Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche nicht an den Gesprächen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zur Abfederung der Belastungen für die Menschen in der Energiekrise teilnehmen konnte, wurden die Gespräche auf den kommenden Dienstag vertagt.
Die Bundesregierung hatte ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben.
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Dass man vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammenstehen und die Kosten für die Entlastungen der Bürger gemeinsam tragen muss, darüber sind sich Bund und Länder weitestgehend einig. Bei der Ausgestaltung einzelner Hebel gibt es aber noch genügend Dissens. In einer BR24 vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die anstehenden Gespräche sind noch viele Details offen, zum Beispiel bei der Hilfe für die Kulturbranche, bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.
Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket als Zankapfel
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ihre Länderkollegen grundsätzlich dazu aufgerufen, das Entlastungspaket der Bundesregierung zu unterstützen. "Angesichts der bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Rehlinger schränkte jedoch ein: "Das heißt aber nicht, dass Unsinn bestehen bleiben kann."
Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket keinen Sinn. "Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?", sagte sie. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) geäußert. Erst wenn der Bund mehr Mittel zusichere, könne auch über ein neues günstiges Nahverkehrsticket verhandelt werden.
Länder wollen mehr Geld für den ländlichen Raum
Der Bund hatte angeboten, die Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen, wenn die Länder sich in mindestens gleicher Höhe beteiligen. Die Länder wollen mehr Geld. "Sie halten in den Jahren 2022 und 2023 eine Erhöhung zunächst um jeweils zusätzlich 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr für nötig." Außerdem wollen die Länder eine zusätzliche entlastende Komponente für den ländlichen Raum, insbesondere für Pendler. Vor diesem Hintergrund scheint eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, die vom Bund für den Jahreswechsel angestrebt wird, noch in weiter Ferne.
Kulturszene: Vom Corona-Sonderfonds zum Energie-Sonderfonds?
Während die Corona-Pandemie der Kulturbranche noch in den Knochen steckt, steht die Szene wegen der hohen Energiekosten vor dem nächsten Scherbenhaufen und fordert von Bund und Ländern Hilfsprogramme. Eigentlich gehören dicke Bretter gebohrt – doch die Beschlussvorlage gibt sich in dieser Frage dünn. "Im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen vorhandene Restmittel sollten auch in 2023 genutzt werden, um gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen", heißt es darin. Das hatte Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) schon vor Wochen angekündigt.
Der in der Pandemie aufgelegte Sonderfonds umfasst eine Wirtschaftlichkeitshilfe, wenn wegen der Pandemie weniger Zuschauer eingelassen werden können und eine Ausfallabsicherung bei Veranstaltungen. Von den ursprünglich 2,5 Milliarden Euro stand Anfang September laut dem Deutschen Kulturrat noch rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Unter welchen Voraussetzungen diese Mittel in der aktuellen Energiekrise auf betroffene Kulturschaffende ausgezahlt werden können, ist noch offen.
Ukraine-Geflüchtete: Wer übernimmt die Kosten?
Deutsche Aufnahmezentren von Geflüchteten sind zunehmend ausgelastet – und die Zahl Schutzbedürftiger könnte sogar noch steigen. Der Bund beteiligt sich aktuell an den Kosten der Länder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro jährlich. Eine Anschlusslösung für die Finanzierung ist noch offen und darüber hinaus wollen die Länder laut Beschlussvorlage "eine Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für Integration der Länder und Kommunen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022".
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Mit Material der dpa
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