Deutschland und Österreich streiten sich mit der EU über Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Während sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos heute für ein Ende der Personenkontrollen aussprach, drangen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein österreichischer Kollege Wolfgang Sobtoka darauf, auch weiter Personen an Staatsgrenzen im Schengen-Raum zu überprüfen.
Genehmigung für die Verlängerung läuft im November aus
Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, muss es nach den Worten de Maizières auch Kontrollen der Binnengrenzen geben. Sobotka verwies auf die Gefahr der illegalen Zuwanderung. Avramopoulos erklärte, die Kontrollen seien auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und deren Nachwirkungen 2016 gerechtfertigt gewesen. Aber jetzt seien diese Gründe nicht mehr gegeben. Die EU-Erlaubnis für die Verlängerung der Passkontrollen im Schengen-Raum gilt noch bis zum 11. November.