entwickelten Corona-Impfstoff. Wie die Regierung mitteilte, gab die Arzneimittelbehörde grünes Licht für klinische Studien des Impfstoff-Kandidaten "Merah Putih" ("Rot-Weiß"). Das Mittel, das nach den indonesischen Nationalfarben benannt ist, wurde unter Leitung der Airlangga-Universität in Surabaya und einer Pharmafirma entwickelt. Das Projekt hatte sich seit dem Start im Jahr 2020 mehrfach verzögert. Die Behörden hoffen nun auf eine Zulassung des Impfstoffs bis Mitte des Jahres, wenn die Versuche erfolgreich sind.

Neben der Arzneimittelbehörde gab auch der indonesische Ulema-Rat, das höchste islamische Gremium des Landes, grünes Licht für den Impfstoff: Er wurde als halal eingestuft, ist also nach islamischem Recht zulässig, wie der Dekan der Airlangga-Universität, Mohammad Nasih sagte. Die Halal-Zertifizierung werde hoffentlich für größeres Vertrauen in den Impfstoff sorgen, fügte er hinzu.

Indonesien hat Probleme, genügend Impfstoff für seine 270 Millionen Einwohner zu beschaffen. Bisher wurden 48 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft, erst fünf Millionen Menschen haben eine dritte Impfdosis erhalten.

13.01 Uhr: Umfragen - Viele Schüler mit psychosozialen Problemen durch Corona

In fast jeder ihrer Klassen sitzen nach Einschätzung bayerischer Gymnasiallehrer Kinder oder Jugendliche, für die eine psychosoziale Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig scheint. In rund zwei Drittel der Klassen benötigen demnach ein bis drei Schülerinnen und Schüler Hilfe, in gut jeder fünften sind es bis zu sechs, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Bayerischen Philologenverbands unter 1800 Mitgliedern ergab. In sieben Prozent aller Klassen bräuchten gar mehr als sechs Kinder oder Jugendliche Hilfe. "Wir kommen nicht zum Lösen der Probleme der Schülerinnen und Schüler - seien es psychosoziale oder kognitive", bilanzierte Regina Knape, Schulpsychologin in Coburg. "Die Schule befindet sich noch immer in einem Krisenzustand."

"Nach Einschätzung der Lehrkräfte hat sich die Situation keineswegs verbessert", sagte der Vorsitzende des Philologenverbands, Michael Schwägerl. "63 Prozent sehen im Vergleich zum letzten Schuljahr eine Verschlechterung mit Blick auf die psychosozialen Probleme der Schülerinnen und Schüler."

Dies liegt nach Einschätzung des Gilchinger Beratungslehrers Michael Lilla auch daran, dass bei der Befragung im Vorjahr durch den Distanzunterricht viele Notlagen bis hin zu Selbstverletzungen oder Suizidgedanken unbemerkt geblieben seien. Die Lösung seien in erster Linie mehr Stunden für Schulpsychologen und Beratungskräfte, am besten im Umfang von einer Lehrerstelle pro Schule.

• Nachrichten und Hintergründe zu Schule in der Corona-Krise

12.42 Uhr: Kabinett verlängert Corona-Kurzarbeitsregeln bis Ende Juni

Die Corona-Kurzarbeitsregeln werden erneut verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Erleichterungen noch bis Ende Juni statt nur bis Ende März in Kraft bleiben sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, damit würden Beschäftigte und Betriebe in besonders hart getroffenen Branchen, etwa der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche, weiter unterstützt. Der Bundestag muss die Änderungen noch verabschieden. Während der Pandemie können Betriebe bereits dann Kurzarbeit anmelden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten Arbeitsausfall haben. In normalen Zeiten muss es mindestens ein Drittel der Belegschaft sein. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird von 24 Monaten auf bis zu 28 Monate verlängert.

12.27 Uhr: EU-Bericht - Corona-Pandemie trifft besonders ärmere Regionen

Besonders ärmere europäische Regionen sind hart von der Corona-Pandemie getroffen worden. Das geht aus einem Bericht zur Regionalpolitik der Europäischen Union hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte. Die sogenannte Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, durch Zahlungen an Regionen Entwicklungsunterschiede zu verringern.

Dem Bericht zufolge wurde das Wachstum in weniger entwickelten Regionen generell durch die Kohäsionspolitik angekurbelt, besonders in östlichen Regionen wie in Polen oder im Baltikum. Doch die Pandemie habe Fortschritte teils wieder zunichtegemacht. So seien durch die Kohäsionspolitik zwischen 2012 und 2019 rund 17 Millionen weniger Menschen von Armut bedroht gewesen. Wegen Corona seien indes 2020 fünf Millionen wieder dazugekommen.

12.12 Uhr: Rheinland-pfälzische Landesregierung will 2G im Einzelhandel kippen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte heute in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. "Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird."

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte heute in Aussicht, dass die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden sollen. "Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert", sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist.

11.45 Uhr: Schweden stoppt Corona-Tests weitgehend

Schweden hat seine weitreichenden Corona-Tests eingestellt. Selbst Menschen, die Symptome zeigen, müssen sich seit Mittwoch nicht in jedem Fall testen lassen. Freie PCR-Tests gibt es nur noch für Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für besonders gefährdete Menschen.

Damit werden die mobilen Zeltstationen in den Städten ebenso abgeschafft wie die Drive-in-Testzentren und die Tests zu Hause, die während der Pandemie allgegenwärtig waren und wichtige Daten für die Verfolgung der Ausbreitung lieferten. Private Zentren bieten zwar noch Tests an, etwa für Reisen ins Ausland, aber die Kosten werden nicht erstattet. Antigen-Schnelltests gibt es in Supermärkten und Apotheken zu kaufen, deren Ergebnisse werden jedoch nicht an die Behörden gemeldet.

11.40 Uhr: Dänische Königin Margrethe positiv auf Coronavirus getestet

Die dänische Monarchin Königin Margrethe II. (81) hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Sie sei am Dienstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das dänische Königshaus heute mit. Die Königin zeige lediglich milde Symptome und halte sich nun auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen auf. Der Hof halte sich an die Vorgaben der Gesundheitsbehörden. Margrethe ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.

In Dänemark mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern werden derzeit täglich etwa 50 000 neue Corona-Fälle nachgewiesen. Auf den dänischen Intensivstationen liegen dank hoher Impfzahlen sowie milderer Krankheitsverläufe bei Omikron-Infektionen aber nur wenige Patienten. Das nördlichste deutsche Nachbarland hatte aus diesen Gründen Anfang Februar praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen aufgehoben.

11.37 Uhr: DGB sieht großen Klärungsbedarf bei Impfpflicht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nach Worten ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann erheblichen Klärungsbedarf. "Für Gewerkschaften geht eins überhaupt gar nicht - dass alle damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen nicht vorher geklärt werden", sagt Hoffmann vor Journalisten. Der Gesetzgeber habe sich vorher Gedanken machen müssen, was dies für die Betriebe bedeute. "Bleibt es bei der 3G-Regel? Bleibt es für die Menschen sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, dass sie ihren Lohn weiter bekommen?" In Italien etwa sei dezidiert ausgeschlossen worden, dass Nicht-Geimpfte entlassen werden könnten.

11.36 Uhr: AOK lehnt höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte ab

Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt. "Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern."

Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. "Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung", sagte Reimann. Bei der AOK sind über ihre elf regionalen Krankenkassen insgesamt rund 27 Millionen Menschen in Deutschland versichert.

11.24 Uhr: Befragung: Kinder leiden weiterhin psychisch unter Corona-Pandemie

Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie ist einer Analyse Hamburger Wissenschaftler zufolge weiterhin hoch. Rund ein Drittel empfindet demnach weniger Lebensqualität. Vor der Corona-Krise waren es 2 von 10 Kindern, also ein Fünftel. Das ist das Ergebnis der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 der sogenannten Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die am Mittwoch präsentiert wurde. Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie verbessert, weil Kontaktbeschränkungen nicht mehr so streng seien, Schulen wieder geöffnet hätten und Sport angeboten werde.

11.18 Uhr: Leipziger Buchmesse auch für 2022 abgesagt

Die Leipziger Buchmesse ist nun doch auch in diesem Jahr abgesagt worden. Das teilten die Veranstalter am Mittwoch mit. Es ist die dritte Absage infolge seit Beginn der Corona-Pandemie.

11.07 Uhr: Hohe Sterbefallzahl auch im vergangenen Dezember

Auch im Dezember des vergangenen Jahres lag die Zahl der Sterbefälle in Bayern höher als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Landesamt in Fürth am Mittwoch mitteilte, sind im Dezember 2021 im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre über 30 Prozent mehr Menschen im Alter von mehr als 80 Jahren gestorben. Für die Gruppe der 60- bis 79-Jährigen habe man einen Anstieg der Sterbefälle um 16,1 Prozent registriert. Im zurückliegenden Dezember starben laut Statistik 14.997 Personen. Damit lag die Zahl der Sterbefälle im Freistaat im Dezember 2021 insgesamt um 25,5 Prozent über der durchschnittlichen Anzahl an Verstorbenen in den Jahren 2016 bis 2019 (11.949 Personen). Sie fiel allerdings niedriger aus als im Dezember des Jahres 2020, in dem 16.158 Sterbefälle verzeichnet wurden. Einen noch höheren Anstieg bei den Todesfällen stellte das Landesamt bei den über 80-Jährigen im November 2021 fest. Hier war die Sterberate um 43,3 Prozent höher.

11.06 Uhr: Diakonie-Präsident kritisiert geplante Ausnahmen von Impfpflicht

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die bayerische Ankündigung zur Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen kritisiert. "Das ist ein unabgestimmter Schuss aus der Hüfte, der politisch im Moment wirklich das falsche Signal ist", sagte Lilie der "Berliner Zeitung". Ein solcher Alleingang trage nur zur Verwirrung bei. Überdies werde die Akzeptanz von demokratisch beschlossenen Regeln untergraben, denen der Bundesrat inklusive Bayern einstimmig zugestimmt hat. Auf drohende weitere personelle Engpässe in der Pflege müsse mit Lösungen reagiert werden, "anstatt alles mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen", sagte der Diakonie-Präsident.

11.05 Uhr: Trotz positiven Tests: Britische Politikerin setzt Termin fort

Trotz eines positiven Corona-Tests hat die britische Gesundheitsstaatssekretärin Gillian Keegan einen Termin fortgesetzt. Die konservative Politikerin entschuldigte sich für ihre "Fehleinschätzung". "Ich hätte das Treffen sofort beenden sollen", twitterte Keegan. Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, Ressortchef Sajid Javid habe die Entschuldigung angenommen und unterstütze Keegan weiterhin. In der Vergangenheit mussten mehrere britische Politiker und Wissenschaftler wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln ihre Ämter niederlegen.

10.43 Uhr: Studie: Maske schränkt Leistungsfähigkeit nicht ein

Gefühlt wird das Atmen schon nach einer Minute Maske tragen anstrengend, wissenschaftlich messbar ist das laut einer Studie der Uni Tübingen aber nicht. "Selbst bei anstrengender körperlicher Aktivität hat die Maske keine Auswirkungen auf die körperliche Leistungsfähigkeit", teilte die Universität am Mittwoch mit.Für die Studie mussten 39 unterschiedlich fitte Probanden Fahrrad fahren, ohne Maske, mit Stoffmaske, mit medizinischer Maske oder mit FFP2-Maske mit Ausatemventil. Dabei beobachteten die Forscher beispielsweise die Atemfrequenz, den Sauerstoff- und den Kohlenstoffdioxidgehalt im Blut. Dabei habe sich gezeigt, egal, ob und welche Maske der Proband trug, dass sich die körperlichen Parameter nicht veränderten.

10.39 Uhr: Südkorea rückt wegen Omikron von vielgerühmter Corona-Strategie ab

Südkorea rückt wegen steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante von seiner vielgerühmten Strategie zur Eindämmung des Coronavirus ab. Die Strategie, die auf umfangreiche Tests und eine möglichst lückenlose Kontaktverfolgung setzt, sei "aufgrund begrenzter Ressourcen" nur noch schwer umzusetzen und habe zu hohe "soziale und wirtschaftliche Kosten", sagte der ranghohe Gesundheitsbeamte Sohn Young Rae am Mittwoch. Südkorea hatte die erste Corona-Welle im Frühjahr 2020 rasch unter Kontrolle bekommen und wurde mit seiner Strategie "Nachverfolgen, testen, behandeln" zum weltweiten Vorbild im Kampf gegen das Virus.

10.32 Uhr: Bayerns Tourismus weit unter Vorkrisenniveau

Die bayerische Tourismusbranche hat auch im vergangenen Jahr nur halb so viele Gäste beherbergt wie vor der Corona-Pandemie. «Das Jahr 2021 begann wie es 2020 endete, mit einem Lockdown und dem damit verbundenen Beherbergungsverbot für Touristen», erklärte das Landesamt für Statistik am Mittwoch. Im Sommer hatten Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dann zwar mehr Gäste als im Sommer des ersten Pandemiejahrs. Aber insgesamt war das Tourismusjahr 2021 mit 20 Millionen Gästeankünften und 61 Millionen Übernachtungen genauso schlecht wie 2020. Im Jahr 2019 waren 40 Millionen Gäste gekommen, und die Branche hatte 101 Millionen Übernachtungen verbucht. Mehr Gäste und Übernachtungen als im Vorjahr gab es 2021 auf Campingplätzen, deutlich weniger in Pensionen.

10.23 Uhr: Autonome Elektro-Shuttles setzen Betrieb wegen Corona aus

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen haben die autonom fahrenden Elektro-Shuttlebusse in Hof und Kronach ihren Betrieb ausgesetzt. Das teilte die Shuttle-Modell-Region Oberfranken (SMO) auf ihrer Homepage mit. Der Fahrgastbereich in den futuristisch aussehenden Bussen sei sehr klein, hieß es bei der Stadt Hof als Begründung. Schon zu Beginn des Modellprojekts waren die Shuttles durch die Pandemie ausgebremst worden - der Betrieb mit Fahrgästen konnte erst später als geplant starten.

10.00 Uhr: Russland verzeichnet mit 183.103 Neuinfektionen erneut Höchstwert

In Russland melden die Gesundheitsbehörden 183.103 Neuinfektionen - so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. 669 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus, dessen Omikron-Mutante sich rasch weiter verbreitet. Mit deutlich über 700.000 Todesfällen liegt Russland weltweit auf Platz zwei hinter den USA.

09.58 Uhr: Lockerungsdebatte: SPD-Chef Klingbeil bittet um Geduld

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. "Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen - und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen - haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen", sagte er am Mittwoch in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden.

• Zum Artikel: Sperrstunde weg, teils 3G: Lockerungen in Bayern ab heute

09.39 Uhr: Polen peilt Aufhebung von Beschränkungen im März an

Polen peilt eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen im März an, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterhin im derzeitigen Tempo sinkt. Das kündigt Gesundheitsminister Adam Niedzielski in der Zeitung "Fakt" an. Dann würde das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen nur noch empfohlen und nicht angewiesen. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen habe Priorität. Er wolle die Isolationszeit für infizierte Personen von zehn auf sieben Tage verkürzen. In Polen, wo rund 38 Millionen Menschen leben, sind bislang mehr als 5,2 Millionen Ansteckungsfälle nachgewiesen, rund 107.000 Menschen starben mit oder an dem Virus.

09.38 Uhr: Italien setzt Maskenpflicht im Freien aus

In Italien wird die allgemeine Maskenpflicht im Freien am Freitag aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung verkündete Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstagabend. Allerdings müssten die Bürger weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz dabei haben und vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch benutzen, hieß es. Im Innenbereich bleibe die Maskenpflicht mindestens bis 31. März bestehen - bis dahin läuft der Corona-Ausnahmezustand. In Italien sanken die Infektionszahlen in den vergangenen Tage deutlich. Am Dienstag wurden knapp 102 000 Neuinfektionen gezählt - erst vor drei Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen.

09.32 Uhr: Exporte erreichen 2021 Rekordniveau

Die deutschen Exporteure haben sich im vergangenen Jahr trotz Materialengpässen und gestörten Lieferketten vom Corona-Schock 2020 erholt. Ihre Ausfuhren wuchsen im Gesamtjahr um 14,0 Prozent auf den Rekordwert von 1375,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Sie übertrafen damit das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 um 3,6 Prozent. Die Importe legten 2021 sogar um 17,1 Prozent zu und erreichten mit 1202,2 Milliarden Euro ebenfalls eine neue Bestmarke - nicht zuletzt wegen stark gestiegener Preise für Energieimporte wie Erdgas.

09.30 Uhr: Deutsche Kinos verkaufen erneut weniger Tickets

Die Pandemie hat der deutschen Kinobranche das zweite Jahr in Folge zugesetzt. Rund 42,1 Millionen Kinokarten wurden 2021 verkauft. Das waren zwar vier Millionen Tickets mehr als im ersten Jahr mit dem Coronavirus, wie aus Zahlen der Filmförderungsanstalt (FFA) vom Mittwoch hervorgeht. Damit wurden aber noch immer deutlich weniger Karten verkauft als vor der Pandemie. 2019 waren es rund 118,6 Millionen Karten gewesen. In Deutschland hatten die Kinos im vergangenen Jahr monatelang geschlossen. Erst zum Juli hatten viele Filmtheater wieder geöffnet. "Wir blicken auf ein Jahr zurück, das für die Kinos einer Achterbahnfahrt glich", schreibt FFA-Vorstand Peter Dinges.

• Zum Artikel: Corona-Lockerungen: Gemischte Gefühle bei Theatern und Kinos

09.20 Uhr: Mehr als 44.000 Corona-Neuinfektionen in Bayern

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist weiter gestiegen. Am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 1.840,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Am Vortag hatte dieser Wert noch bei 1.819,1 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI in Berlin binnen 24 Stunden 44.890 Neuinfektionen und 45 Todesfälle (Stand: 3.57 Uhr). Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz meldeten die Landkreise Fürstenfeldbruck (3.553,5), Eichstätt (3.506,8) und Weilheim-Schongau (2.472,6). Dreistellig sind dagegen etwa die Zahlen aus den Landkreisen Passau (940,8), Regensburg (928,6) und Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim (806,7).

• Aktuelle Corona-Fallzahlen für Bayern und Deutschland

08.59 Uhr: Kanadische Provinzen kündigen Lockerung von Corona-Maßnahmen an

Inmitten anhaltender Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte am Dienstag die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec und Alberta gaben Pläne für zeitnahe Lockerungen bekannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte Verständnis für den "Frust" vieler Menschen mit den Maßnahmen und zeigte sich zuversichtlich, "dass die Zeit kommt, in der wir uns alle entspannen können". Der Premierminister von Saskatchewan, Scott Moe, bezeichnete viele Corona-Maßnahmen als "überholt". Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Provinz seien bereits doppelt gegen das Virus geimpft, rund die Hälfte hätten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Daher sei es nun an der Zeit, das Coronavirus als endemisch zu betrachten.

08.21 Uhr: Grünen-Co-Chef pocht auf bundesweite Umsetzung partieller Impfpflicht

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour fordert, dass bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal im Pflegebereich und medizinischen Einrichtungen bundesweite Regelungen greifen müssen. Es sei irritierend, dass einzelne Bundesländer wie Bayern nun ein Bundesgesetz nicht umsetzen wollten, sagt Nouripour in der ARD. Er warnt vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas durch die Union.

08.20 Uhr: WHO fordert von Industriestaaten 16 Milliarden Dollar für Kampf gegen Corona

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zur Finanzierung ihres Programms gegen die Corona-Pandemie einen Hilfsappell an die wohlhabenden Ländern gerichtet. Es seien 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) nötig, um die "die unmittelbare Finanzierungslücke" der Initiative ACT-A zu schließen, teilte die WHO am Mittwoch mit. Im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 würden insgesamt 23,4 Milliarden Dollar (20,5 Milliarden Euro) benötigt. Der Rest der Summe solle von Ländern mit mittlerem Einkommen bereitgestellt werden.

08.19 Uhr: Zahlreiche Chefs von Handelskonzernen fordern Ende von 2G

Eine Reihe von Chefs deutscher Handelsunternehmen hat ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel gefordert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Mittwoch unter anderem die Chefs der Schuhkette Deichmann, der Modemarke s.Oliver, der Kette Douglas sowie des Thalia-Buchhandels mit entsprechenden Äußerungen. Die Diskussion um den 2G-Nachweis im Einzelhandel hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen; in zahlreichen Bundesländern läuft die Regel derzeit aus. Konzernchef Heinrich Deichmann sagte der Zeitung, das Unternehmen nehme die Corona-Lage "weiterhin ernst" und sei sich der eigenen Verantwortung bewusst. "Doch wir brauchen faire, zielgerichtete Maßnahmen", fuhr er fort. "Darum ist die Zeit gekommen, die 2G-Regel im arg gebeutelten Handel endlich zu beenden." Der Effekt der Regel sei "nicht nachweisbar", der wirtschaftliche Schaden für den Handel sei hingegen massiv.

08.12 Uhr: Über 3.100 weitere Tote in USA an einem Tag

In den USA sind binnen 24 Stunden mindestens 3.113 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Danach starben seit Beginn der Pandemie in den USA mindestens 911.550 Menschen mit oder an dem Virus. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt binnen eines Tages um mindestens 282.112 auf 77,05 Millionen. Weltweit verzeichnen die USA die höchsten Infektions- und Totenzahlen.

06.55 Uhr: Corona-Ausbruch: Weitere Millionen-Stadt in China geht in Lockdown

Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi’an und Anyang gegeben.

06.26 Uhr: WHO: Halbe Million Menschen seit Omikron-Auftreten an Covid gestorben

Seit den ersten Warnungen über die hochansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus Ende November ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag weltweit eine halbe Million Menschen an Covid gestorben. Dem WHO-Vertreter Abdi Mahamud zufolge wurden weltweit 130 Millionen Corona-Infektionen registriert, seit die Organisation die Variante als "besorgniserregend" eingestuft hatte. "Im Zeitalter wirksamer Impfstoffe ist der Tod von einer halben Million Menschen wirklich etwas Besonderes", sagte Mahamud bei einer Übertragung im Internet. Es sei "mehr als tragisch". Die für Corona zuständige WHO-Expertin Maria Van Kerkhove sagte: "Wir befinden uns noch mitten in der Pandemie." Viele Länder hätten den Höhepunkt der Omikron-Welle, die die vormals vorherrschende Delta-Variante verdrängt hatte, noch nicht überschritten. "Dieses Virus ist weiterhin gefährlich", sagte sie.

06.02 Uhr: Lauterbach dringt auf allgemeine Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun", sagte Lauterbach in einem AFP-Gespräch vor einem Treffen der europäischen Außen- und Gesundheitsminister. "Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht", betonte der Minister. Die entsprechenden Gesetzesanträge unterstütze er. Lauterbach bekräftigte seine Kritik an der von Bayern angekündigten Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege. "Das gibt das vollkommen falsche Signal, dass die Proteste der Impfgegner und Querdenker bedeutsamer sind als der Schutz der älteren Menschen", sagte Lauterbach. Der Rückzieher von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe ihn "bestürzt".

05.38 Uhr: Tobias Hans: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bundesweit aussetzen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädiert dafür, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht bundesweit auszusetzen. In den ARD-"Tagesthemen" warnte Hans am Dienstagabend vor großen Unterschieden bei der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern, die teils großzügige Übergangsfristen planten. Das könne zu einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof" ungeimpfter Pflegekräfte führen, die dann möglicherweise in anderen Ländern arbeiten würden. "Damit ist den zu schützenden Personen nicht geholfen", sagte der CDU-Politiker. Hans sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Klarheit zu schaffen. Sie habe nicht abschließend geklärt, wie mit Menschen in den Einrichtungen umgegangen werden soll, die sich trotz Pflicht nicht impfen lassen.

05.26 Uhr: Fünf weitere Corona-Fälle bei Winterspielen in Peking

Fünf weitere Beteiligte der Winterspiele in Peking und damit so wenige wie noch nie seit Beginn der Erfassung am 23. Januar haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, wurden drei der positiven Fälle am Vortag bei ankommenden Personen am Pekinger Flughafen entdeckt. In der geschlossenen Olympia-Blase kamen zwei Infizierte hinzu. Auch der Deutsche Olympische Sportbund hatte am Dienstag einen positiven Test bei den neu in Peking angekommenen Teammitgliedern vermeldet. Insgesamt wurden am Dienstag mehr als 70.000 Tests durchgeführt. Die Gesamtzahl der Infizierten ist seit dem 23. Januar auf 398 gestiegen.

• Olympia-Ticker: Alle Medaillen und die wichtigsten Nachrichten des Tages

05.20 Uhr: EU dringt weiter auf globales Pandemie-Abkommen

Zum Umgang mit künftigen Pandemien bemüht sich die Europäische Union (EU) einem Insider zufolge weiter um ein globales Bündnis. Eine weltweite Vereinbarung könnte ein Verbot des Wildtierhandels umfassen sowie Anreize für Länder bieten, neue Viren oder Varianten zu melden, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter unter der Bedingung der Wahrung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen internationale Unterhändler am Mittwoch zu Gesprächen zusammenkommen. Ziel sei es, bis August eine vorläufige Einigung zu erzielen. Bislang scheiterten Vorschläge der EU für ein entsprechendes Pandemie-Abkommen an der Unterstützung der USA und anderer wichtiger Länder.

05.01 Uhr: Neue Corona-Regeln: Mehr Zuschauer und keine Sperrstunde

Keine Sperrstunde mehr in der Gastronomie, 3G statt 2G bei Friseuren und noch einmal mehr Besucher für Sport und Kultur: In Bayern gelten ab heute zahlreiche Corona-Lockerungen. Begründet wurden die Erleichterungen von der Staatsregierung mit der stabilen Lage in den Kliniken.

05.00 Uhr: AOK lehnt höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte ab

Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt. "Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern." Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. "Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung", sagte Reimann.

04.41 Uhr: Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit Überlastung durch Omikron-Welle

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild" (Mittwochsausgabe). Angesichts der scheinbar weniger gefährlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für Kinder und Schulen. In den vergangenen Wochen hatte DKG-Chef Gaß wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten. Ein entscheidender Grund dafür, dass es anders gekommen ist, seien die aktuellen Corona-Maßnahmen.

04.29 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1450,8 gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1450,8. Am Dienstag hatte sie bei 1441,0 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1227,5. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Mittwochmorgen bei 234.250 - nach 169.571 am Dienstag und 208.498 am Mittwoch vergangener Woche. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Mittwoch zudem 272 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

• Aktuelle Corona-Zahlen für Bayern und Deutschland

04.00 Uhr: Entzündungssyndrom Pims: Experte vermutet 1.000 Fälle in der Pandemie

Bislang etwa rund 1000 Kinder in Deutschland könnten nach Experteneinschätzung in der Pandemie am multisystemischen Entzündungssyndrom Pims als Folge einer Corona-Infektion erkrankt sein. Gemeldet worden sind seit Mai 2020 rund 660 Fälle (Stand 6. Februar), wie aus einem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) hervorgeht, das auf freiwilligen Meldungen von mehr als der Hälfte der Kinderkliniken und -abteilungen in Deutschland basiert. Die Abkürzung Pims steht für Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome. Typische Anzeichen sind mehrere Tage anhaltendes Fieber sowie Durchfälle und/oder Hautausschläge typischerweise vier bis acht Wochen nach einer Sars-CoV-2-Infektion. Wegen des verzögerten Auftretens sehen Fachleute in Hinblick auf die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante noch viele offene Fragen.

04.00 Uhr: Verband: Deutsche Maskenhersteller in dramatischer Lage

Wegen der Vergabe von öffentlichen Großaufträgen für Corona-Schutzmasken nach Asien haben deutsche Hersteller nach Angaben aus der Branche große Probleme. "Die Lage bei vielen heimischen Herstellern ist dramatisch", sagte der Sprecher des Maskenverbands Deutschland, Stefan Bergmann, der "Augsburger Allgemeinen". "95 Prozent der deutschen Maschinen stehen still, weil es keine Aufträge gibt." Der Staat habe die Produktion mit Zuschüssen von 90 Millionen Euro gefördert. Entgegen anderer Zusagen vergebe die öffentliche Hand nun aber Aufträge allein nach Preiskriterien. Bergmann kritisierte: "Die meisten deutschen Behörden sagen: Es zählt zu 100 Prozent der Preis. Damit haben die deutschen Masken keine Chance mehr." Die Unternehmen blieben damit auf den Investitionskosten sitzen, auch wenn der Staat ein Drittel davon finanziert habe.

02.30 Uhr: Hausärzte fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Maßnahmen

Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen verlangt. "Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden." Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Corona-Patienten, aber die Verläufe seien deutlich milder.

Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. "Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Corona-Infektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt", sagte er. "Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd."

02.01 Uhr: Ärztepräsident warnt vor Personalabwanderung in der Pflege

Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt setzt weiter darauf, Impfunwillige in der Pflege zu überzeugen. "Auf jeden Fall wäre es falsch, Impfunwilligen sofort mit Kündigung zu drohen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Ungeimpfte Menschen in diesem Sektor sollten in einer Übergangsphase dazu bewegt werden, sich doch noch freiwillig impfen zu lassen: "Durch die Abfrage des Impfstatus ist eine solche gezielte Ansprache der Beschäftigten unkompliziert zu organisieren."

00.13 Uhr: WHO: 16 Milliarden Dollar für ärmere Länder im Kampf gegen Corona

Für die Unterstützung der ärmeren Länder im Kampf gegen Corona werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieses Jahr noch 16 Milliarden Dollar (rund 14 Milliarden Euro) gebraucht. Auf diese Größe bezifferte die WHO am Mittwoch in Genf die Lücke im Etat zur Versorgung solcher Staaten mit Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Das Geld soll in ein von den Vereinten Nationen gestartetes Programm fließen. Damit könnten ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es. "Die Wissenschaft hat uns die Instrumente gegeben, Covid-19 zu bekämpfen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. "Wenn sie solidarisch weltweit geteilt werden, können wir Covid als gesundheitlichen Notfall in diesem Jahr beenden."

01.01 Uhr: Pflegebeauftragte Moll fordert Ausweitung des Corona-Bonus

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung fordert eine Ausweitung des Corona-Bonus auf einen größeren Personenkreis: "Der Bonus darf nicht zu Neiddebatten unter den Pflegekräften führen", sagte Claudia Moll den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): "In einer Pandemie kann man nicht fragen, wer ist wichtiger und wer nicht." Jemand, der in der gynäkologischen Station arbeite, habe vielleicht weniger mit Corona zu tun gehabt als ein Intensivpfleger, aber die hohe Belastung trügen alle gemeinsam. "Wir dürfen keine Spaltung erzeugen", warnte die SPD-Politikerin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass der Bonus nur besonders belasteten Pflegekräften gezahlt werden solle.

Dienstag, der 8. Februar 2022

20.56 Uhr: Johnson & Johnson unterbrechen Produktion von Corona-Impfstoff

Der Pharmariese Johnson & Johnson hat einem Medienbericht zufolge die Produktion seines Corona-Impfstoffes vorerst ausgesetzt. Das Werk im niederländischen Leiden habe die Produktion Ende vergangenen Jahres gestoppt, berichtete die "New York Times". Stattdessen werde dort derzeit ein experimenteller Impfstoff hergestellt. Die Corona-Impfstoffproduktion solle in einigen Monaten wieder aufgenommen werden.

Ein Sprecher des Unternehmens betonte, Johnson & Johnson habe "Millionen Dosen unseres Corona-Impfstoffs auf Lager" und halte seine Lieferverträge im Rahmen der Covax-Initiative und mit der Afrikanischen Union ein.

20.50 Uhr: Trucker in Kanada blockieren bei Demo gegen Impfpflicht auch US-Grenze

Lastwagenfahrer haben bei ihren seit mehr als einer Woche andauernden Protesten gegen Impfvorschriften und Corona-Maßnahmen in Kanada auch die Grenze zu den USA blockiert. An der Ambassador Bridge zwischen Detroit auf amerikanischer und Windsor auf kanadischer Seite kam es zu langen Staus.

"Solche Blockaden werden ernsthafte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Versorgungsketten haben", warnte Verkehrsminister Omar Alghabra. Der Regierungschef der Provinz Ontario, Doug Ford, sagte, die blockierte Brücke sei eine lebenswichtige Handelsroute. 25 Prozent des Handels zwischen den USA und Kanada wird darüber abgewickelt.

Gegner der Corona-Maßnahmen der Regierung haben mit ihren Lastwagen die Innenstadt von Ottawa lahmgelegt und fordern den Rücktritt der Regierung. Diese reagiert zunehmend ungehalten auf die Proteste. Premierminister Justin Trudeau sagte, die Trucker blockierten auch die Wirtschaft und die Demokratie des Landes. Das müsse aufhören.

• Zum Artikel: "Wegen Corona-Protesten: Ottawa ruft Notstand aus"

20.48 Uhr: Französische Wallfahrtsstätte in Lourdes öffnet wieder

Nach fast zweijähriger Schließung wegen der Corona-Pandemie ist die französische Wallfahrtsstätte in Lourdes ab Freitag wieder geöffnet. Wie die katholische Wallfahrtsstätte am Dienstag mitteilte, können Pilger ab Freitagmittag wieder die Grotte von Massabielle besuchen, den Felsen berühren und sich der Quelle des Lourdes-Wassers nähern, dem Heilkräfte nachgesagt werden.

Die Pilgerstätte im Südwesten Frankreichs war im März 2020 zum ersten Mal in ihrer Geschichte für Besucher geschlossen worden. Das Heiligtum von Lourdes zieht jedes Jahr Millionen Pilger aus der ganzen Welt an.

19.52 Uhr: Lambrecht sagt Reise nach Mali wegen Corona-Falls ab

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine geplante Reise in die Sahelregion wegen eines Corona-Falls im Leitungsteam des Ministeriums abgesagt. Aus Fürsorgegründen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali und Niger könne der noch in dieser Woche geplante Besuch nicht stattfinden, sagte ein Sprecher.

Die Bundeswehr ist in dem Land mit insgesamt etwa 1.400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt.

19.47 Uhr: Staatsrechtler - Aussetzung der Teil-Impfpflicht verfassungswidrig

Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern. "Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig", sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der "Welt". "Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr."

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält es für "wohl noch im Rahmen", wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen. Es sei aber "verfassungsrechtlich problematisch", wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwider handle. "Dies widerspricht dem Grundsatz der Bundestreue."

Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sieht eine mögliche Verletzung der Bundestreue differenzierter. Wenn die Umsetzung dazu führe, dass sich die Pflegesituation in Bayern deutlich verschlechtere, widerspreche das Gesetz den Interessen des Bundeslandes. "In diesem Fall verletzt der Bund seine Pflicht zur Bundestreue. Der Bund kann nicht pauschal Gesetze durchsetzen, die wichtige Strukturen im Gesundheitswesen der Länder beschädigen."

19.41 Uhr: Klinikum Straubing - Fast alle geimpft und keine Covid-Intensivpatienten

Wie das Klinikum St. Elisabeth Straubing auf BR-Anfrage mitteilt, seien 99 Prozent der Ärztinnen und Ärzte sowie 93 Prozent der Pflegekräfte geimpft. Bei allen Ungeimpften würden täglich Tests durchgeführt. Man sei zuversichtlich, dass sich die Ungeimpften doch noch impfen lassen würden. Am Montag sei seit dem 23. August 2021 der erste Tag gewesen, an dem keine Covid-19 Patienten mehr auf der Intensivstation behandelt würden

18.53 Uhr: KMK-Präsidentin spricht nach Beschwerdebrief mit Schülervertretern

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat nach dem Brandbrief von Schülervertretern das Gespräch mit ihnen gesucht. Sie reagierte auf einen offenen Brief von Schülerinnen und Schülern, die sich über die Corona-Lage an Schulen beklagten. Prien bezeichnete den Austausch mit der Bundesschülerkonferenz und anderen Vertretern am Dienstag im Anschluss als "intensiv und sehr konstruktiv".

"Mir ist extrem wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler gehört werden und wir uns regelmäßig miteinander austauschen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht ein, rechtzeitig gehört zu werden. Auch bemängeln sie eine häufig zu späte Kommunikation. Hier müssen wir alle besser werden", sagte sie.

• Mehr zum Thema: "Corona-Wutbrief der Schulsprecher: Wie geht's den Schülern?"

18.50 Uhr: NRW setzt Corona-Impfpflicht in Pflege und Kliniken um

Nordrhein-Westfalen wird die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal trotz Bedenken an der Praxistauglichkeit umsetzen. Das Gesetz sei beschlossen worden und werde auch so umgesetzt, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf. Der Sinn des Gesetzes sei nachvollziehbar, aber die Durchführung schwierig. Zugleich hielt Laumann auch an der geplanten allgemeinen Impfpflicht fest, um für den nächsten Herbst gegen Corona gewappnet zu sein.

Laumann forderte die Bundesregierung aber auf, den Personenkreis der im Gesundheitswesen Tätigen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu definieren. Außerdem sei ein Leitfaden notwendig, wie die Gesundheitsämter in Einzelfällen abwägen sollten zwischen Infektionsschutz und Versorgungssicherheit der jeweiligen Einrichtung.

18.45 Uhr: Italien prüft Lockerungen bei Sportveranstaltungen

Die italienische Regierung prüft eine Lockerung der Obergrenzen für Zuschauerzahlen bei Sportveranstaltung. Bei einem ersten Schritt ab dem 01. März soll die Grenze auf 75 Prozent Auslastung im Freien und 60 Prozent in geschlossenen Räumen erhoben werden, kündigen Gesundheitsminister Roberto Speranza und Sportministerin Valentina Vezzali an. Die Grenzen liegen gegenwärtig bei 50 und 35 Prozent.

16.55 Uhr: Tschechien hält an strengen Einreiseregeln fest

Obwohl die liberalkonservative Regierung in Tschechien die Corona-Regeln im Land lockert, sind bei den strikten Einreisebestimmungen derzeit keine Änderungen geplant. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete die Entscheidung damit, dass zurzeit fast alle Länder Europas auf der sogenannten Corona-Ampel der roten Kategorie zugeordnet sind. Ausländische Touristen müssen bei der Einreise weiterhin ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen. Das gilt auch für Geimpfte, solange sie keine Auffrischimpfung gegen Covid-19 erhalten haben. Für Ungeimpfte ist zudem ein zweiter Test im Abstand von fünf bis sieben Tagen nach der Ankunft verpflichtend. Für Kinder gelten teils abweichende Regeln.

15.50 Uhr: Bayerische Digitalministerin positiv getestet

Nach Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist mit Digitalministerin Judith Gerlach das zweite Mitglied des bayerischen Kabinetts positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach einem positiven Antigen-Selbsttest habe auch ein PCR-Test eine Infektion mit dem Erreger signalisiert, so Gerlach. Ihre Symptome beschreibt sie mit "leichtem Halskratzen". Gerlach hat sich in häusliche Isolation begeben und arbeitet auf digitalem Weg weiter. Chef Markus Söder schickt über Twitter Genesungswünsche.

15.00 Uhr: Mehrere Bundesländer kippen 2G im Einzelhandel

Am Samstag fällt die 2G-Nachweispflicht im Einzelhandel in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ungeimpfte dürfen dann wieder in allen Geschäften einkaufen. Eine FFP-2-Maske beim Shoppen ist allerdings Pflicht. Auch der Bremer Senat hebt die 2G-Regel im Einzelhandel auf. Damit sind in Bremen und Bremerhaven keine Impf- oder Genesenen-Nachweise bei Betreten von Geschäften mehr nötig. Zudem wird die Kontakterfassung etwa in Restaurants aufgehoben.

14:35 Uhr: Corona-Impfstoff boostert Pfizer

Der US-Pharmakonzern Pfizer ist durch die Corona-Impfungen wieder zurück an der Weltspitze. Der Partner des deutschen mRNA-Impfstoff-Herstellers Biontech konnte seinen Umsatz im vergangenen Geschäftsjahr fast verdoppeln. 2021 setzte der US-Hersteller 81,3 Milliarden US-Dollar (71,1 Milliarden Euro) um: 95 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im laufenden Jahr erwartet Pfizer einen Umsatz von 32 Milliarden Dollar allein mit Impfstoffen gegen Covid-19. Der Umsatz mit dem Corona-Medikament Paxlovid wird nach Schätzung des Konzerns 22 Milliarden Dollar betragen. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte die Pille Ende Januar zugelassen. Paxlovid wird bei Risikopatienten mit leichten bis mittelschweren Krankheitssymptomen eingesetzt und senkt laut Pfizer die Gefahr einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um knapp 90 Prozent.

14.10 Uhr: Kaum noch Erstimpfungen in Bayern

Das Impfen bisher Ungeimpfter gegen das Coronavirus ist in Bayern nach Worten von Staatskanzleichef Florian Herrmann praktisch eingeschlafen. Der Zuwachs im Vergleich zur Vorwoche von 72,9 auf 73,4 Prozent vollständig Geimpfter sei marginal, so Herrmann. Ziel müsse es aber bleiben, die Impflücke weiter zu schließen. Insgesamt sei der Corona-Trend derzeit aber positiv. Das Infektionsgeschehen in Bayern sei trotz einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz stabil. Die Infektionen und die Belastung der Krankenhäuser hätten sich entkoppelt, die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten sei stabil. Dies erlaube Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen.

• Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

13:35 Uhr: Bayern wehrt sich gegen Lauterbach-Kritik

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wehrt sich gegen die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen. Ziel sei es, die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen stets sicherzustellen, erklärte er. Der Bund solle sich dem bayerischen Weg anschließen und ein Umsetzungsmoratorium unterstützen. Diese Zeit solle unter anderem genutzt werden, um die noch offenen Vollzugs- und Auslegungsfragen zu klären und einen bundeseinheitlichen digitalen Meldeweg aufzubauen. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann kritisierte, der Bund habe die Bedenken der Basis und der Praxis nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. In der bisherigen Form würde die einrichtungsbezogene Impfpflicht "direkt ins Chaos führen“.

• Zum Artikel: "Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-Vorstoß"

13.23 Uhr: Habeck für Verlängerung der Corona-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen bis Ende Juni 2022 ein. Dies sei eine sinnvolle Option, parallel zum länger laufenden Kurzarbeitergeld, sagt der Grünen-Politiker nach Abstimmungen mit den Wirtschaftsministern der Bundesländer. Die genauen Programmbedingungen würden jetzt in der Bundesregierung zügig abgestimmt. Unternehmen müssen für Überbrückungshilfen - das sind Zuschüsse zu den Fixkosten - einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen. Einige Branchenverbände haben dies als zu hohe Hürde kritisiert, so dass viele Firmen durch das Raster fallen.

13:06 Uhr: Weil kritisiert Bayern als unberechenbar

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern auszusetzen. Bayern sei inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert werde, habe allerdings eine neue Qualität, so Weil. Markus Söder hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März geltende Impfpflicht für das Personal etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen. Weil betonte, geltendes Recht sei überall anzuwenden und stehe nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.

12:40 Uhr: In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen

Von Samstag an gibt es in Österreich keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft sind. Das Tragen einer FFP2-Maske ist weiterhin Pflicht. Bereits beschlossen war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Außerdem können Ungeimpfte mit negativem Test wieder zum Friseur gehen. Omikron stelle im Gegensatz zu vorherigen Corona-Wellen derzeit keine akute Bedrohung für das österreichische Gesundheitssystem dar, so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Lage auf Normal- und Intensivstationen sei stabil. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei etwa 2600 pro 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt sie aktuell rund 1400.

12:20 Uhr Mindestlöhne in der Altenpflege sollen steigen

Die Altenpflege gehört zu den Branchen, die durch die Corona-Pandemie besonders stark belastet sind. Jetzt sollen die Mindestlöhne spürbar steigen. Die Pflegemindestlohnkommission hat sich auf eine Anhebung in drei Stufen verständigt, wie das Bundesgesundheitsministerium und das Arbeitsministerium in Berlin mitteilten. Die Kommission empfiehlt außerdem, von diesem Jahr an die Urlaubstage um zunächst sieben und dann um neun Tage zu erhöhen für Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten. In der Altenpflege gibt es drei unterschiedlich hohe Mindestlöhne für ungelernte und ausgebildete Assistenzkräfte sowie für die Fachkräfte. Der Mindestlohn für Fachkräfte soll von derzeit 15 Euro pro Stunde auf 18,25 Euro steigen. Für ausgebildete Hilfskräfte ist eine Erhöhung von derzeit 12,50 Euro auf 15,25 Euro pro Stunde vorgesehen, für Ungelernte von 12 Euro auf 14,15 Euro. Die Anhebung soll ab September 2022 erfolgen.

12.05 Uhr: Italien schafft Maskenpflicht im Freien ab

Italien hebt die Maskenpflicht im Freien auf. Diese Lockerung soll bereits zum Ende der Woche in Kraft treten. Die Regierung in Rom hatte die Maskenpflicht im Freien im Frühjahr 2020 als erste in Europa eingeführt. Zwischendurch war sie ausgesetzt, aber seit Dezember vergangenen Jahres aufgrund steigender Infektionszahle erneut in Kraft. Dieser Schritt ist Teil des von Ministerpräsident Draghi in der angekündigten Lockerungskurses vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen. Die 7-Tage -Inzidenz ist innerhalb von zwei Wochen von über 2000 auf knapp über 1000 zurückgegangen.

11.37 Uhr: VW zahlt Beschäftigten 500 Euro Corona-Hilfe

Der Autobauer zahlt seinen Mitarbeitern wegen der Belastungen durch die Pandemie je bis zu 500 Euro Corona-Prämie. Das Geld werde Ende Februar mit dem Monatslohn ausgezahlt und fließe den Beschäftigten ohne Abzüge zu, teilten Unternehmen und Betriebsrat mit. Im vergangenen Jahr war bereits eine Corona-Hilfe von 1.000 Euro gezahlt worden. Die Regelung gilt für die rund 120.000 Tarifbeschäftigten in den sechs westdeutschen VW-Werken und der Sparte Financial Services.

11.29 Uhr: Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest bleibt doch

Positive Schnelltests können laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach doch weiterhin mit einem PCR-Test bestätigt werden. Es gebe dafür anders als zuletzt befürchtet ausreichend Testkapazitäten. Dies funktioniere gut bis zu etwa 450.000 Fällen pro Tag. Am Dienstag meldete das Robert-Koch-Institut knapp 170.000 Positiv-Tests binnen 24 Stunden.

11.29 Uhr: 72. Berlinale will Corona-Winter trotzen

Nach einer coronabedingten Zweiteilung im vergangenen Jahr will die Berlinale nun mitten im Winter der Rekordinzidenz Filme und Kinos wieder sichtbarer machen. Dies sei gerade in der Pandemie wichtig für die Kultur, die "ein wichtiger Anker unserer Gesellschaft" sei, sagte die Geschäftsführerin der Internationalen Filmfestspiele Berlin, Mariette Rissenbeek, im Vorfeld. Man sei froh, ein Konzept zu haben, dass das Filmfestival auch in Präsenz möglich mache. Ähnlich äußerte sich auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die sagte: "Wir brauchen das Kino, wir brauchen die Kultur."

11.08 Uhr: Corona-Fälle in Hongkong steigen auf Rekordwert

Trotz einer strikten Null-Covid-Politik breitet sich in Hongkong die Omikron-Variante des Coronavirus rasant aus. Mit 625 Fällen erreichten die Infektionen nach Behördenangaben am Dienstag den dritten Tag infolge einen neuen Höchstwert. Über einen langen Zeitraum gab es in der Sieben-Millionen-Metropole vergangenes Jahr praktisch keine Infektionen. Jedoch änderte sich das Ende Dezember, als zwei Flugbegleiterinnen, die gegen Corona-Regeln verstoßen hatten, das Virus laut Berichten einschleppten. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten. Trotz der schnell wachsenden Zahl der Infektionen bekräftigte Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag, an der "dynamischen Null-Infektionsstrategie" festhalten zu wollen.

10.51 Uhr: RKI-Chef: Corona-Lockerungen in einigen Wochen möglich

RKI-Präsident Lothar Wieler rechnet mit einer Entspannung der Omikron-Welle in "wenigen Wochen". Danach könnten Corona-Einschränkungen wegfallen. Wie genau, müsse die Politik entscheiden. "Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist", sagte Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. "Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert."

• Zum Artikel: Lauterbach: Lockerungen "deutlich vor Ostern" möglich

10.47 Uhr: Lauterbach: Söders Vorstoß zur Impfpflicht "gefährliches Signal"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Bayern durchzusetzen, als ein "sehr gefährliches Signal" bezeichnet. Lauterbach sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in Berlin, von der Bevölkerung werde erwartet, dass sie bei den Corona-Maßnahmen mitgehe und sie befolge. Jetzt entstehe der Eindruck, dass das für Ministerpräsidenten nicht gelte. Der Gesundheitsminister erklärte zugleich, er hoffe, dass man noch zu einer Lösung kommen werde. Söders Ankündigung entspreche "einer Nichtumsetzung" des Gesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sagte Lauterbach.

10.38 Uhr: Lauterbach stärkt RKI-Chef den Rücken - "Hat mein volles Vertrauen"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich klar hinter den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, der zuletzt wegen kurzfristiger Änderungen beim Genesenenstatus in der Kritik stand. "Herr Wieler hat mein volles Vertrauen", sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin.

10.37 Uhr: Lauterbach warnt vor Nichtumsetzung der Impfpflicht

Als "sehr gefährliches Signal" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versuche aus der Union gewertet, die Impfpflicht im Gesundheitswesen zu stoppen. Wenn führende Unionspolitiker und Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) bestehende Gesetze nicht umsetzen wollten, sei das den Bürgern kaum vermittelbar, die sich seit Monaten gesetzestreu verhielten, sagte Lauterbach am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die Kritiker der Impfpflicht erweckten damit den Eindruck, dass die Proteste gegen die Impfpflicht wichtiger genommen werde als die Gesundheit sehr verletzlicher Bevölkerungsgruppen. Dies wäre eine falsche Prioritätensetzung. Lauterbach sieht bei der Umsetzung der Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen die Länder in der Pflicht. Sie seien für den Vollzug zuständig. "Das Gesetz gilt ja." Ansonsten entstehe auch der Eindruck, die Politik sei erpressbar durch Proteste auf der Straße.

10.36 Uhr: Fahrschulverbände kritisieren Pläne für Online-Theorieunterricht

Mehrere Fahrschulverbände warnen davor, Online-Theoriestunden als grundsätzliche Alternative zum Präsenzunterricht in den Fahrschulen zuzulassen. Die Erfahrungen aus dem Lockdown hätten gezeigt, dass sich die Fahrschüler während des Distanzunterrichts kaum in Diskussionen zur Verkehrssicherheit einbrächten, häufig abgelenkt seien und eher passiv am Unterricht teilnähmen, teilte der Vorsitzende der Bundesvereinigung für Fahrlehrerverbände (BVF), Jürgen Kopp, am Dienstag mit. "Das wiederum hat große Auswirkungen auf den Lerneffekt und auf die Einstellungen zur Verkehrssicherheit."

10.28 Uhr: Schleppendes Impftempo - Nur wenige Erstimpfungen

Die Impfung der Bevölkerung in Deutschland gegen das Coronavirus verlangsamt sich weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag (Stand 09.31 Uhr) wurden am Montag 149 000 Impfdosen verabreicht, deutlich weniger als an Montagen in den Wochen zuvor. Es gab nur wenige Erstimpfungen, 102 000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 35 000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.

Den Grundschutz haben 61,9 Millionen Menschen oder 74,5 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 45,3 Millionen Personen (54,5 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden.

• Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

10.27 Uhr: RKI-Chef: Stehen vor einem Wendepunkt in Pandemie

"Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt", sagt der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Die Omikron-Welle könne bald überstanden sein. Schwere Verläufe seien aber vor allem bei Ungeimpften weiterhin möglich. Zu viele Ältere seien noch immer ungeimpft. Die Krankenhäuser seien derzeit stark belastet, aber zum Glück nicht völlig überlastet.

• Corona-Fallzahlen in Bayern und Deutschland

10.15 Uhr: Lauterbach: Corona-Lockerungen verlängern Omikron-Welle

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar, "eventuell etwas später". Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lockerungen der Corona-Einschränkungen würden die Welle nur verlängern. Es könne zwar deutlich vor Ostern Öffnungen geben, aber noch seien sie verfrüht.

09.35 Uhr: TÜV: Homeoffice-Arbeit erhöht Gefahr von Cyberangriffen

Viele Firmen sind in Zeiten von Corona und Homeoffice dem TÜV zufolge nicht gut genug auf Risiken durch Hacker-Angriffe vorbereitet. "Die massenhafte Arbeit im Homeoffice hat die Gefahr von Cyberangriffen erhöht", sagt Dirk Stenkamp, Präsident des TÜV-Verbands. Häufig fehle es an Schulungen, klaren Verhaltensregeln bei IT-Angriffen oder an der notwendigen technischen Ausstattung. Laut einer Forsa-Umfrage für den TÜV unter 1500 Beschäftigten berichten 14 Prozent, dass es in den vergangenen zwei Jahren bei ihrem Arbeitgeber zu einem oder mehreren IT-Sicherheitsvorfällen kam, meist sogenannte Phishing-Angriffe oder gezielte Attacken mit Erpressungssoftware (Ransomware). In der fünften Corona-Welle mit der Omikron-Variante arbeitet laut TÜV fast jeder vierte Beschäftigte (23 Prozent) nur im Homeoffice oder mobil. Weitere 21 Prozent sind abwechselnd im Homeoffice und im Büro tätig.

09.31 Uhr: Pandemie sorgt für Umsatzplus in Tierarztpraxen

Tiermedizin ist eine der wenigen Branchen, die in der Corona-Pandemie gewachsen sind. Laut Statistischem Bundesamt erzielte das Veterinärwesen 2020 rund 4,4 Milliarden Euro Umsatz und damit ein Plus von 10,6 Prozent gegenüber 2019. Schon vor der Pandemie waren die Umsätze gestiegen, 2019 waren es 5,9 Prozent mehr gewesen als 2018. Zum Vergleich: Über alle Wirtschaftsbereiche hinweg sank der Jahresumsatz 2020 um insgesamt 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Statistiker am Dienstag in Wiesbaden berichteten.

09.01 Uhr: Corona-Demonstranten fahren im Konvoi vor neuseeländisches Parlament

Hunderte von Demonstranten haben am Dienstag in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington gegen die Impf- und Maskenpflicht demonstriert. Sie fuhren in einem Konvoi vor das Parlament, wo die Abgeordneten nach der Sommerpause wieder zusammentraten. Es gab keine Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Demonstranten trugen keine Masken. Sie waren aus dem ganzen Land angereist, ihre Fahrzeuge verstopften stundenlang die Straßen im Stadtzentrum. Zu ihren Beschwerden gehörte die Vorschrift, dass sich bestimmte Berufsgruppen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, darunter Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten und Militärangehörige. Viele waren zudem gegen die Maskenpflicht, etwa in Geschäften und für Schulkinder ab acht Jahren. Sie forderten mehr Freiheit.

08.40 Uhr: Deutsche Großhändler schaffen 2021 Rekordumsatz

Der deutsche Großhandel hat im vergangenen im Jahr ungeachtet der Corona-Pandemie einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Der Umsatz sei um 10,3 Prozent höher ausgefallen als im bisherigen Rekordjahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag zu seiner ersten Schätzung mitteilte. Preisbereinigt (real) blieb davon ein Plus von 2,5 Prozent übrig. "Damit entwickelte sich der Großhandel ähnlich wie der Einzelhandel, der 2021 ebenfalls einen neuen Rekordumsatz erzielte", so die Statistiker. Der Großhandel gilt als Scharnier zwischen Herstellern und Endkunden. Der Branchenverband BGA erwartet in diesem Jahr ein langsameres Wachstum - auch wegen der bis Mitte 2022 erwarteten Lieferkettenprobleme.

08.11 Uhr: Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests statt Impfpflicht für Pflegekräfte

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er "nichts von einer Impfpflicht", sagte Brysch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten. Das einseitige Ausscheren Bayerns kritisierte Brysch jedoch ebenfalls. "Es kann nicht jedes Land machen, was es will", sagte der Stiftungsvorstand. Es einfach den jeweiligen Gesundheitsämtern zu überlassen, ob sie die Impfpflicht für Pflegekräfte umsetzen oder nicht, sorge für eine uneinheitliche Lage.

• Zum Artikel "Teil-Impfpflicht: Rufe nach Rücknahme – Lauterbach rügt Söder"

07.54 Uhr: Geschäftsklima für Kleinstunternehmen hellt sich auf: "Silberstreif"

Die Stimmung unter den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Kleinstunternehmen und Soloselbständigen hat sich zu Jahresbeginn etwas erholt. Das Barometer für das Geschäftsklima kletterte im Januar auf minus 4,9 Punkte, nach minus 7,7 im Dezember, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag zu seiner monatlichen Umfrage mitteilte. Die Kleinstunternehmer schätzen ihre Situation damit aber weiterhin deutlich schlechter ein als die Gesamtwirtschaft, wo der Wert bei plus 9,1 Punkten liegt. "Es zeigt sich ein kleiner Silberstreif am Horizont", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. "Gleichwohl bleibt die Lage für viele Kleinstunternehmen weiter ernst."

07.33 Uhr: Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. "Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem "Stern". "Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind." Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet.

• Aktuelle News und Hintergründe zur Omikron-Variante

06.49 Uhr: Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Ottawa

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus. Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung "mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen", um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Corona-Tests eine Woche lang isoliert hatte.

06.10 Uhr: Sozialverband VdK: Aussetzen der Impfpflicht gefährdet Menschenleben

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die bayerische Ankündigung zur Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dadurch würden Menschenleben in Gefahr gebracht, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Städte- und Gemeindebund indes äußerte Verständnis für die bayerischen Pläne. VdK-Präsidentin Bentele kritisierte, der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus: "Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr."

• Zum Artikel "Teil-Impfpflicht: Rufe nach Rücknahme – Lauterbach rügt Söder"

05.47 Uhr: Menschenrechtler: Covid hat Protestbewegungen weltweit nicht gestoppt

Weltweit halten Proteste gegen Unrechtsregime und Ungleichheit laut dem Menschenrechtsexperten Kenneth Roth trotz der Corona-Pandemie an. "Die Maßnahmen gegen Covid-19 haben soziale Bewegungen gebremst, aber nicht gestoppt", sagte der Chef von Human Rights Watch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Viele Regierungen hätten die Pandemie zwar als Vorwand benutzt, um Kritik und Opposition zu unterdrücken. "Aber ich bin im Laufe des vergangenen Jahres sehr beeindruckt gewesen über die vielen großen Demonstrationen für Demokratie und gegen Autokratie."

05.45 Uhr: Tourismusverband fordert Exit-Strategie aus Corona-Beschränkungen

Rund eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Tourismusverband (DTV) klare Öffnungsperspektiven für die von den Corona-Beschränkungen hart getroffene Branche gefordert. "Der Tourismus braucht jetzt vor allem Planbarkeit und Perspektive für den Frühling und Ostern - und zwar mit Vorlauf", sagte Verbandspräsident Reinhard Meyer der Deutschen Presse-Agentur. "Nur so hat die Branche ausreichend Zeit, sich auf eine verantwortungsvolle Rückkehr zur Normalität vorzubereiten."

Es gehe darum, jetzt eine Exit-Strategie mit klar definierten Öffnungsschritten zu formulieren, sagte Meyer. Dabei sollten die Regelungen möglichst in allen Bundesländern gleichermaßen gelten. "Wir brauchen einen einheitlichen und klaren Öffnungsplan, der greift, sobald die Omikron-Welle abebbt und die Gefahr der Überlastung der Krankenhäuser und der weiteren Infrastruktur nicht mehr besteht", sagte der Verbandspräsident.

05.42 Uhr: Frenzel weiter corona-positiv - Joggen im eigenen Zimmer

Kombinierer-Olympiasieger Eric Frenzel kann weiterhin keine negativen Corona-Tests vorweisen und muss sich bei den Olympischen Winterspielen in Peking weiter in seinem  Quarantäne-Hotel gedulden. Es gebe diesbezüglich keinen neuen Stand, sagte der 33-Jährige am Dienstag in einer Medienrunde des Deutschen Skiverbandes (DSV). Frenzel und sein Teamkollege Terence Weber waren nach der Ankunft in China positiv auf das Virus getestet worden. Das erste Einzel am Mittwoch werden beide verpassen.

In der Isolation macht Frenzel einen zufriedenen Eindruck. "Status quo ist unverändert. Mir geht es gesundheitlich sehr gut, soweit ich das in meinem Bereich einschätzen kann. Ich öffne regelmäßig mein Fenster, um ein bisschen normalen Sauerstoff erleben zu können", erklärte der Topsportler. Die angebotene psychologische Hilfe habe er bislang noch nicht in Anspruch nehmen müssen, stattdessen halfen ihm zahlreiche Nachrichten von Familie, Freunden und Fans.

• Zum Artikel "'Großer Schock': Kombinierer Frenzel meldet sich aus Isolation"

05.41 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1441,0 gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bundesweit bei 1441,0. Am Montag hatte sie bei 1426,0 gelegen, am Dienstag vergangener Woche noch bei 1206,2. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Dienstagmorgen bei 169.571 - nach 95.267 am Montag und 162.613 am Dienstag vergangener Woche. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Dienstag zudem 177 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

Laut Divi-Intensivregister werden deutschlandweit derzeit 2.328 Corona-Patienten intensivmedizinisch betreut, davon werden 1.173 beatmet (Stand: 08.02.2022 05:05 Uhr). 18.605 Intensivbetten sind belegt, aktuell sind 3.345 Intensivbetten frei.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Montag bundesweit bei 5,41.

• So entwickeln sich die Corona-Zahlen in Bayern und Deutschland

05.20 Uhr: Hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen für die Bundesversammlung

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag (13.) werden hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen gelten. Zugang zum Paul-Löbe-Haus in Berlin, in dem die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung tagen, wird nur bekommen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Diesen benötigen nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Teilnehmer, die geimpft oder genesen sind. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern.

05.00 Uhr: Bayerns Kabinett will neue Corona-Lockerungen beschließen

Nach den von Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. Nach den Worten des CSU-Chefs soll im Freistaat die aktuell noch geltende Sperrstunde von 22.00 Uhr in der Gastronomie fallen. In Speiselokalen können Gäste damit wieder länger sitzen. Zudem soll bei Sportveranstaltungen wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Ferner soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10 000. Auch bei Kulturveranstaltungen sind Lockerungen zu erwarten: Hier soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.

• Zum BR24live: Kabinett beschließt Corona-Lockerungen

04.49 Uhr: Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler "außerordentlich unglücklich"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe "große Zweifel" an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt": "Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war." Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.

Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor - der Zeitpunkt kam aber überraschend.

03.40 Uhr: Hausärzteverband zweifelt an Nutzen der Apotheken-Impfungen

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die Corona-Impfungen in Apotheken als nicht zielführend beurteilt. "Aktuell gibt es keinen Mangel an Impfmöglichkeiten, sondern vielmehr ein Überangebot", sagte der Mediziner. In seinen Augen ergebe es daher wenig Sinn, noch mehr Impfstellen zu eröffnen. "Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahme die Impfkampagne ankurbelt."

Am Montag hatten bereits die ersten Apotheken in Nordrhein-Westfalen mit dem Impfen begonnen. Bundesweit startet die Aktion an diesem Dienstag. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken beteiligt.

03.21 Uhr: Deutschlandweit erneut zehntausende Teilnehmer bei Corona-Demonstrationen

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt knapp 23.000 Teilnehmern bei 93 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren es knapp 14.000 Demonstranten. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als "Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich.

Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu unterbinden. Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Schutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb hunderte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Strafanzeigen wegen Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei und des Mitführens verbotener Gegenstände.

02.00 Uhr: Grünen-Politiker warnt vor "falschen Hoffnungen" bei Lockerungen

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren. Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der "Rheinischen Post". Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. "Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen." Man müsse vorausschauend planen und dürfe nicht vorschnell lockern, argumentierte Dahmen.

01.00 Uhr: Kommunen: "Spielraum" bei Teil-Impfpflicht kann richtig sein

Bei der Umsetzung der Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime hält der Städte- und Gemeindebund in bestimmten Fällen eine "zeitliche Streckung" für sinnvoll. "Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich infrage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen." Bayern hatte am Montag angekündigt, die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, und unter anderem mit Sorgen vor einer Abwanderung von Pflegekräften argumentiert.

00.03 Uhr: Günther: Länder sollen Corona-Maßnahmen individuell lockern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. Schleswig-Holstein werde sich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten." Die hohe Impfquote in Schleswig-Holstein sehe er als Legitimation für die Lockerung der Maßnahmen. "Auch wenn täglich von einer bundesweit steigenden Inzidenz berichtet wird, muss klar sein: Diese Daten haben eine andere Qualität als noch vor einem Jahr. Das liegt an der hohen Impfquote in Schleswig-Holstein", sagte Günther.

00.00 Uhr: Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der Zeitung "Bild". Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.

Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, spricht sich laut "Bild" ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus. "Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen." Auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßt die Ankündigung Söders. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht."

Montag, 07. Februar 2022

22.44 Uhr: Tausende bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Bayern auf der Straße

Erneut sind am Montagabend in Bayern zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Bayernweit protestierten insgesamt weit mehr als 10.000 Menschen bei etwa 200 Versammlungen, wie eine Umfrage bei den Polizeipräsidien ergab. "Alles friedlich", hieß es am Abend. Teils habe es aber Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben.

19.35 Uhr: Chile startet Impfkampagne für vierte Dosis

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat seine vierte Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Der 72-Jährige ließ sich in einem Impfzentrum im Süden Chiles die zweite Auffrischungsdosis geben. Damit gab Piñera auch den Startschuss für die breite Impfkampagne mit der vierten Dosis gegen das Coronavirus in dem südamerikanischen Land. Von Montag an können sich alle über 55-Jährigen in Chile, die ihre Auffrischungsdosis bis Mitte August vergangenen Jahres erhalten haben, ihre zweite Booster-Impfung holen.

18.23 Uhr: Marokko öffnet Grenzen wieder für Urlauber

Urlauber aus Deutschland dürfen nach monatelangem coronabedingten Einreisestopp wieder nach Marokko fliegen. Die Auflagen sind allerdings streng: Bei der Einreise müssen sich Touristen Schnelltests und per Zufallsprinzip auch PCR-Tests unterziehen. In einigen Fällen verlangten die Behörden zudem nach 48 Stunden einen weiteren PCR-Test. Ins Land gelassen werden zudem nur Geimpfte, die bereits vor Reisebeginn einen negativen PCR-Test haben. Für die nächsten Tage sind mehrere Direktflüge aus Deutschland nach Marokko geplant. Ob auch die Fährverbindungen nach Marokko wieder aufgenommen werden, war laut Auswärtigem Amt zunächst unklar.

17.28 Uhr: Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval Sicherheitszonen ein

Die NRW-Landesregierung plant für die Karnevalstage "räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete innerhalb der Städte". In diesen Zonen, in denen größere Menschenansammlungen zu erwarten seien, würden höhere Schutzmaßnahmen gelten als außerhalb der Gebiete, so das Gesundheitsministerium in Düsseldorf.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich zuvor mit den Oberbürgermeisterinnen und dem Oberbürgermeister der Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen über die anstehenden Karnevalstage ausgetauscht. Es sei ihr Ziel, das Schutzniveau in den Bereichen, in denen der Karneval stattfinden werde, zu erhöhen, teilte das Ministerium mit.

16.46 Uhr: Lauterbach kritisiert Söder wegen Ankündigung zur Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Ankündigung kritisiert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", erklärte Lauterbach. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Ab Mitte März gilt in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege eine Corona-Impfpflicht für das Personal. Sie wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Söder kündigte am Montag an, sie zunächst nicht umzusetzen. Sie sei "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen", begründete er das Ausscheren seines Bundeslandes aus dem bundesweiten Beschluss. Zudem äußerte er die Sorge vor einer Abwanderung von Fachkräften in der Pflege.

16.24 Uhr: Studie: Kleinkinder haben im Lockdown mehr neue Worte gelernt

Je häufiger Eltern im ersten Corona-Lockdown ihren Kindern etwas vorgelesen haben, desto mehr neue Wörter haben diese Kinder einer Studie zufolge gelernt. Kinder, die vermehrt mit Bildschirmen in Berührung gekommen seien, hätten weniger Wörter gelernt als ihre Altersgenossen mit weniger Bildschirmzeit, erklärte die Georg-August-Universität in Göttingen am Montag unter Berufung auf eine Untersuchung von Forscherinnen und Forscher aus 13 Ländern. Für die Studie seien Befragungen unter den Eltern von 2.200 Kindern im Alter zwischen acht und 36 Monaten ausgewertet worden. Die Erhebung zeige weiter, dass Kinder während des Lockdowns mehr Zeit vor dem Bildschirm verbracht hätten als zuvor.

16.11 Uhr: Bayern München darf auf mehr Zuschauer hoffen

Bayern München und andere Vereine dürfen schon bald auf mehr Zuschauer hoffen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag entsprechende Corona-Lockerungen an. Unter Beibehaltung der 2G-Plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht solle im Sport die erlaubte Auslastung den Angaben zufolge statt bislang 25 Prozent demnach auf 50 Prozent steigen, maximal sollen 15.000 Zuschauer erlaubt sein (bisher: 10.000). Söder sprach von einem "Einstieg in den Ausstieg" aus den Beschränkungen.

15.07 Uhr: Corona-Impfung in Apotheken startet

Mit zunächst mäßiger Beteiligung beginnt an diesem Dienstag eine bundesweite Impfkampagne in Apotheken gegen Corona. Vom Start weg sind rund 500 der etwa 18.500 Apotheken in Deutschland dabei. Das teilte die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Montag mit. Die Vereinigung erwartet, dass die Anzahl der Apotheken mit Impfangebot in den nächsten Wochen sukzessive steigen wird.

Bereits einen Tag vor dem bundesweiten Stichtag begannen am Montag in Nordrhein-Westfalen einige Apotheken mit Impfungen. Der Bundestag hatte im Dezember der Weg für befristete Corona-Impfungen durch Apotheker, Zahnärzte sowie Tierärzte geebnet. Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder die Einbindung in mobile Impfteams.

Mittlerweile haben nach ABDA-Angaben gut 6.000 Apothekerinnen und Apotheker die notwendige Schulung absolviert. Etwas mehr als die Hälfte hat sich neu qualifiziert, die anderen Einrichtungen hatten 2020 bereits an dem Modellprojekt zur Grippeschutzimpfung in Apotheken teilgenommen. Die dort erworbene Impferlaubnis gilt nun auch für die Corona-Impfkampagne.

Impfwillige sollen teilnehmende Apotheken in ihrer Umgebung ab Dienstag auf dem Online-Portal www.mein-apothekenmanager.de finden können. Dort sollen ebenfalls Terminbuchungen möglich sein.

• Zum Artikel "Corona: Apotheken und Ärzte streiten ums Impfen"

14.35 Uhr: Inzidenz bei jüngeren Schulkindern beträgt fast 5.000

Die Corona-Inzidenz bei Schulkindern erklimmt in Bayern immer neue Höhen. In der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen liegt sie inzwischen bei 4828, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Montag mitteilte. Das ist ein Anstieg um rund ein Drittel zu dem vor einer Woche gemeldeten Wert. Inklusive Nachmeldungen könnte der Wert zudem noch auf mehr als 5.000 steigen, hieß es. Das würde bedeuten, dass sich binnen einer Woche etwa jedes 20. Kind dieser Gruppe infiziert hätte.

Die zweit- und dritthöchsten Inzidenzen gibt es in den Altersgruppen der Zwölf- bis 15-Jährigen mit 3653 und der 16- bis 19-Jährigen mit 2797. Auch hier steigen die Zahlen nach wie vor deutlich. Dahinter folgen die Altersgruppen 20 bis 34 mit einer Inzidenz von 2117 und null bis fünf Jahre mit 1907. Die niedrigsten Werte finden sich aktuell in der Gruppe über 80 mit 458 und bei den 60- bis 79-Jährigen mit 578. Für alle Gruppen sind dies die jeweils höchsten bisher erreichten Werte.

Bei allen Inzidenzen ist von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, auf die auch das LGL hinweist. Bei Schul- und Kindergartenkindern dürfte sie wegen verpflichtender Corona-Tests aber niedriger ausfallen.

14.25 Uhr: Grüne lehnen Aussetzung der Impfpflicht ab

Die Grünen lehnen eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht pünktlich umgesetzt wird", sagt die designierte Co-Parteichefin Ricarda Lang. Ziel der Impfpflicht sei ein Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa von Älteren in Pflegeeinrichtungen. Dies gelte nach wie vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor "ein Aussetzen des Vollzugs" der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen angekündigt.

14.11 Uhr: Aiwanger begrüßt geplante Lockerungsschritte

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßt die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geplanten Corona-Lockerungsschritte. Dem BR teilte Aiwanger mit, es sei erfreulich, dass man aufgrund der niedrigen Intensivbelegung weitere Öffnungsschritte gehen könne und die CSU diesen Weg mitgehe. Aiwanger regte an, außerdem zu beschließen, dass Minderjährige künftig unter 3G fallen. Derzeit dürften ungeimpfte Jugendliche beispielsweise nicht mal getestet ins Kino oder in den Zoo. Zudem, so der Freie-Wähler-Politiker, solle für alle Bürger auch bei Aufenthalten an der frischen Luft statt 2G künftig 3G gelten. Beispielsweise in Freizeitparks und botanischen Gärten. Mit Blick auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Aiwanger, den Genesenenstatus wieder auf sechs Monate anzuheben.

13.21 Uhr: Bundesregierung hat "volles Vertrauen" zu RKI-Chef Wieler

Die Bundesregierung hat dem von FDP-Spitzenpolitikern kritisierten Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ihr Vertrauen ausgesprochen. "Ich kann mich kurz fassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung", sagte die Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die überraschend verkündete Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

12.13 Uhr: 45 Millionen Menschen in Deutschland sind geboostert

Die Impfung der Bevölkerung in Deutschland gegen das Corona-Virus schreitet langsam voran. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (Stand 09.31 Uhr) wurden am Sonntag 45.000 Impfdosen verabreicht. Damit haben nun 61,9 Millionen Menschen oder 74,4 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 45,2 Millionen Personen (54,3 Prozent) hätten jetzt zusätzlich eine Auffrischungsimpfung.

Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt aber weiterhin ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie 4 Jahre oder jünger sind.

• Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

12.05 Uhr: Weltweit fast 400 Millionen Corona-Fälle registriert

Weltweit mehr als 393,54 Millionen Menschen haben sich einer Reuters-Zählung zufolge inzwischen mit dem Coronavirus infiziert. Seit der erste Fall im Dezember 2019 in China entdeckt wurde, haben mehr als 2010 Länder Infektionen gemeldet. Die meisten bestätigten Fälle wurden mit 76.419.03 in den USA registriert. Dort starben auch die meisten Menschen im Zusammenhang mit einer Infektion, nämlich 906.017.

11.29 Uhr: Jugendforscher Hurrelmann: Jugendliche in Pandemiefragen einbinden

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert eine weitreichendere Einbindung von jungen Menschen in die Corona-Politik. "Wir müssen sie stärker an den zentralen, wichtigen Entscheidungen beteiligen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" . Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass sie nicht gefragt würden, wenn kritische Entscheidungen anstehen. Dass junge Menschen "in einer geeigneten Weise in die Beratungen einbezogen werden", sei Aufgabe der Politik, so der Professor an der Berliner Hertie School. Die Corona-Pandemie führe zu Unsicherheit und Ungewissheit unter Jugendlichen: "Das Gefühl, nicht die gleichen Chancen zu haben, wie die Generationen davor, die Spaltung auch bei den Schulleistungen, das spüren junge Menschen sehr stark", sagte Hurrelmann. 20 bis 30 Prozent der jungen Menschen hätten das Gefühl, in der Pandemie zurückgefallen zu sein und politisch nicht ernst genommen zu werden.

11.26 Uhr: Privater Konsum bleibt verhalten

Die Konsumlust der Deutschen bleibt angesichts der Corona-Einschränkungen und der Unsicherheit, wie sich die Pandemie entwickeln wird, verhalten. Die Anschaffungsneigung erreichte im Februar einen Allzeit-Tiefstand, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. Er lässt monatlich 1600 Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erwartungen in den kommenden drei Monaten befragen. Das daraus resultierende HDE-Konsumbarometer ging im Februar im dritten Monat in Folge zurück. Es fehlten Konsumanlässe und beim Einkaufen vor Ort gebe es pandemiebedingte Einschränkungen, erläuterte der Verband. Dazu komme die Unsicherheit. Die Verbraucher sähen daher von größeren oder verschiebbare Anschaffungen ab.

10.48 Uhr: Portugal erleichtert Einreise für Corona-Geimpfte

Gute Nachricht für Portugal-Besucher: Wer mindestens eine vollständige Grundimmunisierung gegen das Coronavirus hat, muss seit Montag bei der Einreise in das beliebte Urlaubsland keinen zusätzlichen negativen Test vorweisen. Bei Geimpften reicht nun die Vorlage eines in der Europäischen Union anerkannten Nachweises über die vollständige Impfung. Diese Einreiseerleichterung wurde von der Regierung von Ministerpräsident António Costa vorige Woche beschlossen. Die Einreise ohne Test ist auch dann möglich, wenn ein Zertifikat über eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende Genesung von Covid-19 vorgelegt wird.

10.39 Uhr: Kreise: Söder will Corona-Sperrstunde in Gastronomie aufheben

Gaststätten in Bayern sollen nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig wieder ohne coronabedingte Zeitbegrenzung öffnen dürfen. Die Sperrstunde - aktuell noch 22.00 Uhr - soll aufgehoben werden. Das kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

10.25 Uhr: Japans Ministerpräsident will Booster-Impfungen beschleunigen

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat die Verdopplung der täglichen Corona-Boosterimpfungen angekündigt. In einer Rede vor den Abgeordneten erklärte er am Montag, die Behörden hätten es sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Februar täglich rund eine Million Auffrischungsimpfungen zu verabreichen. Die zusätzlichen Dosen seien der Schlüssel zur Bekämpfung der anhaltenden Omikron-Welle. Vorerst sollen ältere Menschen eine dritte Impfung erhalten, bevor im März auch Jüngere an der Reihe sind, wie Kishida weiter mitteilte. Seine Regierung steht wegen der verzögerten Einfuhr von Impfstoffen in der Kritik. Nach jüngsten Medien-Umfragen sind Kishidas Zustimmungswerte zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Oktober gesunken. Viele Befragte lehnen seine Corona-Maßnahmen ab und beschweren sich über die langsamen Auffrischungsimpfungen.

10.12 Uhr: IfW-Institut - Welthandel übertrifft trotz Omikron Vorkrisen-Niveau

Trotz anhaltender Staus in der Containerschifffahrt legt der Welthandel dem IfW-Institut zufolge zum Jahresstart 2022 zu. Ungeachtet der verschärften Corona-Lage und globaler Lieferengpässe habe der Welthandel im Januar zum Vormonat an Schwung gewonnen und übertreffe mittlerweile sogar das Vorkrisenniveau, teilten die Kieler Ökonomen am Montag mit. "Die Omikron-Welle ist mit Blick auf den Warenhandel bislang in erster Linie eine Gefahr für China." Gegenwärtig steckten rund elf Prozent aller weltweit verschifften Waren in Staus fest. Zudem seien im Roten Meer - der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien - rund elf Prozent weniger Waren unterwegs als sonst. "Die harte Null-Covid-Politik Pekings ist für die dortige Wirtschaft ein Risiko", erklärte Fachmann Vincent Stamer, der beim IfW für das Barometer Kiel Trade Indicator zuständig ist. Es sei zu befürchten, dass Verzögerungen in Chinas Containerumschlag auch Europas Handel in Mitleidenschaft ziehen würden.

09.13 Uhr: Israel streicht Pflicht zum "Grünen Pass" weitgehend

Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten "Grünen Pass". Seit Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne "Grünen Pass" und ohne negativen Corona-Test möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen Ungeimpfte keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen. Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten in dem 9,4 Millionen-Einwohner-Land hat am Wochenende erstmals seit Beginn der Pandemie den Wert 1200 überschritten.

09.10 Uhr: Testpflicht für Geimpfte bei Einreise in Griechenland abgeschafft

Reisen nach Griechenland sind leichter geworden. Athen verlangt bei der Einreise seit Montagmorgen von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr. Es reiche wieder eine im jeweiligen Land ausgegebene gültige EU-Impfbescheinigung, teilten die Behörden mit. Griechenland hatte die zusätzliche Testpflicht für geimpfte Einreisende im vergangenen Dezember eingeführt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen. Dieser Alleingang Athens wurde damals von anderen EU-Staaten kritisiert.

07.59 Uhr: Omikron zwingt Südkorea zur Beendigung der GPS-Überwachung

Südkorea wird keine GPS-Überwachung mehr zur Durchsetzung von Quarantänen einsetzen. Auch die täglichen Kontrollbesuche bei Coronavirus-Patienten mit geringem Risiko werden eingestellt. Die Geschwindigkeit der Übertragungen habe es unmöglich gemacht, eine straffe und proaktive medizinische Reaktion aufrechtzuerhalten, sagte Jeong Eun-Kyeong, die Beauftragte der Seuchenkontrollbehörde KDCA des Landes, am Montag. "Wir planen den Übergang zu einer Antiviren-Strategie, die sich auf die Aufrechterhaltung wesentlicher sozialer Funktionen konzentriert."

• Weitere Informationen zur aktuellen Corona-Welle und Omikron-Variante

05.30 Uhr: Sven Väth: Feierkultur wird nach Corona "vielleicht noch intensiver"

DJ-Legende Sven Väth (57) ist überzeugt, dass die Feierkultur nach der Corona-Pandemie wieder mindestens so exzessiv wird wie zuvor. "Ich glaube, es wird vielleicht sogar noch intensiver werden. Der Hunger ist so groß", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Sehnsucht der Menschen nach der Tanzfläche sei enorm. Er habe zuletzt wieder einzelne Gelegenheiten gehabt, in verschiedenen Ecken der Welt aufzutreten: "Die Leute haben teilweise geweint. Es war so hoch emotional aufgeladen. Da stand auch ich alter Hase mit Gänsehaut da und dachte, was sind das für schöne Momente."

05.04 Uhr: Australien öffnet Grenzen ab 21. Februar

Australien wird nach fast zwei Jahren laut Angaben von Ministerpräsident Scott Morrison seine Grenzen für alle geimpften Visuminhaber ab dem 21. Februar wieder öffnen. "Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen", sagt Morrison bei einer Pressekonferenz. Allerdings haben die verschiedenen Bundesstaaten und Territorien des Landes unterschiedliche Regeln, was etwa die Obergrenzen für internationale Ankünfte betrifft. Diese würden auch weiter in Kraft bleiben, betonte Morrison.

Bereits im Dezember hatte Australien die Grenzen für Fachkräfte, internationale Studentinnen und Studenten sowie andere berechtigte Visumsinhaber geöffnet. Zudem wurde ein Reisekorridor mit Südkorea und Japan für vollständig Geimpfte eröffnet.

05.01 Uhr: Lauterbach will "deutlich vor Ostern" lockern

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. "Deutlich vor Ostern", sagte er der "Bild". Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Gleichzeitig warnte Lauterbach: Jetzt in das Maximum der Fallzahlen zu lockern, das bedeute, Öl ins Feuer zu gießen.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. Er erwartet sich von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in gut einer Woche einen vorsichtigen Fahrplan, der den Menschen aber endlich Perspektiven biete, sagte Merz der "Rheinischen Post".

04.17 Uhr: RKI: 95.267 Neuinfektionen - Inzidenz bei 1426,0

Das Robert-Koch-Institut(RKI) meldet 95.267 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 16.849 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche, als 78.318 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1426,0 von 1400,8 am Vortag. 49 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.766. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,1 Millionen Corona-Tests positiv aus.

• Zum ausführlichen Artikel "Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern weiterhin stabil"

04.03 Uhr: Gesundheitspolitikerin Weishaupt will einzelne Maßnahmen verlängern

Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, spricht sich für eine Verlängerung einzelner Corona-Schutz-Maßnahmen durch den Bundestag über den März hinaus aus. "Wir haben die Verantwortung, die Gesundheit und das Leben aller Menschen zu schützen, dazu gehört auch, nicht einfach voreilige Öffnungen und Lockerungen anzukündigen", sagt die Grünen-Politikerin der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". An der Frage, wie es nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen weitergehen soll, werde gerade mit Hochdruck gearbeitet. "Ich persönlich sehe gerade bei einzelnen Maßnahmen die Notwendigkeit, diese zu verlängern".

• Zum Artikel "Corona-Maßnahmen: Warum der 20. März nicht als Ende feststeht"

04.00 Uhr: Immunloge fordert Gleichstellung von Omikron-Infektion mit Booster-Impfung

Der Immunologe Carsten Watzl fordert die Bundesregierung auf, nachgewiesene Omikron-Infektionen rechtlich mit einer Booster-Impfung gleichzustellen. "Eine klar dokumentierte Infektion sollte für jeden Betroffenen mit einer einzelnen Impfdosis gleichgestellt werden", sagt der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Dass Geimpfte nach einer Infektion nicht als geboostert gelten, sei wissenschaftlich nicht haltbar. "Es gibt sehr gute Daten, dass auch hier Genesene gleichgestellt werden sollten." Allerdings reiche eine Infektion nicht für einen vollen Impfschutz. "Wer noch nie geimpft wurde, erhält mit einer durchgemachten Omikron-Infektion den Schutz einer Einfachimpfung. Wichtig sind drei Dosen, egal ob durch Infektion oder Impfung."

• Zum Artikel "Schutz vor Omikron: Durchbruchsinfektion so effektiv wie Booster"

02.00 Uhr: Hausärzte mahnen Quarantänemüdigkeit bei Kontaktpersonen an

In der Bevölkerung macht sich laut dem Hausärzteverband Nordrhein Corona-Müdigkeit breit. "Insgesamt ist wohl in der Bevölkerung eine Testmüdigkeit aufgekommen. Viele, die als Kontaktperson in Quarantäne sein sollten, sind es nicht", sagt Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, der Zeitung "Rheinische Post". Bislang sind nur geboosterte Kontaktpersonen von der Quarantäne-Pflicht befreit. Auch die jüngste Stiko-Entscheidung für eine vierte Impfung hätten die Patienten gleichmütig aufgenommen. "Die Patienten überrascht fast nichts mehr. Die Frage nach dem zweiten Booster haben viele bei der Auffrischimpfung schon gestellt. Einen erneuten Run auf die Praxen erwarten wir nicht."

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