Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 6 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Nahost-Konflikt

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 09. Februar 2025

22.40 Uhr: Netanjahu - Trumps Vorschlag ist "kreativ"

Israels Präsident Benjamin Netanjahu begrüßt den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln könnten. "Präsident Trump kam mit einer komplett anderen, viel besseren Vision für Israel - ein revolutionärer, kreativer Ansatz, den wir aktuell diskutieren", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung nach seiner Rückkehr aus Washington. 

22.14 Uhr: Weitere Angriffe Israels im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder mehrere Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz bombardiert. In der Bekaa-Ebene sei ein Tunnel für den Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon angegriffen worden. Zudem seien mehrere weitere Einrichtungen der Hisbollah an nicht näher genannten Orten im Libanon bombardiert worden, in denen sich Munition und Raketenwerfer befunden haben sollen. 

21.32 Uhr: Scholz und Merz gegen Umsiedlung von Gaza-Bewohnern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben sich beide gegen eine Umsiedlung der Bewohner des verwüsteten Gazastreifens ausgesprochen. Beim TV-Duell der beiden am Abend bezeichnete Scholz den dahingehenden Plan von US-Präsident Donald Trump als "nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht". Merz pflichtete bei: "Ich teile diese Einschätzung."

21.04 Uhr: Erdogan - Umsiedlung von Gaza-Bevölkerung ist "völlig sinnloser" Plan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens für abwegig. Das hatte US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen - laut Erdogan "unter dem Druck der zionistischen Lobby". "Dieser Plan ist völlig sinnlos", so Erdogan auf einer Pressekonferenz. "Niemand hat die Macht, die Menschen in Gaza aus ihrem Heimatland zu vertreiben. Die Menschen in Gaza werden weiterhin in Gaza bleiben, in Gaza leben und Gaza schützen."

19.03 Uhr: Israel rechtfertigt tödliche Schüsse auf Zivilisten in Gaza

Die israelische Armee reagiert auf Vorwürfe der Hamas, dass am Sonntag drei Zivilisten durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden seien. Man habe "Warnschüsse" auf Verdächtige abgegeben, die sich den Soldaten genähert hätten, so die Armee. "Die Truppen sind mit Militärfahrzeugen vorgerückt." Anschließend seien "mehrere Treffer festgestellt" worden. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz warnte die Bevölkerung im Gazastreifen davor, sich israelischen Soldaten zu nähern. Grund dafür sei Israels "Sicherheitspolitik" in Gaza: "Jeder, der in die Pufferzone eindringt, wird den Preis dafür bezahlen", so Katz. Israel werde auf "jede Art von Bedrohung" gegen Soldaten, das Grenzgebiet oder israelische Gemeinschaften mit "null Toleranz" reagieren. 

17.01 Uhr: Israels Militär erschießt offenbar vier Menschen im Gazastreifen

Trotz der geltenden Waffenruhe haben israelische Soldaten im Gazastreifen offenbar vier Menschen erschossen. Der Zivilschutz der Hamas meldet drei getötete junge Männer in Gaza-Stadt. Laut Anwohnern haben die Opfer in der Nähe des Grenzzaunes zu Israel israelische Militäreinheiten gefilmt. Daraufhin hätten die Soldaten geschossen.

Und das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium spricht von einer älteren Frau, die im Süden des Gazastreifens erschossen worden sei, als sie zu ihrem Haus gehen wollte. Von israelischer Seite gibt es zu den benannten Vorfällen noch keine Stellungnahmen.

16.31 Uhr: UN-Nothilfekoordinator - Hungersnot im Gazastreifen abgewendet

Dank der Waffenruhe im Gazastreifen hält der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher eine Hungersnot weitgehend für abgewendet. Das könne sich aber schnell wieder ändern, falls die Gefechte wieder aufflammen. Derzeit gebe es nicht mehr so viel Hunger wie vor der Waffenruhe. Seit am 19. Januar die Waffenruhe zwischen israel und Hamas eingetreten ist, kommen täglich Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen.

Dennoch mahnt Fletcher, die Waffenruhe zu halten. Denn die Lebensbedingungen der Gazabewohner seien "immer noch schrecklich, und die Menschen haben immer noch Hunger". Es brauche dringend noch mehr Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter für die mehr als zwei Millionen Menschen dort. Fletscher äußerte auch Sorge wegen Krankheiten, die durch zu schwache medizinische Grundversorgung ausgelöst werden.

14.01 Uhr: Enstetzen über Zustand der freigelassenen Geiseln

Angehörige der am Wochenende freigelassenen Hamas-Geiseln zeigen sich entsetzt über deren schlechten Gesundheitszustand. Auf den Fernsehbildern sahen sie blass, schwach und abgemagert aus. Auch die sie behandelnden Krankenhäusern sprechen von einer schlechten gesundheitlichen Verfassung der drei.

Außenminister Gideon Saar verglich ihr Aussehen mit dem von Holocaust-Überlebenden, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte mit Konsequenzen - die allerdings vage blieben. Stimmen aus seinem Umfeld legen nahe, dass die weiteren Friedensverhandlungen mit der Hamas belastet seien.

13.03 Uhr: Israel schickt Delegation zu Verhandlungen nach Katar

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angeordnet, eine Delegation zu den Friedensverhandlungen mit der Hamas nach Katar zu schiecken. Bei diesen wie bisher immer indirekten Gesprächen geht es um die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens.

Seit dem Beginn der Waffenruhe am 19. Januar sind 18 israelische Geiseln von der Hamas und verbündeten Gruppen freigelassen worden. Israel setzte im Gegenzug rund 600 palästinensische Häftlinge auf freien Fuß. 

12.33 Uhr: Hamas betrachtet israelischen Teilabzug als Sieg

Die militant-islamistische Hamas wertete den Rückzug des israelischen Militärs aus dem Netzarim-Korridor als Sieg. Er zeige, dass die Hamas den Feind gezwungen habe, sich ihren Forderungen zu beugen, sagte Hamas-Sprecher Abdel Latif al-Kanua. Die Gruppe habe die Illusion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einem totalen Sieg durchkreuzt.

11.34 Uhr: Saudi-Arabien kritisiert Netanjahu nach Palästinenser-Kommentar

Saudi-Arabien hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem umstrittenen Kommentar zur Frage der Palästinenser persönlich kritisiert. Äußerungen wie die Netanjahus hätten das Ziel, von anhaltenden Verbrechen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen abzulenken, "darunter auch ethnische Säuberung", teilte das saudische Außenministerium mit. Riad sprach von einer "extremistischen Besatzer-Mentalität, die die tiefen emotionalen, historischen und rechtlichen Bindungen der Palästinenser an ihr Land nicht versteht". 

Netanjahu hatte dem regierungsfreundlichen israelischen TV-Sender Channel 14 während seines Besuchs in den USA ein Interview gegeben. Der Interviewer hatte sich darin versprochen und gesagt, der Position Saudi-Arabiens zufolge werde es keine Fortschritte geben bei der Normalisierung mit Israel ohne die Einrichtung eines saudischen Staats – gemeint hatte er die Einrichtung eines Palästinenserstaats.

Netanjahu korrigierte den Interviewer daraufhin und fügte als Witz hinzu: "Außer Sie (der Interviewer) wollen, dass der palästinensische Staat in Saudi-Arabien liegt. Sie haben viel Land". Den letzten Satz wiederholte er insgesamt dreimal und hinterließ – trotz der offenbar scherzhaft gemeinten Äußerung – den Eindruck, eine Umsiedlung der Palästinenser nach Saudi-Arabien sei für ihn vorstellbar. Saudi-Arabien lehnt solche Vorschläge – wie auch andere einflussreiche arabische Staaten der Region – entschieden ab.

10.25 Uhr: Ägyptens Außenminister zu Gesprächen in die USA gereist

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty ist nach Washington zu Gesprächen mit Vertretern der neuen US-Regierung gereist. Er werde sich auch mit Angehörigen des US-Kongresses treffen, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Außenministerium in Kairo.

10.22 Uhr: Innenministerium bestätigt Rückzug der israelischen Armee aus Netzarim-Korridor

Die israelische Armee hat sich aus dem Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen und damit einen weiteren Schritt im Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas vollzogen. Ein Vertreter des von der Hamas geführten Innenministeriums in dem Palästinensergebiet sprach am Sonntag von einem "vollständigen Rückzug" der israelischen Armee.

10.01 Uhr: Ministerium - Schwangere bei Israels Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben eine Schwangere erschossen worden. Auch das ungeborene Kind habe nicht überlebt, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die 23-Jährige sei im achten Monat schwanger gewesen.

Auch ihr Mann sei lebensgefährlich verletzt worden, als israelische Soldaten das Feuer auf ihr Fahrzeug im Flüchtlingsviertel Nur Schams eröffneten. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte. 

08.56 Uhr: Ägypten lädt zu arabischem Krisengipfel

Ägypten lädt die arabischen Staaten zu einem Krisengipfel wegen der "ernsten" Entwicklungen für die Palästinenser ein. Das Treffen solle am 27. Februar stattfinden, teilt das Außenministerium in Kairo mit.

US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die USA würden den Gazastreifen von Israel übernehmen und dort nach der Umsiedlung der Palästinenserinnen und Palästinenser in andere Länder eine "Riviera des Nahen Ostens" schaffen. Dieser Vorstoß hat in der arabischen Welt und weit darüber hinaus harsche Kritik ausgelöst. Unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, europäische Länder – darunter Deutschland – sowie China lehnen eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung strikt ab.

08.33 Uhr: Armeesender - Israels Militär zieht sich aus Netzarim-Korridor zurück

Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee nach Medienberichten vereinbarungsgemäß aus dem sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen. Dieser teilt den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte. Der israelische Armeesender berichtete, das Militär habe das Gebiet vollständig verlassen. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es lediglich, die Armee bereite sich auf die Umsetzung der Vereinbarung vor. 

08.24 Uhr: Israels Armee weitet Einsatz im Westjordanland aus

Die israelische Armee weitet nach eigenen Angaben ihren Einsatz im besetzten Westjordanland aus. Sicherheitskräfte hätten eine Reihe militanter Palästinenser in Nur Schams getötet, teilt ein Militärsprecher mit. Zudem seien mehrere gesuchte Personen festgenommen worden.

Das israelische Militär, das auch die international nicht anerkannten jüdischen Siedlungen im Westjordanland sichert, geht seit einiger Zeit massiv gegen Palästinenser vor. Es gab zahlreiche Razzien, die sich nach israelischen Angaben gegen Extremisten richten. Derzeit ist ein großangelegter Einsatz des israelischen Militärs, der Polizei und des Geheimdienstes in Dschenin im Gange.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat auch die Gewalt im Westjordanland erheblich zugenommen. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern einerseits und radikalen israelischen Siedlern beziehungsweise Sicherheitskräften andererseits. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden von israelischen Sicherheitskräften festgenommen, Hunderte Menschen wurden getötet - bewaffnete Personen und unbeteiligte Zivilisten. Auf der anderen Seite kamen Dutzende Israelis bei Angriffen von Palästinensern im Westjordanland ums Leben.

07.59 Uhr: Fünf ehemalige Hamas-Geiseln aus Thailand wieder in Heimat

Fünf aus Thailand stammende ehemalige Geiseln der Hamas sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie wurden am Flughafen Bangkok von ihren Angehörigen empfangen. Sie seien sehr gerührt und dankbar, sagt einer der Rückkehrer. Die Thailänder wurden bereits vor eineinhalb Wochen von der Hamas freigelassen.

Nach israelischen Angaben hatte die Hamas bei ihrem überraschenden Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt und etwa 1200 Menschen getötet, darunter Israelis und Ausländer. Während des Angriffs töteten Hamas-Kämpfer demnach 41 Thailänder und entführten 30 thailändische Arbeiter. Vor dem Konflikt arbeiteten etwa 30.000 Thailänder in Israels Landwirtschaft. Fast 9000 von ihnen kehrten nach dem Hamas-Angriff nach Thailand zurück.

Samstag, 08. Februar 2025

22.13 Uhr: Netanjahu schickt Delegation zu Gesprächen nach Katar

Nach dem fünften Austausch von Geiseln und Häftlingen mit der Hamas hat Israel die Entsendung von Unterhändlern nach Katar angekündigt, um über den weiteren Verlauf der Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Entsendung einer Delegation nach Katar angeordnet, teilte sein Büro am Samstag in Jerusalem mit. 

Nach seiner Rückkehr aus Washington werde Netanjahu am Sonntag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts abhalten, in der es um die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens gehen werde, teilte das Büro weiter mit. Es veröffentlichte ein Video, in dem Netanjahu bekräftigte, dass Israel "die Hamas eliminieren und unsere Geiseln nach Hause holen" werde. 

21.13 Uhr: Sechs Tote bei israelischem Luftangriff auf Basis im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf eine Basis der schiitischen Hisbollah-Miliz in der libanesischen Bekaa-Ebene sind sechs Menschen getötet worden. Zwei weitere erlitten Verletzungen, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Das israelische Militär bestätigte, dass es einen Luftangriff gegen Militante der Hisbollah durchführte. 

20.04 Uhr: Krankenhäuser - Zustand der freigelassenen israelischen Geiseln schlecht

Der Gesundheitszustand der drei am Samstag von der Hamas freigelassenen Geiseln ist Krankenhausangaben zufolge schlecht. Or Levy und Eli Scharabi seien in einem "schlechten" gesundheitlichen Zustand zurückgekehrt, teilte Jael Frenkel Nir, Direktorin des Scheba-Krankenhauses in Ramat Gan, am Samstag vor Journalisten mit. "Die Folgen von 491 Tagen in Gefangenschaft sind offensichtlich", sagte die Krankenhausdirektorin. Es sei das vierte Mal, dass ihr Krankenhaus seit Beginn der Waffenruhe freigelassene Geiseln untersucht habe, "und die Situation ist dieses Mal ernster", fügte sie hinzu.

Der freigelassene Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami befinde sich in einem "ernsten Ernährungszustand", sagte Gil Fire, stellvertretender Leiter des Ischilow-Krankenhauses in Tel Aviv. Es sei "offensichtlich, dass Ohad erheblich an Gewicht verloren hat". Ben Amis Geist habe sich aber als "widerstandsfähig" erwiesen. "Er ist eine Quelle der Inspiration", sagte Fire.

17.36 Uhr: IKRK verlangt mehr Menschenwürde bei Geiselübergabe

Das Rote Kreuz hat die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit Bühne und Publikum inszenierte Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen kritisiert. Das ist ungewöhnlich, weil sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als strikt neutrale Organisation versteht und Vorgänge selten kommentiert. 

"Das IKRK ist zunehmend besorgt über die Bedingungen der Freilassungsaktionen", teilte die Organisation mit. "Wir fordern alle Parteien, einschließlich der Vermittler, nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass künftige Freilassungen menschenwürdig und privat erfolgen."

16.22 Uhr: Israels Außenminister - "Geiseln sehen aus wie Holocaust-Überlebende"

Israels Außenminister hat die von der Hamas freigelassenen Geiseln angesichts ihrer augenscheinlich schlechten körperlichen Verfassung mit Überlebenden der Schoah verglichen. "Die israelischen Geiseln sehen aus wie Holocaust-Überlebende", schrieb Gideon Saar auf der Plattform X. Nur die Geiseln hätten offensichtlich Hunger gelitten. Mit Blick auf die bei der Freilassung Anwesenden schrieb er: "Hamas-Terroristen und andere Bewohner des Gazastreifens sehen vollkommen gesund aus." 

16.19 Uhr: Israel bombardiert Waffenlager in der Nähe von Damaskus

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein Waffenlager in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Das Depot in Deir Ali, 25 Kilometer südlich von Damaskus, habe der islamistischen Hamas im Gazastreifen gehört, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Militärs. Die dort gelagerten Waffen habe die Terrororganisation, die mit der gestürzten syrischen Führung um Baschar al-Assad eng verbündet war, für Angriffe gegen israelische Soldaten nutzen wollen. Die Zuordnung des Waffenlagers zur Hamas ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

14.21 Uhr: Scholz setzt auf Zweistaatenlösung in Nahost

Kanzler Olaf Scholz (SPD) pocht nach der Freilassung weiterer israelischer Geiseln auf eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser. "Es ist gut, dass jetzt weitere Geiseln freigelassen worden sind, auch jemand, der Bezug hat zu einer deutschen Staatsbürgerin", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur nach einer DGB-Wahlarena in Potsdam. "Das geht darum, dass wir jetzt alles dafür tun, dass auch weitere Geiseln freigelassen werden und dass der Waffenstillstand nicht einfach endet, sondern aus dem jetzigen Waffenstillstand auch ein Frieden erwachsen kann."

Der Kanzler sagte weiter, "die Perspektive muss sein, dass es ein friedliches Nebeneinander gibt" von palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern im Westjordanland und im Gazastreifen und den Bürgerinnen und Bürgern Israels. "Diese Zweistaatenlösung ist jetzt genau das, was als hoffnungsvolle Perspektive entwickelt werden muss aus der gegenwärtigen Waffenruhe."

14.20 Uhr: Baerbock nennt Zurschaustellung von Geiseln durch Hamas "unerträglich"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Inszenierung der Freilassung von drei israelischen Geiseln durch die Hamas scharf kritisiert. Es sei "unerträglich, dass die Hamas die drei Männer auch im letzten Moment noch einmal öffentlich vorführt", erklärte Baerbock am Samstag im Online-Dienst Bluesky. Zugleich bezeichnete sie die Freilassung der drei Geiseln - darunter der Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami - als "Grund zur Freunde".

13.00 Uhr: Ägypten weist Idee eines Palästinenserstaates in Saudi-Arabien zurück

Ägypten weist die von israelischen Politikern vorgebrachte Idee der Gründung eines Palästinenserstaates auf saudiarabischem Gebiet strikt ab. Die sei "unverantwortlich", erklärt das Außenministerium in Kairo. Ägypten erachte den Vorschlag als "direkten Eingriff in die saudiarabische Souveränität". Die Sicherheit des Königreichs Saudi-Arabien sei eine "rote Linie für Ägypten".

12.05 Uhr: Israels Präsident - Geiseln "ausgehungert" und "abgemagert"

In Israel hat der augenscheinlich schlechte Zustand der drei von der Hamas im Gazastreifen freigelassenen Geiseln für Entsetzen gesorgt. "So sieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus", erklärte der israelische Staatspräsident Izchak Herzog. "Die ganze Welt muss auf Ohad, Or und Eli blicken, die nach 491 Tagen Hölle, ausgehungert, abgemagert und leidend, zurückkehren." 

Angesichts des von der islamistischen Hamas inszenierten Prozederes der Freilassung - inklusive der Zurschaustellung der Geiseln auf einer Bühne - sagte Herzog, die Männer seien für ein "zynisches und grausames Spektakel" ausgenutzt worden.

12.00 Uhr: Freilassung palästinensischer Gefangener hat begonnen

Israel hat am Samstag im Rahmen der Vereinbarung mit der Hamas mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge begonnen. Reporter der Nachrichtenagentur AP im Westjordanland sahen einen Bus mit einigen Dutzend Gefangenen auf dem Weg zu einem Treffpunkt, an dem bereits Angehörige und Freunde warteten.

11.55 Uhr: Freigelassene Geiseln offenbar in schlechtem Zustand

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert den schlechten Gesundheitszustand der drei freigelassenen Geiseln. "Wir werden die schockierenden Szenen, die wir heute gesehen haben, nicht beschönigen", erklärt er. Netanjahu äußert sich, nachdem im Fernsehen live die Übergabe der drei Männer von der Hamas an das Rote Kreuz in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens zu sehen war.

Bewaffnete Hamas-Kämpfer präsentieren die Geiseln auf einem Podium und führen offenbar inszenierte Interviews mit ihnen. Die Männer sehen bleich und abgemagert aus. Sie scheinen in einem schlechteren Gesundheitszustand zu sein als die 18 zuvor freigelassenen Geiseln.

11.18 Uhr: Irans Oberster Führer empfängt hochrangige Hamas-Delegation

Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas empfangen. Führende Mitglieder des Politbüros der Palästinenserorganisation kamen in Teheran mit Religionsführer Chamenei zusammen, wie dessen Presseabteilung erklärte. Auf Bildern war unter anderem der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil al-Haja zu sehen. 

Irans Staatsführung unterstützt die Terrororganisation Hamas politisch und militärisch - auch wenn sie sich von dem Massaker am 7. Oktober 2023, das den Gaza-Krieg auslöste, distanziert hatte. Chamenei ist Irans politisches sowie geistliches Oberhaupt und hat in allen strategischen Fragen das letzte Wort.

11.15 Uhr: Armee - Geiseln sind zurück in Israel

Die drei von der Hamas freigelassenen Geiseln sind zurück in Israel. Sie befänden sich wieder auf israelischem Territorium, teilte das israelische Militär mit. Sie seien auf dem Weg zu einer Armeeeinrichtung im Süden Israels. Dort sollen sie demnach auch ihre Angehörigen treffen. 

Zudem sollen sie dort medizinisch untersucht werden. Anschließend sollten sie in Krankenhäuser gebracht werden. Die Männer sahen bei ihrer Freilassung abgemagert und blass aus.

10.20 Uhr: Geiseln an das Rote Kreuz übergeben

Die Hamas hat drei weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Die drei Männer, die schmal und bleich erscheinen, wurden zuvor in Deir al-Balah im Gazastreifen von bewaffneten Hamas-Kämpfern auf einem Podium gezeigt. Dort musste jeder von ihnen vor Hunderten Schaulustigen eine Erklärung abgeben. Ein maskiertes Mitglied der Hamas hielt dabei das Mikrofon.

09.50 Uhr: Rotes-Kreuz-Team im Gazastreifen zur Übernahme von Geiseln

Ein Team des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) ist im Gazastreifen an dem Treffpunkt angekommen, an dem es Geiseln von der radikal-islamischen Hamas übernehmen soll. Das zeigen Live-Fernsehbilder.

Geplant ist, dass die Hamas drei Geiseln freilässt, die dann den israelischen Streitkräften im Gazastreifen übergeben werden sollen. Im Gegenzug sollen 183 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft freikommen. Einige von ihnen wurden in Israel wegen der Beteiligung an Angriffen verurteilt, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden. 18 von ihnen verbüßen eine lebenslange Haftstrafe, und 111 wurden laut Hamas während des Krieges im Gazastreifen inhaftiert.

06.15 Uhr: Hamas will heute drei männliche Geiseln freilassen - Deutsch-Israeli darunter

Die Hamas hat die Namen von drei weiteren Geiseln genannt, die freikommen sollen. Es handelt sich um drei Männer. Einer von ihnen ist Ohad Ben Ami. Er war aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden und hat neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ben Ami war am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit seiner Frau Raz aus dem Kibbuz Beeri entführt worden. Raz Ben Ami war bereits während der Waffenruhe im November 2023 freigelassen worden und nach Israel zurückgekehrt. Ben Ami war in seinem Kibbuz für die Buchhaltung zuständig und gilt als passionierter Fahrradfahrer. 

Eli Sharabi, 52 Jahre stammt ebenfalls aus dem Kibbuz Beeri. Die bewaffneten Angreifer schlossen Sharabis Frau und seine beiden Töchter im Schutzraum ein und zündeten diesen an. Sharabi selbst wurde in den Gazastreifen gebracht. 

Or Levy, 33 Jahre alt, war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Supernova Musik-Festival in der Nähe des Kibbuz Reim im Süden Israels, als die Hamas angriff. Die 32-jährige Einav Levy wurde erschossen, Or Levy zusammen mit drei anderen Männern entführt. 

06.00 Uhr: Trump ignoriert Kongress bei geplanten Waffenverkäufen an Israel

US-Präsident Donald Trump hat Rüstungsgeschäfte mit Israel im Wert von rund 7,4 Milliarden Dollar genehmigt. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Demokratische Abgeordnete hatten gefordert, den Verkauf auszusetzen, bis sie weitere Informationen erhalten hätten.

Das Außenministerium billigte den Angaben zufolge ein Paket für Israel im Wert von schätzungsweise 6,75 Milliarden Dollar. Darin enthalten seien Munition, Steuerungssysteme und Zünder, wobei Boeing zu den Hauptauftragnehmern zählt. Zudem sei ein Geschäft über den Verkauf von Hellfire-Raketen an Israel im Wert von etwa 660 Millionen Dollar vereinbart worden. Hauptauftragnehmer wird hier Lockheed Martin sein. Die Ankündigung erfolgte während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Dort traf er mit Trump, Regierungsvertretern und Kongressmitgliedern zusammen.

Freitag, 07. Februar 2025

23.54 Uhr: USA genehmigen Verkauf von Bomben und Raketen an Israel für 7,4 Milliarden Dollar

Die USA haben den Verkauf von Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliarden Euro) an Israel genehmigt. Das US-Außenministerium habe den Verkauf von Bomben, Lenkausrüstung und Zündern im Wert von 6,75 Milliarden Dollar sowie von Hellfire-Raketen im Wert von 660 Millionen Dollar gebilligt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA).

23.11 Uhr: US-Außenministerium plant umfangreichen Waffenverkauf an Israel

Das US-Außenministerium hat den Kongress über sein Vorhaben informiert, Israel Waffen im Umfang von mehr als sieben Milliarden Dollar zu verkaufen. Vorgesehen sind demnach unter anderem tausende Bomben und Raketen.

19.34 Uhr: Trump zu Gaza-Vorstoß: Wir haben es nicht eilig

Nach seinem Vorstoß zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen sieht US-Präsident Donald Trump keinen Grund "zur Eile". Trump sagte auf die Frage eines Journalisten nach einem Zeitplan im Weißen Haus: "Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten, bei der wir ein Investor in diesem Teil der Welt sind. Und es gibt keine Eile, etwas zu tun." Er spreche nicht von US-Truppen vor Ort, betonte der Republikaner. Zuvor hatte er eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht ausgeschlossen, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. 

"Wir wollen nicht, dass alle zurückkehren und dann in zehn Jahren wieder wegziehen. Das geht nun schon seit 50 Jahren so. (...) Wir wollen einfach nur Stabilität sehen", sagte Trump mutmaßlich mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen. "Wir haben es nicht eilig. Es ist absolut nicht eilig", wiederholte Trump. 

18.20 Uhr: Deutsch-Israeli unter den am Samstag freizulassenden Geiseln

Die Hamas hat die Namen von drei am Samstag aus dem Gazastreifen freizulassenden israelischen Geiseln veröffentlicht - unter ihnen ist ein Deutsch-Israeli. Ein Sprecher der Islamisten gab am Freitag im Onlinedienst Telegram die Veröffentlichung der Namensliste bekannt, wenig später bestätigte Israel deren Erhalt. Das israelische Forum der Geiselangehörigen bestätigte wenig später, dass es sich dabei um Or Levy, Eli Sharabi, und den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami handelt.

Bei den weiteren Geiseln handelt es sich um Eli Scharabi (52) und Or Levy (34). Im Gegenzug soll Israel 183 inhaftierte Palästinenser freilassen.

Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Söhne, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Die Hamas hatte mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden, was Israel aber nicht bestätigt hat. Der Familienvater Jarden Bibas wurde bereits freigelassen.

17.56 Uhr: Israel erhält Namen drei weiterer freizulassender Geiseln

Israel hat mit einer stundenlangen Verzögerung eine Liste mit den Namen drei weiterer Geiseln erhalten, die am Samstag aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Die Hamas übermittelte die Namen von drei Männern. Einer soll den Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Derzeit werden israelischen Angaben zufolge noch 79 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. 35 von ihnen dürften jedoch vermutlich nicht mehr am Leben sein. Während der ersten sechswöchigen Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sollen 33 Gaza-Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Bisher kamen bei vier Freilassungsaktionen 13 israelische Geiseln frei. Die Hamas ließ auch fünf Thailänder frei, was jedoch nicht Teil der Vereinbarung war. Im Gegenzug ließ Israel 583 Palästinenser frei.

17.17 Uhr: Israels Verteidigungsminister warnt Offiziere vor Kritik an Trumps Gaza-Plan

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Armeeoffiziere angewiesen, von Kritik am Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen abzusehen. "Es wird nicht dazu kommen, dass sich Offiziere der israelischen Streitkräfte gegen den wichtigen Plan von US-Präsident Trump in Bezug auf den Gazastreifen und gegen die Anweisungen der politischen Führung aussprechen", erklärte Katz am Freitag. 

16.34 Uhr: Israel wartet gebannt auf Namen freizulassender Geiseln

Die islamistische Hamas hat zunächst nicht die von vielen Israelis erhoffte Liste mit den Namen der drei am Samstag freizulassenden Geiseln übermittelt. Die Namen waren bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) erwartet worden, wie israelische Medien berichteten. 

Die Terrororganisation hatte die Namenslisten jedoch bei früheren Freilassungsaktionen auch schon später als vereinbart übermittelt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef werde während seines offiziellen USA-Besuchs laufend über die Entwicklung unterrichtet.

16.01 Uhr: Hamas wirft Israel Verzögerung bei Gaza-Hilfen vor

Die Hamas wirft Israel vor, die im Rahmen des Gaza-Deals vereinbarten Hilfslieferungen zu verzögern. Betroffen seien unter anderem Güter wie Zelte, Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Treibstoff, sagte Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu laut einer Mitteilung. Israelischen Angaben zufolge ist bislang die vereinbarte Anzahl von 600 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag für den Gazastreifen sogar leicht überschritten worden.

Al-Kanu teilte weiter mit, die Hamas habe die zwischen Israel und der Islamistenorganisationen vermittelnden Staaten Katar, Ägypten und die USA aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es seinen Verpflichtungen nachkomme.

14.44 Uhr: Forum der Geisel-Familien in Israel drängt Netanjahu zum Einhalten der Waffenruhe

Einen Tag vor der geplanten Freilassung weiterer israelischer Geiseln hat das Forum der Geisel-Familien den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Einhalten des Waffenruhe-Abkommens gemahnt. "Eine gesamte Nation verlangt die Heimkehr der Geiseln", erklärte das Forum der Geisel-Familien am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens die Zukunft des Abkommens ungewiss erscheinen lassen.

13.35 Uhr: US-Gesandte: Keine Rolle für Hisbollah in Libanons Regierung

Die Hisbollah und ihre Verbündeten sollen nach dem Willen Washingtons keine Rolle in der neuen Regierung des Libanons spielen. Das sagte die stellvertretende US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Morgan Ortagus, nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. 

"Wir haben in den USA klare rote Linien gezogen, damit sie nicht mehr in der Lage sein wird, das libanesische Volk zu tyrannisieren, einschließlich als Teil der Regierung", sagte Ortagus zur Rolle der Schiitenmiliz. 

13.06 Uhr: Deutschland stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof

Die Bundesregierung hat die Wichtigkeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) betont, gegen den US-Präsident Donald Trump Sanktionen angeordnet hat. "Der IStGH ist eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerrechts", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Er basiere auf wichtigen Prinzipien wie der Durchsetzung des Völkerstrafrechts und der Unabhängigkeit internationaler Gerichte. Deutschland werde einer der größten Unterstützer des Gerichtshofs bleiben.

12.21 Uhr: Netanjahu schenkt Trump goldenen Pager in Erinnerung an Angriffe auf Hisbollah

Der israelische Regierungschef Netanjahu hat US-Präsident Trump bei seinem Besuch in Washington einen goldenen Pager geschenkt. Das Geschenk, eine Anspielung auf Israels Angriff auf Anführer der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mithilfe von explodierenden Pagern im vergangenen September, stehe für "einen Wendepunkt im Krieg", erklärte Netanjahus Büro. Bei dem Überraschungsangriff waren insgesamt 39 Menschen getötet worden. "Dieser strategische Einsatz spiegelt Israels Stärke, technologische Überlegenheit und Einfallsreichtum beim Vorgehen gegen seine Feinde wider", erklärte das Büro des Regierungschefs.

10.06 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen scharf kritisiert. Der IStGH verurteile das von den USA erlassene Dekret, mit dem die "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" des Gerichts beeinträchtigt werden solle, erklärte der IStGH in Den Haag. Das Gericht stehe hinter seinem Personal und wolle "weiterhin für Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung" schaffen.

09.26 Uhr: Israel begrüßt Trumps Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Der israelische Außenminister Saar hat die Sanktionen von US-Präsident Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. Im Onlinedienst X erklärte Saar, die Maßnahmen des IStGH seien "unmoralisch und haben keine rechtliche Grundlage". Trump hatte gestern aufgrund des Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Sanktionen gegen den IStGH angeordnet.

08.22 Uhr: Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Israel-Ermittlungen

Wegen der Ermittlungen gegen Israel hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Er unterzeichnete eine entsprechende Exekutivanordnung. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Gerichts, noch erkennen sie dieses an.

Der IStGH hatte wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen jüngst einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt. In Trumps Anordnung heißt es, das Gericht schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall". Zu den Sanktionen gehört ein Einreiseverbot in die USA für Vertreter des IStGH.

• Zum Artikel: Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

07.36 Uhr: WHO - Gesundheitsversorgung im Gazastreifen reicht nicht aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf den immensen Bedarf einer medizinischen Grundversorgung im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Nur 18 von 36 Krankenhäuser seien aktuell funktionsfähig - und dies auch nur teilweise. Von 142 weiteren Gesundheitszentren seien nur 57 in Betrieb, erklärte der Repräsentant der WHO, Rik Peeperkorn.

Ein weiteres Problem sei die mangelnde Geschwindigkeit bei der Evakuierung von kranken Patienten, sagte Peeperkorn weiter. Zwischen dem 1. und 5. Februar wurden 139 verwundete und kranke Patienten sowie 197 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten evakuiert. Laut Peeperkorn müssten aber noch immer zwischen 12.000 und 14.000 Patienten evakuiert werden, darunter 5.000 Kinder. Gehe dies weiterhin so langsam voran, würden viele der schwerkranken Patienten sterben.

06.16 Uhr: US-Außenminister Rubio besucht Israel und arabische Staaten

US-Außenminister Rubio wird vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Dies sagt ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums. Rubio werde während der Reise die Situation im Gazastreifen und die Folgen der Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erörtern. Der US-Außenminister werde dabei Trumps Ansatz verfolgen, den Status quo in der Region zu stören. "Der Status quo kann nicht fortbestehen. Es ist wie Waschen, Spülen und Wiederholen. Man gewöhnt sich daran und fängt an zu glauben, dass das Leben so ist und dass wir das erwarten müssen. Präsident Trump und Marco Rubio glauben, dass das nicht der Fall ist, dass sich die Dinge ändern können", sagte der Beamte. Rubio werde von der Sicherheitskonferenz in München nach Israel reisen.

05.40 Uhr: Sorge um Zukunft der Waffenruhe nach Trumps Gaza-Vorstoß

Nach dem umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Trump zum Gazastreifen wächst die Sorge über die Zukunft der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Eigentlich hätten die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe bereits am Montag beginnen sollen. Laut einem Bericht des Radiosenders Kan will die israelische Regierung nun erst am morgigen Samstag eine Arbeitsdelegation aus Geheimdienstbeamten in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Bislang wurden die indirekten Verhandlungen mit der Hamas in der Regel von Delegationen unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea geführt. 

Die Entsendung einer Delegation niedrigeren Ranges könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Netanjahu die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor einer völligen Zerschlagung der Hamas ablehnen. 

04.49 Uhr: Palästinenser lehnen Umsiedlung aus Gaza kategorisch ab

Wie aus einem Stimmungsbild von Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa hervorgeht, lehnt ein Großteil der Bevölkerung im Gazastreifen eine Umsiedlung ab. "Wir lehnen kategorisch alle Pläne ab, die darauf abzielen, uns zu deportieren und von unserem Land zu vertreiben", sagt etwa Abu Elaisch, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, der im Flüchtlingslager Dschabalia lebt. Trumps umstrittener Vorstoß, den Gazastreifen zu räumen, hat die Palästinenser geschockt. Hunderttausende in dem Gebiet hatten sich nach der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Januar beeilt, so schnell wie möglich in ihre - wenn auch zerstörten - Häuser zurückzukehren.

00.04 Uhr: Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Stellungen im Libanon

Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. In den zwei Militäranlagen hätten sich Waffen befunden, die gegen die Waffenruhe verstießen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. "Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Waffenruhe setzen die Streitkräfte ihre Operationen fort, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen und zu verhindern, dass die Terrororganisation Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaut", so die Armee. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

Donnerstag, 6. Februar 2025

21.57 Uhr: Rubio - Umsiedlung von Palästinensern wäre nur temporär

US-Außenminister Marco Rubio hat seinem Chef Donald Trump am Donnerstag dem Anschein nach erneut widersprochen, was dessen Vorhaben angeht, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und Palästinenser aus dem Territorium umzusiedeln. So eine Umsiedlung wäre nur temporär, beteuerte Rubio am Donnerstag. "Ich denke, das ist einfach eine realistische Realität, dass, um einen Ort wie diesen zu reparieren, die Leute in der Zwischenzeit irgendwo anders werden wohnen müssen", sagte der Chefdiplomat auf einer Pressekonferenz in der Dominikanischen Republik. Der Gazastreifen sei "nicht bewohnbar".

18.24 Uhr: Spanien und Ägypten wollen keine vertriebenen Palästinenser aufnehmen

Spanien und Ägypten wollen keine aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser aufnehmen. Der spanische Außenminister José Manuel Albares wies eine entsprechende Idee des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz entschieden zurück.

Der Gazastreifen gehöre den dort lebenden Palästinensern, sagte Albares dem spanischen Radiosender RNE. Das Küstengebiet müsse Teil des zukünftigen palästinensischen Staates sein. Das ägyptische Außenministerium bekräftigte seine Ablehnung einer Umsiedlung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen, selbst wenn sie nur vorübergehend wäre. Ägypten, das an den Vermittlungen der Waffenruhe im Gaza-Krieg beteiligt war, bezeichnete das israelische Verhalten als unverantwortlich. Es untergrabe die Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe und riskiere eine Rückkehr zum Krieg.

16:54 Uhr: Israelischer Soldat wegen Misshandlung von Häftlingen verurteilt

Ein israelisches Militärgericht hat einen Soldaten wegen Misshandlung von palästinensischen Häftlingen zu sieben Monaten Haft verurteilt. "Der Angeklagte wurde in mehreren Fällen verurteilt, in denen er Häftlinge mit Fäusten und seiner Waffe schlug", teilt die Armee mit. Die Häftlinge seien gefesselt gewesen, ihre Augen waren verbunden. Der namentlich nicht genannte Angeklagte habe gestanden, die Häftlinge im Militärgefängnis Sde Teiman "schwer misshandelt" zu haben. Der Soldat sei zum Gefreiten degradiert worden. Sein vorheiger Rang wurde nicht genannt. Er hatte als Wachmann in dem Gefängnis gedient. Das Gericht befand, dass auch eine unbekannte Zahl anderer maskierter Soldaten an den Misshandlungen beteiligt gewesen war, deren Identität jedoch nicht ermittelt wurde. Sde Teiman war nach Kriegsbeginn eröffnet worden und diente zur Unterbringung gefangener Palästinenser aus dem Gazastreifen. Israel hatte im vergangenen Jahr angekündigt, die Einrichtung zu schließen.

15:07 Uhr: Hamas: Alle Palästinenser sollen sich gegen Trump vereinen

Die Hamas ruft alle Palästinenser zur Einheit auf. Alle Gruppierungen sollten sich zusammenschließen und sich gegen die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump wehren. Diese lehne die Hamas kategorisch ab, teilt die radikale Palästinenserorganisation mit. Die Palästinenser würden den Gazastreifen nicht verlassen.

14:53 Uhr: Präsident: Iran will weder Krieg noch Atomwaffen

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat versichert, dass sein Land weder einen Krieg im Nahen Osten anstrebe noch den Bau von Atomwaffen verfolge. "Ein Krieg würde uns nichts bringen, und auch der Bau von Atomwaffen ist nicht Teil unserer Verteidigungsdoktrin", sagte Peseschkian nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna während eines Treffens mit ausländischen Botschaftern in der Hauptstadt Teheran. Beobachter deuten seine Worte als indirekte Botschaft an US-Präsident Donald Trump.

Peseschkian verwies erneut auf ein religiöses Rechtsgutachten des obersten Führers Ali Chamenei, das Massenvernichtungswaffen und das Töten Unschuldiger verbietet. Dies hat der Iran bereits mehrmals angeführt, doch auch mehrmals mit einer Revision der Nukleardoktrin gedroht. Trump hatte am Dienstag Gesprächsbereitschaft mit dem Iran signalisiert, gleichzeitig aber auch Drohungen ausgesprochen.

13:24 Uhr: Israel tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus

Israel kündigt seinen Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat an. Außenminister Gideon Saar veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst X ein entsprechendes Schreiben an den UNHRC-Präsidenten Jürg Lauber. Darin begründet er den Schritt mit einer "anhaltenden und unerbittlichen institutionellen Voreingenommenheit gegen Israel", die seit dessen Gründung 2006 anhalte. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nennt den Schritt in einer ersten Reaktion "extrem ernst". US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Anordnung, um die Zusammenarbeit der USA mit dem Rat zu beenden.

13:23 Uhr: Trump: Keine US-Soldaten für Gaza-Plan notwendig

Für die Umsetzung seines umstrittenen Plans für den Gazastreifen ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kein Einsatz von US-Soldaten notwendig. "Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

13:05 Uhr: Irland: Israels Vorschlag zur Aufnahme von Palästinensern nicht hilfreich

Irland weist wie Spanien den Vorschlag des israelischen Verteidigungsministers zurück, die Länder könnten aus dem Gazastreifen vertriebene Palästinenser aufnehmen. "Das Ziel muss eine massive Aufstockung der Hilfe für den Gazastreifen, die Wiederherstellung der Grundversorgung und ein klarer Rahmen für die Rückkehr der Vertriebenen sein", erklärt das irische Außenministerium. "Alle anderslautenden Kommentare sind nicht hilfreich und lenken nur ab." Verteidigungsminister Israel Katz hat erklärt, da Spanien, Irland und Norwegen im vergangenen Jahr einen Palästinenser-Staat anerkannt hätten, seien sie jetzt "rechtlich verpflichtet, jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise in ihr Land zu gestatten".

12:52 Uhr: Ägypten will Trumps Vorschlag zu Massenumsiedlungen abwehren

Als Reaktion auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Massenumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen hat Ägypten eine diplomatische Blitzaktion hinter den Kulissen gestartet. Zwar reagierte der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi nicht öffentlich auf Trumps Idee, aus Kreisen der Regierung verlautete jedoch, Kairo haben gegenüber der US-Regierung und Israel deutliche Worte gefunden.

Beiden Ländern sei mitgeteilt worden, dass Ägypten sich einem solchen Vorschlag widersetzen werde, sagten zwei Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. Zudem sei in einem solchen Fall das Friedensabkommen mit Israel in Gefahr, das seit fast einem halben Jahrhundert besteht. Diese Botschaft sei an das Pentagon, das US-Außenministerium und Mitglieder des US-Kongresses sowie an Israels westeuropäische Verbündete, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, übermittelt worden. Ein westlicher Diplomat in Kairo, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass er die Nachricht aus Ägypten über mehrere Kanäle erhalten habe. Der Diplomat sagte, Ägypten betrachte den Plan als eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.

12:38 Uhr: Trump: Israel soll Gazastreifen nach Ende der Kämpfe an USA übertragen

US-Präsident Donald Trump nennt auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weitere Einzelheiten zu seinen Gaza-Plänen. Israel solle nach dem Ende der Kämpfe die Kontrolle über das Palästinenser-Gebiet an die Vereinigten Staaten übertragen, schreibt er. Die Palästinenser sollen demnach in "sicherere Gemeinden" übersiedelt werden. Die USA würden mit Entwicklungsteams aus der ganzen Welt zusammenarbeiten, erklärt Trump weiter. Es würden keine US-Soldaten benötigt. Trump hatte Anfang der Woche überraschend angekündigt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und ihn wirtschaftlich aufbauen.

12.08 Uhr: Großbritannien lehnt Zwangsumsiedlung von Palästinensern ab

Großbritannien lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen aus dem Gazastreifen in arabische Staaten strikt ab. Es dürfe weder eine Vertreibung noch eine Verkleinerung des Territoriums geben, sagt die Staatsministerin im Außenministerium, Anneliese Dodds, vor dem Parlament in London. Es sei Sache der Palästinenser, selbst über die Zukunft des Gazastreifens zu bestimmen.

09.50 Uhr: Israels Ex-Regierungschef Barak sieht Trumps Gaza-Plan als "Fantasie"

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak sieht die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Trump für zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens als "Fantasie". "Das erscheint mir nicht wie ein Plan, über den jemand wirklich nachgedacht hat, es sieht eher wie ein Schritt aus, vielleicht ein Testballon, vielleicht der Wille, Unterstützung für Israel auszudrücken", sagte Barak im Interview mit dem israelischen Armeesender.

09.33 Uhr: Spanien lehnt Israels Idee zur Aufnahme von Palästinensern ab

Spanien lehnt einen Vorschlag des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz ab, es solle aus dem Gazastreifen vertriebene Palästinenser aufnehmen. "Das Land der Bevölkerung des Gazastreifens ist der Gazastreifen, und der Gazastreifen muss Teil des künftigen Staates Palästina sein", sagt Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares im spanischen Hörfunksender RNE. Er reagiert damit auf Katz' Äußerung, da Spanien, Irland und Norwegen im vergangenen Jahr einen Palästinenser-Staat anerkannt hätten, seien sie jetzt "rechtlich verpflichtet, jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise in ihr Land zu gestatten".

09.22 Uhr: Zwei israelische Soldaten bei Unfall im Gazastreifen getötet

Zwei israelische Soldaten sind bei einem Unfall im Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee bestätigte den Tod der Männer im Norden des Gazastreifens. Nach Medienberichten kamen sie ums Leben, als ein Kran im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen während eines heftigen Sturms umfiel. Acht weitere Soldaten seien verletzt worden. 

09.11 Uhr: China stellt sich gegen Umsiedlungspläne

China lehnt eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen strikt ab. "Der Gazastreifen ist der Gazastreifen der Palästinenser und keine politische Verhandlungsmasse", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der Gazastreifen sei erst recht nicht "das Ziel eines Gesetzes des Dschungels". Die Volksrepublik unterstütze nachdrücklich die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, fügt der Sprecher hinzu.

08.09 Uhr: Israels Armee bereitet Plan zur "freiwilligen Ausreise" aus Gaza vor

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan zur "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Katz reagiert mit seiner Anweisung auf einen Vorstoß von US-Präsident Trump, wonach die palästinensische Bevölkerung den durch den Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen verlassen sollen.

06.22 Uhr: Ärzte ohne Grenzen beklagt zunehmende Gewalt im Westjordanland

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat eine zunehmende Gewalt der israelischen Armee und jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland angeprangert. Seit dem Beginn des Gazakriegs, der durch das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, seien im Westjordanland 870 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und mehr als 7.100 verletzt worden, schrieb die Organisation in dem Bericht "Inflicting harm and denying care" (Schaden zufügen, Versorgung verweigern). 

05.27 Uhr: "Vorübergehende" Umsiedlung - Weißes Haus schwächt Trumps Gaza-Vorstoß ab

Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß Trumps zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des US-Präsidenten weitgehend abgeschwächt. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Leavitt vor Journalisten. Israels Regierungschef Netanjahu nannte die Idee am späten Abend "bemerkenswert". Unterdessen hielt die internationale Kritik an dem Vorhaben unvermindert an.

03.48 Uhr: Netanjahu spricht sich für Umsetzung von Trumps Gazaplänen aus

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich in einem US-Fernsehinterview für den Vorschlag von US-Präsident Trump ausgesprochen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen", sagte Netanjahu in einem Interview im Fernsehsender "Fox News". Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

01.32 Uhr: Guterres: Stabilität im Nahen Osten nur durch Zweistaatenlösung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hält eine Zweistaatenlösung zur Sicherung der Stabilität im Nahen Osten für elementar. Guterres betonte, dass ein dauerhafter Frieden ein Ende der israelischen Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems sowie Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung voraussetze. Israel und ein "lebensfähiger, souveräner palästinensischer Staat" müssten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Mittwoch, 5. Februar 2025

21.14 Uhr: Ägyptens Präsident will Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästinenser

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Zweistaaten-Lösung zu unterstützen. Dies habe Sisi dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt, teilt das ägyptische Präsidentenbüro mit. Die Zweistaaten-Lösung sieht neben Israel die Schaffung eines palästinensischen Staates vor. Teil des Palästinenser-Staates sollte der Gazastreifen sein. Nach den Vorstellungen des US-Präsidenten Donald Trump könnte dagegen Ägypten im Gazastreifen lebende Palästinenser aufnehmen.

20.43 Uhr: Rubio sieht in Trumps Gaza-Vorstoß "großzügiges" Angebot

US-Außenminister Marco Rubio hat den vielkritisierten Vorschlag von Präsident Donald Trump für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA und eine dauerhafte Umsiedlung der Bevölkerung des Küstengebiets verteidigt. "Es war nicht als feindseliger Zug gemeint", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Guatemala-Stadt über Trumps Idee. Es handele sich vielmehr um ein "sehr großzügiges" Angebot.

Der Gazastreifen gleiche "einer Naturkatastrophe", ergänzte Rubio. Die Menschen könnten dort wegen der Blindgänger, Trümmer und Schutt nicht mehr wohnen. "In der Zwischenzeit werden die Menschen irgendwo leben müssen, während man es wieder aufbaut", sagte der US-Chefdiplomat.

20.26 Uhr: USA werden Wiederaufbau von Gaza "nicht finanzieren"

Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu. Trump habe "ganz klar" deutlich gemacht, "dass er von unseren Partnern in der Region, vor allem von Ägypten und Jordanien, erwartet, palästinensische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, so dass wir ihre Wohnungen wieder aufbauen können", sagte Leavitt weiter. Der Gazastreifen sei derzeit ein "Abrissgebiet. Das ist kein Ort, an dem Menschen leben können", fügte sie hinzu. 

Eine Beteiligung am Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens bedeute aber nicht, dass dort auch US-Soldaten stationiert würden, sagte Leavitt weiter. "Das bedeutet nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Anstrengungen finanzieren werden." Zu der Frage, ob dies bedeute, dass Trump die Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen ausschließe, sagte sie: "Der Präsident hat sich dazu bisher nicht verpflichtet."

20.06 Uhr: UN-Generalsekretär warnt vor "ethnischen Säuberungen"

UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens. Guterres werde in einer Rede am Mittwoch vor "ethnischen Säuberungen" in dem Palästinensergebiet warnen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. "Der Generalsekretär wird sagen, dass wir bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern dürfen", fügte er hinzu.

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns an die Grundlage des Völkerrechts halten", betonte Dujarric. "Jede erzwungene Vertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich." Guterres werde in seiner Rede außerdem seine Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigen. 

18.50 Uhr: Hisbollah nennt Trumps Gaza-Pläne "kriminell"

Die Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ab, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die Pläne Trumps seien "kriminell", sagt ein Funktionär der radikal-islamischen Gruppierung.

17:37 Uhr: Arabische Emirate kategorisch gegen Vertreibung von Palästinensern

Die Vereinigten Arabischen Emirate lehnen jeden Versuch kategorisch ab, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Das teilt das Außenministerium der Emirate mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überraschend angekündigt, dass die USA den kriegszerstörten Gazastreifen übernehmen würden, nachdem die dort lebenden Palästinenser anderswo angesiedelt worden seien.

16:42 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin weist Trumps Gaza-Plan zurück

Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifen zurückgewiesen. Trumps Vorstoß drohe "die seit langem bestehenden Konflikte in der Region weiter anzuheizen statt zu Frieden und Stabilität zu führen", sagte Metsola am Mittwoch dem "Handelsblatt". Nötig sei eine politische Lösung, die den Palästinensern eine "echte Perspektive" biete. Ein wahrer und nachhaltiger Frieden könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, betonte Metsola.

16:19 Uhr: Jordaniens König weist Umsiedlungspläne für Palästinenser zurück

Jordaniens König Abdullah II. hat jegliche Pläne einer Übernahme des Gazastreifens und der Umsiedlung der dortigen Bevölkerung zurückgewiesen. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte der Monarch am Mittwoch, "Siedlungsaktivitäten zu stoppen und jegliche Versuche abzulehnen, Land zu annektieren und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu vertreiben".

14:58 Uhr: Bericht: Pentagon plant Truppenabzug aus Syrien

Bei den US-Streitkräften werden einem Medienbericht zufolge Pläne für einen Abzug aller US-Truppen aus Syrien entwickelt. Im Pentagon würden Szenarien für einen Truppenabzug aus dem Land innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen erwogen, berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf Pentagon-Kreise. Die USA haben derzeit bis zu 2.000 Soldaten in Syrien stationiert, das von einem langen Bürgerkrieg gezeichnet ist und sich in einer Umbruchphase befindet.

Die in Syrien stationierten US-Truppen sollen bislang ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat verhindern. Sie arbeiten dabei mit kurdischen Kräften zusammen, die Gebiete im Nordosten des Landes kontrollieren.

14:45 Uhr: Heusgen: Trump hat keine Chance auf Umsetzung von Gaza-Plänen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen sieht keine Chance für US-Präsident Donald Trump, seine Ankündigung zu einer Übernahme des Gazastreifens umzusetzen. "Wissen Sie, man kann einen Plan vorlegen", sagte Heusgen am Mittwoch im Reuters-TV-Interview. "Aber ich sehe nicht, wie dieser Plan umgesetzt werden kann. Ich sehe nicht, dass die Palästinenser freiwillig ihre Heimat verlassen. Ich sehe weiter nicht, dass die Länder, die vom amerikanischen Präsidenten als Aufnahmeländer gesehen werden, dass die das akzeptieren", fügte der frühere deutsche Top-Diplomat hinzu.

Man sei vom US-Präsidenten einiges gewohnt. "Das hat jetzt nochmal eine neue Dimension", betonte der MSC-Chef. Allerdings komme der Vorstoß nicht wirklich überraschend. "Denn sein Schwiegersohn hat das schon vage im letzten Jahr angekündigt, als er hingewiesen hat auf die wunderbare Immobilienlage und dass man im Gazastreifen ja tolle Villen bauen könnte mit Blick aufs Mittelmeer", sagte er in Anspielung auf Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

14:10 Uhr: Trump will "nukleares Friedensabkommen" mit dem Iran

US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine Verständigung mit dem Iran im Atomstreit geworben. "Ich möchte, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land wird, das aber keine Atomwaffe haben darf", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Berichte, wonach die USA und Israel den Iran "in die Luft jagen" wollten, seien stark übertrieben. Er bevorzuge ein "nukleares Friedensabkommen", das es dem Iran ermögliche, "friedlich zu wachsen und zu gedeihen".

"Wir sollten sofort damit beginnen und eine große Nahost-Feier veranstalten, wenn es unterzeichnet und abgeschlossen ist", schrieb Trump weiter. Der Republikaner hatte sich bereits am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft an den Iran gewandt, gleichzeitig aber Drohungen ausgesprochen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi deutete nach Trumps Äußerungen vom Vorabend ebenfalls Gesprächsbereitschaft an. "Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar", sagte er am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran. Irans Vizepräsident Mohammed-Resa Aref äußerte sich zurückhaltender. Ein hochrangiges Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian stehe nicht auf der Agenda.

13:55 Uhr: Israelische Regierungskreise: Trumps Lösungsvorschläge sind genial

Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen sind nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen "genial". Der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington sei sehr erfolgreich gewesen und habe jegliche Erwartungen und Träume übertroffen, sagt der Insider. Die Beziehung der beiden Politiker sei nie besser und enger gewesen. Trump habe geniale Lösungen für Probleme gefunden, die Israel seit seiner Gründung verfolgten.

13:27 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro weist Trump-Vorschlag zurück

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf weist den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurück. "Jede Zwangsumsiedlung oder Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten ist streng verboten", heißt es in einer Erklärung eines Sprechers an die Nachrichtenagentur Reuters. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und müsse von allen Staaten geschützt werden. Dies habe der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst erneut unterstrichen.

13:06 Uhr: Britischer Außenminister: Palästinenser müssen in ihrer Heimat leben können

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen hat der britische Außenminister David Lammy das Recht der Palästinenser auf ihre Heimat betont. "Die Palästinenser müssen in ihrer Heimat im Gazastreifen und im Westjordanland leben und gedeihen können", sagte Lammy am Mittwoch vor Journalisten bei einem Besuch in Kiew. Zuvor hatte Trump vorgeschlagen, den Gazastreifen in die Kontrolle der USA zu übergeben und die dort lebenden Palästinenser umzusiedeln.

Lammy sagte bei seinem Besuch in der Ukraine, Trump habe zwar Recht, der Gazastreifen liege in Schutt und Asche. Aber es sei die Aufgabe der Staatengemeinschaft, den Palästinensern "eine Zukunft in ihrem Heimatland zu garantieren", erklärte Lammy. Die britische Regierung habe sich immer für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Großbritannien wird sich laut Lammy an dem Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

13:04 Uhr: Abbas weist Trumps Pläne für Gazastreifen "entschieden" zurück

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser scharf zurückgewiesen. Abbas und die palästinensische Führung hätten "ihre entschiedene Ablehnung gegenüber Aufrufen zum Ausdruck gebracht, den Gazastreifen an sich zu reißen und Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Büros von Abbas. 

Die legitimen Rechte der Palästinenser seien nicht verhandelbar, erklärte das Präsidentenbüro weiter. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina, der die Erklärung im Fernsehen verlas, betonte zudem, der Gazastreifen sei "ein integraler Bestandteil des Staates Palästina". 

12:33 Uhr: Ägypten: Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Umsiedlung der Palästinenser

Ägypten hat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA zu einem schnellen Wiederaufbau des Palästinensergebiets aufgerufen - ohne dass die dortige Bevölkerung den Küstenstreifen verlassen müsse. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa betonte Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty am Mittwoch die Notwendigkeit, mit den Plänen "in einem beschleunigten Tempo" voranzukommen. Dies müsse geschehen, "ohne dass die Palästinenser den Gazastreifen verlassen".

12:27 Uhr: Israel setzt Militäroperationen im besetzten Westjordanland fort

Die israelische Armee setzt ihre Operation "Eiserne Wand" gegen verschiedene palästinensische Orte im besetzten Westjordanland fort. Das Flüchtlingslager Tulkarem, in dem nach UN-Angaben rund 28.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind, wurde laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa (Mittwoch) bis auf wenige Familien geräumt. Bei den seit zehn Tagen anhaltenden israelischen Angriffen auf das Lager und die gleichnamige Stadt seien die Infrastruktur des Lagers sowie zahlreiche öffentliche und private Gebäude zerstört worden.

12:15 Uhr: Baerbock: Vertreibung aus Gaza "inakzeptabel und völkerrechtswidrig"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig", schreibt Baerbock in einer Mitteilung ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen." Die G7, die EU und die UN hätten immer wieder klar gemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. "Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben." Sie bestehe auf eine verhandelte Zweistaatenlösung. Alle seien sich einig, dass der stark zerstörte Gazastreifen rasch wieder aufgebaut werden müsse. "Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen", fügt die Grünen-Politikerin hinzu.

11:52 Uhr: Steinmeier: Naher Osten braucht neuen Ansatz für Stabilität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch zu den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump geäußert, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser umzusiedeln. "Ich höre hier in der Region nur Bedenken", sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. 

Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung, dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. "Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz."

11:40 Uhr: Frankreich: Gaza-Vorschlag widerspricht Völkerrecht

Auch aus Frankreich kommt deutlicher Widerstand gegen Trumps Gaza-Initiative. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärt: "Frankreich bekräftigt seine Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza". So etwas würde einer schweren Verletzung des Völkerrechts gleichkommen und drohe die gesamte Region zu destabilisieren. Es wäre ein großes Hindernis für die legitimen Bestrebungen der Palästinenser und die Zweistaatenlösung.

11:39 Uhr: Spanien: Gaza gehört den Palästinensern

Trumps Vorstoß zum Gazastreifen trifft in Spanien auf entschiedene Ablehnung. Außenminister Jose Manuel Albares sagt vor der Presse: "Ich möchte dies ganz deutlich machen: Gaza gehört den Gaza-Palästinensern und sie müssen in Gaza bleiben." Der Küstenstreifen sei Teil eines künftigen Palästinenser-Staates, für den sich Spanien einsetze. Es müsse eine Koexistenz geben, die die Sicherheit und den Wohlstand des israelischen Staates garantiere.

11:36 Uhr: Gaza-Pläne von Trump stoßen in Deutschland auf Kritik

Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, werden in Deutschland teilweise kritisch beurteilt.

Aus Sicht der Deutsch-Israelische Gesellschaft könne die USA zwar als Garantiemacht eine konstruktive Rolle beim friedlichen Wiederaufbau des Gazastreifens spielen. Trumps Pläne seien dazu allerdings nicht geeignet, betonte Präsident Volker Beck. "Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht. Freiwillig werden die Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen. Unfreiwillig wäre es eine ethnische Säuberung. Der Gazastreifen gehört weder zum Staat Israel noch zu den USA."

Ähnlich äußerte sich Roth: "Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus – ein völkerrechtswidriger Plan, der von den Palästinenserinnen und Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt wird." Letztere müssten in den Prozess eingebunden werden, sofern sie bereit seien, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen.

11.18 Uhr: Russland spricht sich für Zweistaatenlösung aus

Der Nahost-Konflikt ist nach Ansicht Russlands nur durch eine Zweistaatenlösung machbar. Der einzige Weg zur Lösung des Konflikts sei die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Peskow. "Das ist die These, die in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert ist." Dies sei auch die Ansicht der überwiegenden Mehrheit der in den Konflikt verwickelten Länder. Trumps Umsiedlungsidee sei zudem in den wichtigsten arabischen Hauptstädten auf Ablehnung gestoßen.

11.16 Uhr: CDU-Außenpolitiker begrüßt Verantwortungsbereitschaft der USA

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wadephul hat die Äußerungen von US-Präsident Trump zum Gazastreifen als "erwartbar disruptive Elemente in der Nahostpolitik" bezeichnet. "Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen", sagt der CDU-Außenpolitiker zu Reuters. Der Bedarf sei erheblich und könne nur von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt gestemmt werden. "Wir teilen die Analyse, dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist", fügt Wadephul hinzu.

Die permanente Sicherheitsbedrohung für Israel müsse dauerhaft beseitigt werden, zugleich muss der palästinensischen Bevölkerung ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglicht werden. "Deshalb ist neben den Wiederaufbaumaßnahmen eine echte politische Lösung so wichtig." Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, werde man sich zu einer "langfristigen Perspektive" einer verhandelten Zweistaatenlösung bekennen. Die Basis sei immer das internationale Recht.

10.33 Uhr: Türkei bezeichnet Trumps Gaza-Pläne als "inakzeptabel"

Der türkische Außenminister Fidan hat die Äußerungen von US-Präsident Trump über die Übernahme des Gazastreifens als "inakzeptabel" bezeichnet. Es werde nur weitere Konflikte geben, wenn man die Palästinenser nicht in den Plänen mitdenke, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Sollte Israel das Töten von Palästinensern beenden und deren Lebensbedingungen verbessern, könnte die Türkei über eine Korrektur des Abbruchs des Handels und der Abberufung des Botschafters aus Israel nachdenken.

10.16 Uhr: China gegen Zwangsumsiedelung der Bewohner Gazas

China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. China hoffe, dass die Waffenruhe als Chance genutzt wird, die Lösung der palästinensischen Frage auf den richtigen Weg zu bringen auf Grundlage einer Zweistaatenlösung, sagt ein Sprecher des Außenministeriums.

10.14 Uhr: Palästinensischer Spitzenfunktionär lehnt Gaza-Umsiedlung ab

Ein ranghoher Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Pläne des US-Präsidenten Trump für die Umsiedlung der Einwohner des Gazastreifens klar zurückgewiesen. "Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist", schreibt Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), auf der Plattform X. Diese sieht zwei unabhängige Staaten nebeneinander vor: Israel und einen palästinensischen Staat.

Man weise "alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland" zurück, so der palästinensische Spitzenfunktionär. "Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben."

09.48 Uhr: Trumps Gaza-Erklärung sorgt für Jubel bei Israels Rechten

US-Präsident Trump hat mit seiner Ankündigung, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, für Begeisterung im rechtspolitischen Lager Israels gesorgt. "Donald, das sieht nach dem Beginn einer wunderbaren Freundschaft aus", schrieb der aus Protest gegen das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas aus der Regierungskoalition ausgetretene rechtsradikale Politiker Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) auf der Plattform X. Er habe während des jüngsten Nahostkrieges immer wieder betont, dass die einzige Lösung für Gaza darin bestehe, die Auswanderung seiner Bewohner zu befürworten, so Ben-Gvir weiter. Jetzt sei klar, dass dies "die Strategie für den 'Tag danach'" sei.

09.01 Uhr: Hamas-Vertreter nennt Trump-Vorstoß zu Gaza lächerlich und absurd

Ein Vertreter der Hamas nennt Trumps Vorstoß für eine US-Kontrolle des Gazastreifens lächerlich und absurd. Derartige Initiativen könnten den Nahen Osten destabilisieren, sagt Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters. "Jede Idee dieser Art ist geeignet, die Region in Brand zu setzen." Abu Suhri hatte zuvor bereits erklärt, die Menschen im Gazastreifen würden Trumps Plan nicht akzeptieren.

05.56 Uhr: US-Außenminister Rubio: "Make Gaza Beautiful Again"

US-Außenminister Rubio erklärt auf dem Kurznachrichtendienst X, der Gazastreifen müsse von der radikal-islamischen Hamas befreit werden. Wie Präsident Trump erklärt habe, stünden die USA bereit, "um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen". Rubio verwendet dabei wörtlich die Formulierung "Make Gaza Beautiful Again", eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan "Make America Great Again". Rubio schreibt weiter: "Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen."

03.45 Uhr: Australien hält an Zwei-Staaten-Lösung für Nahost fest

Der US-Verbündete Australien hält nach eigenen Angaben an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt fest. Die Haltung des Landes sei "die gleiche wie heute Morgen, wie im vergangenen Jahr", sagt Ministerpräsident Anthony Albanese vor der Presse: "Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zwei-Staaten-Lösung."

03.40 Uhr: US-Sondergesandter: Gazastreifen für bis zu 15 Jahren unbewohnbar

Dem US-Nahost-Sondergesandten Witkoff zufolge hat Präsident Trump der Region zu verstehen gegeben, dass der Gazastreifen auf längere Zeit unbewohnbar sein werde. Witkoff spricht von zehn bis 15 Jahren. Seinen Angaben zufolge hat Trump zudem eine Anweisung unterzeichnet, um Israel mit neuer Munition zu versorgen.

03.31 Uhr: Saudi-Arabien besteht auf Palästinenser-Staat

Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage "klar und ausdrücklich" bestätigt, heißt es in einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Auch weise man alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. Die USA vermittelten bis zum Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 zwischen Israebl und Saudi-Arabien mit dem Ziel, die Beziehungen zu normalisieren. Die Regierung in Riad brach dann die Gespräche mit Verweis auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen ab.

02.42 Uhr: Trump schließt Entsendung von US-Truppen in Gazastreifen nicht aus

US-Präsident Trump schließt eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. "Wir werden tun, was notwendig ist", entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. "Wenn es notwendig ist, werden wir das tun." Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter.

02.09 Uhr: Netanjahu unterstützt Trumps Gaza-Pläne

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu unterstützt die Pläne des neuen US-Präsidenten Trump für die Zukunft des Gazastreifens. "Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war", sagte er nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. "Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte."

01.12 Uhr: Trump will Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen

US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus in Washington. Aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine "Riviera des Nahen Ostens" werden.

Dienstag, 4. Februar 2025

22.45 Uhr: Trump hält Umsiedlung von Palästinensern für beste Lösung

US-Präsident Donald Trump hält die umstrittene Umsiedlung von Palästinensern aus dem vom Krieg gezeichneten Gazastreifen in arabische Nachbarländer für die beste Lösung. "Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und es schön zu machen, und lebenswert und angenehm", sagte Trump im Weißen Haus. 

Bisher hätten die Menschen aus dem Gazastreifen keine andere Option, als in ihre Heimat zurückzukehren, die einem Abrissgebiet gleiche. Wenn es aber eine Alternative gäbe, würden die Menschen diese auch annehmen, mutmaßte Trump. "Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert", sagte Trump vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. 

22.40 Uhr: Netanjahu zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus eingetroffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Dabei wird es um die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen.

Trumps Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus ist eine demonstrative Freundschaftsbekundung des neuen US-Präsidenten gegenüber dem israelischen Regierungschef. Netanjahu ist der erste ausländische Staatenlenker, den Trump seit seinem Amtsantritt empfängt. Trump pflegt seit seiner ersten Amtszeit enge Beziehungen zu Netanjahu.

20.35 Uhr: USA weiter für Umsiedlung von Gaza-Bewohnern

Der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump hat dessen Forderung nach einer Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung bekräftigt. Steve Witkoff begründete das mit dem mutmaßlich langwierigen Wiederaufbau: Drei bis fünf Jahre - wie es der Waffenruhe-Deal vorsieht - würden dafür niemals ausreichen. "Aus meiner Sicht ist es unfair, den Palästinensern zu erklären, dass sie in fünf Jahren wieder zurück sein könnten. Das ist einfach absurd."

Trump hat angeregt, dass Ägypten und Jordanien sowie andere arabische Länder die rund 2,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen aufnehmen könnten. Dies könne vorübergehend oder langfristig sein.

20.12 Uhr: Sprengung in Dschenin trotz Kindern im Haus

Zwei Tage nach den gezielten Sprengungen von Wohnhäusern im Flüchtlingslager Dschenin durch die israelische Armee haben Rettungskräfte zwei Minderjährige lebend unter Trümmern eines der Häuser geborgen. Zuvor waren Hilferufe aus dem zusammengestürzten Gebäude gekommen, wie der palästinensische Zivilschutz mitteilt. Die Suche nach der Mutter der Minderjährigen und einem weiteren Kind werde fortgesetzt (siehe auch Meldung von 15.33 Uhr).

19.31 Uhr: Palästinenser gründen Gremium zu Wiederaufbau in Gaza

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) will den Wiederaufbau im verwüsteten Gazastreifen organisieren und hat dafür ein Gremium gegründet. Das teilte das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa mit. Demnach soll das Komitee mithilfe "verschiedener Partner" eine Versorgung mit Wasser und Strom sowie Zugang zu medizinischen Diensten und Bildung sicherstellen.

Fraglich ist jedoch, ob das Gremium tatsächlich im Gazastreifen aktiv werden kann. Denn weite Teile des Küstenstreifens kontrolliert derzeit noch die Hamas, die die PA 2006 vertrieben hat. Außerdem hat Israel jede Rolle der Autonomiebehörde im Gazastreifen ausgeschlossen.

18.03 Uhr: Hamas - Verhandlungen über zweite Phase der Waffenruhe begonnen

Laut Vertretern der Hamas haben die Verhandlungen über die zweite Phase eines Waffenruheabkommens mit Israel begonnen. Hamas-Sprecher Abdel-Latif al-Kanua nannte aber zunächst keine weiteren Details. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen an, zu den Verhandlungen eine Delegation nach Katar zu schicken.

17.58 Uhr: Berichte - Israel will Palästinenser für Neubauten in Ostjerusalem zwangsräumen

Die Stadtverwaltung von Jerusalem will im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah zwei neue jüdische Viertel errichten und dafür rund 40 von Palästinern bewohnte Gebäude zwangsräumen lassen. Das berichtet unter anderem die Zeitung "Haaretz". Demnach plant die Stadtverwaltung auf 1,7 Hektar zwei aneinandergrenzende jüdische Viertel mit rund 300 Wohnungen - darunter ein 30-stöckiges Gebäude.

Käme es tatsächlich zu einer Räumung, wäre das die erste seit der Einnahme Ostjerusalems durch Israel im Sechstagekrieg (1967), so der Rechtsanwalt Daniel Seidemann.

17.52 Uhr: Steinmeier übergibt Hilfsgüter für Gaza

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Jordanien 1,8 Tonnen medizinische Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen übergeben. Es handelt sich nach Angaben des Bundespräsidialamts vor allem um Beatmungsgeräte für Neugeborene, Krankenbetten, Antibiotika, Blutgerinnungshemmer und Schmerzmittel. Von Jordanien aus sollen die Hilfslieferungen in den Gazastreifen transportiert werden.

15.33 Uhr: UN - Israel hat Flüchtlingslager in Dschenin zerstört

Die israelische Armee hat laut den UN große Teile des Flüchtlingslagers Dschenin im besetzten Westjordanland gezielt zerstört. Alle 30.000 Bewohner seien aus dem Lager geflüchtet, so das UN-Palästinenser-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Durch kontrollierte Sprengungen seien etwa 100 Gebäude dem Erdboden gleich gemacht oder schwer beschädigt worden.

Israels Armee geht im besetzten Westjordanland gegen militante palästinensische Gruppen vor. Dschenin gilt seit Jahren als eine Hochburg des Widerstands gegen die Besatzungsmacht Israel.

14:51 Uhr: Türkei nimmt 15 palästinensische Ex-Häftlinge auf

Mehrere im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas freigelassene palästinensische Gefangene sind nach Angaben des türkischen Außenministers in der Türkei angekommen. "Vor wenigen Tagen sind 15 Palästinenser über Kairo in die Türkei gekommen, nachdem sie freigelassen worden waren", sagte Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Ankara. Die türkische Botschaft in Kairo haben den ehemaligen Häftlingen Visa ausgestellt, erklärte er.  

13.25 Uhr: Drei Tote bei Angriff auf israelischen Militärposten im Westjordanland

Bei einem Angriff auf einen israelischen Militärposten im Westjordanland sind nach Armeeangaben zwei israelische Soldaten sowie der Angreifer getötet worden. Acht weitere Soldaten seien bei dem Schusswechsel verletzt worden, teilten die israelischen Streitkräfte am Dienstag mit. Demnach hatte ein palästinensischer "Terrorist" den Posten in Tajasir östlich von Dschenin am Morgen angegriffen.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sprach von einer "heroischen" Tat und erklärte: "Der Widerstand wird weitergehen, bis die Besatzung besiegt ist".

11.55 Uhr: UN - Rund 4.200 LKW mit Hilfsgütern haben Gaza-Streifen erreicht

Rund 4.200 Lastwagen haben laut den UN seit Beginn der Waffenruhe Hilfsgüter in den Gaza-Streifen geliefert. Die Bedürfnisse der Menschen im Norden des Gaza-Streifens seien am größten, Hunderttausende Geflüchtete seien dahin zurückgekehrt, sagte Juliette Touma, Direktorin für Kommunikation des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Genf. Die meisten Hilfsgüter seien durch UNRWA-Mitarbeiter an die notleidende Bevölkerung verteilt worden. Touma betonte, sie hoffe auf weitere Lieferungen.

11.53 Uhr: Palästinenser-Hilfswerk erwartet Verschlechterung seiner Finanzen

Das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA rechnet mit einer Verschlechterung seiner finanziellen Lage noch vor der von Präsident Donald Trump angekündigten Einstellung der US-Zahlungen. Die finanzielle Lage sei bereits jetzt "sehr, sehr schlecht", sagt eine Sprecherin des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Sie habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert und werde das voraussichtlich weiter tun. Zu der von Trump angekündigten Entscheidung könne das UNRWA erst Stellung nehmen, wenn sie gefallen sei.

08.37 Uhr: Netanjahu spricht in Washington über weitere Gaza-Waffenruhe

Bei Gesprächen in Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Beratungen über die zweite Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen aufgenommen. Ein Treffen Netanjahus mit dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff sei "positiv und freundlich" verlaufen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs anschließend mit. 

Nach seiner Rückkehr aus den USA werde Netanjahu das Sicherheitskabinett versammeln, "um über Israels allgemeine Positionen mit Blick auf die zweite Phase des Deals" zu beraten. Die Ergebnisse sollten als Wegweiser für die Fortsetzung der Verhandlungen dienen. 

07.51 Uhr: Israel schickt Delegation zu Verhandlungen über zweite Phase der Waffenruhe nach Katar

Israel will in dieser Woche eine Delegation für Verhandlungen über die zweite Phase der mit der radikalislamischen Hamas geschlossenen Waffenruhe im Gazastreifen nach Katar schicken. Die Delegation auf Arbeitsebene werde "Ende der Woche" nach Katar reisen, um "technische Details zur weiteren Umsetzung der Vereinbarung" zu diskutieren, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Zuvor hatte der israelische Regierungschef in Washington Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Regierung von US-Präsident Donald Trump geführt.

05.01 Uhr: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt heute (Ortszeit) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu ist der erste ausländische Staatsgast, den der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit in Washington empfängt. Im Anschluss an ihr Gespräch werden beiden gemeinsam vor die Presse treten. Das Treffen soll vor allem der Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas über eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen dienen.

05.00 Uhr: Netanjahu verlängert offenbar US-Reise

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird seinen Besuch in den USA Berichten zufolge verlängern. Der israelische Regierungschef werde statt bis Donnerstag nun bis Samstagabend in Washington bleiben, meldeten israelische Medien unter Berufung auf Netanjahus Büro. Grund seien "zahlreiche Anfragen von US-Beamten nach Treffen" mit dem israelischen Ministerpräsidenten. Am heutigen Dienstag trifft Netanjahu US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington. Das Treffen der beiden soll die nächste Runde der Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über die Fortsetzung der Waffenruhe im Gaza-Krieg vorbereiten.

03.10 Uhr: Freigelassene Hamas-Geisel unter "ständiger psychischer Folter"

Die Familie von einer der am Samstag aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassenen Geiseln, Jarden Bibas, hat Details über dessen Geiselhaft bekanntgemacht. Wie seine Schwester Ofri Bibas-Levy am Montag mitteilte, wurde Bibas unter sehr schwierigen Bedingungen festgehalten und war ihren Angaben zufolge "ständiger psychischer Folter" ausgesetzt. Er habe erheblich an Gewicht und Muskelmasse verloren und auch nur selten die Sonne gesehen, sagte Bibas-Levy über ihren Bruder. Er befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Tel Aviv.

Jarden Bibas wurde getrennt von seiner Frau Schiri und seinen beiden Kindern Ariel und Kfir entführt, die zum Zeitpunkt der Geiselnahme vier und neun Monate alt waren. Die Hamas erklärte später, Schiri und ihre Söhne seien bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ums Leben gekommen. Israel hat dies bisher nicht bestätigt. Doch räumte ein Militärsprecher kürzlich ein, dass es große Sorge um die Mutter und die Kinder gebe.

02.38 Uhr: Palästinenser - Radikale Siedler greifen Dorf im Westjordanland an

Radikale jüdische Siedler haben palästinensischen Angaben zufolge die Ortschaft Susya im Westjordanland angegriffen. Sie hätten Steine auf mehrere Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf die örtlichen Behörden des in der Region Masafer Jatta südlich von Hebron gelegenen Dorfes. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, teilte Adras Videos auf der Online-Plattform X und kritisierte den Angriff. "Wie kann es sein, dass so etwas fast täglich vorkommt? Es muss ernsthaft gegen diese extremistische Siedlergewalt vorgegangen werden", schrieb er.

01.19 Uhr: Mehr als eine halbe Million Vertriebene kehren in Gazastreifen zurück

Mehr als 545.000 Palästinenser sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus dem südlichen in den nördlichen Gazastreifen gelangt. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag erklärte, kehrten im gleichen Zeitraum mehr als 36.000 Menschen in den Süden der Region zurück. Zudem erreicht laut Dujarric immer mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen. "Ein Drittel der Haushalte hat Berichten zufolge einen besseren Zugang zu Nahrungsmitteln, aber der Verbrauch bleibt deutlich unter dem Niveau vor der Eskalation der Feindseligkeiten", sagte er. "Für die meisten Haushalte ist das größte Hindernis einfach der Mangel an Bargeld."

Montag, 3. Februar 2025

21.15 Uhr: Blatt - USA wollen für eine Milliarde Dollar Waffen an Israel verkaufen

Die neue US-Regierung hat einer Zeitung zufolge den Kongress um eine Genehmigung für den Verkauf von Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar an Israel gebeten. Darunter seien etwa 4.700 1.000-Pfund-Bomben im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Auch gepanzerte Bulldozer von Caterpillar für mehr als 300 Millionen Dollar seien in dem Paket enthalten.

19.13 Uhr: Steinmeier für Geiselfreilassung und Zwei-Staaten-Regelung

Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas und Verhandlungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es müsse ein politischer Prozess in Gang kommen, aus dem zwei Dinge hervorgehen, sagte Steinmeier in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Erstens eine Vereinbarung, die Sicherheit für Israel garantiert, und zweitens auch Selbstbestimmung für die Palästinenser."

Dies sei nötig, "um langfristig Stabilität und hoffentlich auch Frieden in diese Region zu bringen", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman. Darin sei er sich mit diesem einig gewesen. In Saudi-Arabien erhoffe man sich, dass Deutschland seine Möglichkeiten nutze, um diesen Weg realistisch zu gestalten. "Das heißt natürlich auch, dass man uns sieht als jemanden, der stärker an der Seite Israels steht und Überzeugungsarbeit leistet."

Steinmeier sieht eine gewachsene Verantwortung Saudi-Arabiens bei der Konfliktlösung im Nahen Osten. "Saudi-Arabien ist einer der Schlüsselakteure hier in der Region. Saudi-Arabiens Einfluss und Macht sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Und mit dem gewachsenen Einfluss wächst natürlich auch die Verantwortung dieses Landes."

18.39 Uhr: Bericht - Netanjahu verlängert Besuch in Washington bis Samstag

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird einem Medienbericht zufolge seine USA-Reise verlängern. Seine Rückkehr aus Washington sei nun für Samstag geplant, meldete ein Axios-Reporter auf dem Kurznachrichtendienst X. Netanjahu war am Sonntag aufgebrochen und sollte am Dienstag als erster ausländischer Staats- und Regierungschef mit dem neuen Präsidenten Donald Trump sprechen. Früheren Angaben aus Netanjahus Büro zufolge sollen unter anderem die Lage im Gazastreifen, die weiter von der radikal-islamischen Hamas festgehaltenen Geiseln sowie der Iran thematisiert werden. Stellungnahmen der beiden Regierungen lagen zunächst nicht vor.

17.06 Uhr: Hamas bereit für Verhandlungen um zweite Phase der Waffenruhe

Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.

Zudem rufe die Hamas die Mediatoren Ägypten, Katar und USA dazu auf, dafür zu sorgen, dass der "Besatzer" Israel "sich an das Abkommen hält und nicht verzögert", hieß es weiter.

14.35 Uhr: UN-Organisation kritisiert Israels Vorgehen in Dschenin

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, hat Israels Militäraktion in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland kritisiert. Die Vorgänge untergrüben den labilen Waffenstillstand und könnten eine neue Eskalation hervorrufen, erklärte die UN-Organisation am Montag in Amman. Wenige Tage zuvor hatte Israels Regierung das Hilfswerk wegen mutmaßlicher Verbindungen zahlreicher Mitarbeiter zur Terrororganisation Hamas mit einem Arbeitsverbot belegt und israelischen Behörden den Kontakt zu UNWRA untersagt.

14.24 Uhr: Palästinenser werfen Israel "ethnische Säuberung" rund um Dschenin vor

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel beschuldigt, "ethnische Säuberung" im besetzten Westjordanland zu betreiben. Der Sprecher des Büros, Nabil Abu Rudeineh, forderte am Montag die US-Regierung auf, zu intervenieren, "bevor es zu spät" sei. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 70 Menschen getötet worden.

Zwei Tage nach dem Eintreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hatte die israelische Armee am 21. Januar mit einer Offensive im Westjordanland begonnen, um militante Palästinensergruppen von dort zu vertreiben. Das Gebiet Dschenin im Norden des Westjordanlands ist als Hochburg palästinensischer Milizen bekannt. Bereits eine Woche zuvor hatte Israel angefangen, Luftangriffe in der Region zu fliegen. Seitdem wurden mehr als 50 "Terroristen" getötet, wie die Armee am Sonntag mitteilte.

13.03 Uhr: Israel fordert Evakuierung weiterer Bewohner Dschenins

Im Zuge ihrer großangelegten Militäraktion im Flüchtlingslager der palästinensischen Stadt Dschenin hat die israelische Armee offenbar weitere Menschen zur Evakuierung aufgerufen. Die Bewohner eines an das Flüchtlingslager angrenzenden Stadtviertels seien zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert worden, sagte der Bürgermeister der Stadt, Mohammed Jarrar, laut Bericht der Zeitung "Haaretz" (Montag) in einem Radio-Interview. Die Armee kommentierte dies auf Anfrage der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) zunächst nicht.

Seit Beginn der israelischen Operation "Eiserne Wand" in der Stadt im Norden der von Israel besetzten Gebiete vor zwei Wochen wurden laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa (Montag) mindestens 25 Palästinenser getötet, darunter ein zweijähriges Mädchen und ein 73-jähriger Mann. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der in Dschenin getöteten Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums damit auf 38.

08.52 Uhr: Israel droht trockenster Winter seit Jahren

Israel droht der trockenste Winter seit einem Jahrhundert. Bisher fiel nur knapp über die Hälfte der für die Jahreszeit üblichen durchschnittlichen Niederschlagsmenge, wie die Wasserbehörde laut israelischen Medienberichten am Sonntagabend mitteilte. Im Januar sei in den Flüssen erstmals seit Jahren kein signifikanter Anstieg der Wassermenge verzeichnet worden, was auf extreme Dürre hindeute, hieß es.

Der Pegel des Sees Genezareth stieg demnach im Januar lediglich um zwei Zentimeter. Der Wasserstand des größten Süßwassersees lag nach Angaben der Behörde Ende Januar bei 211,26 Metern unter dem Meeresspiegel und damit 1,74 Meter über der unteren roten Linie von 213 Metern sowie 3,61 Meter über dem historischen Tiefststand des Sees von 2001 (214,87 Meter unter dem Meeresspiegel). Der im Jordanfluss gemessene Wasserdurchfluss war demnach der niedrigste seit 1960.

05.18 Uhr: Netanjahu in den USA - neue Verhandlungen über Waffenruhe-Deal

Heute sollen laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten in Washington die Verhandlungen über die nächste Phase des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas beginnen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist dafür zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Nahost-Gesandten Steve Witkoff in die USA gereist. Das Gespräch mit Trump soll dem Vernehmen nach am Dienstag stattfinden, offiziell wurden bislang keine Details zum Programm bekanntgegeben.

05.18 Uhr: Angehörige bangen um Geiseln

In Israel fürchten vor allem die Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, dass die zweite Phase des im Januar vereinbarten Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas womöglich erst gar nicht umgesetzt wird - und damit viele der Entführten nicht freikommen. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner drängen auf eine Wiederaufnahme des Kriegs.

05.18 Uhr: Hamas-Delegation reist offenbar nach Moskau

Laut Berichten der russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti wird eine Hamas-Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Politbüro-Chefs Mussa Abu Marsuk heute in Moskau eintreffen. Die Kreml-Gäste wollten die russische Seite über Fortschritte bei der Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens im Gaza-Krieg informieren, schrieb Tass unter Berufung auf eine Quelle in der Hamas-Führung. Außerdem ist demnach geplant, Russland um Hilfe bei der Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen zu bitten.

05.18 Uhr: Israel weitet Einsatz im Westjordanland aus

Die israelische Armee weitet derweil eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im nördlichen Westjordanland aus und ist nun auch in Tamun aktiv. Israelische Bodentruppen und Bulldozer seien zu einer Razzia in Flüchtlingsvierteln in der Gegend vorgedrungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in dem Ort Waffen gefunden. Auch in Dschenin, das rund 25 Kilometer weiter nördlich liegt, gehe das Militär weiter gegen militante Palästinenser vor.

05.18 Uhr: EU besorgt über Arbeitsverbot für Palästinenserhilfswerk

Das unter anderem von Deutschland kritisierte Betätigungsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel bereitet der Europäischen Union derweil weiter Sorgen. Das Verbot habe auch weitreichende Folgen für die Arbeit der Organisation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU sei entschlossen, das UN-Hilfswerk weiterhin zu unterstützen, damit es sein Mandat erfüllen könne. Trotz des seit Donnerstag geltenden Arbeitsverbots setzt die Organisation ihre Tätigkeit laut UN-Angaben vorerst fort. UNRWA-Kliniken im gesamten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem sind demnach weiterhin geöffnet.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.