Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Mittwoch, 1. Januar 2025
21.08 Uhr: Palästinenser verbieten Al-Dschasira im Westjordanland
Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira und seinen Mitarbeitern jede Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagt. Der Sender habe fortgesetzt gegen palästinensische Gesetze und Rechtsvorschriften verstoßen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus einer Mitteilung der Behörde.
Al-Dschasira habe hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt, "die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten", hieß es in der Mitteilung.
Das israelische Besatzungsmilitär hatte bereits im vergangenen September das Al-Dschasira-Büro in Ramallah geschlossen, dem Sitz der Autonomiebehörde. Teams und Reporter des Senders berichteten aber weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlandes. Dabei traten sie nicht mehr als Al-Dschasira-Mitarbeiter auf, sondern als freie Medienschaffende.
20.32 Uhr: Gallant steigt aus Politik aus
Der ehemalige Verteidigungsminister Israels, Joaw Gallant, will kein Politiker mehr sein. Das gab er im Fernsehen bekannt. Im November war Gallant von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus der Regierung entlassen worden. Grund war ein tiefer Dissens, wie der Krieg gegen die Hamas zu führen sei. Seinen Sitz als gewähltes Mitglied der Knesset hatte er zunächst behalten und gibt nun auch diesen auf.
19.34 Uhr: Israel droht Hamas mit noch heftigeren Angriffen
Der israelische Außenminister Israel Katz hat der Hamas mit einem noch härteren Angriffen gedroht: "Wenn die Hamas nicht bald die Freilassung der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen zulässt (...) und weiterhin auf israelische Siedlungen schießt, wird sie mit Angriffen von einer Heftigkeit konfrontiert werden, wie sie der Gazastreifen seit langem nicht mehr erlebt hat."
In der vergangenen Nacht seien aus dem Gazastreifen wieder zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden.
19.33 Uhr: Inzwischen 25 Tote an Neujahr in Gaza
Infolge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind in der Neujahrsnacht insgesamt 25 Menschen ums Leben gekommen. Das gab die Zivilschutzbehörde der Hamas bekannt.
19.19 Uhr: Israel – In beschossenem Wohnhaus waren Heckenschützen
Nach dem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Dschabalija im Gazastreifen erklärte die Armee, dass sich dort Heckenschützen und andere Kämpfer der Hamas versteckt hätten. Kampfjets hätten das Gebäude angegriffen, dabei seien die Hamas-Leute getötet worden. Zuvor habe das Militär Maßnahmen ergriffen, um Schaden von der Zivilbevölkerung möglichst abzuwenden.
Die palästinensischen Behörden hatten zuvor gemeldet, dass in dem Haus geflüchtete Familien untergebracht gewesen seien. Unter den 15 Toten hätten sich auch Kinder befunden.
18.14 Uhr: Behörden – Bevölkerung in Gaza um 6 Prozent geschrumpft
Die Bevölkerung des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben seit Beginn des Krieges mit Israel um sechs Prozent geschrumpft. Etwa 100.000 Palästinenser hätten den Küstenstreifen verlassen, rund 45.500 Palästinenser seien in dem Zeitraum getötet worden, weitere 11.000 würden vermisst, teilt das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS)mit. Die Behörde beruft sich damit auf Zahlen der örtlichen Gesundheitsbehörde. Das israelische Außenministerium erklärt dagegen, die Daten seien unzuverlässig und übertrieben.
16.52 Uhr: Israelische Armee - Mehr als 1.400 Angriffe auf Gaza im Dezember
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben allein im Dezember 2024 mehr als 1.400 Luftangriffe gegen Ziele im Gazastreifen geflogen. Die Attacken erfolgten durch Kampfflugzeuge, Helikopter und Drohnen. Die Ziele seien Kämpfer und Trupps der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten gewesen sowie Tunnels, Tunneleingänge, Beobachtungs- und Scharfschützenpositionen und Waffenlager.
15.52 Uhr: Armee – Angriff galt "Terroristen"
Nachdem bei israelischen Angriffen im Gazastreifen laut örtlichen Angaben 17 Menschen ums Leben gekommen sind, will das israelische Militär auf "Terroristen" gezielt haben. Laut einem israelischen Armeesprecher seien zuvor aus dem Gazastreifen Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Das Militär habe einen "Terroristen angegriffen in einem Gebäude in dem Gebiet, von dem aus die Raketen abgeschossen wurden". Dort kamen laut palästinensischen Angaben zwei Menschen ums Leben.
Bei einem weiteren Angriff auf ein Wohnhaus im nördlichen Dschabalija sind laut palästinensischen Angaben 15 Menschen ums Leben gekommen – unter ihnen auch mehrere Kinder. In dem Haus lebten demnach geflüchtete Familien. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass es den gemeldeten Angriff untersuche. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
14.01 Uhr: Massendemonstration gegen Krieg in Gaza in Istanbul
Am Neujahrstag haben in Istanbul Zehntausende Menschen gegen den Gaza-Krieg demonstriert. Auf der Galata-Brücke schwenkten sie türkische und palästinensische Flaggen und skandierten "Freiheit für Palästina". Organisiert war die Demonstration von der Plattform des Nationalen Willens, einem Zusammenschluss von mehr als 300 propalästinensischen und islamischen Gruppen.
13.05 Uhr: WHO-Chef Tedros leidet nach Israels Angriff an Tinnitus
Nach dem israelischen Angriff im Jemen, bei dem ein Team der Weltgesundheitsorganisation um WHO-Chef Tedros unter Feuer geriet, klagt dieser über einen Tinnitus. "Es geht mir gut, aber ich habe einen Tinnitus (Ohrgeräusche) entwickelt von der lauten Explosion. Hoffentlich ist es nur vorübergehend", schrieb Tedros bei X.
Israels Luftwaffe hatte den Flughafen der Hauptstadt Sanaa vergangene Woche bombardiert, als das Team um den WHO-Generaldirektor an Bord seines Fluges gehen wollte. Eines der Besatzungsmitglieder wurde Tedros zufolge verletzt, zudem wurden der Kontrollturm, die Abflughalle und die Startbahn beschädigt.
Das WHO-Team hielt sich im Jemen auf, um über die erhoffte Freilassung von inhaftierten UN-Mitarbeitern zu verhandeln.
12.05 Uhr: Behörde – Mindestens 45.553 Tote seit Kriegsbeginn im Gazastreifen
Seit Beginn des Krieges sind im Gazastreifen, palästinensischen Angaben zufolge, mindestens 45.553 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen. Verletzt wurden mindestens 108.379 Menschen, teilte die örtliche Gesundheitsbehörde mit.
11.50 Uhr: Israels Militäranwältin fordert mehr Vorsicht im Gaza-Krieg
Israels oberste Militäranwältin hat laut einem Medienbericht in einem Brief gewarnt, die Armee unterschätze bei Angriffen im Gazastreifen teilweise die Zahl von Zivilisten. Es sei mehr Vorsicht notwendig, um sicherzustellen, dass keine Unbeteiligten ums Leben kommen, schrieb Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi nach Angaben des Armeesenders in einem scharf formulierten Brief an den zuständigen Kommandeur Jaron Finkelman.
Der Armeesender berichtete zum Hintergrund, aus Beit Lahia im Norden des Gazastreifens seien rund 14.000 Zivilisten geflohen. Das Militär habe zuvor aber nur mit 3.000 Menschen in dem Gebiet gerechnet. Dies bedeute, dass die Armee möglicherweise vor Angriffen in bestimmten Teilen des Küstenstreifens die Zahl der Zivilisten nicht korrekt einschätzen könne.
In dem Brief habe Tomer-Jeruschalmi geschrieben, dies habe Auswirkungen auf den Umfang der humanitären Hilfe und die mögliche Zahl ziviler Opfer bei Attacken auf die islamistische Terrororganisation Hamas. Generalstabschef Herzi Halevi habe wegen des Schreibens eine unabhängige Untersuchung angeordnet, berichtete der Sender.
11.00 Uhr: Berichte über 17 Tote bei neuen Angriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, im nördlichen Dschabalija seien 15 Menschen beim Bombardement eines Wohnhauses ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Zwei weitere Menschen seien beim Beschuss eines Gebäudes in Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens getötet worden. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
06.10 Uhr: Israel – Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der führend am Terrorangriff auf Israels Grenzorte am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll.
Der Kommandeur der Hamas-Eliteeinheit "Nuchba" in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei in der dortigen Humanitären Zone getötet worden. Er soll einer der Anführer des Überfalls auf den Kibbuz Nir Oz gewesen sein. Dort hatten die Terroristen am 7. Oktober 2023 besonders schlimme Gräueltaten verübt.
06.00 Uhr: Israel meldet erneut Raketenbeschuss durch die Hamas
Die islamistische Hamas hat auch in der Neujahrsnacht wieder Raketen aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Zwei Geschosse seien aus dem Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens auf die südisraelische Stadt Netiwot abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit.
Eine Rakete sei abgefangen worden, die andere in offenem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff. Kurz zuvor hatten erneut die Warnsirenen in Israel geheult.
Dienstag, 31. Dezember 2024
23.35 Uhr: Syrien gibt ägyptische Unterstützung für neue Regierung bekannt
Der neue syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shiban und sein ägyptischer Amtskollege Badr Abdelatty haben in einem Telefonat die Rolle ihrer Länder für den Frieden in der Region erörtert. Abdelatty habe die Unterstützung Ägyptens für das syrische Volk und dessen legitime Bestrebungen bekräftigt, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Der ägyptische Chefdiplomat rief alle Parteien dazu auf, "die nationalen Institutionen Syriens, seine Einheit und seine Souveränität zu bewahren". Zudem hob er die Notwendigkeit eines "inklusiven Ansatzes" im politischen Prozess hervor, der alle syrischen nationalen Parteien einbezieht und die gesellschaftliche, religiöse, konfessionelle und ethnische Vielfalt Syriens berücksichtigt.
17.40 Uhr: Syrien ernennt Verteidigungsminister
In Syrien ist der bisherige Militärchef der islamistischen HTS-Miliz, Murhaf Abu Kasra, zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana teilte am Dienstag mit, die Ernennung von Abu Kasra habe die neue syrische Führung verkündet. Der 41-jährige Abu Kasra war zuvor bereits zum General der syrischen Armee befördert worden. Der Agrarwissenschaftler stand fünf Jahre lang an der Spitze des militärischen HTS-Flügels.
17.40 Uhr: Iran kündigt neuen Widerstand an
Der Sicherheitschef des Iran, Ali Akbar Achmadian, drohte mit neuen Gruppen, die in Syrien entstehen würden, um gegen Israel zu kämpfen, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna am Montagabend berichtete. Ein neuer Widerstand sei in Syrien geboren, der sich in den kommenden Jahren zeigen werde. Der Iran als Unterstützer von Assad hatte durch den Sturz des syrischen Herrschers selbst massiv an Einfluss in der Region eingebüßt.
16.56 Uhr: UN fordert Untersuchung zu Angriffen auf Kliniken in Gaza
Israelische Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen könnten laut UN-Menschenrechtlern Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Attacken hätten das Gesundheitssystem des palästinensischen Gebiets «an den Rand des völligen Zusammenbruchs» gebracht, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, forderte eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Angriffe. «Als ob die unerbittlichen Bombenangriffe und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht genug wären, wurde der einzige Zufluchtsort, in dem sich die Palästinenser sicher fühlen sollten, zu einer Todesfalle», sagte er.
15.48 Uhr: Netanjahu nach Prostata-OP wieder im Parlament
Nach einer Prostata-Operation hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder an einer Parlamentssitzung teilgenommen. Bei der Sitzung ging es um die Abstimmung über den Haushalt des Landes, der 75-jährige Netanjahu erschien daher persönlich in der Knesset. Seine rechtsgerichtete Koalition ist derzeit geschwächt, während das Land immer noch in den Krieg mit der Hamas im Gazastreifen verstrickt ist.
Netanjahu hatte sich erst am Sonntag einem Eingriff unterziehen müssen, bei dem die Prostata entfernt wurde. Bei einer Untersuchung war bei ihm eine gutartige Prostatavergrößerung festgestellt worden, die eine Entzündung des Harntrakts ausgelöst hatte, wie sein Büro mitgeteilt hatte. Netanjahu hatte zuletzt eine Reihe von Gesundheitsproblemen. Ihm wurde im vergangenen Jahr ein Herzschrittmacher eingesetzt, im März musste er wegen eines Leistenbruchs operiert werden.
15.30 Uhr: US-Militär fliegt neue Angriffe gegen Huthi-Miliz im Jemen
Das US-Militär hat im Jemen erneut die vom Iran unterstützten Huthi-Miliz angegriffen. Kriegsschiffe und Flugzeuge attackierten eine Kommandozentrale und eine Einrichtung zur Herstellung und Lagerung von Waffen, wie das zuständige US-Regionalkommando Centcom mitteilte. Dort hätten sich unter anderem Raketen und Drohnen für Angriffe der Huthi auf die US-Marine und internationale Handelsschiffe im Roten Meer und dem Golf von Aden befunden. Auch eine Radar-Einrichtung und mehrere Marschflugkörper der Miliz seien zerstört worden, hieß es.
Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah berichtete von mindestens zehn Angriffen der USA und Großbritanniens im Jemen. Unter anderem hätten zwei der Angriffe dem Verteidigungsministerium der Huthi in der Hauptstadt Sanaa gegolten. Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam sprach von einem "eklatanten Bruch der Souveränität eines unabhängigen Staates".
14.20 Uhr: Starke Regenfälle führen zu Überschwemmungen im Gazastreifen
Starke Regenfälle im Gazastreifen haben in dem umkämpften Küstenstreifen zu Überschwemmungen geführt. In sozialen Medien kursierten zahlreiche Bilder von überfluteten Zeltlagern für palästinensische Binnenflüchtlinge. Kinder wateten barfuß durch große Wasserlachen und Schlamm.
Nach UN-Angaben müssen fast eine Million Menschen im Gazastreifen die Wintermonate ohne angemessene Unterkunft verbringen. Zuletzt lagen die Temperaturen in der Stadt Gaza nachts teilweise unter zehn Grad, es herrschten starke Winde und Regen. Hilfsorganisationen hatten vor den prekären Lebensumständen von Binnenflüchtlingen im Gazastreifen bei niedrigeren Temperaturen und einem Anstieg von Krankheiten bei Kindern gewarnt. Es gab Berichte über Todesfälle von Säuglingen wegen Unterkühlung.
14.05 Uhr: Israel nahm 2024 rund 2.500 Palästinenser im Gazastreifen fest
Israelische Sicherheitskräfte haben im Gazastreifen im Jahr 2024 laut dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet rund 2.500 Palästinenser festgenommen. 650 von ihnen seien verhört worden, teilte der Geheimdienst mit. Diese Verhöre hätten es ermöglicht, die Leichen von neun Menschen zu bergen, die während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 entführt und in den Gazastreifen verschleppt worden seien. Beweise dafür legte der Schin Bet nicht vor.
Laut Rückblick des Schin Bet auf Einsätze des Kalenderjahres wurden im besetzten Westjordanland weitere 3.682 Palästinenser wegen Terror-Verdachts festgenommen. Das UN-Menschenrechtsbüro schrieb in einem Bericht, Palästinenser, die seit den Angriffen vom 7. Oktober von den Israelis festgehalten werden, würden mit Elektroschocks, Schlafentzug und anderen Formen der Folter und Misshandlung gequält. Die israelischen Gefängnisbehörden gaben dagegen an, alle Gefangenen würden nach israelischem und internationalem Recht behandelt.
13.58 Uhr: Israelische Bevölkerung 2024 trotz des Krieges gewachsen
Die israelische Bevölkerung ist im Jahre 2024 trotz des Kriegs in der Region gewachsen. Die Zahl der Israelis überschritt die 10-Millionen-Marke, wie das Israelische Statistikamt mitteilte. Gut 7,7 Millionen Bürger (knapp 77 Prozent) seien Juden und gut 2,1 Millionen Araber (21 Prozent). Im Jahre 2024 sei die Bevölkerung mit 1,1 Prozentpunkten allerdings weniger gewachsen als im Vorjahr mit 1,6 Prozentpunkten.
Als Erklärung wurde die Abwanderung von knapp 83.000 Israelis im Verlauf des Jahres 2024 genannt, während knapp 24.000 Israelis ins Land zurückkehrten. Die Zahl der Neueinwanderer war demnach mit knapp 33.000 ebenfalls um rund 15.000 niedriger als im Jahre 2023. Israels Geburtenrate ist mit durchschnittlich 2,9 Kindern pro Frau weiterhin die höchste unter den Ländern in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
13.34 Uhr: Syriens Übergangsregierung macht Frau zur Gouverneurin von Provinz
Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat einer weiteren Frau einen wichtigen offiziellen Posten verliehen. Muhsina al-Mahithaui wurde zur Gouverneurin der Provinz Suwaida im Süden des Landes ernannt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die Angehörige der drusischen Gemeinde studierte an der Universität Damaskus und leitete zuvor eine größere Bank in der Provinz Suwaida, aus der sie auch stammt.
Es ist die dritte Ernennung einer Frau auf einen höheren offiziellen Posten in der Übergangsregierung. Auch die geschäftsführende Direktorin der Zentralbank und die Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten sind Frauen.
13.25 Uhr: UN-Bericht dokumentiert Angriffe auf Kliniken im Gazastreifen
Das UN-Menschenrechtsbüro hat dem israelischen Militär vorgeworfen, mit seinen Angriffen das Gesundheitssystem im Gazastreifen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht zu haben. In einem Bericht dokumentierte das Büro 136 Angriffe auf mindestens 27 Krankenhäuser und zwölf weitere medizinische Einrichtungen zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024. Dieser Bericht beschreibe "die Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen und das Ausmaß der Tötung von Patienten, Personal und anderen Zivilisten bei diesen Angriffen unter eklatanter Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte", teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, mit.
In dem Bericht wurde auch Bezug genommen auf Vorwürfe Israels, wonach Mitglieder der militant-islamistischen Hamas Gesundheitseinrichtungen für militärische Zwecke nutzen. Krankenhäuser verlören ihren völkerrechtlichen Schutz, wenn sie für militärische Zwecke genutzt würden, hieß es. Es gebe bisher jedoch nur unzureichende Belege für diese Anschuldigungen, die vage und weit gefasst seien und in einigen Fällen durch öffentlich zugängliche Informationen widerlegt zu sein schienen.
10.52 Uhr: 45 Patienten aus dem Gazastreifen evakuiert
45 Patienten sind nach Angaben von Mitarbeitern des palästinensischen Gesundheitssystems für eine Behandlung aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Die Patienten verließen das Europäische Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets und gelangten über den Grenzübergang Kerem Schalom nach Israel. Sie sollen in den Vereinigten Arabischen Emiraten behandelt werden. Die Patientinnen und Patienten wurden nach Angaben der Klinik von mehr als 100 ihrer Angehörigen begleitet.
09.42 Uhr: Huthi-Angriff auf Flughäfen in Tel Aviv und Jerusalem
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat in Israel nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tel Aviv sowie Jerusalem angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz, Jahja Sari, sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, man habe den Flughafen Ben Gurion sowie ein Elektrizitätswerk im Raum Jerusalem mit ballistischen Raketen attackiert. Zudem sei ein "großer Luftangriff" des US-Militärs mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt worden, sagte Sari.
Israels Armee teilte mit, die Luftabwehr habe eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Hunderttausende Menschen hasteten kurz vor Mitternacht in die Schutzräume, als in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Orten im Zentrum Israels die Sirenen heulten. Das Geschoss sei vor Israels Landesgrenzen abgefangen worden, hieß es. Raketentrümmer verursachten laut örtlichen Medien zwar keine größeren Schäden, allerdings sei ein großes Fragment an einer Straße in einem Ort nahe von Jerusalem eingeschlagen.
05.15 Uhr: Ford: Social-Media-Kanal von Unbekannten gekapert
Auf dem Profil des US-Autobauers Ford bei der Plattform X haben Unbekannte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich unbefugt Beiträge veröffentlicht. "Unser X-Konto wurde kurzzeitig kompromittiert, und es wurden drei Beiträge verfasst, die nicht von Ford genehmigt oder veröffentlicht wurden", teilte das Unternehmen auf seinem Kanal mit. Berichten sowie Kommentaren von X-Nutzern zufolge hieß es in den wieder gelöschten Posts unter anderem "Free Palestine". Wer die Nachrichten veröffentlicht hat, war zunächst nicht bekannt.
01.27 Uhr: Israel meldet Abschuss einer aus dem Jemen abgefeuerten Rakete
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Die Luftwaffe habe die Rakete abgeschossen, "bevor sie israelisches Gebiet erreichte", erklärte die Armee. Große Teile des Jemen werden von der Huthi-Miliz kontrolliert, die seit Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelösten Gaza-Kriegs immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert hat. In den vergangenen Tagen hatte die israelische Armee mehrere aus dem Jemen kommende Geschosse abgefangen. Vor zehn Tagen war eine von den Huthis abgefeuerte Rakete in Tel Aviv eingeschlagen. 16 Menschen wurden dabei verletzt. Am Donnerstag flog die israelische Luftwaffe einen Gegenangriff. Dabei nahm sie nach eigenen Angaben "militärische Infrastruktur" am Internationalen Flughafen von Sanaa sowie Kraftwerke in Sanaa und Hodeida ins Visier.
00.01 Uhr: Chef von Sicherheitskonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen – unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe", sagte Heusgen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Die Bundesregierung hält die Umsetzung des Haftbefehls für schwer vorstellbar.
Montag, 30. Dezember 2024
22.30 Uhr: Zwei Menschen bei Plünderung von Hilfsgüterkonvoi getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) bei der Plünderung eines Konvois mit Hilfsgütern zwei Menschen getötet worden. Die 40 Lastwagen, die durch einen "koordinierten Einsatz" von Hilfsorganisationen in das Palästinensergebiet gebracht werden sollten, seien am Sonntag von "gewalttätigen, bewaffneten Plünderungen" betroffen gewesen, erklärte das WFP am Montag. Fünf Lastwagen seien dabei "verloren" gegangen.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas schrieb in einer Erklärung von einem "katastrophalen Fehler" des WFP, der den Tod zweier Menschen und "dutzende durch Schusswaffen Verletzte" verursacht habe. Das WFP werde für den Vorfall "vollständig verantwortlich" gemacht, die Organisation solle das Protokoll zur Koordination von Hilfslieferungen nicht mehr missachten.
19.10 Uhr: Israel droht Huthis gleiches Schicksal wie Hamas an
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen warnt ultimativ die Huthi-Rebellen im Jemen vor weiteren Raketen-Angriffen auf sein Land. Andernfalls drohe ihnen das gleiche "elende Schicksal" wie der Hamas im Gazastreifen, der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Es ist keine Drohung, sondern ein Versprechen", sagt Botschafter Danny Danon im UN-Sicherheitsrat.
14.12 Uhr: WHO fordert Freilassung von Krankenhausdirektor
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert im Onlinedienst X die Freilassung eines Krankenhausdirektors aus dem Gazastreifen. Hossam Abu Safijeh hatte das letzte funktionstüchtige Krankenhaus in dem vom Krieg verwüsteten Norden des Palästinensergebiets geleitet, bis dieses am Freitag und Samstag von der israelischen Armee angegriffen und gestürmt wurde. Nach Angaben der WHO wurde das Krankenhaus in der Stadt Beit Lahia nach dem Angriff evakuiert und vollständig geräumt.
Die israelische Armee erklärte ihrerseits am Sonntag, bei einem Einsatz gegen ein "Kommandozentrum der Hamas" in dem Krankenhaus seien etwa 20 Kämpfer getötet und mehr als 240 "Terroristen" gefangen genommen worden. Die Armee bestätigte auch die Festnahme des Krankenhausdirektors, der verdächtigt werde, ein Hamas-Mitglied zu sein. Zu seinem Verbleib machte Israel keine Angaben.
13.31 Uhr: Klinik - Weiterer Säugling in Gaza an Unterkühlung gestorben
Ein weiterer Säugling im umkämpften Gazastreifen ist nach Angaben einer Klinik und des Vaters an Unterkühlung gestorben. Das Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah teilte mit, der etwa drei Wochen alte Junge sei infolge von Gesundheitsproblemen wegen niedriger Temperaturen gestorben. Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Säugling sei kurz nach seinem Zwillingsbruder gestorben, der ebenfalls an Unterkühlung gelitten habe. Der Vater der Kinder, Jihia al-Batran, bestätigte dies ebenfalls.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind damit bereits sechs Säuglinge infolge der kalten Witterung gestorben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Außenministerium hatte die Glaubwürdigkeit der Berichte über diese Todesfälle zuletzt infrage gestellt.
13.11 Uhr: Heusgen - Deutschland sollte rasch Präsenz in Syrien zeigen
Nach dem Fall des Assad-Regimes hatsich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für eine rasche Unterstützung Syriens ausgesprochen. "Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder eröffnen und versuchen, die Protagonisten – die ursprünglich aus dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervorgegangen sind – in einem moderaten Kurs zu unterstützen", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS).
Deutschland solle dabei darauf verzichten, mit "dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten", sagte Heusgen weiter. Berlin solle rasch und möglichst europäisch Präsenz zeigen, bevor wieder von radikaler Seite Druck ausgeübt werde und Russland Einfluss nehme. Konkret könne Deutschland mit humanitärer Hilfe unterstützen, aber auch beim Aufbau von Regierungs- und Wirtschaftsstrukturen, der juristischen Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen.
10.35 Uhr: WHO-Chef sieht Gesundheitssystem in Gaza in schwerer Gefahr
Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat ein Ende der Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen sowie einen Waffenstillstand gefordert. "Die Krankenhäuser in Gaza sind erneut zu Schlachtfeldern geworden und das Gesundheitssystem ist stark bedroht", schrieb er auf X. Die Menschen in Gaza bräuchten Zugang zu medizinischer Versorgung. Humanitäre Helfer wiederum bräuchten Zugang, um medizinische Hilfe zu leisten, so der WHO-Chef.
Ghebreyesus beklagte jüngste Angriffe der israelischen Armee auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, auf das Al-Wafa-Krankenhaus sowie auf das anglikanische Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza. Israel habe eine Evakuierung des Kamal-Adwan-Krankenhauses erzwungen sowie dessen Direktor festgenommen. Patienten in kritischer Lage wurden demnach in das nicht in Betrieb befindliche Indonesische Krankenhaus verlegt, welches durch die WHO und Partnerorganisationen am Montag mit grundlegenden Hilfsmitteln versorgt worden sei.
09.50 Uhr: Netanjahu würdigt Carter trotz Differenzen als Friedensstifter
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den verstorbenen ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter als Friedensstifter gewürdigt. "Wir werden uns immer an Präsident Carters Rolle beim Schmieden des ersten arabisch-israelischen Friedensvertrags erinnern, der von Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat unterzeichnet wurde", schrieb Netanjahu in einem Post auf X: "Einen Friedensvertrag, der für fast ein halbes Jahrhundert gehalten hat und künftigen Generationen Hoffnung verleiht."
Carter war in Israel zuletzt umstritten, weil er die Palästinenser-Politik des jüdischen Staates mit Apartheid verglichen und zu Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas aufgerufen hatte. Bei einem Besuch in der Region hatte Carter 2015 den damaligen Hamas-Chef Chaled Maschaal als Befürworter eines Friedensprozesses beschrieben, ein Treffen mit Netanjahu dagegen als "Zeitverschwendung" abgelehnt.
08.00 Uhr: DRK-Präsidentin fordert besseren Zugang zum Gaza-Streifen
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert mehr Möglichkeiten zur Versorgung von Hilfsbedürftigen im Gaza-Streifen. "Es fehlt der verlässliche Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen. Sowohl, was die Lieferung von Gütern über die Grenzen angeht, als auch innerhalb des Gaza-Streifens", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Die Lage sei seit über einem Jahr katastrophal.
Hinzu komme ein großes Sicherheitsproblem für die Hilfsorganisationen, erklärte die DRK-Präsidentin. Im Jahr 2024 seien weltweit mehr als 280 Helferinnen und Helfer im Einsatz getötet worden. "Das ist bei allen bewaffneten Konflikten eine große Gefahr, aber im Gaza-Streifen besonders", sagte Hasselfeldt: "Ich kann die Beteiligten an solchen Konflikten nur dazu aufrufen, die Sicherheit von Helferinnen und Helfern zu wahren."
07.06 Uhr: Deutschland gibt 60 Millionen für Hilfsprojekte in Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte im Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro unterstützen. "Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen.
Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land weitergehe. "Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da, und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen", sagte die Ministerin. Die geplanten Projekte würden nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Konkret sollen 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef fließen. Mit sechs Millionen Euro werde außerdem ein Projekt der Hilfsorganisation Arche Nova unterstützt, die Schulen betreibt. Weitere 19 Millionen Euro sollen an die UN-Entwicklungsorganisation UNDP gehen, die für Binnenvertriebene Kurzzeitjobs organisiert.
06.58 Uhr: Russische Regierung distanziert sich von Assad
Die russische Regierung hat sich vom gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad distanziert. Außenminister Sergej Lawrow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, der schnelle Umsturz in Syrien vor gut drei Wochen sei auch auf die Unfähigkeit von Assad zurückzuführen, die sozialen Probleme im Land zu beheben: "Wir können bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der damaligen Regierung war, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im sich hinziehenden Bürgerkrieg zu befriedigen."
Lawrow sagte weiter, nach den Erfolgen im Kampf gegen den den internationalen Terrorismus, an dem auch die russische Luftwaffe beteiligt gewesen sei, hätten sich die Erwartungen der Syrer, dass sich ihr Leben verbessern würde, nicht erfüllt. Daran trügen die USA einen großen Teil der Schuld, denn sie hätten eine rohstoffreiche Region im Nordosten Syriens besetzt und durch Sanktionen zudem erheblichen Druck auf die syrische Regierung ausgeübt. Bis zu dem Umsturz am 8. Dezember war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Assad gewesen.
05.11 Uhr: Berliner Polizei wirft propalästinensischen Demonstranten konkretes Aufstacheln vor
Im Kontext mit dem Gaza-Krieg sind der Berliner Polizei inzwischen rund 100 bis 200 Menschen bekannt, die das Geschehen bei Demonstrationen bestimmen. "Diese Personen haben wir durchaus stark im Blick. Es geht um Menschen, die konkret agitieren und aufstacheln", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel der Deutschen Presse-Agentur.
Es handele sich beim sogenannten harten Kern der Protestszene um eine "sehr heterogene Szene", so die Polizeipräsidentin. "Das sind Menschen, die propalästinensisch sozialisiert sind, aber auch Menschen aus dem linksextremistischen Spektrum oder Jugendliche, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen", erklärte sie.