Die EU-Kommission habe schon vor Monaten grünes Licht gegeben, sagt Dobrindt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sei eingestellt worden. Zur bereits angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sagt Dobrindt: „Nichts Neues aus Österreich." Er rechnet nicht damit, dass andere Staaten dem österreichischen Beispiel folgen werden.
"Alle weiteren Nachbarländer haben klar gemacht, dass sie die deutsche Maut unterstützen oder zumindest tolerieren. Österreich ist ganz alleine in der Diskussion gegen die Maut. Dass das gerade von den Erfindern der Maut, den Österreichen kommt, das ist durchaus spannend.“ Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister
Dobrindt: Sind im Zeitplan
Die Vorbereitungen für die Maut sollen wie geplant weiterlaufen, man sei im Zeitplan, sagt Dobrindt. Vom Noch-Regierungspartner SPD kommt allerdings die Forderung, die Ausschreibungen auszusetzen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte Sören Bartol, der stellvertretende Fraktionschef der SPD.
Schon vor der Bundestagswahl hatte das Verkehrsministerium zwei Ausschreibungsverfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und Kontrolle der Maut gesucht werden. Der Start der Maut wird für 2019 anvisiert.