Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 7 im Rückblick

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Sonntag, 18. Februar 2024

22.47 Uhr: Norwegen will bei palästinensischen Steuergeldern helfen

Norwegen zufolge gibt es eine vorübergehende Lösung für die zuletzt gestoppte Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde. Norwegen werde bei der Weiterleitung der Gelder helfen, teilte die Regierung mit. Üblicherweise zieht das israelische Finanzministerium die Steuern für die Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober gab es darüber aber Streit. Die Übergangslösung verhindert nach Angaben Norwegens einen finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde. Diese könne nun Gehälter zahlen und wichtige Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitsversorgung bereitstellen. Das sei entscheidend für die Förderung der Stabilität in der Region und für die Legitimität der Autonomiebehörde in der Bevölkerung.

19.43 Uhr: Laut Israel mehr als 200 militante Kämpfer in Klinik in Chan Junis

Bei der Erstürmung des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis haben sich nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mindestens 200 militante Palästinenser ergeben. Das Militär hatte erklärt, es suche in der Einrichtung nach den Überresten von Geiseln, auf Ärzte oder Patienten werde bei dem Einsatz nicht abgezielt. Eine von der Hamas im vergangenen Jahr freigelassene Geisel hatte dem israelischen Armeeradio gesagt, sie sei im zweiten Stock des Krankenhauses zusammen mit anderen festgehalten worden.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets teilte mit, unter den Festgenommenen seien auch 70 Mitglieder des medizinischen Personals, außerdem Patienten in Krankenbetten. Aschraf al-Kidra, ein Sprecher des Ministeriums, sagte, Soldaten hätten die Gefangenen entkleidet und geschlagen. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.

19.24 Uhr: Pentagon meldet erneut Angriff auf Huthi-Waffensysteme

US-Truppen im Roten Meer haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington erneut Waffensysteme der Huthi-Rebellen angegriffen. Bei fünf Angriffen am Sonntagnachmittag sei unter anderem erstmals eine Unterwasser-Kampfdrohne der Huthis vernichtet worden, erklärte das Pentagon. Getroffen wurden demnach zudem drei Marschflugkörper und eine Schwimmdrohne. Ziel der Einsätze sei es gewesen, eine unmittelbare Bedrohung der Schifffahrt in der Region auszuschalten und "internationale Gewässer sicherer zu machen".

18.32 Uhr: Israelische Soldaten töten zwei Männer im Westjordanland - Kommandeur der Fatah darunter

Israelische Soldaten haben bei einem Militäreinsatz im besetzten Westjordanland am Sonntag zwei Palästinenser erschossen, darunter ein Kämpfer einer militanten Gruppe. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, die beiden Männer im Alter von 19 und 36 Jahren hätten bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung Tulkarem tödliche Schussverletzungen erlitten.

Nach Angaben der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden war der ältere Mann ein örtlicher Kommandeur des bewaffneten Arms der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, fünf weitere Menschen seien bei dem israelischen Militäreinsatz verletzt worden.

17.55 Uhr: EU-Außenminister wollen Start des Nahost-Marineeinsatzes beschließen

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am morgigen Montag in Brüssel den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschließen. Der Plan für die Operation Aspides sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.

Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte "Hessen" beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Es lag zuletzt in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta.

16.50 Uhr: Mehrere Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Sonntag laut Berichten von Medizinern und Augenzeugen erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Gaza, der größten des Küstengebiets, machte ein Luftangriff ein Familienhaus dem Erdboden gleich. Sieben Menschen seien dabei getötet worden, darunter drei Frauen, sagte Sajed al-Afifi, ein Angehöriger der Opfer.

Bereits in der Nacht zum Sonntag waren in der südlichsten Stadt des Küstengebiets, Rafah, bei einem Luftangriff sechs Menschen zu Tode gekommen, darunter eine Frau und drei Kinder. Bei einem weiteren Angriff in der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens, Chan Junis, wurden fünf Männer getötet. Journalisten der Nachrichtenagentur AP sahen, wie die Leichen in einem Krankenhaus in Rafah eintrafen. Das israelische Militär nimmt zu einzelnen Angriffen nur in Ausnahmefällen Stellung.

16.32 Uhr: Empörung in Israel über Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident Lula

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zieht eine Parallele von Israels Vorgehen im Gazastreifen mit dem Holocaust und löst damit scharfe Kritik Israels aus. "Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen historischen Zeitpunkt gegeben. Tatsächlich hat es das gegeben, als Hitler beschloss, die Juden zu töten", sagte Lula beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, das sei eine Verharmlosung des Holocaust und ein versuchter Angriff auf das jüdische Volk und Israels Recht zur Selbstverteidigung. Damit werde eine rote Linie überschritten. Das israelische Außenministerium kündigt an, den brasilianischen Botschafter einzubestellen. Die Israelitische Vereinigung in Brasilien bezeichnet Lulas Äußerung als Verzerrung der Realität und eine Beleidigung der Holocaust-Opfer und deren Nachkommen.

12.53 Uhr: Israels Regierung verbittet sich Druck aus dem Ausland für Zweitstaatenlösung

Das israelische Kabinett hat vor einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere Länder gewarnt. Ein solcher Schritt verleihe der militant-islamistischen Hamas "einen Hauptpreis für Terror", die mit ihren Angriffen vom 7. Oktober den gegenwärtigen Gazakrieg ausgelöst habe, hieß es in einer am Sonntag angenommenen Erklärung des Kabinetts. Israel lehne "internationale Vorgaben für eine dauerhafte Vereinbarung mit den Palästinensern" kategorisch ab.

11.11 Uhr: Palästinensischer Ministerpräsident: Ägypten wird keine Grenzübertritte erlauben

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat eine Flucht der palästinensischen Vertriebenen im Süden des Gazastreifens vor einer möglichen israelischen Offensive nach Ägypten ausgeschlossen. "Ägypten wird niemandem erlauben, die Grenze zu überschreiten", sagte Schtajjeh am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir wollen das auch nicht", fügte der palästinensische Regierungschef hinzu, "man sollte ihnen erlauben, nach Hause zurückzukehren".

In Rafah im Süden des Gazastreifens haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen in dem übrigen Palästinensergebiet gesucht.

09.48 Uhr: Krankenhaus in Chan Junis kann laut WHO nicht mehr arbeiten

Das von Israelischen Truppen gestürmte Nasser-Krankenhaus in Chan Junis kann der Weltgesundheitsorganisation zufolge nicht mehr arbeiten. Das Spital sei nach einwöchiger Belagerung und dem anschließenden Militäreinsatz nicht mehr funktionsfähig, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag auf der früher als Twitter bekannten Plattform X. WHO-Vertreter hätten zusammen mit Partnern Treibstoff gebracht, aber weder am Freitag noch am Samstag auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen.

Tedros schrieb, das WHO-Team solle prüfen, wie es den Patienten geht und welchen medizinischen Bedarf es gibt. Im Nasser-Krankenhaus seien noch etwa 200 Kranke, von denen mindestens 20 dringend in andere Spitäler verlegt werden müssten.

09.30 Uhr: Experte rechnet mit Abschluss von Militäreinsatz in Chan Junis binnen Tagen

Ein israelischer Experte geht davon aus, dass der Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens in Kürze abgeschlossen sein wird. "Ich denke, es ist eine Sache von Tagen", sagte Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) am Sonntag dem Sender i24news. "Chan Junis wird dann militärisch von der israelischen Armee kontrolliert", sagte er. Bei der Stadt handele es sich seiner Ansicht nach um den wichtigsten Stützpunkt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Danach verblieben noch Rafah an der Grenze zu Ägypten und Teile von Flüchtlingslagern im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, sagte Michael. 

05.59 Uhr: USA signalisieren Veto bei UN-Abstimmung zu Gaza-Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat wird laut Diplomaten voraussichtlich am Dienstag über eine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas abstimmen. Die USA deuten aber bereits ihr Veto gegen den von Algerien vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf an. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die Verabschiedung dieses Resolutionsentwurfs nicht. Sollte er in der vorliegenden Form zur Abstimmung kommen, wird er nicht angenommen werden", teilt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield mit. In der jüngsten, der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Fassung des Textes wird "eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die von allen Parteien eingehalten werden muss" gefordert - sowie die Freilassung aller Geiseln. Eine solche Resolution könnte die laufenden "sensiblen Verhandlungen" über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln der Hamas gefährden, die derzeit zwischen den USA, Ägypten, Katar und Israel stattfinden, so Thomas-Greenfield.

05.00 Uhr: Netanjahu hält an Offensive in Rafah fest

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem vor Journalisten. "Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich "Verliert den Krieg". Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.

Samstag, 17. Februar 2024

22.34 Uhr: Netanjahu gegen vorgezogene Wahlen - "Würde uns spalten"

Der in Umfragen stark zurückgefallene israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach Neuwahlen zurück. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Wahlen, (...) denn das wird uns sofort spalten", sagt Netanjahu auf einer Pressekonferenz "Wir brauchen jetzt Einigkeit." In Tel Aviv waren am Abend nach Angaben lokaler Medien tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für vorgezogene Wahlen zu demonstrieren. Der nächste reguläre Wahltermin wäre im Jahr 2026.

21.42 Uhr: Netanjahu - Hamas hat sich in Verhandlungen "nicht einen Nanometer" bewegt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz Kritik an seinem bisherigen Kurs im Gazastreifen fest und hat seinen Rückzug aus den Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas verteidigt. "Wir haben nichts bekommen, außer wahnhaften Forderungen der Hamas", sagte Netanjahu am Samstag auf einer Pressekonferenz auf die Frage, warum Israels Unterhändler nicht weiter mit der Hamas sprächen.

Bei den von Ägypten und Katar vermittelten Gesprächen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von über 100 israelischen Geiseln habe die Hamas nichts angeboten, sagte Netanjahu. "Es gab nicht einen Nanometer Veränderung." Erst wenn sich das ändere, würden Unterhändler zurückkehren

20.14 Uhr: Netanjahu - Offensive in Rafah wird kommen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass eine militärische Offensive Israels auch in Rafah kommen werde. Das werde selbstverständlich erst geschehen, nachdem die Zivilisten "sich in sichere Gebiete" begeben hätten, so Netanjahu in Jerusalem am Samstag vor Journalisten.

Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er. "Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich 'Verliert den Krieg'." Das werde er nicht zulassen.

19.55 Uhr: Israel-Video soll Vorwurf gegen UN-Mitarbeiter untermauern

Israel untermauert seine Vorwürfe gegen das UNRWA mit einem Video, das angeblich zeigt, wie ein Mitarbeiter des UNRWA den Leichnam eines getöteten Israeli auf den Rücksitz eines Geländewagens hebt. Abgespielt habe sich die Szene am 7. Oktober während des Hamas-Angriffs auf Israel in einem Dorf im Süden Israels. Der Mann in dem Video wird mit Namen genannt. Er sei Mitarbeiter des UNRWA im Gaza-Streifen, so die israelischen Behörden.

Ein UNRWA-Sprecher sagte am Samstag, es sei der Organisation nicht möglich, das Filmmaterial zu überprüfen und festzustellen, wer die Person sei. "Uns wurden von den israelischen Behörden keine Beweise vorgelegt."

19.17 Uhr: Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik

Tausende Israelis haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu protestiert. Bei einer großen Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv wurde eine zentrale Straße gesperrt, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. 

Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln aus. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten. 

Die Polizei teilte mit, die Demonstration in Tel Aviv sei nicht genehmigt gewesen. Einige Demonstranten hätten eine Straße in beide Richtungen blockiert und Fackeln angezündet. 

19.04 Uhr: Norwegen fordert internationale Gaza-Hilfe

Die Welt muss eine verstärkte humanitäre Hifle für die Menschen im Gazastreifen auf den Weg bringen - diese Forderung stellte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Gaza-Hilfe müsse eine Priorität werden: "Dieses Thema, einer Bevölkerung in dieser verzweifelten Lage humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Und ich denke, dass es klar sein müsste, dass wir klarer mit einer Stimme dazu sprechen müssten", so Støre. 

18.59 Uhr: Scheich - Keine Hoffnungen auf schnelle Waffenruhe

Der Ministerpräsident Katars, Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani, sieht keine großen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazasteifen. Das hätte der nicht sehr vielversprechende Dialog in den letzten Tagen gezeigt, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In die Verhandlungen über eine Waffenruhe sind Katar, Israel, Ägypten und die USA involviert.

18.10 Uhr: "Tote bei Luftangriffen in Gaza"

Israelische Luftangriffe im mittleren Gazastreifen sollen am Samstag zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa haben Kampfjets mehrere Häuser bombardiert, darunter in Deir al-Balah. Acht Menschen seien dabei getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Toten.  

17.58 Uhr: Hamas droht mit Abbruch von Verhandlungen

Die radikalislamische Hamas hat damit gedroht, die Verhandlungen über eine Waffenruhe abzubrechen - und zwar so lange, "bis Hilfe in den nördlichen Gazastreifen gebracht wird". Das sagte eine hochrangige Quelle innerhalb der Palästinenserorganisation am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Verhandlungen können nicht geführt werden, solange das palästinensische Volk hungert."

15.57 Uhr: Ungarn verhindert gemeinsamen Appell der EU-Staaten an Israel

Ungarn hat verhindert, dass die EU-Staaten gemeinsam an die israelische Regierung appellieren. Der Appell hätte Israel auffordern sollen, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten.

Mehrere Diplomaten sagten der dpa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Ungarn diesen Appell nicht unterstützen wollte. So konnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die an Israel gerichtete Erklärung nur nur in seinem eigenen Namen abgeben.

15.56 Uhr: US-Gesandter - Keine Beweise für Hilfsgüterklau durch Hamas

Israel hat offenbar keine konkreten Beweise für seinen Vorwurf vorgelegt, die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen stehle UN-Hilfsgüter. Das sagte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, David Satterfield. Auch für eine Umleitung solcher Hilfen habe er keine spezifischen Belege gesehen. Die Hamas habe allerdings ein Interesse daran, andere Hilfskanäle zu nutzen, um festzulegen, wohin und an wen die Hilfen gehen.

15.48 Uhr: Blinken sieht Chance für Frieden in Nahost

US-Außenminister Antony Blinken sieht in einer Zweistaatenlösung in Nahost eine Chance für ein Ende der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern: "Ich denke, dass sich Israel in den kommenden Monaten eine außergewöhnliche Chance bietet, diesen Zyklus tatsächlich ein für alle Mal zu beenden", sagte Blinken am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Obwohl Israel und die Hamas diese Zweistaatenlösung bislang ablehnen, gab Blinken zu bedenken, dass nahezu jedes arabische Land Israel jetzt wirklich in die Region integrieren wolle, um die Beziehungen zu normalisieren. Das würde Israel so viel Sicherheit bringen "wie noch nie zuvor". "Es ist schwer, es ist kompliziert, aber es ist real", sagte der US-Außenminister. Die Alternative sei eine endlose Wiederholung des Gewaltzyklus.

15.30 Uhr: Israel: Hundert Terrorverdächtige in Krankenhaus im Gazastreifen festgenommen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben dutzende Terrorverdächtige in einem Krankenhaus im Süden des Gazastreifens festgenommen. Bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hätten die Soldaten hundert Menschen festgenommen, die "terroristischer Aktivitäten" verdächtigt würden, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem seien Waffen beschlagnahmt und "mit den Namen von israelischen Geiseln" markierte Medikamente sichergestellt worden.

13.35 Uhr: Hamas-Gesundheitsbehörde: Dutzende Tote bei neuen Angriffen in Gaza

Bei Kämpfen und israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden erneut Dutzende Palästinenser getötet worden. In dem Zeitraum seien 83 Palästinenser getötet und 125 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Samstag mit. 

12.25 Uhr: China dringt auf Gründung eines Staates Palästina

China dringt auf ein Ende des Gaza-Krieges und die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates. Nur so könne es ein friedliches Zusammenleben in der Region geben, sagt der chinesische Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz laut offizieller Übersetzung. China habe eine klare Haltung zu dem Konflikt und stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Das Leid der Palästinenser müsse beendet werden.

12.00 Uhr: Hamas gibt Israel Schuld an stockenden Gesprächen über Waffenruhe

Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas macht Israel für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Hanijeh am Samstag mit.

Die Hamas akzeptiere "nichts weniger als eine vollständige Beendigung der Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der ungerechten Belagerung". Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien.

11.54 Uhr: IKRK-Chefin - Können im Gazastreifen kaum noch Hilfe leisten

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagt die eingeschränkten Möglichkeiten für Helfer im Gazastreifen. "Unser Spielraum verengt sich tagtäglich und wir können kaum noch etwas ausrichten", sagte IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric am Samstag im Deutschlandfunk. Die mehr als 120 Mitarbeiter vor Ort versuchten, zu tun, was sie könnten. Wegen des israelischen Militäreinsatzes sei es derzeit aber nicht möglich, mehr auszurichten. "Wir kommen nirgendwo hin, um einigermaßen die Bedürfnisse der Menschen decken zu können."

Teams des IKRK seien in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal unter Beschuss geraten. "Das darf natürlich nicht sein", so Spoljaric weiter. Es müsse mehr getan werden, um den Schutz der unbewaffneten und neutralen Helfer im Gazastreifen zu gewährleisten.

Die Situation für die Bevölkerung sei nicht mehr zu beschreiben. Die Menschen seien zusammengepfercht auf engstem Raum, ohne Dach über dem Kopf. Der Zugang zu Medizin sei kaum noch vorhanden und der Zugang zu Wasser massiv eingeschränkt. Für die Menschen in dem Küstenstreifen sei es zudem schwierig, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, auch weil das Gebiet vermint sei.

11.15 Uhr: Israel beschießt Ziele in Syrien und im Libanon

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben in der Nacht zum Samstag ein angebliches Waffenlager der syrischen Armee im Süden des Nachbarlands angegriffen. Als Reaktion auf vorherige Angriffe aus Syrien auf die von Israel besetzen Golanhöhen habe israelische Artillerie den Ursprung des Feuers beschossen. Die Geschosse aus Syrien seien allerdings noch im eigenen Gebiet eingeschlagen. 

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Syrien auch Waffenlager proiranischer Milizen in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes von Israel angegriffen. Es habe dabei Sachschaden gegeben. 

10.28 Uhr: Ägypten - Errichten keine Lager für Palästinenser

Ägypten hat Berichte über die Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Palästinensern zurückgewiesen. Kairo sei gegen eine Vertreibung von Palästinensern und auch gegen das freiwillige Verlassen des Gazastreifens, teilte der Leiter des Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, mit. Ägypten habe aber schon lange vor Beginn des israelischen Militäreinsatzes in dem Küstenstreifen auf seiner Grenzseite eine Pufferzone und Zäune gebaut, hieß es in der Erklärung von Freitagabend weiter. 

Israels Armee bereitet derzeit eine Offensive auf die Stadt Rafah in der Nähe der ägyptischen Grenze vor. Dort lebten vor Kriegsbeginn etwa 300 000 Menschen. Inzwischen halten sich dort etwa 1,3 Millionen Zivilisten auf. Viele wurden durch Kämpfe vertrieben.

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hatte die Deutsche Presse-Agentur zuvor erfahren, dass das Land nahe seiner Grenze zum Gazastreifen eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100 000 Palästinensern in Gebäuden und Zelten einrichten lasse. Um den Bereich herum solle eine Mauer errichtet werden. Die Arbeiten hätten vor etwa zwei Monaten begonnen. 

10.00 Uhr: Kanzler - Israel sollte keine zweite Front eröffnen

Deutschland fordert die israelische Regierung auf, Übergriffe radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland zu verhindern und keine neue Front im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon aufzumachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz erläutert. "Es sollte unmöglich sein, dass Iran diese Situation ausnutzt, um seinen Einfluss in der Region auszudehnen", sagt er zudem. Deutschland stehe aber klar an der Seite Israels. Man bitte die israelische Regierung darum, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

09.40 Uhr: Raketenalarm in israelischer Küstenstadt Aschkelon

In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es am Samstag erneut Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden. 

Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres haben extremistische Palästinenser in dem Küstenstreifen nach israelischen Angaben mehr als 14 500 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Mehr als 2000 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen.

09.35 Uhr: Huthis bekennen sich zu Angriff auf Tanker im Roten Meer

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat sich auch zu dem jüngsten Angriff auf ein Schiff im Roten Meer bekannt. Sie habe den britischen Öltanker Pollux am Vortag mit Raketen beschossen, teilt die Miliz mit. Das US-Außenministerium hatte am Freitag erklärt, dass der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker mit Rohöl für Indien an Bord von einer Rakete an der Backbordseite getroffen worden sei.

Laut der auf Seesicherheit spezialisierten britischen Firma Ambrey wurde der Tanker dabei leicht beschädigt. Die Besatzung blieb demnach unverletzt. Die Huthis haben zur Unterstützung der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza-Krieg mit Israel in den vergangenen Wochen immer wieder Schiffe auf dem für den Welthandel wichtigen Seeweg attackiert. Das US-Militär hat deswegen wiederholt Huthi-Stellungen bombardiert.

09.00 Uhr: Israel - Bisher 100 Festnahmen im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis

Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es handele sich um "Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein", teilte das Militär am Samstag mit. 

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

07.00 Uhr: USA planen weitere Waffenlieferungen an Israel

Die US-Regierung bereitet sich laut eines Berichts des "Wall Street Journal" auf weitere Waffenlieferungen an Israel vor. Das Blatt beruft sich auf Insider aus Regierungskreisen und schreibt, dass die Regierung davon ausgeht, Bomben und andere Waffen nach Israel zu schicken, obwohl US-Präsident Joe Biden derzeit auf eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt.

06.45 Uhr: Bericht - Israels Präsident traf Katars Regierungschef in München

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Medienbericht zufolge heimlich mit Katars Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Wie die Nachrichtenseite "Axios" in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, wollten beide die schwierigen Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln besprechen.  

Das ungewöhnliche Treffen zwischen den Spitzenpolitikern Israels und Katars erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt in den Geiselverhandlungen, wie es hieß. Die Vermittler versuchten, die Gespräche trotz großer Differenzen voranzutreiben. Herzog habe einige bei einer Feuerpause im November freigelassenen Geiseln und Angehörige der noch im Gazastreifen festgehaltenen Entführten mit nach München gebracht, berichtete "Axios" unter Berufung auf eine Quelle weiter.

06.15 Uhr: Cameron - China soll Einfluss auf Iran gegen Huthi nutzen

Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie das britische Außenministerium am Samstag erklärte, hatte sich Cameron am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus dem Jemen unter Druck zu setzen.

06.05 Uhr: Macron - Anerkennung von palästinensischem Staat für Frankreich kein Tabu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekennt sich zu einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates. "Unsere Partner in der Region, vor allem Jordanien, arbeiten daran und wir arbeiten mit ihnen daran. Wir sind bereit, dazu beizutragen, in Europa und im Sicherheitsrat. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu", sagte Macron an der Seite von Jordaniens König Abdullah II. in Paris.

"Wir sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben", sagte er weiter. Es ist das erste Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht. Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch wichtig.

06.00 Uhr: Bericht - Israel verantwortlich für Explosionen im Iran

Israel soll einem Bericht zufolge für die Explosionen an zwei Gaspipelines im Iran in dieser Woche verantwortlich sein. Das berichtete die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf zwei westliche Regierungsvertreter und einen mit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in Verbindung stehenden Militärstrategen. Den Regierungsvertretern zufolge habe Israel am Donnerstag auch eine Explosion in einer Chemiefabrik nahe Teheran verursacht, hieß es in dem Bericht. Israels Regierung habe eine Stellungnahme abgelehnt.

In der Nacht zu Mittwoch war es im Iran an mehreren Gaspipelines zu Explosionen gekommen. Die Vorfälle ereigneten sich im Landesinneren und Süden, wie Staatsmedien berichteten. Als Ursache für eine der Explosionen in der südlichen Provinz Fars gab es laut Behördenvertretern Hinweise auf Sabotage. Der iranische Chef des Zentrums für das nationale Gasleitungsnetz, Said Aghli, bezeichnete die Vorfälle im Staatsfernsehen als Terrorattacke. Weitere Details zu den Hintergründen gab es zunächst aber nicht.

Freitag, 16 Februar 2024

22.29 Uhr: Internationaler Gerichtshof lehnt Antrag zum Schutz von Rafah ab

Der Internationale Gerichtshof hat einen Eilantrag Südafrikas zum Schutz der Palästinenser in der Stadt Rafah im Gazastreifen abgelehnt. Der Gerichtshof in Den Haag teilte mit, Israel müsse die Maßnahmen umsetzen, die das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Januar angeordnet habe. Sie hätten im gesamten Gazastreifen Gültigkeit, auch in Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei daher nicht notwendig. Israel sei weiterhin verpflichtet, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachzukommen, hieß es in der Mitteilung des Gerichtshofs.

22.02 Uhr: Europäer, Araber und Amerikaner beraten über Gaza-Konflikt

Hochrangige Diplomaten aus Europa, der arabischen Welt und den USA haben in München über die Situation im Gazastreifen beraten. Dabei sei es um Fragen gegangen, wie man einen Weg zu einem Waffenstillstand, aber auch für einen Nachkriegsfriedensplan erreichen könne, so Beamte und Diplomaten. Unter anderem nahmen US-Außenminister Antony Blinken, der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan und die Außenminister von Jordanien, Katar, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien teil, hieß es.

Offiziellen Angaben zufolge war das Treffen das erste in einem solchen breiten Format seit dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober, als die militante palästinensische Islamistengruppe Hamas Israel überfallen hatte.

21.36 Uhr: Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah

Mehrere Dutzend Menschen haben am Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen versucht, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte örtliche Behörde mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen.

20.46 Uhr: Baerbock spricht mit US-Außenminister über Lage in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken am Rand der Sicherheitskonferenz getroffen. Man habe in "engster Abstimmung" zwischen beiden Ländern über die angespannte Lage in Nahost und Schritte für eine Zweistaatenlösung gesprochen, schrieb Baerbock auf der Plattform X. Außerdem habe man über die Vorbereitung zum Nato-Gipfel in den USA und die Hilfe für die Ukraine geredet. Baerbock war von ihrem Besuch in Israel direkt zur Münchner Sicherheitskonferenz gekommen.

19.48 Uhr: EU appelliert an Israel wegen Offensive in Rafah

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die israelische Regierung im Namen der Europäischen Union zu einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens auf. Israel solle "keine Militäraktionen in Rafah unternehmen, die eine bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe verhindern würde", erklärte Borrell durch sein Büro in Brüssel. Am Freitagmittag hatte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Appell an Israel bewegen zu wollen.

18.50 Uhr: Ärzte ohne Grenzen berichtet von chaotischen Zuständen in Nasser-Krankenhaus

Der Einsatz der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens hat nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen zu chaotischen Zuständen in der Klinik geführt. "Die Situation war chaotisch und katastrophal", sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Christopher Lockyear, am Freitag. Nach Beginn des Militäreinsatzes am Donnerstag seien alle Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen gezwungen gewesen, das Krankenhaus zu verlassen. Einer von ihnen werde aktuell noch vermisst.

18.33 Uhr: Britische Behörde - Schiff meldet Raketenangriff vor jemenitischer Küste

Im Roten Meer ist offenbar erneut ein Schiff angegriffen worden. Die Besatzung des Frachters habe am Freitag einen Raketenangriff vor der Küste des Jemen gemeldet, teilte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO) mit. Das Geschoss sei in unmittelbarer Nähe des Schiffs eingeschlagen, das nordwestlich des Hafens Mokka unterwegs war. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Sicherheitsfirma Ambrey teilte mit, der Tanker, der unter der Flagge Panamas fahre, sei bei dem Angriff nordwestlich des Hafens Mokka "leicht beschädigt" worden. Ein anderes Schiff habe nach der Explosion seine Fahrtrichtung geändert und sich von dem Tanker entfernt.

17.30 Uhr: Israel - Womöglich weitere UNRWA-Helfer an Hamas-Massaker beteiligt

Israel hat weitere Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA erhoben. Es gebe bedeutende Geheimdienstinformationen, wonach mehr als 30 Mitarbeiter des Hilfswerks am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein könnten, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Galant. Sie hätten etwa Geiselnahmen ermöglicht und israelische Gemeinden geplündert. 

Zudem hätten 1468 der insgesamt 13.000 UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), teilte Galant weiter mit. Dies entspreche zwölf Prozent der Mitarbeiter vor Ort. Medien hatten zuvor berichten, dies treffe auf zehn Prozent der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen zu.

17.11 Uhr: Armee - 18 von 24 Hamas-Bataillonen im Gazastreifen zerschlagen

Israels Armee hat laut Verteidigungsminister Joav Galant im Gaza-Krieg den Großteil der militärischen Abteilungen der Hamas zerschlagen. "Es gab 24 regionale Bataillone in Gaza – wir haben 18 davon aufgelöst", sagte Galant am Freitag. Das Militär geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass jedes dieser Bataillone jeweils rund 1000 Mitglieder hat. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich mitgeteilt, in Rafah nahe der ägyptischen Grenze gebe es noch vier Hamas-Bataillone. Die Armee plane derzeit Einsätze in der Stadt im Süden des Küstengebiets, sagte Galant weiter. 

Mitglieder des militärischen Arms der Hamas kämpfen nach der Zerschlagung ihrer Bataillone Medienberichten zufolge als Guerilla-Truppen weiter. Zellen, die nur aus wenigen Mitgliedern bestünden, tauchten aus Tunneln auf und griffen israelische Soldaten an. 

16.48 Uhr: Nasrallah - Israel wird mit Blut für Tötung von Zivilisten zahlen

Der Generalsekretär der Hisbollah im Libanon hat Israel angedroht, "mit Blut" für die Tötung von Zivilisten im Südlibanon zu bezahlen. "Wir tolerieren keine Schädigung von Zivilisten, und der Feind muss verstehen, dass er in dieser Angelegenheit zu weit gegangen ist", sagte der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Freitag in einer Ansprache.  Er verwies darauf, dass die Miliz über Raketen verfüge, die das gesamte israelische Territorium erreichen könnten. "Die Front im Südlibanon wird nicht aufhören", so Nasrallah. Bei israelischen Angriffen im Südlibanon wurden am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens neun Zivilisten getötet.

15.32 Uhr: Hamas - fünf Tote nach Stopp von Sauerstoffversorgung in Nasser-Krankenhaus

ach dem Einsatz israelischer Truppen im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sind auf der Intensivstation nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen fünf Menschen gestorben. Die Stromversorgung sei unterbrochen worden, so dass die Patienten keinen Sauerstoff mehr erhalten hätten, teilte das Ministerium am Freitag mit. Zuvor hatte es gewarnt, sechs Menschen auf der Intensivstation und drei Frühgeborene in Brutkästen seien gefährdet, weil der Treibstoff für Notstromaggregate zur Neige gehe.

15.22 Uhr: Ägypten lässt Pufferzone für Palästinenser errichten

Vor einer geplanten Offensive Israels im südlichen Gazastreifen lässt Ägypten nahe seiner Grenze zu dem Gebiet eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100.000 Palästinensern einrichten. Um den Bereich herum würde eine Mauer errichtet, um gegebenenfalls die Kontrolle über palästinensische Flüchtlinge zu behalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Schon vor etwa zwei Monaten hätten Arbeiten begonnen, um Flüchtlinge dort in Gebäuden und Zelten unterzubringen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. 

14.06 Uhr: UN-Generalsekretär warnt Israel vor Militäroffensive in Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor den Folgen einer militärischen Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Rafah steht im Zentrum des ganzen humanitären Hilfseinsatzes. Eine umfassende Offensive gegen die Stadt wäre für die 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten dort, die schon jetzt ums Überleben kämpfen, verheerend", sagte Guterres am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe wiederholt die Freilassung aller Geiseln und eine humanitäre Feuerpause gefordert. "Das ist der einzige Weg, um die Hilfslieferungen nach Gaza massiv hochzufahren", sagte er.

13.48 Uhr: Moskau lädt Palästinenser-Fraktionen zu Treffen ein

Russland lädt palästinensische Organisationen einschließlich der islamistischen Hamas und dem extremistischen Islamischen Dschihad für den 29. Februar zu einem Treffen in Moskau ein. Das teilte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Freitag der Agentur Tass zufolge mit. Ziel sei, den verschiedenen palästinensischen Fraktionen zu helfen, ihre Reihen politisch zu schließen. 

13.15 Uhr: Zwei Tote bei mutmaßlichem Terrorangriff in Israel

Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff in Israel sind Berichten zufolge zwei Menschen getötet worden. Das berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf das behandelnde Krankenhaus. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zunächst sechs Verletzte gemeldet, davon einen 20-Jährigen im kritischen Zustand, sowie drei Schwerverletzte.

Israels Polizei teilte mit, es bestehe Verdacht auf einen Terroranschlag. Der mutmaßliche Täter habe an einer Bushaltestelle im Süden des Landes das Feuer auf Umstehende eröffnet. Er sei von einem Zivilisten vor Ort "neutralisiert" worden. Es war zunächst unklar, ob er getötet wurde. Sicherheitskräfte suchen der Polizei zufolge in dem Gebiet nach möglichen weiteren Verdächtigen. 

12.50 Uhr: Israelische Armee - mehr als 20 Menschen in Klinik festgenommen

Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mehr als 20 Menschen festgenommen, die der Beteiligung am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verdächtigt werden. Die Truppen "entdeckten Waffen im Krankenhaus und nahmen Dutzende Terrorverdächtige fest, darunter mehr als 20 Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren", teilte die Armee mit. Der Militäreinsatz in dem Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen dauere an, hieß es.

12.31 Uhr: Kabinett billigt Militär-Einsatz zum Schutz von Seewegen am Roten Meer

Die Regierung hat den Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer und am Horn von Afrika zur Sicherung der Schifffahrtswege gebilligt. Das Kabinett habe der Teilnahme im Rahmen der EU zugestimmt, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Für den Einsatz gelte eine Obergrenze von 700 Soldaten. Auch das Ja des Bundestages ist noch erforderlich, das für nächsten Freitag geplant ist und als sicher gilt. Zur Sicherung der Seewege ist die Fregatte Hessen bereits ausgelaufen und auf dem Weg in die Region.

12.15 Uhr: Netanjahu lehnt Pläne für Gründung von Palästinenser-Staat ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sperrt sich gegen Pläne, einen Palästinenser-Staat zu gründen. "Israel lehnt internationale Vorgaben bezüglich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab", teilt er nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden mit. "Israel wird weiterhin die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ablehnen." Die Gründung eines Palästinenser-Staates könne nur in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden. Allerdings liegen bilaterale Verhandlungen seit 2014 auf Eis. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass die USA gemeinsam mit arabischen Ländern an einem Nachkriegsplan arbeiten. Teil davon sei ein verbindlicher Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates.

12.07 Uhr: UN warnt vor Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Filippo Grandi, warnt, die Flucht von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Ägypten würde ein Desaster werden. Das gelte für die Palästinenser, für Ägypten und für einen künftigen Frieden, sagt er Reuters am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Ägypter haben gesagt, dass die Menschen im Gazastreifen bleiben sollen, und daran arbeiten wir." Nach Medienberichten wird in Ägypten ein Flüchtlingslager errichtet.

12.00 Uhr: Chefdiplomat will Appell der EU-Staaten an Israel

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will Deutschland und die anderen EU-Staaten zu einem gemeinsamen Appell an die israelische Regierung bewegen. Ziel sei es, formal darum zu bitten, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten, sagte Borrell am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass es im Kreis der 27 EU-Staaten die erforderliche Einstimmigkeit dafür geben werde.

11.58 Uhr: Scholz "sehr besorgt" wegen möglichen Folgen einer Offensive auf Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr besorgt" über die möglichen Folgen einer geplanten israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gezeigt. "Erst wurde die palästinensische Zivilbevölkerung aufgefordert, in den Süden zu fliehen, um Sicherheit zu finden. Und jetzt gibt es keine guten Fluchtalternativen in Gaza mehr", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung".

Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, fuhr der Kanzler fort. Das Land müsse sich jedoch "an die Regeln des Völkerrechts halten". Scholz mahnte zu einer Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen. Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern", sagte der Bundeskanzler weiter. "Nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen." Mehr als eine Million Menschen müssten versorgt werden.

11.20 Uhr: UN-Gericht - Israel fordert Abweisung von Südafrikas Antrag

Israel hat den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, einen Eilantrag Südafrikas gegen die geplante Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zurückzuweisen. Die Einwände Südafrikas seien haltlos, heißt es in einer Stellungnahme Israels, die der Gerichtshof auf seiner Website veröffentlichte. 

Das Gericht hatte Israel Ende Januar aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies war eine Vorentscheidung im Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. 

Nach der Ankündigung einer Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hatte Südafrika Anfang der Woche einen Eilantrag gestellt.  Das Weltgericht solle die Rechtmäßigkeit dieser Operation prüfen und klären, ob diese nicht gegen die Anordnung von Ende Januar verstoße. 

Wann das Gericht über den Antrag Südafrikas entscheiden wird, ist nicht bekannt. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. 

10.41 Uhr: Hamas - vier Menschen im Krankenhaus gestorben

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte mit, dass vier Menschen nach Sauerstoffmangel durch Stromausfälle in einem Krankenhaus gestorben sind, über das die israelische Armee die Kontrolle übernommen hatte.

Das israelische Militär hatte erklärt, Hinweise darauf gehabt zu haben, dass sich im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens "möglicherweise Leichen unserer Geiseln" befinden. Es sprach von einer "präzisen und begrenzten Operation", ohne dass Patienten oder Personal evakuiert werden müssten. Israel wirft der Hamas vor, Krankenhäuser als Kommandozentralen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen.

Im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee ein weiterer Soldat getötet worden. Damit stieg die Zahl der in dem Küstenstreifen getöteten israelischen Soldaten seit dem Beginn der Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas auf 233, erklärte das israelische Militär.

08.28 Uhr: Israels Armee - wieder zahlreiche Hamas-Kämpfer getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei seien in den vergangenen 24 Stunden im gesamten Küstenstreifen zahlreiche Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee mit. Unter anderem seien Kommandozentralen, militärische Einrichtungen und Abschussrampen angegriffen worden. 

Allein in der Stadt Chan Junis seien ein Dutzend Kämpfer getötet worden, hieß es. Auch im Zentrum des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens seien mehrere Kämpfer getötet worden. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

03.39 Uhr: Netanjahu - Israel lässt sich nicht zu Zweistaatenlösung zwingen

Israel wird sich im Zuge des Gaza-Kriegs nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zu einer Zweistaatenlösung zwingen lassen. "Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab", schrieb Netanjahu auf der Plattform X (vormals Twitter).

Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Eine solche Anerkennung nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober würde den Terrorismus "belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern", schrieb Netanjahu weiter.

03.19 Uhr: Biden ermahnt Netanjahu zu Schutz von Zivilisten

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah im Süden des Gazastreifens vor einer dort geplanten Bodenoffensive angemahnt. Biden habe in dem Gespräch seine Ansicht bekräftigt, "dass eine Militäroperation nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden sollte", teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

02.32 Uhr: Medienberichte - Ägypten baut Wüstenlager aus Sorge vor Massenflucht aus Gaza

Ägypten baut aus Sorge vor einer Massenflucht aus dem Gazastreifen im Fall einer Bodenoffensive Israels in Rafah einem Medienbericht zufolge in der Wüste ein massives Auffanglager, umzäunt von hohen Betonmauern. In dem nahe der Grenze zum Gazastreifen in der ägyptischen Wüste Sinai gelegenen Lager könnten mehr als 100 000 Menschen in Zelten untergebracht werden, berichtete die Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten.

01.08 Uhr: Israel - UN müssen Gaza-Hilfsgüter besser abfertigen

Israel hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Seit Tagen würden Hunderte Lastwagen-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom nicht abgeholt, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter).

Dazu stellte sie Fotos, die den Inhalt von 500 Lastwagen mit Hilfsgütern auf der Gaza-Seite von Kerem Schalom nach erfolgter Inspektion durch Israel zeigen sollen, die darauf warteten, von den UN abgeholt und verteilt zu werden. Hilfsorganisationen werfen Israel vor, die Verteilung von Hilfsgütern zu blockieren und warnen vor einer Hungerkatastrophe in Gaza. 

Die Cogat-Behörde hat dies jedoch wiederholt dementiert. Israel kontrolliere mehr Lastwagen als letztlich von den Vereinten Nationen abgefertigt und weitergeleitet würden, lautet die Darstellung von Cogat.

Donnerstag, 15. Februar 2024

22.37 Uhr: Kibbuz bestätigt Tod von Geisel im Gazastreifen

Ein Kibbuz in Israel hat den Tod eines Bewohners bestätigt, der am 7. Oktober von der militant-islamistischen Hamas verschleppt wurde. Der Kibbuz Nir Oz teilte mit, der 59-Jährige sei noch am Tag seiner Entführung getötet worden. Seine Leiche sei noch in den Händen der Hamas im Gazastreifen.

22.29 Uhr: Cyberangriff der USA gegen iranisches Schiff

Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Cyberattacke gegen ein iranisches Kriegsschiff im Roten Meer und im Golf von Aden unternommen.

Der Cyberangriff habe sich vor einer Woche ereignet, berichtete der Sender NBC News unter Berufung auf drei namentlich nicht genannte US-Vertreter. Das iranische Schiff habe Informationen über Frachtschiffe gesammelt. Ziel des Cyberangriffs sei es daher gewesen, die Übertragung dieser Daten an die radikal-islamischen Huthi im Jemen zu stören. Diese greifen zivile Schiffe an. Stellungnahmen der USA und des Irans liegen nicht vor.

21.39 Uhr: UN-Sprecherin - Israel scheint systematisch Kliniken anzugreifen

Nach dem jüngsten Militäreinsatz in einer palästinensischen Klinik hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen Vorwürfe gegen Israel erhoben. "Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser", sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani.

21.18 Uhr: Britischer Premier äußert Sorge vor Militäreinsatz in Rafah

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Sunak habe mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Er habe erklärt, dass Großbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der "potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah".

18.45 Uhr: Blinken hält Geisel-Abkommen weiter möglich aber schwierig

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach eigenen Worten für weiterhin möglich. Es seien aber noch "sehr schwierige" Fragen zu lösen, sagt er auf einer Pressekonferenz während eines Albanien-Besuchs. Kürzlich waren Gespräche über eine Kampfpause, an denen Vertreter der USA, Ägyptens, Israels und Katars beteiligt waren, ohne Durchbruch beendet worden.

18.12 Uhr: Hisbollah im Libanon - Haben Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert

Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Dies sei eine Vergeltung für die Tötung von zehn Zivilisten im Süden des Libanon am Mittwoch. Ziel sei Kirjat Schoma in Nordisrael gewesen. Israelische Sicherheits- und Rettungsdienste berichten von dem Einschlag mehrerer Raketen, die Schäden angerichtet hätten. Berichte über Opfer liegen nicht vor.

18.00 Uhr: Brasilien und Ägypten rufen zu Waffenstillstand im Gazastreifen auf

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi haben am Donnerstag zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen und ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat bekräftigt. Beide seien sich einig, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und der palästinensischen Häftlinge sowie mehr Hilfslieferungen wichtig seien, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Al-Sisi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lula in Kairo.

17.20 Uhr: Baerbock fordert Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah

In der Debatte über den israelischen Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah gefordert. Ihr sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft alles dafür tue, dass die eine Million Menschen in der Stadt in Sicherheit kommen, sagte die Grünen-Politikerin heute während eines Besuchs in Israel. Es brauche für sie einen Schutzkorridor zurück in den Norden des Küstenstreifens, bevor im Angriffe gestartet werden, um islamistische Terrorzellen in Rafah zu bekämpfen.

16.45 Uhr: Britische Marinebehörde - Frachter vor Jemen angegriffen

Die britische Marinebehörde UKMTO meldet, sie habe einen Bericht über eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Frachters 85 Seemeilen vor dem jemenitischen Hafen Aden bekommen. Das britische Unternehmen für Sicherheit auf See, Ambrey, teilt mit, ein Container-Schiff sei in dem Seegebiet angegriffen worden. Ein Flugkörper sei bei dem Schiff explodiert, habe es aber nicht getroffen. Durch Splitter sei leichter Schaden entstanden. Alle Besatzungsmitglieder seien unverletzt. Die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen haben wiederholt Frachter aus Solidarität mit der Hamas angegriffen.

16.18 Uhr: Hamas "keine Terrororganisation" - Israel empört über UN-Vertreter

Israelische Politiker haben sich über Äußerungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths zur Palästinenserorganisation Hamas empört. Griffith hatte in einem Interview gesagt, die islamistische Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb daraufhin heute auf dem Online-Portal X, Griffiths habe geleugnet, dass die Hamas eine Terrororganisation sei.  "Schande über ihn!" Katz bezeichnete die Hamas sogar als "Nazi-Organisation". 

Eine Journalistin von Sky News hatte Griffiths gefragt, ob Israels Plan, die Hamas zu zerstören und ihr keinen Anteil an künftigen Verhandlungen über Gaza zu gewähren, realistisch sei. Der UN-Vertreter antwortete darauf: "Ich denke, es ist sehr schwierig. Ich habe mit sehr, sehr vielen verschiedenen Terror- und Rebellengruppen gearbeitet. Hamas ist für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung."

15.42 Uhr: UNRWA - Geld für Hilfe im Gazastreifen wird knapp

Dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge könnte nach Angaben seines Direktors innerhalb weniger Wochen das Geld für seine Arbeit ausgehen. Der Chef des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte heute, die Entscheidung von 15 Ländern, ihre Beiträge an das Hilfswerk auszusetzen, habe insgesamt 450 Millionen Dollar eingefroren. Wenn die Finanzierung nicht wiederhergestellt werde, werde das definitiv Auswirkungen auf die Fähigkeit des UNRWA haben, seine Arbeit fortzusetzen.

14.57 Uhr: Israel - Haben hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet

Bei einem gezielten Luftangriff am Mittwochabend ist nach israelischen Angaben in der libanesischen Stadt Nabatieh der hochrangige Hisbollah-Kommandeur Ali Muhammad Aldbas getötet worden. Auch sein Stellvertreter Ibrahim Issa sei dem Luftschlag zum Opfer gefallen. Aldbas sei für einen Bombenanschlag in Nordisrael vergangenes Jahr verantwortlich. Seit Ausbruch des Gazakrieges sei er in Kämpfe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet verwickelt gewesen.

13.05 Uhr: Liga Arabischer Staaten warnt vor israelischer Offensive in Rafah

Der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten hat davor gewarnt, dass eine israelische Bodenoffensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens zu einer "humanitären Katastrophe" führen und die Stabilität in der Region gefährden würde. "Wir rufen alle Parteien, die den Ernst der Lage begreifen, dazu auf, sofort zu handeln, um diese verrückten Pläne zu stoppen", sagte Ahmed Abul Gheit heute laut einer Mitteilung.

13.01 Uhr: Israelische Truppen stürmen Nasser-Krankenhaus in Chan Junis

Israelische Streitkräfte haben heute das größte noch funktionierende Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sprach von einem "präzisen und begrenzten Einsatz im Nasser-Krankenhaus" in Chan Junis. Ziel sei es, Leichen von Geiseln zu bergen. Es seien mehrere Tatverdächtige festgenommen worden, hieß es von der Armee. Ziel sei auch, "Hamas-Terroristen zu fassen, einschließlich jener, die verdächtigt werden, am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein". 

12.45 Uhr: Israelische Armee - "Gezielte Einsätze" im Gazastreifen

In ihrem Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge "gezielte Einsätze" in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ausgeführt. Die israelische Luftwaffe habe eine Reihe von Angriffen zur Unterstützung der Bodentruppen im gesamten Gebiet vorgenommen, erklärte die Armee am Donnerstag. Es seien unter anderem "unterirdische Einrichtungen" und " Militärstützpunkte" getroffen und "eine Reihe von Terroristen" getötet worden.

12.20 Uhr: UN-Nothilfekoordinator befürchtet Massenflucht nach Ägypten

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths warnt davor, dass angesichts des drohenden israelischen Angriffs auf Rafah im südlichen Gazastreifen massenhaft palästinensische Flüchtlinge in Ägypten Zuflucht suchen könnten. Ein solcher "ägyptischer Alptraum" könnte unmittelbar bevorstehen, sagte Griffiths am Donnerstag vor Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Dass die Menschen im Süden des Gazastreifen an einen sicheren Ort evakuiert werden könnten, sei eine "Illusion".

In Rafah halten sich derzeit mehr als eine Million Palästinenser auf, die zumeist aus dem Norden des Küstenstreifens vor der israelischen Offensive gegen die radikal-islamische Hamas geflohen sind. Rafah liegt unmittelbar an der Grenze zu Ägypten.

12.16 Uhr: Mehr Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Die Zahl der zivilen Todesopfer bei zwei israelischen Angriffen im Libanon ist nach staatlichen Medienberichten auf zehn gestiegen. Darunter waren den Angaben zufolge sechs Frauen und drei Kinder. Nach libanesischen Angaben wurden aber auch zwei Hisbollah-Kämpfer getötet. Die Angriffe waren erfolgt, nachdem Geschosse in der nordisraelischen Stadt Safed eine israelische Soldatin getötet hatten.

11.41 Uhr: Israel meldet Dutzende Luftangriffe auf Hisbollah im Libanon

Israel hat offenbar umfangreiche Angriffe auf Ziele im Libanon gestartet. Kampfflugzeuge hätten Dutzende Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in der Gegend von Wadi Saluki beschossen, teilt die Armee mit. Davor seien Einrichtungen der Hisbollah in der Umgebung von Labbune angriffen worden. Bereits in der Nacht zum Donnerstag seien Ziele in Taybe bombardiert worden.

11.32 Uhr: Hisbollah kündigt Vergeltung für israelische Angriffen an

Die libanesische Hisbollah-Miliz kündigt Vergeltung nach israelischen Angriffen vom Vortag an. "Der Feind wird den Preis für diese Verbrechen zahlen", sagt der Hisbollah-Abgeordnete im Beiruter Parlament, Hassan Fadlallah, Reuters. Am Mittwoch sind nach libanesischen Angaben durch israelisches Feuer zehn Zivilisten, die Hälfte davon Kinder, getötet worden. Seit Beginn des Gazakriegs liefert sich die vom Iran unterstützte Gruppierung Gefechte mit der israelischen Armee an der Grenze zwischen beiden Ländern.

10.55 Uhr: Mindestens fünf Tote bei israelischem Angriff auf Libanon

Bei israelischen Gegenangriffen auf Ziele im Libanon in der Nacht zu Donnerstag sind libanesischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Das bestätigte das Nabih-Berri-Krankenhaus in Nabatäa im Süden des Landes der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sind unter den Getöteten auch eine Frau und ihre Tochter. Man gehe davon aus, dass es noch weitere Opfer gebe, sagten Hisbollah-Mitglieder von vor Ort. Ob es sich dabei um Kämpfer der Schiitenorganisation oder Zivilisten handelt, blieb unklar.

10.19 Uhr: Wichtigstes Krankenhaus im südlichen Gazastreifen unter israelischem Beschuss

Bei israelischem Beschuss des wichtigsten Krankenhauses im Süden des Gazastreifens sollen nach Darstellung von medizinischem Personal ein Patient getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden sein. Der Chirurg Chaled Alserr vom Krankenhaus sagte der Nachrichtenagentur AP, die sieben am Donnerstag getroffenen Patienten hätten sich bereits wegen anderer Verletzungen in Behandlung befunden. Am Mittwoch sein ein Mitglied des Ärztepersonals beim Beschuss der oberen Stockwerke des Krankenhauses durch eine Drohne leicht verletzt worden. "Die Situation eskaliert jede Stunde und jede Minute", sagte Alserr.

08.41 Uhr: Außenministerin Baerbock trifft israelischen Staatspräsidenten

Außenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag ihre Gespräche in Israel fortgesetzt. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Jerusalem zunächst den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog, wie ein Sprecher bestätigte. Zudem war ein Treffen mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, geplant. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die von Israel geplante Militäroffensive gegen die Terrororganisation Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen sowie die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung vor Ort gehen. Baerbock will auch Angehörige der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln treffen. Die Ministerin hatte am Mittwochabend zu einer neuen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen.

06.34 Uhr: UN-Nothilfekoordinator warnt vor "Gemetzel" in Rafah

Israels geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. "Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza", schrieb Griffiths in der Nacht zu Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte er zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah "zusammengepfercht" sei und "dem Tod ins Auge" blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten "wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen", sagte Griffiths. "Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist", sagte er. 

Mittwoch, 14. Februar 2024

23.50 Uhr: Biden blockiert Abschiebung von Palästinensern

US-Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die Palästinenser in den USA für die nächsten 18 Monate vor der Abschiebung schützt. Das teilt das US-Präsidialamt mit. Grund seien die sich verschlechternden humanitären Bedingungen im Gazastreifen. Damit werde schätzungsweise 6000 Palästinensern ein Aufschub der Ausreise gewährt. Nach mehr als vier Monaten Krieg steht Biden unter Druck, mehr für den Schutz der Palästinenser im Gazastreifen zu tun und Hilfe in den Küstenstreifen zu bringen.

21.40 Uhr: Gespräche über Feuerpause in Gaza ins Stocken geraten

Internationale Bemühungen für eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas haben einen Rückschlag erlitten. Israelischen Medienberichten zufolge wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Delegation an, nicht zu den Vermittlungsgesprächen in Kairo zurückzukehren, sofern die Hamas ihre Forderungen nicht abmildere. Netanjahu sagte, die militant-islamistische Hamas habe während der Vermittlungsgespräche keinen neuen Vorschlag unterbreitet. Bei den Gesprächen geht es um eine mögliche Freilassung weiterer israelischer Geiseln und eine Feuerpause. Netanjahu erklärte, Israel werde sich "den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht beugen" und sagte, eine Änderung der Positionen der Hamas würde es ermöglichen, die Gespräche voranzutreiben.

21.25 Uhr: US-Regierung führt "intensive Gespräche" über Schutzkonzept für Rafah

Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben "intensive Gespräche" mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in der Stadt Rafah im Gazastreifen. "Ich werde hier auf dem Podium nicht alle Einzelheiten darlegen, denn es sind intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen", sagte Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Mittwoch im Weißen Haus. Er war gefragt worden, wie der Plan der Israelis nach Ansicht des Weißen Hauses aussehen müsse, und welche Folgen es habe, wenn der Plan nicht den Vorstellungen der Amerikaner entspreche.

21.15 Uhr: Baerbock - Einsatz in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Ein israelischer Militäreinsatz in Rafah würde nach Darstellung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu einer "humanitären Katastrophe mit Ansage" führen. Dort harrten 1,3 Millionen Menschen auf engstem Raum aus. "Sie können derzeit nirgendwo anders wirklich hin", sagt Baerbock in Jerusalem. "Diese Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen."

Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch zudem zu einer neuen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, "um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen", sagte Baerbock. Sie rief die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen. 

20.27 Uhr: Israel hält Al-Dschasira-Reporter für Hamas-Kommandeur

Das israelische Militär hat einen schwer verletzten Journalisten des von Katar finanzierten Senders Al-Dschasira am Mittwoch beschuldigt, ein Kommandeur der militant-islamistischen Hamas zu sein. Beweise legte das Militär nicht vor. Al-Dschasira hatte am Dienstag erklärt, zwei seiner Journalisten - ein Kameramann und ein Reporter - seien bei einem israelischen Angriff verletzt worden. Dem Reporter sei deshalb der rechte Fuß amputiert worden.

Das israelische Militär gab am Mittwoch an, der Reporter sei Vizekommandeur einer Kompanie im östlichen Bataillon der Hamas in der Stadt Chan Junis. Es übermittelte einen Screenshot aus einem Video, das der Reporter am 7. Oktober von sich selbst im Süden Israels aufgenommen haben soll, als die Hamas ihren tödlichen Terrorangriff verübte. Mehrere Journalisten waren während des Angriffs zusammen mit der Hamas nach Israel vorgedrungen, einige berichteten live.

19.48 Uhr: Netanjahu bekräftigt Absicht zu Einsatz in Rafah

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt die Pläne seiner Regierung zu einem Militäreinsatz in Rafah. "Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein starker Einsatz in Rafah", schreibt er auf Telegram. Zuvor werde man der Zivilbevölkerung erlauben, die Kampfzonen zu verlassen.

19.35 Uhr: Baerbock zum fünften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs in Israel

Außenministerin Annalena Baerbock ist von ihrem Amtskollegen Israel Katz zu ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas empfangen worden. Katz habe ihr dafür gedankt, dass Deutschland Israel weiterhin zur Seite stehe, teilte sein Büro anschließend mit. "Wir haben uns auf die Notwendigkeit konzentriert, alle Geiseln zurückzubringen, und die Terrororganisation Hamas zu besiegen", sagte Katz demnach. Man habe auch über Wege gesprochen, sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe nicht in die Hände der Hamas gerate.

Bei dem Gespräch in Jerusalem dürfte es auch um die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen gegangen sein. Die Grünen-Politikerin hat angekündigt, erneut auch die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza zur Sprache zu bringen. Die Bundesaußenministerin fordert mehr Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza.  

17.38 Uhr: Vorwurf Israels: Hamas blockiert Verhandlungen

Israel macht die Hamas dafür verantwortlich, dass Verhandlungen über eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und eine Feuerpause im Gazastreifen bislang erfolglos sind. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit: "In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt." "Wahnhaften Forderungen" der Hamas werde man nicht nachgeben. "Eine Veränderung der Positionen der Hamas wird Fortschritte bei den Verhandlungen ermöglichen." Israelische Medien berichten, Netanjahu werde am Donnerstag keine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Kairo schicken.

17.01 Uhr: Macron warnt Netanjahu vor Angriff Rafahs

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einem Angriff der Stadt Rafah gewarnt. Seine Ablehnung einer Offensive habe er in einem Telefont mit Netanjahu verdeutlicht, teilte das Präsidialbüro mit. "Das kann nur zu einer humanitären Katastrophe sehr großen Ausmaßes und zur Vertreibung der Bevölkerung führen", heißt es.

16.58 Uhr: Überprüfung von UNRWA beginnt

Nach schwerwiegenden Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter beginnt die Überprüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA durch eine unabhängige Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, wie diese im Onlinedienst X (vormals Twitter) schreibt. Sie habe sich mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini und UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths getroffen.

Ein Zwischenbericht der Expertengruppe ist für Ende März geplant. Israel wirft Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks eine Beteiligung an den Hamas-Terrorattacken vom 7.Oktober 2023 vor. UNRWA sei durch die Hamas unterwandert, so der Vorwurf. Verschiedene Länder haben ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk vorübergehend eingestellt, so zum Beispiel die USA und Deutschland.

16.22 Uhr: Türkei bereit zur Zusammenarbeit mit Ägypten

Die Türkei will beim beim Wiederaufbau des Gazastreifens mit Ägypten zusammenarbeiten, so Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Katastrophe für die Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet sei das wichtigste Thema bei seinem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi gewesen, sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kairo.

16.15 Uhr: Israel warnt vor Aufnahme streunender Hunde

Israels Gesundheitsministerium warnt vor einer Aufnahme von zurückgelassenen Hunden und Katzen aus dem Gazastreifen. Laut Landwirtschaftsministerium sind rund 5.000 streunende Hunde aus dem Gebiet des Gazastreifen ins die Negev-Wüste gekommen. "Hunde und Katzen ohne Genehmigung und auf ungeregelte und illegale Weise auf israelisches Gebiet zu bringen, kann zur Verbreitung von Krankheiten führen", mahnt das Gesundheitsministerium in einer offiziellen Mitteilung und warnt vor Krankheiten wie etwa Tollwut. Medienberichten zufolge waren israelische Soldaten zuletzt im Norden des Gazastreifens von Hunden angegriffen worden.

16.12 Uhr: Israel weist Kritik von Vatikanbotschafter zurück

Anspannung zwischen Israels Botschaft am Heiligen Stuhl und dem päpstlichen Chefdiplomaten, Kardinal Pietro Parolin. Der Kardinalstaatssekretär hatte Israels Vorgehen in Gaza als unverhältnismäßig kritisiert und als "Blutbad" bezeichnet. "Die Beurteilung der Legitimität eines Krieges ohne Berücksichtigung ALLER relevanten Umstände und Daten führt unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen", so die Botschaft in einer Erklärung in italienischer Sprache mit. Das Wort "tutte" (aller) stand in Großbuchstaben.

14.43 Uhr: Spanien und Irland fordern Prüfung von Israels Handeln im Gazastreifen

Spanien und Irland haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, Israels Vorgehen im Gazastreifen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin zu prüfen. Angesichts der "kritischen Lage" im Gazastreifen müsse die Kommission "dringend" auswerten, ob Israel "seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte in Gaza nachkommt", schreibt der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Online-Dienst X (vormals Twitter).

14.30 Uhr: USA haben Marschflugkörper im Jemen angegriffen

Die USA haben nach eigenen Angaben einen startbereiten Marschflugkörper auf von Huthis kontrolliertem Gebiet im Jemen angegriffen. Der Marschflugkörper habe auf Schiffe im Roten Meer abgefeuert werden sollen, teilt das US-Militär mit.

14.23 Uhr: Tote im israelisch-libanesischen Grenzgebiet

Gegenseitiger Beschuss im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat Todesopfer auf beiden Seiten gefordert. Im Südlibanon starb eine Mutter mit ihren beiden Kindern bei einem israelischen Angriff auf den Ort Souaneh. Das bestätigte der libanesische Zivilschutz. Nach Angaben der israelischen Luftwaffe gab es "eine Reihe von Angriffen" auf Ziele im Libanon. Hisbollah-nahe Medien und libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen auf die Orte Adchit im Süden sowie auf die Gebiete um Schehabijeh und um Souaneh und die Region um Iqlim al-Tuffah. Zuvor hatten israelische Medien den Tod einer Frau in der Stadt Safed im Norden Israels vermeldet.

12.59 Uhr: Palästinenser räumen Krankenhaus in Chan Junis

Palästinenser haben mit der Räumung des größten Krankenhauses in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Auf von Medizinern veröffentlichten Videos waren Dutzende Menschen zu sehen, die mit in Säcken verstauten Habseligkeiten das Nasser-Krankenhaus verließen. Einige hatten weiße Flaggen dabei. Ein Arzt in grüner OP-Kleidung führte die Menge an.

Das israelische Militär hatte bereits im Januar verlangt, das Krankenhaus zu räumen. Doch nach Angaben von Mitarbeitern konnten Patienten das Spital nicht sicher verlassen oder verlegt werden. Auch Tausende Palästinenser, die durch die Kämpfe vertrieben wurden, blieben auf dem Gelände.

Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen versorgen im Nasser-Krankenhaus etwa 300 Mitarbeiter rund 450 Patienten. Außerdem haben dort 10 000 Vertriebene Zuflucht gefunden.

12.36 Uhr: UN-Chef – UNRWA soll bestehen bleiben

Trotz Terrorvorwürfen will UN-Generalsekretär Antonio Guterres auch weiter am UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) festhalten. "Keine andere Organisation hat so viele Menschen in Gaza, die bereit sind, bei ihrer Arbeit zu sterben", sagte Guterres im Interview der "Zeit".

UNRWA sei derzeit das "Rückgrat der humanitären Hilfe in Gaza", betonte der UN-Repräsentant. "Ich wüsste nicht, welche Organisation für sie einspringen könnte – es sei denn, Israel wäre bereit, seine Verantwortung als Besatzungsmacht wahrzunehmen und die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza selbst zu organisieren." Zwar habe der Palästinensische Rote Halbmond noch Mitarbeiter in größerer Zahl vor Ort. Jedoch bezweifele er, "dass Israel oder auch Deutschland dem Palästinensischen Roten Halbmond mehr vertrauen würden als dem UNRWA", so Guterres.

12.31 Uhr: Abbas ruft Hamas zu Gefangenenaustausch mit Israel auf

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die im Gazastreifen herrschende Islamisten-Organisation Hamas dazu aufgerufen, einen Austausch von Geiseln gegen Gefangene mit Israel zu beschleunigen. Er möchte das palästinensische Volk vor weiteren "Katastrophen" bewahren, sagt Abbas laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

12.11 Uhr: Gasversorgung in drei iranischen Provinzen nach Explosionen unterbrochen

Im Iran ist nach Explosionen an zwei Pipelines die Gasversorgung in drei Provinzen unterbrochen worden. In der Nacht zum Mittwoch seien "an zwei Orten ein Akt des Terrorismus und der Sabotage" verübt worden, berichtete die iranischen Nachrichtenagentur Schana unter Berufung auf das staatliche Gasunternehmen NIGC.

Durch die Explosionen wurden demnach Pipelines in der Nähe der Stadt Borudschen in im Südwesten des Landes und in der Nähe der Stadt Safaschahr in der südlichen Provinz Fars beschädigt. Niemand sei dabei verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu den mutmaßlichen Anschlägen.

12.05 Uhr: Hamas - 103 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 103 Palästinenser getötet worden. Zugleich seien weitere 145 Menschen verletzt worden, teilte die Behörde mit. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober wurden den Angaben nach insgesamt 28 576 Einwohner des Küstenstreifens getötet und 68 291 verletzt. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10.33 Uhr: UN-Nothilfekoordinator warnt vor Zusammenbruch der Hilfe in Gaza

Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths fürchtet katastrophale humanitäre Folgen einer israelischen Militäroffensive auf Rafah. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gaza-Streifens, deutlich über eine Million Menschen, sei in Rafah zusammengedrängt und habe den Tod vor Augen, hieß es in einer Erklärung Griffiths vom Dienstagabend. Die Menschen hätten kaum zu essen, so gut wie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, keinen Platz zum Schlafen und keinen sicheren Ort, an den sie sich flüchten könnten.Humanitäre Hilfe sei ohnehin schon kaum noch zu leisten, betonte Griffiths. Eine Militäroffensive in Rafah könnten die humanitären Operationen nun an die „Schwelle des Todes“ bringen.Weit mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser sind den UN zufolge aus anderen Teilen des Gaza-Streifens vor der israelischen Armee nach Rafah im Süden geflohen. Israel hat angekündigt, auch in Rafah einzumarschieren, um dort versteckte Hamas-Anführer aufzuspüren und die Strukturen der militanten Gruppe zu zerstören.

09.55 Uhr: Tote bei Raketeneinschlag im Norden Israels

Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels ist israelischen Medienberichten zufolge am Mittwoch eine Frau getötet worden. Der Angriff sei aus dem Nachbarland Libanon gekommen, meldeten Medien ferner unter Berufung auf den Leiter des Rettungsdienstes Magen David Adom, Eli Bin. Zuvor hatte der Rettungsdienst bereits sieben Verletzte durch den Raketeneinschlag gemeldet. Die Verletzten seien bei Bewusstsein und in ein Krankenhaus gebracht worden.

08.18 Uhr: Baerbock fordert Feuerpause in Rafah

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des humanitären Leids von der israelischen Regierung eine Feuerpause statt eine Bodenoffensive gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. "In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus", erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Israel. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen." Die Menschen in Rafah könnten sich "nicht einfach in Luft auflösen", sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten.

07.20 Uhr: "Blutbad" – Vatikan kritisiert Vorgehen Israels

Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat das aktuelle Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen als unverhältnismäßig verurteilt und als "Blutbad" bezeichnet. Nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der italienischen Regierung sagte Parolin am Dienstagabend in Rom laut Vatican News: "Es gibt eine allgemeine Einschätzung, dass es so nicht weitergehen kann und dass andere Wege gefunden werden müssen."

06.22 Uhr: Gespräche über Feuerpause wohl ohne Durchbruch

Die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sollen Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hätten bei ihrem Treffen in Kairo am Dienstag keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche um drei Tage verständigt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ägyptischen Beamten. Der Tenor der Gespräche sei "positiv". Sie sollen demnach nun von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden, hieß es. Auch die Zeitung "Times of Israel" berichtete über eine Verlängerung der Verhandlungen. 

Dienstag, 13. Februar 2024

22.15 Uhr: Israels Militärchef - Noch langer Weg bis zum Erreichen der Kriegsziele

Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. "Unsere militärischen Ergebnisse sind hervorragend", sagte er am Abend auf einer Pressekonferenz. "Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir die Kriegsziele erreichen können." Um diesen näherzukommen, müsste seinen Worten zufolge die Hamas-Führung um deren Gaza-Chef Jihia al-Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit in großer Zahl in Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas müssten ihre Freiheit wiedergewinnen, forderte Halevi. 

21.22 Uhr: Israels Armee - Video aus Tunnel zeigt Hamas-Anführer Al-Sinwar in Gaza

Das israelische Militär hat ein Video veröffentlicht, das den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und einige Angehörige zeigen soll. Sollte die Aufnahme authentisch sein, wären dies seit Kriegsbeginn die ersten Bilder von ihm. Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Dienstagabend, das Video sei am 10. Oktober aufgenommen worden. Es stamme aus einer Überwachungskamera in einem Tunnel in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen.

20.19 Uhr: Zwei Fernsehmitarbeiter im Gazastreifen verletzt

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei Journalisten verletzt worden. Ein Reporter sei am Dienstag in der Nähe von Rafah von Splittern an Kopf und Brust getroffen worden, meldete der von Katar finanzierte Sender. Ärzte im europäischen Krankenhaus in Chan Junis hätten den rechten Fuß des Al-Dschasira-Mitarbeiters amputieren müssen. Der andere Verletzte sei ein Kameramann des Senders.

Das Medienbüro der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas warf Israel vor, es habe die Journalisten bewusst ins Visier genommen, um sie und ihre Kollegen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

17.00 Uhr: Hisbollah - Beschuss Israels endet erst bei Waffenstillstand in Gaza

Die libanesische Hisbollah-Miliz will mit Beschuss Israels erst aufhören, wenn Israels "Aggression" gegen den Gazastreifen endet, wie deren Chef Hassan Nasrallah erklärt. Seine Gruppe werde die Feuergefechte nur dann einstellen, wenn für den Gazastreifen ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werde. "An dem Tag, an dem die Schießerei in Gaza aufhört, werden wir auch die Schießerei im Süden einstellen", sagt er in einer Fernsehansprache.

16.21 Uhr: UN-Chef warnt vor Angriff auf Rafah

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, warnt, ein Angriff auf Rafah werde verheerende Konsequenzen haben. Er hoffe, dass die Verhandlungen über eine Feuerpause erfolgreich sein werden. Denn dann könne eine Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten vermieden werden.

15.13 Uhr: Frankreich verwehrt 28 israelischen Siedlern die Einreise

Weil sie beschuldigt werden, im Westjordanland Palästinenser angegriffen haben, verwehrt Frankreich 28 israelischen Siedlern die Einreise. Die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser habe seit dem Beginn des Krieges zugenommen und sie sei nicht hinnehmbar, teilt das französische Außenministerium mit ohne Namen zu nennen.

14.10 Uhr: Südafrika stellt vor IGH Eilantrag gegen Israel

Wegen der Offensive auf Rafah hat Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen Eilantrag gegen Israel gestellt. Es sei zu prüfen, ob die geplanten israelischen Militäroperationen auf Rafah einen Bruch der vorläufigen Anordnungen des IGH darstellen, teilt das südafrikanische Präsidialamt mit.

13.51 Uhr: Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens beraten über Waffenruhe

In Kairo sind ägyptischen Medienberichten zufolge Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zusammengekommen. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani seien mit ägyptischen Regierungsvertretern zusammengetroffen, "um über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren", berichtete Al-Kahera News, das enge Kontakte zum ägyptischen Geheimdienst hat.

Wegen der israelischen Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens erhöht die internationale Gemeinschaft derzeit den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen.

13.43 Uhr: Iran probt Raketenangriff auf israelische Luftwaffenbasis

Irans Revolutionsgarde (IRGC) hat bei einem Manöver mit neuen Mittelstreckenraketen einen Angriff auf Israel simuliert. "Nach den jüngsten Drohungen des zionistischen Regimes (...) haben die Luftstreitkräfte der IRGC ihre Bereitschaft erklärt, jede Bedrohung im besetzten Palästina (Israel) durch eine große Raketenübung zu zerstören", hieß es im staatlichen Rundfunk. Dafür feuerte die IRGC-Marine aus dem Golf von Oman und Raketenbasen auf dem Festland mehrere Mittelstreckenraketen auf Testziele in der Wüste. Ziel war demnach die Simulation eines Angriffes auf die israelische Luftwaffenbasis Palmachim.

13.36 Uhr: UNRWA-Chef - Rufe nach Auflösung des Hilfswerks kurzsichtig

Die Forderungen nach einer Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind nach Ansicht seines Leiters Philippe Lazzarini übereilt. "Ich habe mit den Mitgliedsstaaten über all diese Aufrufe gesprochen und vor den Auswirkungen gewarnt", sagte er. Die Forderungen seien kurzsichtig, so Lazzarini, die Folgen einer Auflösung wären nicht nur vorübergehend.

13.31 Uhr: Polizisten bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln attackiert

Im Berliner Stadtteil Neukölln sind bei einer nicht angemeldeten propalästinensischen Demonstration Polizisten angegriffen worden. Aus den Reihen der rund 250 Teilnehmer seien am Montagabend Pyrotechnik und Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Demonstranten bewarfen demnach während der Versammlung auf der Sonnenallee zunächst Polizisten mit Pyrotechnik und skandierten "propagandistische Parolen mit strafbarem Inhalt". Nachdem Aufforderungen zum Unterlassen von Straftaten nicht befolgt wurden, erklärten Einsatzkräfte die Demonstration für aufgelöst. Daraufhin folgten laut Polizei unter anderem Steinwürfe. Einsatzkräfte wurden nach Angaben der Polizei nicht verletzt. Bisher wurden 14 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Demonstration eingeleitet.

13.01 Uhr: Baerbock fordert von Israel "sichere Korridore" für Menschen in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.

Die Bundesaußenministerin bekräftigte das Recht Israels auf Verteidigung, aber dieses "beinhaltet nicht das Recht zu vertreiben", betonte sie. Hunderttausende Menschen hätten in Rafah "auf Anweisung Israels Schutz gesucht" und könnten sich nun "nicht einfach in Luft auflösen", sagte Baerbock. Ganz sicher könnten sie nicht "weiter nach Süden", wo die Grenze zu Ägypten sei.

12.35 Uhr: Ungewissheit über Israels Vorschlag für Zeltstädte bei Rafah

Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" hat Israel Ägypten den Vorschlag unterbreitet, 15 große Zeltstädte mit je 25.000 Zelten im Südwesten des Gazastreifens zu errichten. Ob ein solches Vorhaben umsetzbar wäre, scheint aber unklar. Sophie von der Tann berichtet.

11.50 Uhr: Baerbock mahnt Israel zur Zurückhaltung in Rafah

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zur Zurückhaltung bei militärischen Angriffen auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ermahnt. Es gebe das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas, aber nicht das Recht auf Vertreibung der Zivilbevölkerung, sagte sie nach einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Maliki. Zugleich bezeichnete Baerbock den Siedlungsbau durch jüdische Siedler im besetzten Westjordanland als illegal und "massives Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung".

11.37 Uhr: "Zu viele Opfer" - Italien nennt Israels Vorgehen "unverhältnismäßig"

Italiens Außenminister Antonio Tajani hat Israels Vorgehen im Gazastreifen in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die israelische Reaktion nach dem Massaker der Palästinenserorganisation Hamas von Oktober sei inzwischen "unverhältnismäßig", sagte der Vize-Regierungschef von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia im Sender Radio 1: "Es gibt zu viele Opfer, die überhaupt nichts mit der Hamas zu tun haben." An die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte Tajani, Repressalien gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7).

11.24 Uhr: Russland - Unterstützen Bemühungen um Feuerpause

Russland sagt seine Unterstützung bei den Bemühungen um eine Feuerpause bekundet. "Wir sind bereit, alles zu unterstützen, was zur Freilassung der Geiseln und zu einer Waffenruhe führen wird. Aber es sollte konstruktiv sein und auf eine umfassende Lösung des Problems im Rahmen des internationalen Rechts und der zuvor verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinauslaufen", sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

11.15 Uhr: Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten warnt Israel vor Vertreibungspolitik

Der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten hat Israel vor einer Politik gewarnt, die zu einer Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland führen könne. Ahmed Abul Gheit prangerte beim World Government Summit in Dubai eine "israelische Mentalität" an, Land einnehmen zu wollen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchten. Jede Einnahme von Land durch Israel werde "eine Konfrontation für die nächsten Tausend Jahre" bedeuten, warnte er.

"Die Vereinigten Staaten müssen Israel anweisen, diese Politik zu beenden, sonst wird der Nahe Osten auf beispiellose Weise explodieren", sagte Abul Gheit. Israel rief er dazu auf, die Siedlungen in palästinensischen Gebieten zu "leeren".

11.08 Uhr: Merz für Sicherheitszone im Süden des Libanon

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanon ausgesprochen. "Hier im Norden des Staates Israel, ganz nah an der Grenze zum Libanon, sieht man die Folgen des Terrors", sagte Merz bei einem Besuch an der Nordgrenze Israels. Unmittelbar nach seinem Besuch in der Region gab es in der Grenzstadt Kiriat Schmona erneut Raketenalarm. 

Ständige Angriffe aus dem Libanon seien die Realität und der Alltag der Menschen, "die noch hier sind", sagte Merz. Man könne "nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanons hinein, sodass hier wirklich Sicherheit zurückkehrt".

10.49 Uhr: Menschenrechtler werfen Huthi Rekrutierung von Kindersoldaten vor

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) hat den jemenitischen Huthi-Rebellen die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen vorgeworfen. Bei ihrer jüngsten Mobilisierungskampagne seien auch Minderjährige einbezogen worden, erklärte HRW in Beirut. Als Hintergrund der Kampagne dient demnach der Gaza-Krieg. Die HRW-Expertin Niku Jafarnia warf den Huthi vor, die "palästinensische Sache" auszunutzen, um mehr Kinder für ihren Kampf im Jemen zu rekrutieren.

In den vergangenen Monaten hätten die Huthi nach eigenen Angaben mehr als 70.000 neue Kämpfer mobilisiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Mit dem Thema befasste Experten gingen von mindestens Hunderten oder Tausenden neuen Kämpfern unter 18 Jahren aus. Um wie viele Kinder es sich tatsächlich handelt, sei aber nicht klar.

10.24 Uhr: Wohnungsbauminister will UNRWA aus Israel entfernen

Der israelische Wohnungsbauminister Jitzchak Goldknopf von der orthodoxen Partei "Vereintes Torah-Judentum" strebt an, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aus Israel zu entfernen. In einem in Sozialen Netzwerken zirkulierenden Schreiben fordert er die israelische Landbehörde auf, "alle Engagements mit der kriminellen Organisation UNRWA" zu beenden und sie aus allen von ihr gepachtetem und genutztem Land in Israel räumen zu lassen.

Das UN-Hilfswerk arbeite im Dienst der Hamas und sei an dem brutalen Massaker des 7. Oktober beteiligt gewesen, so der Minister. Er forderte von der Landbehörde eine vollständige Aufschlüsselung aller Verträge mit UNRWA sowie die Auflösung aller bestehenden Vereinbarungen. Speziell zielt Goldknopf auf die Räumung der UNRWA-Büros in Ostjerusalem ab. Israel beansprucht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt, während der völkerrechtliche Status der Stadt international als ungeklärt gilt.

10.14 Uhr: Hamas-Gesundheitsbehörde - 133 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 133 Palästinenser getötet worden. In dem Zeitraum seien 162 weitere verletzt worden, teilte die Behörde mit. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 28.473. Rund 68.150 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Besonders heftige Kämpfe toben seit Wochen im Süden des Gazastreifens. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas in einem unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es wird auch davon ausgegangen, dass dort Geiseln festgehalten werden.

09.55 Uhr: Neue schwere Kämpfe im Süden des Gazastreifens

Die schweren Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern an. Die israelische Armee teilte am Vormittag mit, Soldaten hätten im Westen der Stadt Chan Junis "mehr als 30 Terroristen" getötet. Sie habe die Kontrolle des Gebiets mit "gezielten Angriffen auf Terror-Infrastruktur, Scharfschützen-Angriffen und Patrouillen" vertieft. Binnen 24 Stunden seien im mittleren Abschnitt des Gazastreifens "zehn Terroristen von israelischen Truppen getötet" worden. 

Hilfsorganisationen beschreiben katastrophale Zustände im Süden des Gazastreifens, wo seit Wochen die heftigsten Kämpfe toben. In Chan Junis kam nach Angaben von Anwohnern auch immer wieder das Nasser-Krankenhaus unter Feuer.

09.33 Uhr: Siedler greifen erneut palästinensische Orte im Westjordanland an

Israelische Siedler haben in der Nacht zu Dienstag mehrere palästinensische Orte im besetzten Westjordanland angegriffen. Dabei verletzten sie nach örtlichen Medienberichten zwei Palästinenser mit Schüssen. Bei Angriffen auf die Orte Asira al-Kiblija, Madama und Huwara südlich von Nablus warfen jüdische Siedler laut den Berichten mit Steinen auf Palästinenser und setzten ein Haus sowie mehrere Fahrzeuge in Brand. Bei den Angreifern handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem um eine Gruppe von rund 20 jüdischen Siedlern aus der nahegelegenen Siedlung Jitzhar.

Die Zeitung "Times of Israel" berichtete unter Berufung auf den Armeefunk, die israelische Armee habe die Angreifer später vertrieben. Berichte über Festnahmen gab es nicht.

09.28 Uhr: UN-Sicherheitsrat befasst sich mit israelischen Plänen in Rafah

Der UN-Sicherheitsrat hat hinter verschlossenen Türen eine Dringlichkeitssitzung zu den hohen Opferzahlen im Gazastreifen und israelischen Plänen für eine Ausweitung der Militäroffensive auf Rafah abgehalten. Etwa 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sind in die Stadt an der Grenze des Küstengebiets mit Ägypten geflüchtet, in der Hoffnung, dort vor den Kämpfen zwischen dem israelischen Militär und der militant-islamistischen Hamas sicher zu sein.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun sagte nach dem Treffen, es habe unter Sicherheitsratsmitgliedern laute Rufe danach gegeben, sich mit der sich "entfaltenden humanitären Katastrophe", Israels angekündigten Absichten im Gazastreifen und der Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Konflikts zu beschäftigen. Algerien, das die Dringlichkeitssitzung einberufen hatte, hat einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, in dem eine sofortige Waffenruhe gefordert wird.

08.58 Uhr: Israel - Dutzende bewaffnete Palästinenser in Gaza getötet

Israelische Einheiten haben nach Angaben des Militärs seit Montag binnen 24 Stunden Dutzende bewaffnete Palästinenser bei Kämpfen im Zentrum und Süden des Gazastreifens getötet. Allein in Chan Junis seien mehr als 30 Kämpfer getötet worden. Die Stadt ist nicht weit entfernt von Rafah, das wiederum an der Grenze zu Ägypten liegt und zunehmend in den Fokus der israelischen Militäroffensive gegen die radikalislamische Hamas rückt.

07.57 Uhr: China fordert Einstellung von Militäreinsatz in Rafah

China hat Israel aufgerufen, seinen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens "so schnell wie möglich" zu stoppen. Wenn dies nicht geschehe, werde sich die "humanitäre Katastrophe" in der palästinensischen Stadt noch verschlimmern, erklärte das Außenministerium in Peking. Israel müsse "alles tun, um unschuldige zivile Opfer und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe zu vermeiden".

"China verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in der Region Rafah und verurteilt alle Aktionen, die Zivilisten schädigen und internationales Recht verletzen", hieß es in der Erklärung des Außenministeriums weiter. Damit schloss sich Peking dem immer größer werdenden Druck auf Israel an, seine Militäraktionen im Gazastreifen zu begrenzen und auf eine Waffenruhe hinzuarbeiten.

06.15 Uhr: Hilfsorganisation beklagt "vorsätzliche Zerstörung" von Bürogebäude

Die Hilfsorganisation Ärzte der Welt hat die "vorsätzliche Zerstörung" ihres Bürogebäudes in Gaza-Stadt verurteilt. Zum Glück hätten sich keine Mitarbeiter oder andere Zivilisten in dem Haus befunden, als es vor einigen Tagen zum Teil abgerissen wurde. Dennoch sei der Vorfall ein weiteres Zeichen für die "eklatanten und alltäglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen".

Das Gebäude sei zerstört worden, obwohl den israelischen Behörden mitgeteilt worden sei, dass sich darin die Büros humanitärer Akteure befinden, damit es nicht zum Ziel militärischer Angriffe wird.

04.12 Uhr: USA arbeiten an mindestens sechswöchiger Feuerpause

US-Präsident Joe Biden setzt sich für eine zunächst sechswöchige Feuerpause im Gazastreifen ein. Seine Regierung arbeite an einem "Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas, das für den Gazastreifen eine sofortige und anhaltende Ruhephase für den Gazastreifen" bringen werde, sagte Biden in Washington bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. Das solle die Befreiung der Geiseln im Gazastreifen und die Ausweitung der humanitären Hilfe ermöglichen. Die Vereinbarung solle mit einer mindestens sechswöchigen Kampfpause beginnen. In dieser könne man sich dann die Zeit nehmen, "etwas Dauerhafteres aufzubauen". Abdullah erneuerte seine Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. "Dieser Krieg muss beendet werden", sagte er.

03.10 Uhr: Biden pocht auf Schutz von Zivilisten in Rafah

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die geplante israelische Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen erneut mit eindringlichen Worten den Schutz der Zivilbevölkerung angemahnt. Eine Militäroperation in Rafah dürfe "nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden", sagte Biden nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. 

Viele Menschen dort seien von anderen Orten vertrieben worden, mehrfach vertrieben, auf der Flucht vor Gewalt im Norden. Jetzt seien sie in Rafah "zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos". "Sie müssen geschützt werden", forderte Biden.

02.08 Uhr: Frankreich legt Libanon Plan für Waffenruhe an der Grenze zu Israel vor

Frankreich hat dem Libanon einen schriftlichen Vorschlag zur Beendigung der Feindseligkeiten an der israelisch-libanesischen Grenze vorgelegt. Nach Angaben vier hochrangiger libanesischer und drei französischer Beamter hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné den schriftlichen Vorschlag in der vergangenen Woche an den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und hochrangige Staatsbeamte überreicht.

"Wir haben Vorschläge gemacht und stehen in Kontakt mit den Amerikanern. Es ist wichtig, dass wir alle Initiativen zusammenbringen und Frieden schaffen", sagte Séjourné auf einer Pressekonferenz.

01.54 Uhr: Bericht- Israel schlägt Zeltstädte für Rafah-Bevölkerung vor

Israel hat vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung der Stadt vorgeschlagen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag zur Evakuierung die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. Das an Rafah grenzende Ägypten wäre für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es. Die Stadt ist überfüllt mit Hunderttausenden palästinensischen Binnenflüchtlingen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen.

Montag, 12. Februar 2024

22.16 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Geiselbefreiung im Gazastreifen ist "Wendepunkt"

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als "Wendepunkt" im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit."

Dennoch müssten die "meisten" Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, "auf dem Wege einer Vereinbarung" und nicht durch Militäreinsätze nach Hause gebracht werden.

21.48 Uhr: US-Außenministerium - Geisel-Vereinbarung im Gazastreifen weiter möglich

Die USA halten eine Vereinbarung zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln weiterhin für möglich. "Wir glauben, dass ein Abkommen möglich ist und wir werden das weiter verfolgen", sagte Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag. Aus informierten Kreisen hieß es, dass der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, am Dienstag in Kairo zu neuen Gesprächen über eine von Katar vermittelte Vereinbarung erwartet wird. Israel hatte in der vergangenen Woche einen Vorschlag von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas abgelehnt.

19.31 Uhr: USA - Wollen mehr Informationen zu UNRWA und Hamas

Die USA versuchen nach Regierungsangaben mehr Informationen über Berichte zu erhalten, die radikal-islamische Hamas habe unter dem Hauptquartier der UN-Flüchtlingshilfe UNRWA einen Kommandoposten betrieben. Dazu habe man sich an Israel und das UNRWA gewandt, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Rafah heißt es, die USA gingen nicht davon aus, dass diese der Anfang einer größeren Offensive sei. In Rafah hielten sich Bataillone der Hamas auf.

19.23 Uhr: UN zu Rafah - Werden uns nicht an Vertreibung beteiligen

Die Vereinten Nationen sind skeptisch, bei einer Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt Rafah im Gazastreifen wie von Israel gefordert zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. "Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen." 

18.38 Uhr: Internationaler Chefermittler besorgt wegen Angriffen auf Rafah

Der Chefstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, zeigt sich tief besorgt wegen der israelischen Angriffe auf das mit Flüchtlingen überfüllte Rafah. Er weist im Kurznachrichtendienst X darauf hin, dass der Gerichtshof alle mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen untersuche. Verantwortliche für Verbrechen würden zur Rechenschaft gezogen. Khan fordert erneut die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln. Auch die Verschleppung der Israelis sei Gegenstand der Ermittlungen.

16.50 Uhr: Borrell stellt Waffenlieferungen für Israel infrage

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat internationale Waffenlieferungen an Israel infrage gestellt. Er verwies in Brüssel auf die Aussage von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas sei überzogen ("over the top"). "Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden", sagte Borrell: "Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken."

16.20 Uhr: Israel verbietet UN-Sonderberichterstatterin die Einreise

Die UN-Sonderberichterstatterin für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, darf nicht mehr nach Israel einreisen. Einen entsprechenden Beschluss teilten das israelische Außen- und Innenministerium mit. Hintergrund ist die Aussage Albaneses von Samstag, dass "die Opfer des Massakers vom 7. Oktober nicht wegen ihres Jüdischseins ermordet wurden, sondern als Reaktion auf die israelische Unterdrückung".

Nach Angaben des Außenministeriums verweigert Israel Albanese bereits seit längerem ein Einreisevisum. Jetzt haben Außenminister Israel Katz (Likud) und Innenminister Mosche Arbel (Schas) jedoch beschlossen, ihr die Einreise offiziell zu verbieten. "Die Zeit, in der Juden schweigen", sei vorbei, hieß es. Die Minister riefen die Vereinten Nationen dazu auf, Albaneses Äußerungen öffentlich zurückzuweisen und sie zu entlassen.

16.16 Uhr: Iran warnt Israel vor Militäreinsatz in Rafah

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat Israel vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Die Ausweitung der "Kriegsverbrechen und des Genozids" auf die Stadt im Süden des Gazastreifens werde "schwerwiegende Konsequenzen" für Tel Aviv nach sich ziehen, drohte der Minister auf der Plattform X.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. Ein Militäreinsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten gilt als hochproblematisch. In dem Ort sollen sich inzwischen weit mehr als eine Million Palästinenser aufhalten. Dutzende Menschen wurden bereits bei Luftangriffen in Rafah getötet.

16.09 Uhr: UNRWA-Chef Lazzarini lehnt Rücktritt ab

Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat nach eigenen Angaben keine Rücktrittspläne. Das Hilfswerk war nach Berichten in die Kritik geraten, einige Mitarbeiter hätten sich am Angriff auf Israel beteiligt und das UNRWA unterhalte enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas.

15.36 Uhr: UN warnen vor Zerstörung der Ernährungsgrundlagen in Gaza

Die Menschen im Gazastreifen werden sich nach Einschätzung der Welternährungsorganisation FAO auf längere Zeit nicht selbständig ernähren können. Vor dem Krieg habe es eine solide Kleinviehhaltung sowie Obst- und Gemüseanbau zur Selbstversorgung gegeben, die meisten Tierbestände, aber auch Strukturen wie Gewächshäuser seinen nun aber "praktisch zerstört", erklärte die stellvertretende FAO-Generaldirektorin, Beth Bechdol, in Rom.

Mit Blick auf die Ernährungslage sprach Bechdol von einer "beispiellosen Situation". Die gesamte Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Einwohnern lebe in einer der drei obersten Kategorien der Hungerkrisen-Skala - akuter Hunger, humanitäre Notlage oder hungersnotähnliche Zustände. Etwa ein Viertel der Bewohner sei vom Verhungern bedroht. Mit jedem Tag ohne Waffenstillstand hungerten "mehr Menschen", sagte Bechdol. Sie warf Israel vor, selbst Tierfutter-Lieferungen zu behindern. Dabei stellten ein paar Hühner, Schafe und Ziegen für viele Familien ein existenzielles Wirtschaftsgut dar.

15.32 Uhr: London ruft Israel wegen Rafah zum "Nachdenken" auf

Großbritannien hat Israel vor einer möglichen Rafah-Offensive zum "seriösen Nachdenken" aufgefordert. "Wir sind sehr besorgt über das, was in Rafah geschieht", erklärte Außenminister David Cameron vor Journalisten: "Die Menschen, die sich dort befinden, sind oft bereits vier, fünf oder sechs Mal vertrieben worden. Sie können nirgends hin."

In Rafah im Süden des Gazastreifens direkt an der Grenze zu Ägypten sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Armee in der vergangenen Woche angewiesen, einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der Hamas in Rafah vorzulegen.

15.14 Uhr: UNRWA-Chef - EU-Hilfen sind absolut entscheidend

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat auf die entscheidende Bedeutung von EU-Hilfen für den weiteren Betrieb der Organisation hingewiesen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini antwortete in Brüssel auf die Frage, wie wichtig es sei, dass bis zum Ende des Monats EU-Hilfen im Umfang von 82 Millionen Euro ausgezahlt werden: "Es ist absolut entscheidend." Lazzarini hatte bereits davor gewarnt, dass das Hilfswerk gezwungen sein könnte, Ende Februar den Betrieb einzustellen.

Nach israelischen Berichten über eine Beteiligung von zwölf der 13.000 Mitarbeiter des UNRWA für den Gazastreifen an der beispiellosen Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober hatten mehrere Länder ihre Zahlungen an die Organisation eingestellt. Das UNRWA entließ die beschuldigten Mitarbeiter. Insgesamt wurden Zahlungen im Umfang von mehr als 400 Millionen Euro ausgesetzt, fast die Hälfte des UNRWA-Budgets für 2024.

15.02 Uhr: Amnesty International wirft Israel rechtswidrige Angriffe in Rafah vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israels Armee vorgeworfen, in der Stadt Rafah rechtswidrig Häuser angegriffen und dabei unschuldige Menschen getötet zu haben. Bei vier Bombardements seien im Dezember und im Januar mindestens 95 Zivilisten getötet worden, teilte Amnesty International mit. Man habe keine Hinweise darauf gefunden, dass es sich um legitime militärische Ziele gehandelt habe. Es habe sich um "wahrscheinlich direkte Angriffe" auf Zivilisten und zivile Objekte gehandelt. Sie müssten als Kriegsverbrechen untersucht werden.

Die untersuchten vier Angriffe zeigten, dass die Behauptungen Israels, man ziele stets auf militärische Objekte ab, nicht stimmten, sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International: "Ganze Familien wurden bei israelischen Angriffen ausgelöscht, obwohl sie in als sicher eingestuften Gebieten Zuflucht gesucht hatten."

14.51 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen mehrere israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Wie das Außenministerium in London mitteilte, werden vier Personen mit einem Reise- und Visa-Bann belegt. In Großbritannien gehaltenes Kapital werde eingefroren. "Extremistische Siedler untergraben Sicherheit und Stabilität für Israelis und Palästinenser, indem sie palästinensische Zivilisten ins Visier nehmen und angreifen", wurde der britische Außenminister David Cameron in der Mitteilung zitiert. Großbritannien habe Israel erneut aufgerufen, gegen die Verantwortlichen von Siedlergewalt vorzugehen, Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde freizugeben und den Siedlungsausbau zu stoppen, hieß es in der Mitteilung weiter.

14.25 Uhr: Türkei wirft Israel gezielte Vertreibung von Palästinensern vor

Die Türkei hat Israel nach Angriffen im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. "Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land", teilte das Außenministerium in Ankara mit. Man sei "äußerst besorgt" über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben.

Bei einer Serie von israelischen Angriffen in der Region Rafah im Süden des Gazastreifens in der Nacht zu Montag waren nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Die Angriffe erfolgten nach Angaben Israels im Zuge der Befreiung zweier Geiseln. Israel bereitet in dem Gebiet zudem im Kampf gegen die islamistische Hamas eine Ausweitung der Militäreinsätze vor.

14.10 Uhr: Israel - Haben über 12.000 Hamas-Kämpfer getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben eines Regierungssprechers über 12.000 Kämpfer der radikal-islamischen Hamas getötet. Eine große Anzahl von ihnen sei zudem verwundet oder gefangen genommen worden. Die Streitkräfte der Hamas seien halbiert worden. "Wir sprechen von drei Vierteln der Hamas-Bataillone, die zerschlagen wurden", sagte Sprecher Eylon Levy .

13.21 Uhr: Merz - Israelische Regierung tut alles für Schutz von Gaza-Zivilisten

CDU-Chef Friedrich Merz hat der israelischen Regierung bei einem Besuch in Jerusalem die volle Unterstützung seiner Partei beim Vorgehen im Gaza-Krieg versichert. "Mein Eindruck ist, dass die israelische Regierung alles tut, um die Zivilbevölkerung zu schützen", sagt Merz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen. Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas auch als Schutzschild missbraucht. Merz wird bei seinem zweitägigen Besuch unter anderem auch Präsident Jitzchak Herzog und Außenminister Israel Katz treffen.

13.05 Uhr: Israel - UN-Organisationen sollen bei Evakuierungen helfen

Israel fordert die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen dazu auf, bei der Evakuierung von Kriegszonen im Gazastreifen zu helfen. "Wir drängen die UN-Behörden zur Kooperation", sagte Regierungssprecher Eilon Levi: "Sagen Sie nicht, dass das nicht geht. Finden Sie gemeinsam mit uns einen Weg." Die Terroristen der Hamas würden die palästinensischen Zivilisten in Rafah als "menschliche Schutzschilde" missbrauchen wollen, so Levi. Deshalb müssten sie in Sicherheit gebracht werden, bevor das Militär seine Offensive starte.

13.01 Uhr: Hisbollah - Ranghohes Mitglied von israelischer Drohne getroffen

Bei einem israelischen Drohnenangriff ist nach Angaben der Hisbollah im Libanon eines ihrer ranghohen Mitglieder getroffen worden. Das bestätigte die Miliz der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohne habe auf ein Auto im Dorf Bint Dschbail im Süden des Landes gezielt. Bei dem Angriff sei Mohammed Aliwajih getroffen worden, bei der Hisbollah verantwortlich für die Region Marun al-Ras nahe der libanesisch-israelischen Grenze. Aliwajih sei lebensgefährlich verletzt worden.

Israels Armee teilte mit, Kampfjets hätten eine Reihe von Zielen der Hisbollah in der Grenzregion angegriffen. Diese hätten in der Gegend von Marun al-Ras auch ein Fahrzeug getroffen. In diesem hätten sich "Terroristen der Hisbollah" befunden. Die Armee habe auch Infrastruktur und Militäranlagen nahe der Grenze getroffen und zerstört.

12.55 Uhr: Baerbock reist erneut zu Gesprächen nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch erneut zu politischen Gesprächen nach Israel. Das kündigte das Auswärtige Amt in Berlin an. Baerbock wolle im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

Als Themen nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amts die aktuellen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und um einen nachhaltigen Waffenstillstand sowie die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln. "Natürlich wird es auch um die schwierige Lage in Rafah gehen", sagte der Sprecher weiter.

12.40 Uhr: Bundesregierung fordert erneut Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah

Deutschland hat die israelische Regierung angesichts der angekündigten Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut eindringlich zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung dort aufgerufen. "Wir sind angesichts der Lage in Rafah sehr besorgt. Dort sind ja über eine Million Menschen auf sehr engem Raum, (...) die dort Schutz suchen vor den Militäroperationen und die im Grunde ja nirgendwo anders mehr hin können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es gelte, was Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren größeren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, "wo und wie diese Menschen Schutz finden können - und zwar effektiven Schutz finden können". 

12.35 Uhr: Angehörige von befreiten Hamas-Geiseln erinnern an weitere Entführte

Nach der Befreiung von zwei Hamas-Geiseln durch das israelische Militär haben deren Angehörige an das Schicksal der anderen in den Gazastreifen entführten Menschen erinnert. "Wir sind heute glücklich, aber wir haben noch nicht gewonnen", sagte der Schwiegersohn eines der Befreiten. "Es ist nur ein weiterer Schritt, um auch alle anderen nach Hause zu bringen."

12.09 Uhr: Hamas-Ministerium - Mehr als 12.300 Minderjährige getötet

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sollen mehr als 12.300 Minderjährige getötet worden sein. Bei etwa 8.400 der insgesamt 28.176 Getöteten handele es sich um Frauen, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP mit. Den Angaben zufolge waren etwa 43 Prozent der Todesopfer im Gazastreifen minderjährig.

11.42 Uhr: Niederländisches Gericht stoppt Export von F-35-Teilen nach Israel

Ein niederländisches Berufungsgericht hat den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt. Das Gericht begründete dies mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. "Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden", entschied das Gericht. Die Regierung müsse der Anordnung innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Das Gericht wies einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Exportstopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen.

10.35 Uhr: Huthi bekennen sich zu Angriff auf Handelsschiff im Roten Meer

Die Huthi-Rebellen im Jemen bekennen sich zum Angriff auf ein Handelsschiff im Roten Meer. Es handele sich um die "Star Iris", sagt ihr Militärsprecher Jahja Sari im Fernsehen. Er spricht von einem amerikanischen Schiff. Allerdings zeigen die internationalen Schifffahrtsdaten, dass der unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende Frachter einen griechischen Besitzer hat.

10.10 Uhr: Staatssekretär Flasbarth - Arbeit des UNRWA in Gaza "nicht ersetzbar"

Die Bundesregierung hält die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gaza-Streifen für "nicht ersetzbar". Die Bundesregierung glaube, dass die Vereinten Nationen mit der Untersuchung des UNRWA die richtigen Schritte eingeleitet habe, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, in Brüssel. "Ich sage aber auch, die Arbeit von UNRWA ist insbesondere im Gaza-Streifen im Augenblick nicht ersetzbar. Menschen sterben in großer Zahl, Hilfe ist unabdingbar und dafür brauchen wir UNRWA", sagte der Staatssekretär. Flasbarth äußerte sich vor einem Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Entwicklung in Brüssel. Auch der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, wurde zu dem Treffen erwartet.

10.02 Uhr: Hamas-Behörde - Zahl der Todesopfer in Rafah auf 67 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei den israelischen Angriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mindestens 67 geklettert. Die Zahl könne noch steigen, da die Rettungsarbeiten noch andauerten, teilt das von der militant-islamistischen Palästinenser-Gruppe Hamas kontrollierte Ministerium mit. Zuvor war von 48 Toten die Rede gewesen. Ein Foto vom Ort des Geschehens zeigte ein riesiges Trümmerfeld mit zerstörten Gebäuden. Einwohnern zufolge wurden bei den mehr als einstündigen Angriffen israelischer Kampfflugzeuge, Panzer und Schiffe zwei Moscheen und mehrere Häuser getroffen.

10.05 Uhr: Netanjahu - Nur "anhaltender militärischer Druck" wird Geiseln befreien

Nach der Befreiung zweier israelischer Geiseln durch die israelische Armee hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Fortsetzung der Militäroffensive im Gazastreifen angekündigt. "Nur anhaltender militärischer Druck bis zum vollständigen Sieg wird zur Freilassung aller unserer Geiseln führen", erklärte Netanjahu. Netanjahu lobte die "mutigen Krieger" für die nächtliche Befreiungsaktion. Israel werde "keine Gelegenheit auslassen", um die Geiseln nach Hause zu bringen.

09.44 Uhr: Armeesprecher - Offensive in Rafah hat noch nicht begonnen

Die israelische Offensive in Rafah im südlichen Gaza-Streifen hat offenbar noch nicht begonnen. Die nächtlichen Luftangriffe mit zahlreichen Toten sieht der israelische Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar nicht als Teil der bevostehenden Offensive: "Würde ich so nicht nennen. Denn wir sind seit über vier Monaten im Einsatz." Das sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Shalicar verteidigte die Pläne für eine bevorstehende Militäroffensive: "Weil die Terroristen sowohl sich selbst als auch die Geiseln in den Südteil des Gazastreifens verlegt haben." Als Beleg nennt er die Befreiung zweier Geiseln durch die israelischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht.

09.38 Uhr: Netanjahu - Treiben Gaza-Offensive für Geiselbefreiung voran

Israel wird laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Gelegenheit auslassen, weitere Geiseln im Gazastreifen zu befreien. Für eine Befreiung aller Geiseln sei anhaltender militärischer Druck bis zum "vollständigen Sieg" über die Hamas notwendig, sagt Netanjahu weiter. Er äußert sich, nachdem israelische Spezialkräfte bei einem Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens zwei Geiseln befreit hatten. Bei israelischem Beschuss der Stadt an der Grenze zu Ägypten, wo sich mehr als eine Million Menschen aufhalten, wurden nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Behörden zahlreiche Menschen getötet.

09.25 Uhr: Befreite Geiseln treffen im Krankenhaus ihre Familien

Die in einer Spezialoperation im südlichen Gazastreifen befreiten Geiseln sind im Krankenhaus bereits von ihren Familien in die Arme geschlossen worden. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 60 und 70 Jahren. Der argentinische Präsident Javier Milei schrieb bei X, vormals Twitter, die Befreiten seien israelisch-argentinische Doppelstaatsbürger. 

Der Schwiegersohn einer der Befreiten sagte israelischen Medien, die Familie habe die Mitteilung in der Nacht bekommen und die vier erwachsenen Kinder seien direkt ins Krankenhaus gefahren. Trotz der mehr als viermonatigen Geiselhaft sei der 70-Jährige in vergleichsweise guten Zustand, er sehe nur etwas dünn und blass aus. "Er ist etwas schockiert von dem ganzen Trubel", sagte der Schwiegersohn dem israelischen Sender Kan vor dem Schiba-Krankenhaus nahe Tel Aviv.

09.12 Uhr: Berichte - Dutzende Tote bei Angriffen im Bereich von Rafah

Bei israelischen Angriffen im Zuge einer Geiselbefreiungsaktion im Bereich der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Palästinenser getötet worden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde berichtete von mindestens 70 Toten und mehr als 160 Verletzten. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

08.37 Uhr: Gaza-Behörde - 48 Tote bei Angriffen auf Stadt Rafah

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben eines dortigen Behörden-Vertreters 48 Palästinenser getötet worden. Dutzende weitere seien zudem verletzt worden.

08.32 Uhr: Sicherheitsfirma - Wieder Raketenangriff auf Frachter im Roten Meer

Aus dem Roten Meer wird wieder ein Angriff auf ein Handelsschiff gemeldet. Ein unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrender Schüttgutfrachter einer griechischen Reederei sei bei der Durchfahrt der Meerenge von Bab al-Mandab nahe der jemenitischen Küste binnen zwei Minuten zweimal mit Raketen beschossen worden, teilt die auf Seesicherheit spezialisierte britische Firma Ambrey mit. Es gebe Meldungen, dass das Schiff getroffen worden sei und Schäden an der Steuerbordseite erlitten habe.

Es sei angeblich auf dem Weg in die iranische Hafenstadt Bandar Imam Khomeini gewesen. Allerdings sei der Eigentümer des Frachters an der US-Börse Nasdaq notiert, was womöglich ein Grund für den Angriff sein könnte. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO teilt mit, sie sei über einen Angriff auf einen Frachter informiert worden. Die Besatzung sei unverletzt, das Schiff sei auf Kurs zu seinem nächsten Anlaufhafen.

08.26 Uhr: Unions-Außenexperte - Situation in Rafah "extrem schwierig"

Anlässlich der Nahost-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz hat der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) Verständnis für Israels Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Im Süden des Palästinensergebiets hätten sich nicht nur Flüchtlinge, sondern auch "die Hamas-Terroristen zurückgezogen", sagte Hardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz werde bei seiner Reise "mit Sicherheit" nicht fordern, dass Israel ein "Terrornest" an der israelischen Grenze hinnehmen müsse, argumentierte der Außenpolitiker.

07.15 Uhr: Britische Sicherheitsbehörde meldet Raketenangriff auf Schiff vor Jemens Küste

Südlich der jemenitischen Küste ist britischen Behördenangaben zufolge erneut ein Schiff angegriffen worden. Der Angriff sei mit zwei Raketen erfolgt, erklärte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO). "Die Besatzung ist in Sicherheit und das Schiff fährt zum nächsten Anlaufhafen weiter", hieß es weiter.

05.15 Uhr: Bericht - Mehr als 100 Tote bei Israels Angriffen in Rafah

Bei der Serie von israelischen Angriffen im Raum Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am frühen Morgen unter Berufung auf medizinisches Personal in Rafah meldete, seien unter den Todesopfern auch Kinder und Frauen. Bei den intensiven Angriffen in verschiedenen Teilen der Stadt seien zudem Hunderte weitere Menschen verletzt worden.

Wie das israelische Militär in der Nacht zum Montag bekannt gab, sei "eine Serie von Angriffen auf Terrorziele in der Gegend von Schabura im südlichen Gazastreifen" durchgeführt worden. Schabura liegt bei der Stadt Rafah, wo Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz gesucht haben. Die Angriffsserie sei beendet worden, hieß es in der kurzen Mitteilung des israelischen Militärs auf Telegram.

04.03 Uhr: Israel befreit zwei Geiseln im Gazastreifen

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge in einer gemeinsamen Operation mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet und der Spezialeinheit der Polizei in der Nacht in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Geiseln befreit.

Die beiden Männer, Fernando Simon Marman, 60, und Louis Hare, 70, seien von der Hamas am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Yitzhak entführt worden und nun in das Sheba-Krankenhaus in Israel gebracht worden. Sie seien in gutem Zustand, sagte Armeesprecher Richard Hecht. Die Männer seien aus dem zweiten Stock eines Gebäudes befreit worden, wobei es zu einem heftigen Schusswechsel gekommen sein soll.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IN NAHOST-KONFLIKT

Karte: Die militärische Lage im Gazastreifen

Hinweis: Diese Informationen sind nicht vollständig unabhängig überprüfbar. Sie werden vom ISW, einem gemeinnützigen, überparteilichen Politikforschungsinstitut mit Sitz in den USA, einmal pro Tag zur Verfügung gestellt. Dadurch kann es zu Verzögerungen im Vergleich zum aktuellen Geschehen kommen.