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Seehofer als Gesundheitsminister mit Kohl

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Der Bundespolitiker Seehofer - reloaded

Der Bundespolitiker Seehofer - reloaded

Seehofer steht möglicherweise vor einer Rückkehr nach Berlin. Statt Ministerpräsident in Bayern könnte der CSU-Chef Minister im Bund werden. Schon früher bekam es Seehofer mit wütenden Ärzten, Gammelfleisch und Angela Merkel zu tun. Wolfgang Kerler

Über dieses Thema berichtet: BR24extra am .

Mit Anfang 30 wird Horst Seehofer 1980 in den Bundestag gewählt, der damals noch in Bonn sitzt. Der junge Oberbayer steigt zum sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe auf. 1989 wird er Staatssekretär in Norbert Blüms Arbeitsministerium. Der Sozialpolitiker Blüm gilt in der CDU als "links", Seehofer genauso in der CSU.

1992 bis 1998: Gesundheitsminister unter Helmut Kohl

Am 6. Mai 1992 betritt Seehofer dann die große politische Bühne. Bundeskanzler Helmut Kohl befördert ihn zum Gesundheitsminister - und er fackelt nicht lange.

Nach ein paar Wochen im Amt legt Seehofer sein "Gesundheitsstrukturgesetz" vor, mit dem er das Milliardendefizit der Krankenkassen eindämmen will - durch eine Deckelung der Arzneikosten. Pharma-Lobbyisten und Ärzte gehen auf die Barrikaden, beschimpfen ihn als "Klerikalmarxist".

Skandal um kontaminierte Blutkonserven

Der Minister bleibt hart. Die finanzielle Lage der Kassen verbessert sich tatsächlich. "Die Reform greift", verkündet ein strahlender Seehofer. Doch wenige Monate später hat er nur noch wenig zu lachen.

Ende 1993 wird bekannt, dass sich Menschen durch kontaminierte Blutprodukte mit dem HI-Virus infizierten. Der zuständige Minister gerät unter Druck. Seehofer entlässt Spitzenbeamte und zerschlägt das Bundesgesundheitsamt. Er hält sich im Amt.

1998 bis 2004: Fraktionsvize im Bundestag

Nach dem Machtverlust der Union 1998 sieht es zunächst so aus, als wäre Seehofers Karriere zu Ende. Doch nachdem die Spendenaffäre die CDU erschüttert, wird ein Posten als Vize-Chef der Bundestagsfraktion frei. Seehofer übernimmt und verhandelt für die Union in Sachen Riesterrente mit der rot-grünen Bundesregierung. 

Anfang 2002 erkrankt Horst Seehofer schwer an einer Herzmuskelentzündung, muss wochenlang ins Krankenhaus. Danach nimmt er sich vor, sich nicht mehr zu verbiegen. "Ich werde mich, solange ich Politik betreibe, wenn ich von etwas nicht überzeugt bin, nicht mehr verpflichten lassen zu etwas", kündigt Seehofer an.

Streit mit Angela Merkel

Die CDU-Chefin Angela Merkel bekommt das 2004 zu spüren. Seehofer kritisiert immer wieder öffentlich ihre Pläne für die Gesundheitspolitik - es geht um die Einführung einer "Kopfpauschale", also die Einführung eines einheitlichen Krankenkassenbeitrags für alle. Davon hält Seehofer nichts, er plädiert für eine "Bürgerversicherung". Vor allem die CDU ist genervt von seinen Querschüssen.

Den Kompromiss, den der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber mit Merkel für das Unions-Wahlprogramm aushandelt, will Seehofer "auch nach langen Tagen der Überlegung" nicht mittragen. Er gebe den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf, weil der Gesundheitskompromiss "all den Zielen, die gerade die CSU bis zu dieser Entscheidung vertreten hat, widerspricht".  

2005 bis 2008: Landwirtschaftsminister unter Angela Merkel

Seehofers Rückzug in die zweite Reihe dauert - wieder - nicht lange. Nach der Bundestagswahl 2005 setzt CSU-Chef Stoiber gegen den Willen von Angela Merkel durch, dass Seehofer in der Großen Koalition ein Ministeramt bekommt. Er soll das soziale Profil der CSU wieder schärfen.

Die CDU-Chefin macht keinen Hehl daraus, dass ihr ein anderer Kandidat lieber gewesen wäre. Sie verstehe ihr Kabinett als Mannschaft, sagt Merkel. "Und ich glaube, dass jeder, der Mitglied dieses Kabinetts ist, - und das ist genauso bei Horst Seehofer - dies weiß."

Vom Gammelfleisch-Skandal nach Bayern

Kaum im Amt: eine Krise. Seehofer muss als neuer Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Gammelfleisch-Skandal managen - manche werfen ihm zu viel Milde mit der Agrarindustrie vor. Parallel dazu rutscht die CSU immer tiefer in die Krise. Edmund Stoiber wird als Ministerpräsident und Parteichef gestürzt, Beckstein und Huber übernehmen, fahren jedoch bei der Landtagswahl 2008 ein mieses Ergebnis ein. Horst Seehofer wird gerufen.

Eigentlich wollte Seehofer in Berlin bleiben

Am Morgen des 27. Oktober 2008 nimmt Seehofer seine Entlassungsurkunde als Landwirtschaftsminister entgegen, verabschiedet sich vom Bundespräsidenten Horst Köhler und der Kanzlerin - und fliegt nach München. In der Maschine sagt er, er habe nie vorgehabt, bayerischer Ministerpräsident zu werden: "Deshalb war eigentlich immer mein Vorsatz, dass ich in Berlin bleibe."

Seit neun Jahren bestimmt Seehofer die Bundespolitik aus Bayern mit - nicht immer im Einklang mit der Bundeskanzlerin. Stichwort: Obergrenze. Schon im nächsten Jahr könnte er dennoch wieder an Angela Merkels Kabinettstisch Platz nehmen. Es wäre eine politische Heimkehr.