Heute kurz vor 11.00 Uhr: Bei Nieselregen biegen die Limousinen der Politiker in die Tiefgarage des Willy-Brandt-Hauses ein. Die wartenden Journalisten werden enttäuscht: Parteichef Martin Schulz zeigt sich nicht vor Beginn der Klausur. Auch Justizminister Heiko Maas fährt an den Kameras vorbei.
Ein Statement gibt es von der Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig: Sie fordert die Union dazu auf, gemeinsam etwas gegen befristete Arbeitsverhältnisse zu tun. Alle Volksparteien stünden da in der Verantwortung.
"Wir können es den jungen Menschen in Deutschland überhaupt gar nicht erklären, warum sie sich trotz guter Ausbildung, trotz gutem Studium von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln müssen." Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende
SPD macht Druck beim Thema Migration, CSU blockiert
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt, jetzt gehe es um strukturelle und inhaltliche Vorbereitungen - denn über einige Themen müsse man mit CDU und CSU nochmal sprechen, unter anderem über die Integration.
Was den Familiennachzug von Flüchtlingen betrifft, scheint es aber kaum noch Spielraum zu geben. Das sei ausverhandelt, so die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch zu einer neuen Härtefallregelung äußert sie sich skeptisch: Hier dürfe man keine unrealistischen Hoffnungen wecken. Und auch für die anderen Punkte gelte: Die wolle die CSU nicht mehr aufmachen.
Die Verhandlungsführer stehen offenbar fest
Wie aus Parteikreisen zu hören ist, hat sich die SPD-Spitze inzwischen auf 17 inhaltliche Arbeitsgruppen geeinigt.
So soll Schulz selbst die Europa-Politik verhandeln. Außenminister Sigmar Gabriel ist demnach für den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich. Olaf Scholz werde die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leiten, Ralf Stegner sei für das Themengebiet Migration und Integration zuständig.
Die Klausur soll bis mindestens 18.00 Uhr dauern.