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Archivbild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

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De Maizière will Familiennachzug weiter aussetzen

De Maizière will Familiennachzug weiter aussetzen

In ihrem Wahlprogramm äußert sich die CDU nicht zum Familiennachzug, die CSU tut das in ihrem Bayernplan schon. Bundesinnenminister de Maizière, dessen Posten die CSU nach der Wahl gerne besetzen will, übernimmt nun diese Position. Von Janina Lückoff

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

SPD, Linke und Grüne wollen laut den jeweiligen Wahlprogrammen die zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nicht verlängern. Die AfD ist generell gegen den Nachzug von Familienangehörigen Geflüchteter. Die CSU, die nach der Bundestagswahl gerne Joachim Herrmann als Bundesinnenminister nach Berlin schicken will, schreibt in ihrem Bayernplan wörtlich:

"Für Flüchtlinge mit nur vorübergehendem Schutzrecht soll es über 2018 hinaus bei der Aussetzung des Familiennachzugs bleiben." Aus dem Bayernplan der CSU

Genau das fordert nun auch der amtierende Bundesinnenminister de Maizière (CDU). Der "Heilbronner Stimme" sagte er, im Falle eines Wahlsieges der Union wolle er sich dafür einsetzen. Die Bundesregierung hatte im Januar 2016 im Zuge des Flüchtlingszustroms beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Diese Regelung endet im März 2018. 

BAMF: Vorhersagen wären "rein spekulativ"

Zahlen, wonach kommendes Jahr rund 390.000 Syrer berechtigt sein könnten, Familienangehörige nach Deutschland zu holen, kann de Maizière nicht bestätigen. Die Zahlen seien aber "gewaltig", sagte er. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit, Vorhersagen darüber, wie viele Menschen ab März 2018 einen Antrag auf Familiennachzug stellen könnten, wären „rein spekulativ und damit unseriös“; das hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab. 

Im Jahr 2016 hat das Auswärtige Amt nach Angaben des BAMF rund 104.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt; im ersten Halbjahr 2017 waren es knapp 62.000.