Religionsvertreter und Politiker haben angesichts der jüngsten Vorfälle an den Synagogen in Bonn und Münster Antisemitismus angeprangert und die Taten verurteilt. "Dieser antisemitische Hass ist eine Schande", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie forderte besseren Schutz für jüdische Einrichtungen.
"Die jüngsten Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen hier in Deutschland verurteile ich auf das Schärfste", erklärte Lambrecht. "Die Täter müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen konsequent und umfassend geschützt werden."
Seehofer: Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die anti-israelische Protestaktionen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls scharf verurteilt. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte er nach Angaben seines Ministeriums. "Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen."
- EU-Leitfaden über den Antisemitismus in Europa
Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher leben können, betonte der Minister. "Das ist der Anspruch für uns alle, und dafür trete ich mit aller Vehemenz ein." Die Sicherheitsbehörden müssten alles, was in ihrer Macht stehe, tun, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten.
Israelische Fahne vor Synagoge verbrannt
Am Dienstagabend war unter anderem vor einer Synagoge in Münster eine israelische Fahne verbrannt worden. Der Staatsschutz nahm gegen 13 Tatverdächtige Ermittlungen auf. In Bonn wurde am selben Abend der Eingangsbereich einer Synagoge durch Steine beschädigt. Drei Tatverdächtige im Alter von 20 und 24 Jahren wurden laut Polizei vorläufig festgenommen.
Einer von ihnen habe mittlerweile zugegeben, einen Stein auf das Gebäude in Bonn geworfen zu haben. Zudem räumten die Männer ein, eine zuvor gekaufte israelische Flagge vor der Synagoge verbrannt zu haben. Dazu veranlasst habe sie "der aktuelle Konflikt in Israel". In Düsseldorf hatten Unbekannte am Vorabend ein Feuer an einem Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge gelegt.
Klein erwartet Zunahme antisemitischer Straftaten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet wegen der Ereignisse in Nahost eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. "Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat", sagte er am Mittwoch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir als Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssen darauf reagieren. Wir dürfen das nicht dulden."
Klein forderte ebenso wie Lambrecht, den Schutz jüdischer Einrichtungen an die Lage anzupassen. "Ich gehe davon aus, dass die Polizei in den Ländern das auch entsprechend auf dem Plan hat."
- 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Festjahr eröffnet
NRW: Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt
Im Land Nordrhein-Westfalen wurden die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt. "Wir tun in Nordrhein-Westfalen alles, um die Sicherheit der Synagogen in unserem Land zu schützen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. "Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz."
Der Zentralrat der Juden und die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnten ebenfalls vor wachsendem Antisemitismus. "Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit religiösem Fanatismus verbunden und aufgeladen wird", erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, in Frankfurt am Main. "Angriffe auf Synagogen sind purer Antisemitismus, der mit nichts zu rechtfertigen ist."
Bätzing und Schuster besorgt
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kamen am Mittwoch erstmals zu einem Gedankenaustausch zusammen. Mit Blick auf die Gewalteskalation im Nahen Osten zeigten sich beide sehr besorgt: "Die vom Gazastreifen ausgegangene Aggression gegen Israel ist inakzeptabel, aber nur gemeinsam können Auswege aus dem jahrzehntelangen Konflikt gefunden werden", erklärten Bätzing und Schuster.
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!