Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 8 im Rückblick

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Sonntag, 25. Februar 2024

22.02 Uhr: UNRWA warnt vor Hungersnot im Norden des Gazastreifens

Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini seit dem 23. Januar keine Lebensmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können. "Unsere Forderungen, Lebensmittelhilfe zu senden, wurden abgelehnt und sind auf taube Ohren gestoßen", schrieb Lazzarini auf X, dem ehemaligen Twitter. "Das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe." Gemeinsam mit anderen UN-Behörden warne UNRWA schon seit Wochen vor einer drohenden Hungersnot und fordere regelmäßigen humanitären Zugang zum Gazastreifen.

Nach israelischen Angaben fuhren am Sonntag 245 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen - weniger als die Hälfte als an einem durchschnittlichen Tag vor dem Krieg.

Ein Bewohner der Stadt Gaza, Aiman Abu Awad, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass einige Leute dort mittlerweile Tierfutter äßen und unter den Trümmern zerstörter Gebäude nach Lebensmitteln suchten. Im nahe gelegenen Dschabalia zeigte die Marktverkäuferin Um Ajad einem AP-Reporter eine Art blättriges Unkraut, das die Leute aus der harten und trockenen Erde reißen und essen. "Wir müssen unsere Kinder ernähren. Sie schreien, dass sie essen wollen. Wir können kein Essen finden. Wir wissen nicht, was wir tun sollen", sagte sie.

21.22 Uhr: Berlins Bürgermeister Wegner kritisiert Berlinale-Gala

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Nachgang zur Berlinale-Gala am Samstagabend heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. "Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene", schrieb Wegner auf der Plattform X, vormals Twitter. Er erwarte von der neuen Berlinale-Leitung, dass sich "solche Vorfälle" nicht wiederholten. 

Während der Preisverleihung am Samstagabend hatten mehrere Filmschaffende sich in einer Weise zum Gaza-Krieg geäußert, die für Kritik sorgte. Auffällig war nach Ansicht von Kritikern vor allem, dass die Beteiligten einseitig Vorwürfe gegen Israel äußerten, ohne das Massaker der Hamas zu erwähnen.

"Berlin hat eine klare Haltung, wenn es um Freiheit geht. Berlin steht fest auf der Seite Israels. Darüber gibt es keinen Zweifel. Die volle Verantwortung für das tiefe Leid in Israel und dem Gazastreifen liegt bei der Hamas", ergänzte Wegner, der am Samstagabend selbst im Publikum gesessen hatte. Die Hamas allein habe es in der Hand, "dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt."

18.12 Uhr: Sullivan fordert Schutz von Zivilisten in Rafah

Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, hat Israel dazu aufgerufen, bei einer möglichen Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen den Schutz von Zivilisten zu garantieren. Die USA seien der Ansicht, dass der Einsatz nicht vorangetrieben werden sollte, bevor es nicht einen Plan gebe, wie Zivilpersonen am besten geschützt werden könnten, sagte Sullivan dem Sender NBC. Er erklärte, Präsident Joe Biden sei nicht über die Details der geplanten Rafah-Offensive informiert worden.

17.55 Uhr: Netanjahu – Waffenruhe würde Offensive auf Rafah kurz verzögern

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach einer möglichen vorübergehenden Waffenruhe im Gazastreifen den Militäreinsatz gegen die Hamas intensiv vorantreiben. Eine geplante Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens könnte sich durch eine Vereinbarung etwas verzögern, sagte Netanjahu am Sonntag dem Sender CBS. Ein Sieg im Gazastreifen sei aber nur noch wenige Wochen entfernt.

15.45 Uhr: USA - Konturen einer Feuerpause im Gazakrieg in Sicht

Die USA, Ägypten, Katar und Israel hätten sich auf die "grundlegenden Konturen" eines Abkommens für eine zeitweise Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt, sagt der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, auf CNN. Das Abkommen werde noch ausgehandelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt in einem Interview mit CBS News, es sei noch nicht klar, ob die Gespräche zu einem Geiselabkommen führen würden.

11.59 Uhr: Bericht - Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff im syrischen Grenzgebiet zum Libanon sind einem Bericht zufolge zwei Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Die zwei Kader der libanesischen Schiiten-Miliz befanden sich in einem Lastwagen, den das Geschoss am frühen Morgen nahe der syrischen Grenzstadt Al-Kusair traf, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Bilder, die in libanesischen Medien verbreitet wurden, zeigten ein in Flammen stehendes Lastfahrzeug.

Die Hisbollah gab wenig später den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Die Erklärung, die im Hisbollah-kontrollierten Fernsehsender Al-Manar verlesen wurde, ging allerdings nicht darauf ein, wo sich der Zwischenfall ereignete. Sie sprach lediglich davon, dass die beiden Männer "auf dem Weg nach Jerusalem zu Märtyrern wurden" - in der ideologisierten Symbolsprache der Schiiten-Miliz heißt das, dass ihr Tod einem israelischen Angriff zugeschrieben wird. Israel äußert sich in der Regel nicht zu Angriffen, die es auf dem Territorium Syriens durchführt.

10.55 Uhr: Hamas meldet 29.692 getötete Palästinenser

Mindestens 29.692 Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen inzwischen seit Beginn des Kriegs mit Israel getötet worden. 69.879 Palästinenser seien zudem seither in dem Küstengebiet verletzt worden. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass ein Drittel der Opfer Kinder sind.

10.45 Uhr: Huthis beschießen US-Öltanker mit Raketen

Die Huthi-Milizen im Jemen haben nach eigenen Angaben Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Öltanker abgefeuert. Ein Sprecher der Miliz teilte mit, es seien mehrere Raketen auf die "Torm Thor" im Golf von Aden geschossen worden. Zudem seien auch amerikanische Kriegsschiffe im Roten Meer mit Drohnen attackiert worden. 

Das US-Regionalkommando Centcom teilte mit, die "USS Mason" habe eine Rakete abgefangen, die mutmaßlich auf die "Torm Thor" abgefeuert worden sei. «Weder die "USS Mason" noch die "MV Torm Thor" wurden beschädigt und es gab keine Verletzten», hieß es in einer Mitteilung des US-Militärs. Nach Daten des Tracking-Dienstes Vesselfinder lag der Tanker heute unweit des Golfs von Aden vor dem Hafen von Dschibuti. 

10.21 Uhr: Israelische Medien - Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe

Bei Verhandlungen über eine wochenlange Feuerpause zwischen Israel und der Hamas hat es israelischen Medienberichten zufolge Fortschritte gegeben. Das israelische Kriegskabinett befasste sich bei einem Treffen am Samstagabend mit dem Vorschlag für ein Abkommen, das die Freilassung Dutzender Geiseln im Gazastreifen und von Palästinensern aus israelischer Haft vorsehen soll. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, das Kriegskabinett habe der Vereinbarung zugestimmt. Israel werde eine Delegation nach Katar schicken, um an weiteren Gesprächen teilzunehmen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte das zunächst nicht.

Der Vorschlag geht auf die USA, Ägypten und Katar zurück. Die militant-islamistische Hamas hat mitgeteilt, sie sei daran nicht beteiligt gewesen. Der angebliche Inhalt der Vereinbarung erfüllt aber größtenteils Forderungen der Hamas, die diese für eine erste Phase einer Feuerpause gestellt hat.

09.50 Uhr: Israels Armee setzt Angriffe in Gaza fort - Berichte über zivile Opfer

Israels Armee ist mit weiteren Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. In der südlichen Stadt Chan Junis habe das Militär mehrere Kämpfer der Terrormiliz gefangen genommen, teilte die Armeeführung heute mit.  Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die sich anschickten, das Kampfgebiet zu verlassen. Weitere bewaffnete Männer seien in dem Gebiet getötet und Waffen gefunden worden. Außerdem habe ein Luftangriff eine Hamas-Zelle ausgeschaltet, die einen Drohnenangriff vorbereitete. Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza führte das Militär einen Großeinsatz durch. Dabei stieß es auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung.

Palästinensische Quellen sprachen indes von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Im Stadtteil Sabra seien am Morgen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser getötet worden. Dutzende weitere Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

06.50 Uhr: USA und Großbritannien bombardieren Huthi-Stellungen im Jemen

Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens haben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Mit Unterstützung anderer Länder seien in der Nacht 18 Ziele der vom Iran unterstützten Miliz an acht Orten im Jemen attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag (Ortszeit) in Washington mit. Die USA und Großbritannien reagierten damit auf die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört, erklärte das Pentagon. Es ist bereits der vierte gemeinsame britisch-US-amerikanische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen gegen die Miliz.

06.05 Uhr: Israel will Delegation für weitere Verhandlungen nach Katar schicken

Das israelische Kriegskabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. Wie israelische Medien in der Nacht berichteten, soll eine israelische Delegation dazu in den kommenden Tagen nach Katar reisen.

Zuvor hatte es Gespräche in der französischen Hauptstadt Paris mit den Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie Vertretern der USA, Ägyptens und Katars gegeben. "Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näherzukommen", sagte der nationale Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, vor der Sitzung des Kriegskabinetts dem Fernsehsender N12. Die Telefonkonferenz des Kriegskabinetts wurde angesetzt, damit die Delegation die Regierungsmitglieder über die Ergebnisse des Treffens in Paris informieren kann.

Samstag, 24. Februar 2024

21.11 Uhr: Netanjahu will Offensive in Rafah bald vom Kabinett billigen lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Abend auf X mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der betroffenen Zivilbevölkerung einschließen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag. 

Ein Vorrücken des israelischen Militärs nach Rafah, der am südlichsten gelegenen Stadt des Gazastreifens, gilt als höchst problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten. Die meisten von ihnen sind vor dem Krieg aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. International wird die geplante Militäroffensive in Rafah heftig kritisiert - selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf. 

Netanjahu erklärte zudem, dass sich das Kabinett noch am Abend über die laufenden Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe im Krieg gegen die islamistische Hamas und eine Freilassung von Geiseln beraten werde.

20.29 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal und gegen Netanjahu

Tausende Menschen haben am Abend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. "Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!", rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der größten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv. 

Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift "Du bist der Leader! Du bist schuld!". Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.

14.43 Uhr: Angeblich "bedeutende Fortschritte" bei Geisel-Deal-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und über die Freilassung weiterer Geiseln sind Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. Die Gespräche zwischen Vermittlern aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel in Paris seien "sehr gut" gelaufen, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

Eine israelische Delegation hat am Freitagabend in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA getroffen. Dabei sei eine aktualisierte Fassung für ein mögliches Abkommen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln erarbeitet worden, meldeten mehrere israelische Medien.

12.55 Uhr: Brasiliens Präsident Lula wiederholt Völkermord-Vorwurf gegen Israel

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den israelischen Streitkräften im Gazastreifen erneut Völkermord vorgeworfen. "Was die Regierung des Staates Israel tut, ist kein Krieg, es ist Genozid", sagte er in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) in Rio de Janeiro. "Kinder und Frauen werden ermordet." Er sei für die Gründung eines freien und souveränen palästinensischen Staates. "Möge dieser palästinensische Staat in Harmonie mit dem Staat Israel leben", sagte der linke Staatschef. 

11.10 Uhr: Israels Armee - Intensive Kämpfe in Chan Junis und in der Stadt Gaza

Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen israelischen Armeeangaben zufolge weiter. Die Armee spricht allerdings nur von getöteten "Terroristen", nicht von toten Zivilisten. So heißt es in der Verlautbarung der Streitkräfte vom Samstag: "Im Laufe des vergangenen Tages sind mehrere Terroristen bei Luftangriffen und Zusammenstößen am Boden getötet worden." Truppen hätten zudem zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt.

Intensive  Kämpfe gab es den Angaben nach etwa in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Küstengebiets. Soldaten hätten dort am Freitag "zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet", so die Darstellung der israelischen Armee.

07.25 Uhr: Sieben Huthi-Marschflugkörper im Jemen zerstört

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Freitag sieben für Angriffe auf Schiffe bestimmte Marschflugkörper der Huthi-Miliz am Boden im Jemen zerstört. Die Marschflugkörper der pro-iranischen Huthis seien zum Abschuss auf das Rote Meer vorbereitet gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) mit. 

Zudem erklärte Centcom, dass sich um ein durch einen Huthi-Angriff beschädigtes Frachtschiff ein riesiger Ölteppich gebildet habe.  Nach Angaben von Centcom liegt das Schiff vor Anker, läuft aber allmählich mit Wasser voll und hat mittlerweile einen rund 29 Kilometer langen langen Ölteppich hinterlassen. Die Dünger-Ladung laufe ins Rote Meer aus und "könnte die Umweltkatastrophe verschlimmern", erklärte Centcom im Onlinedienst X, vormals Twitter. 

01.30 Uhr: Huthi greifen Frachter an - 29 Kilometer langer Ölteppich

Ein Angriff der jemenitischen Huthi auf den Frachter Rubymar beschädigt das Schiff schwer und verursacht einen Ölteppich von 29 Kilometern Länge, wie das Zentralkommando des US-Militärs am mitteilt. Huthis hätten die Rubymar bereits am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und das Schiff drohe nun zu sinken. Die Angaben lassen sich zum Teil nicht unabhängig voneinander prüfen.

Freitag, 23. Februar 2024

23.00 Uhr: Mindestens 25 Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus im Gazastreifen sollen 25 Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern des Angriffs in der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah seien 16 Frauen und Kinder, teilten Vertreter eines Krankenhauses in der Stadt mit. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Zu den Bewohnern des Gebäudes gehörte auch Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, der im Gazastreifen für seine Auftritte in Fernseh-Werbespots bekannt ist.

Im Verlauf des Gaza-Kriegs veröffentlichte Sueitar immer wieder hoffnungsvoll und fröhlich gestimmte Videos, in denen er mit Menschen darüber scherzte, wie sie die Bombardierungen und die Flucht vor den Gefechten ertragen, in denen er die palästinensische Kultur pries und seinen Mitmenschen versicherte, dass bessere Tage kommen würden.

21.18 Uhr: Neue Verhandlungsrunde über Feuerpause läuft

In Paris hat eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen. "Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten.

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln. 

20.13 Uhr: US-Regierung lehnt Netanjahus Nachkriegsplan für Gazastreifen ab

Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses "keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort "keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium "nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Argentinien.

Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos Aires zwar auch, dass er sich mit einer Beurteilung von Netanjahus Plan zurückhalten wolle, da er diesen noch nicht gesehen habe. Doch mit seinen Aussagen widersprach er dem Vorhaben des israelischen Regierungschefs, eine "Sicherheitszone" unter Kontrolle des israelischen Militärs innerhalb des Gazastreifens einzurichten. Diese Zone soll an der Grenze zu Israel liegen. Netanjahu hatte den Plan am Donnerstagabend seinem Sicherheitskabinett vorgelegt.

19.36 Uhr: Baerbock verlangt rasche Feuerpause im Gaza-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die islamistische Hamas eindringlich zu einer raschen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen. "Wir brauchen die humanitäre Pause jetzt zur Freilassung der Geiseln und damit die humanitäre Hilfe nach Gaza kann", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die humanitäre Situation in Gaza sei "so katastrophal, dass derzeit Hilfe fast gar nicht mehr verteilt wird". Während einer humanitären Feuerpause müssten "Hilfsorganisationen endlich ihre Arbeit in Gaza wieder aufnehmen können". 

Zuvor hatten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln verdichtet. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte in Washington gesagt, die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen "konstruktiv".

18.24 Uhr: Siedlungsbau - Blinken enttäuscht von Israel

US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich "enttäuscht", dass Israel 3.000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen will. Diese Maßnahme erschwere einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, so Blinken auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. Das US-Präsidialamt teilt mit, dass die Siedlungen nicht mit internationalem Recht vereinbar seien.

17.18 Uhr: Bundestag erlaubt Einsatz im Roten Meer

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass die Fregatte "Hessen" im Roten Meer die Sicherheit von Handelsschiffen garantieren hilft. Dafür votierten am Freitag 538 von 573 Abgeordneten stimmten. 31 Parlamentarier stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Neben den drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten in der Debatte auch die CDU/CSU und die AfD ihre Zustimmung signalisiert.

16.48 Uhr: UN verlangt Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen in Palästinensergebieten und Israel vor dem Krieg

In den Palästinensergebieten und Israel sollen alle Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und bestraft werden, die beide Seiten in dem Jahr vor dem 31. Oktober 2023 begangen haben. Das fordert das UN-Menschenrechtsbüro: "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf. Ohne Gerechtigkeit könne der Kreislauf der Gewalt nicht beendet und kein Frieden erreicht werden.

Den Untersuchungszeitraum von einem Jahr hatte der UN-Menschenrechtsrat festgelegt. Untersucht werden müsse aber ein viel längerer Zeitraum mit Jahrzehnten der Straflosigkeit seit dem Sechs-Tage-Krieg und der Besatzung der palästinensischen Gebiete, so Türk.  

16.03 Uhr: Norwegens Außenminister - Ungerechtigkeit gegen Palästinenser "muss aufhören"

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik verurteilt. Die Besetzung palästinensischer Gebiete und der Bau israelischer Siedlungen dort seien "die größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung", sagte er am Freitag.

In einem Kommentar zur norwegischen Eingabe an den Internationalen Gerichtshof (IGH) sagte Barth Eide: "Die Ungerechtigkeit, der die Palästinenser ausgesetzt sind, muss aufhören." Neben dem Gaszastreifen sei die Situation auch im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sehr ernst.

15.28 Uhr: Palästinensische Autonomiebehörde lehnt Netanjahus Nachkriegsplan ab

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat dem Nachkriegsplan des israelischen Premierministers Netanjahu eine Absage erteilt. Das Vorhaben sei kolonialistisch und rassistisch und käme einer israelischen Wiederbesetzung des Gazastreifens gleich, teilte die Behörde am Freitag mit.

11.50 Uhr: Hisbollah - Zwei Tote bei israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon sind nach Angaben der Hisbollah zwei Menschen getötet worden. Wie die mit dem Iran verbündete Schiitenorganisation weiter mitteilte, soll es sich dabei um zwei Sanitäter einer der Hisbollah nahe stehenden Organisation gehandelt haben. Getroffen wurden bei dem Luftangriff am Donnerstag demnach ein Gesundheitszentrum und mehrere Rettungswagen in der Ortschaft Blida, die nahe der Grenze zu Israel liegt. 

Israels Armee hatte hingegen mitgeteilt, der Angriff habe sich gegen eine militärische Einrichtung der Hisbollah gerichtet. "Soldaten der IDF identifizierten Terroristen, die ein militärisches Gelände der Hisbollah in der Gegend von Bilda betraten", hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Daraufhin seien Kampfjets aufgestiegen, die das Gelände beschossen. Zudem habe die Artillerie auf verschiedene Ziele im Süden des Libanon gefeuert, um Bedrohungen zu beseitigen.

Die Hisbollah teilte mit, sie habe als Vergeltung heute Morgen zwei Drohnenangriffe auf ein Ziel in der israelischen Ortschaft Kiriat Schmona ausgeführt, die ihr Ziel getroffen hätten. Eine Bestätigung dafür aus Israel gab es zunächst nicht.

11.36 Uhr: Medienberichte - Israelische Geheimdienst-Chefs zu Gesprächen über Feuerpause in Paris

Die Chefs der beiden wichtigsten israelischen Geheimdienste reisen heute Medienberichten zufolge zu Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und über eine Freilassung israelischer Geiseln nach Paris. Wie mehrere israelische Medien berichteten, fliegen der Leiter des Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, und der Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, zu den Gesprächen in die französische Hauptstadt. Mossad-Chef Barnea hatte dort bereits Ende Januar mit den Leitern der Auslandsgeheimdienste der USA und Ägyptens sowie dem Regierungschef des Golfemirats Katar über eine Waffenruhe für den Gazastreifen verhandelt.

11.25 Uhr: UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel

Experten der Vereinten Nationen haben vor der Lieferung von Waffen und Munition an Israel gewarnt. Vor dem Hintergrund früherer Vorfälle sei zu erwarten, dass das Material zur Verletzung des Völkerrechts in Gaza eingesetzt werde. Solange ein solches Risiko bestehe, seien Waffenexporte verboten, erklärten über 30 Sonderberichterstatter und Sachverständige in einer Mitteilung, die vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf verbreitet wurde. Es gebe "viele Hinweise darauf, dass Israel in einer nicht unbedeutenden Zahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat".

Auch Waffenlieferungen sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die palästinensische Hamas und verwandte Gruppen seien völkerrechtlich verboten, betonten die Fachleute unter Verweis auf die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den wahllosen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen heraus auf Israel. Die Notwendigkeit eines Waffenembargos gegen Israel werde verstärkt durch den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar, wonach ein plausibles Risiko für einen Völkermord im Gazastreifen bestehe.

10.47 Uhr: Israel will Siedlungen im Westjordanland ausbauen

Israel plant den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland. Man wolle dem Bau von mehr als 3.300 neuen Wohnungen in Maale Adumim, Efrat und Kedar zustimmen, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich. Er, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant hätten dies als Reaktion auf den tödlichen Schusswaffenangriff von Palästinensern bei Jerusalem wenige Stunden zuvor entschieden.

08.45 Uhr: Hamas-Führer Hanijeh kehrt nach Verhandlungen aus Ägypten zurück

Hamas-Chef Ismail Hanijeh hat in Ägypten über einen möglichen Waffenstillstand im Gazakrieg verhandelt. Er habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel über die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu beenden, teilte die militant-islamistische Palästinenserorganisation mit. Am frühen Morgen habe Hanijeh Ägypten wieder verlassen. Ob die Gespräche Erfolg hatten, teilte die Hamas nicht mit.

Für das Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu bewegen. Als inoffizielle Frist gilt der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März.

08.01 Uhr: Israels Armee - Weitere Terroristen in Gaza getötet

Die israelische Armee hat bei den seit Wochen andauernden Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben weitere Gegner getötet. Wie das Militär mitteilte, hätten Scharfschützen und Drohnen in den vergangenen 24 Stunden mehr als zehn Terroristen getötet. Während des Einsatzes hätten drei Terroristen eine Panzerfaust auf die israelischen Truppen abgefeuert. Sie seien eliminiert worden. Auf israelischer Seite habe es keine Verletzten gegeben, hieß es. Es seien zudem ein Waffenlager, eine Kommandozentrale und ein Gelände, auf dem sich mehrere Terroristen in unmittelbarer Nähe der Truppen aufhielten, zerstört worden. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Auch im Norden sowie im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens seien mehrere Terroristen getötet und Waffenlager gefunden worden, hieß es weiter.

06.30 Uhr: Israels Armee - Terroranschlag im Westjordanland vereitelt

Das israelische Militär hat in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am Morgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen. 

06.15 Uhr: Netanjahus Plan für Zeit nach Gaza-Krieg - Volle Kontrolle über Gazastreifen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" . Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen.

• Zum Artikel: "Netanjahu - Israel soll Gazastreifen nach dem Krieg kontrollieren"

06.01 Uhr: USA: Gaza-Verhandlungen verlaufen "konstruktiv"

Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen "konstruktiv", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. Der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, hatte zuvor Gespräche in Israel geführt, auch mit Verteidigungsminister Yoav Galant. Galant sagte bei dem Treffen am Donnerstag laut der israelischen Nachrichtenseite "Ynet", Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche "ausweiten". "Die ersten Hinweise, die wir von Brett (McGurk) erhalten, deuten darauf hin, dass diese Gespräche gut verlaufen. Sie sind konstruktiv", sagte Kirby. McGurk war zuvor in Ägypten gewesen.

Berichten zufolge wollen die Verhandlungsführer Ägyptens, der USA und Katars an diesem Freitag in Paris zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Auch Israel habe sich bereit erklärt, eine Delegation nach Paris zu schicken, berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Donnerstag, 22. Februar 2024

21.58 Uhr: UN-Gesandter dringt auf Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch außer Kontrolle geraten, mit Folgen für die gesamte Region, sagte der UN-Gesandte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.

Wennesland, der in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, betonte, dass eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln jetzt, wo Israel einen Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dribgender geschehen müsse.

21.44 Uhr: G20 – Zwei-Staaten-Lösung einzige Antwort auf Konflikt

Die Außenminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sprechen sich fast einstimmig für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. Alle Mitglieder hätten Bedenken hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen und des Risikos einer Ausbreitung des Konflikts im Nahen Osten geäußert, sagt der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Ende des zweitägigen G20-Treffens der Außenminister in Rio de Janeiro. Viele Länder hätten auch die militärische Offensive Israels in Rafah kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen Konsens. "Ich habe niemanden dagegen gehört. Es gab eine starke Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung", sagt er.

21.43 Uhr: Hamas-Ministerium meldet 23 Tote in Deir al-Balah

Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium hat neue israelische Angriffe auf zentrale Gebiete des Gazastreifens gemeldet. 23 Leichen seien in das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht worden, teilte das Ministerium am Donnerstagabend mit.

Damit seien in den vorangegangenen 24 Stunden 71 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Krankenhausmitarbeiter hatten der Nachrichtenagentur AP zuvor 48 Tote bei Angriffen im Zentrum und im Süden des Gazastreifens in der Nacht bestätigt.

21.42 Uhr: Augenzeugen – Proteste in Gaza für mehr Hilfen und gegen Hamas

Im Gazastreifen haben am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas demonstriert. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie "Nieder mit der Hamas" und "Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger" in die Höhe. Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen.

Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

21.25 Uhr: Gesundheitsbehörde – Israels Militär stürmt erneut Klinik

Israelische Soldaten haben palästinensischen Angaben zufolge erneut das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens durchsucht. Dies teilt die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza mit, kurz nachdem sie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gesundheitskomplex mitgeteilt hatte.

20.02 Uhr: Huthi drohen mit Ausweitung der Angriffe auf Handelsschifffahrt

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen will ihre Angriffe auf Handelsschiffe vor der Küste des Landes ausweiten. Man setze auf Eskalation als Antwort auf die Eskalation Israels im Gazastreifen, sagte der Anführer der Gruppe, Abdel-Malik al-Huthi, am Donnerstag in einer Fernsehansprache, wie der Sender Al-Masirah berichtete. Bislang seien 48 Schiffe angegriffen worden. Zudem kündigte er den Einsatz von Unterwasser-Waffen an.

19.18 Uhr: Israels Truppen geben Gaza-Klinik wieder frei

Eine Woche nach der Erstürmung einer Klinik im Gazastreifen durch die israelische Armee haben sich die Soldaten palästinensischen Angaben zufolge wieder zurückgezogen. Israels Truppen hätten das Krankenhaus in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis verlassen, teilt das von der militant-islamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit. Das zweitgrößte Krankenhaus in der Region hatte seine Arbeit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation seit vergangener Woche eingestellt.

18.29 Uhr: Mehr als 50 Patienten aus Nasser-Krankenhaus evakuiert

Die Weltgesundheitsorganisation hat mehr als 50 Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis evakuiert. Das israelische Militär hatte den wichtigsten medizinischen Komplex im südlichen Gazastreifen in der vergangenen Woche gestürmt und zuvor eine Woche lang belagert, während Hunderte Mitarbeiter, Patienten und andere bei heftigem Beschuss und schwindenden Vorräten darin ausharrten. Das israelische Militär erklärte, es werde nach den Überresten von israelischen Geiseln gesucht, die dort festgehalten worden seien.

Ayadil Saparbekov, WHO-Notfall-Teamleiter in den palästinensischen Gebieten, sagte, seine Organisation habe bislang bei drei Missionen 51 Patienten bei der Evakuierung geholfen und sie in anderen Krankenhäusern untergebracht. Es seien aber immer noch etwa 140 Patienten in dem Krankenhaus - und die Zahlen änderten sich leider stündlich. Einige Patienten erlägen ihren Verletzungen, andere flüchteten. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs hat das israelische Militär wiederholt Krankenhäuser ins Visier genommen. Begründet wurde dies damit, dass Kämpfer der Hamas dort Deckung fänden.

18.11 Uhr: WHO warnt vor Ausbreitung von Krankheiten in Gaza

Krankheiten könnten im Gazastreifen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation letztlich mehr Menschen das Leben kosten als der Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas. Infektionskrankheiten böten in dem Küstengebiet Anlass zu großer Sorge, sagte WHO-Notfalldirektor Richard Brennan am Donnerstag zu Journalisten in Kairo. "Die WHO schätzt, dass es mehr Tote durch Krankheitsausbrüche geben könnte als durch Verletzungen, wenn wir schwere Ausbrüche an Durchfallerkrankungen und Atemwegsinfektionen und so weiter verzeichnen", sagte er.

Bislang habe die WHO 200.000 Fälle von Durchfallerkrankungen bestätigt, ein Anstieg um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Brennan. Die WHO habe auch einen Hepatitis-A-Ausbruch mit etwa 8.000 Fällen sowie einen Ausbruch mit 200.000 Atemwegsinfektionen verzeichnet. Dafür machte Brennan die schlechten sanitären Bedingungen, mangelnden Zugang zu sauberem Wasser und ein zu hohes Menschenaufkommen in Gebieten verantwortlich, in die Zivilisten vor Gefechten andernorts geflüchtet sind. Der Gaza-Krieg hat etwa 80 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens zu Binnenflüchtlingen gemacht.

17.48 Uhr: Galant – Geisel-Unterhändler erhalten mehr Befugnisse

Bei den Verhandlungen über die Freilassung der beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppten Geiseln und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zeichnet sich Bewegung ab. "Wir werden die Befugnisse ausweiten, die unseren Geisel-Unterhändlern gegeben sind", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Donnerstag. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem US-Gesandten Brett McGurk, der sich in der Region befindet und an den Bemühungen um eine Waffenruhe beteiligt ist. Zugleich betonte Galant aber, die israelische Armee bereite sich auf die Fortsetzung "intensiver Bodenoperationen" vor. Die Zahl der Geiseln, die noch von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, soll sich auf mehr als 100 belaufen.

17.30 Uhr: Toter und Verletzte bei mutmaßlich israelischem Angriff im Libanon

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff im Süden des Libanons sind am Donnerstag Berichten zufolge mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen und von Augenzeugen erfuhr, sollen bei dem Angriff drei Raketen auf dem Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Kfar Ruman, etwa 55 Kilometer südlich von Beirut, eingeschlagen sein. Ein Stockwerk des Gebäudes sei dabei eingestürzt. Rettungskräfte eilten demnach zum Ort des Geschehens. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte.

17.21 Uhr: Israel bestätigt Straßenbau im Gazastreifen

Das israelische Militär hat den Bau einer Straße im Gazastreifen bestätigt, die das Küstengebiet von Ost nach West durchkreuzt. Es sei ein bereits existierender Korridor ausgebaut worden, der nun zu logistischen Zwecken und zur Verlegung von Soldaten genutzt werde. Weitere Details nannte das Militär zunächst nicht, aber Vertreter Israels haben in der Vergangenheit die Absicht bekundet, auch über den Krieg hinaus die Kontrolle der Sicherheit im Gazastreifen in den Händen zu behalten. Daran gibt es internationale Kritik. Die Infrastruktur im Gazastreifen ist weitestgehend zerstört.

17.08 Uhr: Armee gibt mehrere evakuierte Orte entlang Gaza-Grenze frei

Alle israelischen Orte in mindestens vier Kilometern Entfernung zum Gazastreifen sowie weitere 18 Gemeinden, die näher an der Grenze liegen, gelten ab sofort wieder als sicher. Wann genau die jeweiligen evakuierten Bewohner zurückkehren können, soll für jeden Ort individuell in Zusammenarbeit der örtlichen Behörden und dem Heimatfrontkommando ausgearbeitet werden, berichteten israelische Medien am Donnerstagnachmittag unter Berufung auf die israelische Armee.

Die Armee warnte laut Berichten gleichzeitig vor weiterhin möglichem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in Orte in Grenznähe. Eine "völlige Risikofreiheit" gebe es weiterhin nicht.

16.48 Uhr: Israelische Menschenrechtler fordern Schutz von Gaza-Zivilisten

Israelische Menschenrechtler haben ihrer Regierung eklatante Verstöße "gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen sowohl als Besatzungsmacht als auch als Konfliktpartei" vorgeworfen. Israel sei verpflichtet, für die Menschen unter seiner Kontrolle humanitäre Hilfe zu leisten oder zumindest sicherzustellen. Mit einem gemeinsamen Schreiben fordern die Aktivisten, Israel müsse seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei unerträglich, insbesondere im Norden.

Hunderttausende Menschen dort seien durch mangelnden Zugang zu Essen, Wasser und medizinischer Versorgung in Lebensgefahr, so die Organisationen Gischa, HaMoked, Ärzte für Menschenrechte und die Bürgerrechtsorganisation ACRI. Laut Schätzungen halten sich in Nord-Gaza noch rund 300.000 Menschen auf. Die Mehrheit der ursprünglich rund 1,1 Millionen Menschen dort war den Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee gefolgt.

16.35 Uhr: Huthis verhängen offizielle Durchfahrtssperre in Gewässern vor Jemen

Die Huthi-Miliz im Jemen haben offiziell die Durchfahrt von Schiffen in den von ihnen kontrollierten Gewässern untersagt. Die Gruppe hat eigenen Angaben zufolge ein Schreiben an Reedereien und Versicherungen mit Bezug zu Israel, den USA und Großbritannien geschickt. Darin verbieten sie die Durchfahrt durch das Rote Meer, den Golf von Aden und das Arabische Meer, falls die Transporte mit Israel in Zusammenhang stehen. Es ist das erste formale Schreiben der Rebellengruppe an die Schifffahrtsbranche. Absender des Textes ist ein "Humanitäres Koordinationszentrum" der Huthis.

Die Huthi-Miliz setzt zudem eigenen Angaben zufolge nun auch Unterwasser-Waffen bei ihren Angriffen auf Handelsschiffe ein. "Die Einsätze im Roten Meer und im Arabischen Meer, in der Straße von Bab al-Mandab und im Golf von Aden gehen weiter", sagte Rebellenchef Abdulmalik al-Huthi in einer Fernsehansprache. "Sie eskalieren und sind effektiv", fügte er hinzu.

16.32 Uhr: Hamas-Anführer - Durchbruch bei Geisel-Deal möglich

Ein Hamas-Anführer hält ein neues Geisel-Abkommen für möglich. In naher Zukunft könne es einen Durchbruch bei den Verhandlungen geben, sagte Mussa Abu Marsuk in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Ghad. Zugleich nannte er als Bedingungen für das Zustandekommen eines Deals das Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen sowie die Rückkehr der Binnenvertriebenen in den Norden des Küstengebiets. Er forderte außerdem, dass für jede Geisel 500 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen müssten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Anfang Februar gesagt, dass er einem Abkommen "nicht um jeden Preis" zustimmen wolle. Man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und für einen Geisel-Deal nicht "Tausende Terroristen" aus Gefängnissen freilassen. Der israelische Minister Benny Gantz sagte Berichten von Mittwoch zufolge, erste Anzeichen für ein neues Geisel-Abkommen mit der Hamas zu sehen.

16.26 Uhr: Israel denkt an selbstverwaltete Zonen im Gazastreifen - Hamas nennt Projekt unsinnig

Israel denkt darüber nach, nach dem Ende des Gaza-Krieges von Palästinensern verwaltete Zonen einzurichten. "Wir suchen nach den richtigen Leuten für das Vorhaben", sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Es gehe um Personen, die keine Verbindung zur radikal-islamischen Hamas hätten. Sie dürften auch nicht mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das West-Jordanland verwaltet, verwoben sein: "Klar ist, dass das Zeit braucht. Keiner wird sich melden, wenn er damit rechnen muss, dass die Hamas ihm eine Kugel in den Kopf schießt."

Der Plan könne umgesetzt werden, wenn die Hamas besiegt und keine Gefahr mehr für Israelis und Einwohner von Gaza mehr darstelle, hieß es. Die Hamas erklärte, der Plan laufe auf eine Wiederbesetzung des Gazastreifens hinaus. "Wir gehen davon aus, dass das Projekt unsinnig und zum Scheitern verurteilt ist", sagte Sami Abu Zuhri von der Hamas.

16.06 Uhr: Krankenhäuser melden 48 Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in der Nacht nach Krankenhausgaben mindestens 48 Menschen getötet worden. Bei sieben Angriffen am frühen Morgen sei in Rafah unter anderem ein Wohnviertel getroffen worden, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Dabei seien mindestens vier Menschen zu Tode gekommen. In anderen Teilen des Gazastreifens kamen nach Angaben dortiger Kliniken 44 Menschen ums Leben, darunter 14 Kinder und acht Frauen.

Seit Beginn des Krieges mit Terrorangriffen der Hamas auf den Süden Israels wurden nach Angaben des von der militant-islamistischen Organisation geleiteten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr 29.400 Menschen getötet und mehr als 69.000 verletzt.

15.09 Uhr: Schwere Luftangriffe auf Rafah - Moschee und Häuser zerstört

Das israelische Militär hat bei Luftangriffen auf die Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen eine Moschee dem Erdboden gleichgemacht. Auch mehrere Häuser wurden zerstört. Einwohner sprachen von einem der bislang schlimmsten Bombardements seit Beginn des Krieges. Mindestens sieben Tote waren vor einem Leichenschauhaus in der Stadt aufgebahrt. Auch an anderen Orten wurde weiter gekämpft. Bei israelischen Luftangriffen im Zentrum des Küstengebiets wurden nach Angaben der palästinensischen Behörden zwei Häuser getroffen und mindestens 20 Menschen getötet.

Die Leiter der wichtigsten UN-Hilfsorganisationen wie des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des Kinderhilfswerks Unicef, des Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderten in einem gemeinsamen Appell eine sofortige humanitäre Waffenruhe.

14.38 Uhr: Deutsche Bischöfe mahnen Israel zu Verzicht auf Rafah-Einnahme

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz fordert von Israel den Verzicht auf die geplante Einnahme der Stadt Rafah im Gazastreifen. Dort seien 1,3 Millionen Menschen zusammengepfercht, "unter den derzeitigen Bedingungen" solle Israel von einem Einmarsch absehen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bischof Georg Bätzing, in Augsburg zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe.

Bätzing fügte hinzu: "Man kann heute nicht mehr übersehen, welchen menschlichen Tribut die Militärmaßnahmen gegen Gaza fordern: Neben israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern sind seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen etwa 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder, ums Leben gekommen." Die Bevölkerung habe kaum das Nötigste zum Überleben. "Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Position, dass Israel alles für einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun und dafür Sorge tragen muss, die humanitäre Situation durchgreifend zu verbessern", so Bätzing.

14.20 Uhr: Frachtschiffverkehr im Suezkanal bricht wegen Huthi-Angriffen ein

Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beeinträchtigen nach Angaben einer UN-Handelsorganisation den Frachtschiffverkehr durch den Suezkanal erheblich. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) teilte mit, die Zahl der wöchentlichen Durchfahrten von Containerschiffen sei um mehr als zwei Drittel gegenüber dem Höchststand zurückgegangen. Der Gesamtverkehr einschließlich Tankerschiffen sei um 42 Prozent gefallen.

Die UN-Organisation betonte auch die Auswirkungen auf den Handel insbesondere afrikanischer Länder wie Dschibuti, Kenia und Tansania, die auf den Warenfluss durch den Kanal angewiesen seien. Die Entscheidung der Reedereien, die Region zu meiden, wirke sich auch auf die Umwelt aus, weil die Schiffe um Afrika herum umgeleitet würden.

14.07 Uhr: Israelischer Minister wirbt um christliche Touristen

Wer Israel unterstützen wolle, sollte das Land bereisen. So lautete die Aufforderung des israelischen Tourismusministers Israel Katz auf einer Großveranstaltung christlicher US-Medien in Nashville. "Die meisten Touristengebiete waren vom Krieg nicht betroffen und sind völlig sicher", sagte er laut einer Mitteilung seines Büros. Katz dankte für Unterstützung und Solidaritätsbekundungen von Christen nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober und rief Christen in aller Welt auf, Israels "Botschafter in Worten und Taten" zu sein.

Laut aktuellen Zahlen bereisten im Jahr 2023 rund drei Millionen Touristen Israel, die Hälfte von ihnen Christen. Vor Beginn des Nahost-Krieges war das zuständige Ministerium für 2023 von einem Anstieg auf 3,9 Millionen ausgegangen. Wegen der anhaltenden Kämpfe gingen die Besuche jedoch deutlich zurück: Statt der erwarteten 900.000 Touristen kamen im vierten Quartal nur 180.000.

13.18 Uhr: Ärzte ohne Grenzen - Angehörige von Mitarbeiter im Gazastreifen getötet

Zwei Angehörige eines Mitarbeiters von Ärzte ohne Grenzen sind nach Angaben der Hilfsorganisation im Gazastreifen durch israelischen Beschuss getötet worden. Wie Ärzte ohne Grenzen mitteilte, starben die Frau und die Schwiegertochter eines Mitarbeiters durch Schüsse eines israelischen Panzers auf ein Haus in Chan Junis. Sechs weitere Menschen - fünf davon Frauen und Kinder - seien verletzt worden. Das sei geschehen, obwohl das Gebäude klar mit einer Fahne der Organisation gekennzeichnet und das israelische Militär über den Standort der Unterkunft informiert gewesen sei, hieß es in einer Mitteilung. 

13.12 Uhr: Israels Militäranwältin warnt vor illegalem Verhalten von Soldaten

Israels oberste Militäranwältin hat Kommandeure vor möglichen illegalen Taten israelischer Soldaten im Gaza-Krieg gewarnt. Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi schrieb dies in einem Brief, wie die israelische Armee auf Anfrage bestätigte. Insgesamt sei das Vorgehen der Truppen auch unter schwierigen Bedingungen zwar "professionell und legal", schrieb sie darin. Es gebe aber auch "Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee und den Befehlen abweicht", schrieb sie. Einige der Vorfälle gingen über den disziplinarischen Bereich hinaus, "und überschreiten die kriminelle Schwelle", warnte sie. Solche Fälle würden untersucht und die Militärstaatsanwaltschaft müsse dann entscheiden, ob und welche Schritte gegen die Beteiligten eingeleitet werden sollten. 

13.06 Uhr: Neue schwere Vorwürfe gegen Palästinenser-Hilfswerk UNRWA

Neue schwere Vorwürfe gegen die UNRWA: Die Mutter eines bei den Hamas-Massakern am 7. Oktober getöteten jungen Israelis hat das UN-Palästinenserhilfswerk für die Verschleppung ihres Sohnes mitverantwortlich gemacht. "Wie kann die UN diesen Mann bezahlen, der den schlanken Körper meines Sohnes über den Boden schleifte und ihn dann wie eine Trophäe nach Gaza brachte", sagte Ajelet Samerano in Tel Aviv nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem die Leiche ihres Sohnes von einem mutmaßlichen UNRWA-Angestellten in einen weißen Jeep gezerrt wird. 

Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich bei dem Mann, der auf dem Video mit Sameranos Leiche zu sehen ist, um einen Sozialarbeiter des UNRWA. Der Mann wurde demnach als Faisal Ali Mussalem al-Naami identifiziert. Neben seiner UNRWA-Tätigkeit war der 45-Jährige demnach auch Mitglied einer Hamas-Kommandoeinheit und "an der Entführung eines Soldaten aus Beeri beteiligt". Zudem habe er am 7. Oktober "den Transfer von Waffen und Lastwagen" koordiniert, erklärte die Regierung.

12.14 Uhr: Nach tödlichem Anschlag - Israels Rechte fordern Siedlungsausbau

Nach einem tödlichen Anschlag in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten haben rechtsgerichtete Politiker den Ausbau israelischer Siedlungen gefordert. "Unsere Feinde wissen, dass jeder Schaden, der uns zugefügt wird, zu mehr Bautätigkeit, mehr Entwicklung und mehr Kontrolle über das ganze Land führen wird", schreibt der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X. Der schwere Angriff müsse "eine entschlossene Reaktion der Sicherheitsbehörden, aber auch eine Antwort der Siedlungen nach sich ziehen".

11.29 Uhr: Brand auf Frachter nach Raketenbeschuss

Ein Frachtschiff ist südöstlich der jemenitischen Stadt Aden nach Angaben der britischen Seeverkehrsbehörde UKMTO mit zwei Raketen beschossen worden, die ein Feuer an Bord verursachten. Das Seesicherheitsunternehmen Ambrey identifizierte das Schiff als einen unter der Flagge Palaus fahrender Frachter in britischem Besitz, das von Thailand aus in Richtung Rotes Meer unterwegs war. Die von den USA geführten Koalitionsstreitkräfte hätten auf Vorfall reagiert, teilt UKMTO mit, ohne nähere Angaben zu machen. Die vom Iran unterstützten Huthi im Jemen haben in den letzten Monaten die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Straße von Bab al-Mandab wiederholt angegriffen und Reedereien gezwungen, eine längere und teurere Route um Afrika herum zu nehmen. Die Huthi wollen damit die Palästinenser im Gaza-Krieg unterstützen.

11.24 Uhr: Israels Armee - Etwa 20 Tote bei Kämpfen in Gaza-Stadt

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in einem Viertel der Stadt Gaza hat es erneut viele Tote gegeben. Bei der Ausweitung des Einsatzes in Al-Saitun hätten israelische Truppen "Terror-Infrastruktur zerstört und binnen eines Tages rund 20 Terroristen getötet", teilte das israelische Militär mit. In einem Fall sei etwa ein Angreifer getötet worden, der eine Panzerabwehrrakete gegen die Soldaten einsetzen wollte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien im Gazastreifen 97 Palästinenser getötet und 132 weitere verletzt worden.

10.12 Uhr: Brussels Airlines will wieder nach Israel fliegen

Die Lufthansa-Tochter Brussels Airlines will den Flugverkehr nach Israel wieder aufnehmen. Ab dem 24. März werde es pro Woche zunächst wieder drei Flüge von Brüssel nach Tel Aviv geben, teilt Brussels Airlines mit. Am Mittwoch kündigte United Airlines als erste US-Fluggesellschaft an, wieder nach Israel zu fliegen. Die Lufthansa fliegt schon seit einigen Wochen wieder in das Land.

09.05 Uhr: Drei Palästinenser feuern bei Jerusalem auf Autobahn - Ein Toter

Bei den Tätern des Anschlags in der Nähe eines israelischen Kontrollpunkts im besetzten Westjordanland nahe Jerusalem handelt es sich nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet um drei Palästinenser im Alter von 26 bis 31 Jahren aus Bethlehem im Westjordanland, zwei davon Brüder. Israelischen Angaben zufolge wurde bei dem Angriff ein Mensch getötet. Fünf weitere Personen seien verletzt worden, darunter zwei Frauen schwer, sagt der Chef des israelischen Rettungsdienstes, Eli Bin, dem staatlichen Rundfunksender Kan.

08.58 Uhr: Angreifer schießen im Morgenverkehr auf Autos

Mehrere Männer haben im morgendlichen Verkehr gegen 7.30 Uhr auf der Hauptstraße östlich von Jerusalem mit automatischen Waffen auf Autos geschossen. Dabei ist ein Israeli gestorben, mindestens acht weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilt. Sicherheitskräfte töteten zwei der Angreifer. Ein Dritter habe versucht zu fliehen, sei aber gestellt und ebenfalls getötet worden. Die Täter seien während eines Staus auf der Autobahn zwischen der Siedlerstadt Maale Adumim und Jerusalem aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen und hätten damit begonnen, mit automatischen Waffen auf Menschen zu schießen, die in ihren Autos saßen, teilte die Polizei weiter mit.

08.30 Uhr: Offenbar mehrere nächtliche israelische Luftangriffe auf Rafah

Bei erneuten nächtlichen Luftangriffen im Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe verstärkt Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Ein AFP-Journalist berichtete von etwa zehn Luftangriffen auf Rafah in der Nacht, die insbesondere das Viertel al-Schabura getroffen hätten. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen 99 Menschen getötet.

07.57 Uhr: Mindestens acht Verletzte bei Anschlag östlich von Jerusalem

Drei Angreifer mit automatischen Schusswaffen haben nach israelischen Angaben nahe einer Siedlung im Westjordanland mindestens acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Nach dem Angriff nahe des östlich von Jerusalem gelegenen Maale Adumim befänden sich mehrere Verletzte in kritischem Zustand, erklärten Vertreter von Rettungsdiensten. Der Polizei zufolge fuhren die Angreifer in einem Fahrzeug zum Anschlagsort, stiegen aus und eröffneten das Feuer auf Autos, die im Stau auf der Straße nach Jerusalem standen.  Alle drei "Terroristen" seien "neutralisiert" worden, erklärte die Polizei. 

06.25 Uhr: US-Militär zerstört mehrere Flugkörper der Huthi-Miliz

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben sieben Anti-Schiffsraketen, einen Raketenwerfer und eine Drohne in von den Huthis kontrollierten Gebieten im Jemen zerstört. Raketen, der Raketenwerfer und die Drohne stellten "eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dar", erklärte das Zentralkommando des US-Militärs.

05.57 Uhr: Militär - Luftangriff auf Eilat vereitelt

In der südisraelischen Hafenstadt Eilat am Roten Meer herrscht nach Angaben des Militärs Luftalarm. Die israelische Armee habe in der Nähe des Roten Meeres einen Flugkörper abgefangen, teilt das Militär mit. "Das Objekt drang nicht in israelisches Gebiet ein und stellte keine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar." Eilat war in der Vergangenheit Ziel von Langstreckenraketen der jemenitischen Huthis, die sich seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober mit den Palästinensern solidarisieren.

02.42 Uhr: UN-Nothilfekoordinator an G20 - Beenden Sie den Gaza-Krieg

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat die Außenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte aufgefordert, auf ein Ende des Krieges im Gazastreifen hinzuwirken. "Sie haben die Macht, etwas zu bewirken. Nutzen Sie sie", appellierte Griffiths in einem auf der Webseite des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira veröffentlichten Meinungsbeitrag. "Ihr Schweigen und Ihre Untätigkeit werden nur dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder in die offenen Gräber von Gaza geworfen werden." Humanitäre Organisationen täten alles, was sie könnten, um das unermessliche Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern. Die G20-Außenminister setzen ihre Beratungen in Rio de Janeiro heute fort.  

01.23 Uhr: Erste US-Airline bietet wieder Direktflüge nach Israel an

Mit United Airlines nimmt auch die erste US-Fluggesellschaft wieder Direktflüge nach Israel in ihren Flugplan auf. Ab dem 6. März soll eine Boeing 787-10 wieder täglich nonstop von Newark Tel Aviv anfliegen, die Wiederaufnahme von Flügen aus anderen US-Städten sei frühestens für den Herbst dieses Jahres geplant, teilt die in Chicago ansässige Fluglinie mit. Die Entscheidung sei nach einer detaillierten Sicherheitsanalyse in enger Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten und Regierungsvertretern in den USA und Israel gefallen. Lufthansa, Swiss, Austrian, Aegean und Air France haben ihre Flüge nach Tel Aviv bereits wieder aufgenommen.

Mittwoch, 21. Februar 2024

20.32 Uhr: WHO-Chef sucht direkten Draht zu Netanyahu

Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, will den direkten Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu suchen.Auf die Frage, ob er während des Krieges gegen die Hamas mit Netanyahu gesprochen habe, sagte Tedros, er habe keinen direkten Kontakt zum israelischen Regierungschef gehabt, seit er 2014 äthiopischer Außenminister war. Vermutlich werde er diesen Kontakt aber nun suchen.Tedros betonte, dass es natürlich sehr wohl Unterredungen zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung gegeben habe.

19.16 Uhr: Gantz sieht Anzeichen für neues Geisel-Abkommen

Zwischen Israel und der Hamas bahnt sich nach Angaben des israelischen Ministers Benny Gantz womöglich ein neues Abkommen zur Freilassung der Geiseln an. "Es gibt vielversprechende frühe Anzeichen für mögliche Fortschritte", sagte Gantz. "Wir werden nicht aufhören, nach Wegen zu suchen und keine Gelegenheit auslassen, unsere Mädchen und Jungen nach Hause zu bringen." Komme keine Vereinbarung zustande, werde Israels Militär im Gazastreifen auch während des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiterkämpfen.

17.10 Uhr: UN - Kaum noch Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Die Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen zwei Wochen nahezu zum Erliegen gekommen. Die prekäre Sicherheitslage macht es zunehmend schwerer, über die Grenze gebrachte Lebensmittel zu verteilen, wie aus Daten der UN und Aussagen von Mitarbeitern der Organisation hervorgeht. UN-Sprecherin Eri Kaneko appelliert an die Verantwortung des israelischen Militärs zur Sicherstellung von humanitärer Hilfe: "Hilfsgüter, die sich an der Grenze stapeln, sind ein Beweis für das Fehlen einer sicheren Umgebung", sagt sie. Israel weist die Vorwürfe zurück.

17.00 Uhr: Studie: Russische Propaganda heizt Krieg im Nahen Osten an

Russische Desinformation gewinnt laut einer aktuellen Studie im Nahen Osten immer mehr Einfluss. Indem Russland die Region zu dominieren versuche, wolle es gegenüber Europa seine militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchsetzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

In den arabischsprachigen Staaten nutze Russland vor allem die Social-Media-Accounts von Russia Today (RT) und Sputnik in arabischer Sprache, die sich dort "großer Beliebtheit" erfreuten. Über diese Kanäle würden unter anderem die Narrative verbreitet, dass USA und Nato Schuld am Krieg in der Ukraine seien und der Westen durch die Sanktionen auch verantwortlich für die Welternährungskrise sei. Russland positioniere sich damit als alternativer Bündnispartner zu den USA und biete Unterstützung im Austausch etwa für die Kontrolle der Energieversorgung an. Meinungsumfragen im arabischsprachigen Raum zeigen der Studie zufolge bereits eine wachsende Unterstützung für Russland zu Lasten der USA.

In Israel nutze Russland ausgefeiltere Social-Media-Tools wie gesponserte Facebook-Kampagnen, Online-Spiele und die Erstellung von Fake-News-Artikeln, die israelischen Nachrichtenseiten ähneln. Damit soll nach Meinung der Studienautoren der innerisraelische Konflikt über die Justizreform weiter aufgeheizt werden.

Auf der Basis der gewonnen Erkenntnisse empfiehlt die Studie, lokale Organisationen zur Bekämpfung von Desinformation aufzubauen und eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu etablieren, die gegen die Kampagne vorgehen können.

16.10 Uhr: Britische Behörde erhält Meldungen über Explosion im Roten Meer

Die britische Marine-Behörde UKMTO erhält Berichte über eine Explosion im südlichen Roten Meer. Die Detonation habe sich etwa 40 Seemeilen (rund 75 Kilometer) westlich der jemenitischen Küstenstadt Al-Hudaida ereignet, teilt die UKMTO mit. In der Nähe befindliche Schiffe seien nicht beschädigt, Besatzungsmitglieder nicht verletzt worden.

15.27 Uhr: Israel - Parlamentsmehrheit gegen Palästinenserstaat

Im israelischen Parlament stellt sich eine große Mehrheit hinter das Nein von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Plänen für einen Palästinenser-Staat. Dessen Likud-Partei teilt mit, 99 der 120 Parlamentarier hätten eine entsprechende Erklärung von Netanjahus Regierung unterstützt. International waren Forderungen lauter geworden, Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen. Doch Netanjahu hatte auch nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden gesagt, er lehne eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab. Seine Regierung pocht darauf, dass die Gründung eines Palästinenser-Staates nur in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden könne - und nicht durch internationale Vorgaben.

13.26 Uhr: USA geben Israel vor höchstem UN-Gericht Rückendeckung

In der Debatte um Israels Besatzungspolitik bekommt das Land juristische Unterstützung der USA. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag könne keine umgehende Räumung der besetzten Gebiete anordnen, ohne die Sicherheit Israels zu berücksichtigen, sagte der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Richard Visek, bei einer Anhörung des IGH. Jeder Schritt in Richtung eines Rückzugs Israels aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen müsse "die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen".

Die UN-Vollversammlung hatte den IGH bereits 2022 um ein beratendes Gutachten zur Besatzungspolitik gebeten. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt und hat dort den Siedlungsbau vorangetrieben. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Israel eine Offensive im Gazastreifen gestartet, die auch den Einsatz von Bodentruppen umfasst.

13.15 Uhr: Friedensorganisationen starten Kampagne gegen Rüstungsexporte nach Israel

Mehrere Hilfs- und Friedensorganisationen haben eine Kampagne ins Leben gerufen, mit der die Bundesregierung aufgerufen wird, keine Waffenexporte nach Israel mehr zu genehmigen, solange der Krieg im Gazastreifen geführt werde und die Gefahr bestehe, dass die Waffen gegen die dortige Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Die Aktion "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" solle die Regierung dazu bewegen, alles zu tun, "um das Töten und Sterben zu beenden und einen langfristigen Befriedungs- und Versöhnungsprozess zu unterstützen", sagte Kampagnensprecher Gerold König, der dem Bundesvorstand von Pax Christi angehört

Man verurteile uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, hieß es, zugleich jedoch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht verstießen. "Das Selbstverteidigungsrecht Israels muss sich in den Grenzen des Völkerrechts bewegen", sagte ein weiterer Sprecher der Kampagne, Vincenzo Petracca von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden.

13.02 Uhr: Eine Tote im Libanon nach israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff ist libanesischen Angaben zufolge eine Frau im Südlibanon getötet worden. Die Tochter der Frau sei bei dem Angriff auf den Ort Madschdal Zun schwer verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Das israelische Militär wollte sich erst später dazu äußern.

Die Hisbollah reklamierte bis Mittwochmittag drei Angriffe auf Ziele in Israel für sich. Die proiranische Miliz griff nach eigenen Angaben Stellungen des israelischen Militärs in Even Menachem und Shomera an. Als Reaktion auf frühere israelische Angriffe auf Zivilisten hätten die Kämpfer außerdem zwei Gebäude in Avivim angegriffen. Darin sollen sich nach Hisbollah-Angaben israelische Soldaten befunden haben.

12.49 Uhr: Israels Armee - Drei Palästinenser im Westjordanland getötet

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in der Stadt Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei Palästinenser getötet. Zudem seien bei der gemeinsam mit israelischen Sicherheitskräften ausgeführten nächtlichen Razzia 14 Verdächtige festgenommen worden, erklärte die Armee. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte mindestens einen Getöteten in der als Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen geltenden Stadt.

Bei ihrem Einsatz hätten die Soldaten Waffen gefunden und unter Straßen angebrachte, gegen Soldaten gerichtete Sprengsätze entdeckt, erklärte die israelische Armee. Die Soldaten seien während des Einsatzes unter Beschuss geraten, eines der israelischen Flugzeuge habe militante Palästinenser ins Visier genommen. Drei "Terroristen" seien bei dem Einsatz getötet worden.

12.11 Uhr: Militärstaatsanwältin sieht Fehlverhalten in israelischer Armee

Israels Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi hat Fälle von kriminellem Verhalten israelischer Soldaten in Gaza kritisiert. Man sei auf "Fälle von unangemessenem Verhalten gestoßen, das von den Werten und Befehlen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) abweicht", zitierte die Zeitung Haaretz aus einem Brief Tomer-Yerushalmis an die Militärstaatsanwaltschaft.

Dazu zählten etwa unangemessene Äußerungen, ungerechtfertigte Gewaltanwendung gegen Gefangene, Plünderungen und die Zerstörung von Zivileigentum. Einige der Vorfälle seien über den disziplinarischen Bereich hinausgegangen und hätten die Schwelle zur Kriminalität überschritten. Tomer-Yerushalmi betonte, die entsprechenden Handlungen und Äußerungen von Einzelpersonen stünden "im Widerspruch zu den IDF als professioneller, moralischer und staatsorientierter Armee" und hätten dort keinen Platz.

11.57 Uhr: Syrische Staatsmedien - Tote bei israelischem Luftangriff auf Damaskus

Bei einem israelischen Luftangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Berichten staatlicher Medien zwei Menschen getötet worden, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von drei Opfern. Getroffen worden sei ein Wohngebäude im Stadtteil Kafr Soussa, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Unter Berufung auf Militärkreise hieß es weiter, bei den Getöteten handele es sich um Zivilisten. In Sicherheitskreisen hieß es, der Angriff habe sein Ziel verfehlt. Vom israelischen Militär war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. In dem Stadtviertel gibt es neben Wohngebäuden und Schulen auch iranische Kulturzentren. Nicht weit entfernt liegt ein stark gesicherter Gebäudekomplex, in dem Sicherheitsbehörden ihre Niederlassungen haben.

11.26 Uhr: Israel - "Dutzende Terroristen" bei Einsatz in Gaza getötet

Die israelische Armee hat in einem Viertel der Stadt Gaza nach eigenen Angaben "Dutzende Terroristen bei Bodenkämpfen und gezielten Luftangriffen getötet". Das Militär teilte mit, es seien dort auch zahlreiche Waffen gefunden worden. Gleichzeitig hätten die Truppen auch ihren Einsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens verstärkt. Auch dort seien binnen 24 Stunden rund 20 bewaffnete Kämpfer getötet worden, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10.31 Uhr: Bericht über systematische sexuelle Gewalt der Hamas am 7. Oktober

Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es laut einem neuen Bericht zu schweren und systematischen sexuellen Gewaltverbrechen gekommen. "Die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen wurden von mehreren Teilnehmern verübt und umfassten sadistische Handlungen brutaler und demonstrativer Art", hieß es in dem heute veröffentlichen Bericht der israelischen Vereinigung von Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer (ARCCI). Die meisten Opfer seien während oder nach der Vergewaltigung ermordet worden. Vor allem Frauen, aber auch Kinder und Männer seien Opfer sexueller Gewalt geworden. 

10.02 Uhr: Iran macht Israel für Explosionen an Gaspipeline verantwortlich

Der iranische Ölminister hat Israel für den Angriff auf eine iranische Erdgaspipeline vor einer Woche verantwortlich gemacht. Die Explosionen seien die Folge eines israelischen Komplotts, sagte Ölminister Dschawad Owdschi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. "Der Feind hatte die Absicht, die Gasversorgung in den Provinzen zu stören und die Gasversorgung der Menschen zu gefährden." Beweise für seine Angaben legte der Minister nicht vor.

09.47 Uhr: Beobachter - Mindestens zwei Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus

Die israelische Armee hat nach Angaben syrischer Staatsmedien und Aktivisten ein Wohnviertel in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Der Angriff sei mit mehreren Raketen auf das Viertel Kafr Susa ausgeführt worden, hieß es im syrischen Staatsfernsehen. In dem Viertel befinden sich auch mehrere Hauptquartiere des syrischen Militärs sowie von Sicherheitsbehörden. Staatsmedien meldeten ebenso wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens zwei Tote.

In dem von Israel angegriffenen Viertel wurde im Jahr 2008 auch der damalige Hisbollah-Anführer Imad Mughniyeh getötet.

08.56 Uhr: Nahost-Verhandlungen - Vorsichtiger Optimismus in Israel

Nach Wochen des Stillstandes kommt in die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas offenbar wieder Bewegung. Israelische Medien berichten von "vorsichtigem Optimismus". Der Hamas-Anführer Ismael Haniyeh befindet sich aktuell in Kairo und trifft dort Vertreter des ägyptischen Geheimdienstes. Laut Medienberichten kommt aber vor allem Bewegung in die Verhandlungen, weil der Kontakt zu einem anderen Hamas-Mann wiederhergestellt ist: Jachia Sinwar, Anführer der Hamas im Gazastreifen. Dieser war angeblich wochenlang nicht erreichbar. Für Unruhe sorgten in Israel Spekulationen, Sinwar, der hinter den Terrorangriffen vom 7. Oktober steht, befinde sich gar nicht mehr in Gaza, sondern in Ägypten.

08.54 Uhr: Medien - Israelische Raketen in Damaskus eingeschlagen

Die syrische Hauptstadt Damaskus ist staatlichen Angaben zufolge von israelischen Raketen getroffen worden. Die Geschosse seien im Stadtteil Kafr Soussa eingeschlagen, melden amtliche syrische Medien. Dort haben mehrere Sicherheitsbehörden Niederlassungen. Im Februar 2023 wurden in dem Stadtteil iranische Militärexperten getötet. Der Iran, der auch die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas unterstützt, ist auch ein enger Verbündeter der syrischen Führung. Israel hat bereits mehrfach Ziele in Syrien angegriffen, die in Verbindung mit dem Iran stehen sollen, äußert sich aber selten dazu.

07.26 Uhr: Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Acht Hilfsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, sich "bedingungslos und umfassend für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung von überlebenswichtiger humanitärer Hilfe" in Gaza einzusetzen. Angesichts der "anhaltenden humanitären Katastrophe" dort und der geplanten israelischen Offensive auf Rafah müsse sie sich bei allen Konfliktparteien für die Einhaltung des Völkerrechts, den ungehinderten Zugang zu Hilfsgütern und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzen, heißt es weiter in dem Appell.

Hinter dem Aufruf stehen Welthungerhilfe, Aktion gegen den Hunger, Care, Handicap International, International Rescue Committee (IRC), Norwegian Refugee Council, Oxfam Deutschland und Save the Children. Die Hilfsorganisationen appellieren außerdem an die Bundesregierung, die Finanzierung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA freizugeben.

04.02 Uhr: Insider - Huthi-Angriff auf US-Hilfsfrachter war Versehen

Der Anschlag auf den US-Frachter Sea Champion ist nach Angaben von Insidern ein irrtümlicher Angriff der militanten jemenitischen Huthi-Miliz gewesen. Der Anschlag auf das Schiff sei ein Versehen gewesen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person im Hafen von Aden. Ein anderer Hafenmitarbeiter in Hodeidah, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, sagt, die Huthis hätten mitgeteilt, dass der Angriff nicht beabsichtigt gewesen sei. Vertreter der Huthis sind zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos hat die Sea Champion in den vergangenen fünf Jahren elf Mal humanitäre Hilfe in den Jemen geliefert.

02.46 Uhr: USA - Huthis zielen auf Frachter mit Hilfsgütern

Die militante Huthi-Miliz im Jemen hat nach US-Angaben zwei ballistische Anti-Schiffsraketen auf das unter griechischer Flagge fahrende US-Containerschiff Sea Champion abgefeuert. Eine der Raketen sei in der Nähe des Schiffes explodiert und habe leichte Schäden verursacht, teilt das US-Zentralkommando mit. Der Frachter sei mit humanitären Hilfsgütern auf dem Weg nach Aden im Jemen gewesen.

01.19 Uhr: Bericht: Bodenoffensive in Rafah vor Ramadan unwahrscheinlich

Israels geplante Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan starten, der in diesem Jahr in der Nacht zum 10. März beginnt. Diese Einschätzung teilte ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter der "Times of Israel" mit. Wie die Zeitung berichtet, ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen. Zugleich ist geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht.

01.15 Uhr: US-Vertreter hoffen auf Feuerpause noch vor Ramadan

US-Vertreter zeigen sich zuversichtlich über eine humanitäre Pause im Gaza-Krieg vor dem Fastenmonat Ramadan. Es gebe "große Hoffnung" auf eine baldige Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für eine Kampfpause, sagten zwei demokratische US-Senatoren der Nachrichtenagentur Reuters nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem und dem jordanischen König Abdullah.

00.31 Uhr: Brasiliens Außenminister wirft israelischem Kollegen "Lügen" vor

Im diplomatischen Streit um den Vergleich des israelischen Vorgehens im Gazastreifen mit dem Holocaust durch den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat dessen Außenminister Mauro Vieira seinem israelischen Kollegen Israel Katz Unehrlichkeit vorgeworfen. Katz' Aussagen seien "ihrer Art nach inakzeptabel und inhaltlich gelogen" sowie "empörend", erklärte Vieira. Lula hatte Israel hinsichtlich des Krieges gegen die radikalislamische Hamas am Sonntag auf einem Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba einen "Genozid" im Gazastreifen vorgeworfen.

00.28 Uhr: Bericht - Israel baut Straße zur Kontrolle des Gazastreifens aus

Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das palästinensische Küstengebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte. Die Schotterstraße teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas vor gut vier Monaten von israelischen Truppen besetzt ist.

Dienstag, 20. Februar 2024

22.46 Uhr: US-Drohne über dem Roten Meer abgeschossen

Vor der jemenitischen Küste im Roten Meer ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums eine amerikanische Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen worden. Ersten Erkenntnissen zufolge sei die Drohne am Montag von einer Rakete der militant-islamistischen Huthi-Miliz getroffen worden, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh nun in Washington. Bereits im November hatten die Huthi eine MQ-9-Drohne des US-Militärs abgeschossen. Man habe am Wochenende einen Anstieg der Angriffe der Huthi-Miliz auf die US-Streitkräfte und die Handelsschifffahrt erlebt, sagte Singh auf Nachfrage.

21.11 Uhr: Netanyahu gegen Geiseldeal "um jeden Preis"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Finanzminister Bezalel Smotrich sind gegen einen Geiseldeal um jeden Preis. Auf die Frage nach den 134 Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, sagt Smotrich gegenüber Kan Radio, dass ihre Rückkehr "sehr wichtig" sei, dass sie aber nicht "um jeden Preis" freigelassen werden könnten.Der Weg zu ihrer Befreiung bestehe darin, den militärischen Druck auf den Gazastreifen zu erhöhen und die radikal-islamische Hamas zu besiegen.

18.14 Uhr: Israel weist Forderungen nach Waffenruhe zurück

Nach dem Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat hat Israel Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das absurde Wort "Waffenruhe" würde ständig erwähnt, "als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region", sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in dem UN-Gremium.

Ein Ende der Kämpfe würde Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen, die sich für die internationale Ordnung nicht interessierten. "Die Hamas wird Ihre Resolutionen nicht einmal lesen", so Erdan.

18.07 Uhr: Französische Marine schießt zwei Drohnen über Rotem Meer ab

Die französische Marine hat zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört. Die zwei dort stationierten französischen Fregatten hätten in der Nacht zum Dienstag "mehrere Drohnenangriffe aus dem Jemen" festgestellt und danach zwei Drohnen abgeschossen, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris. "Diese Aktionen tragen zur Sicherheit im Seeverkehr vom Suezkanal bis zur Straße von Hormus bei."

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten "Achse des Widerstands", zu der neben der Hamas unter anderen auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.

Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter US-Führung, die für den Welthandel wichtige Route entlang der jemenitischen Küste zu sichern. Am Montag beschlossen auch die EU-Außenminister einen Marineeinsatz zum Schutz der wichtigen Handelsroute.

16.35 Uhr: US-Veto: UN-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe scheitert

Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.

Die US-Vertreter hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.

In den vergangenen Monaten hatten die USA schon mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgt bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie "die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert", hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. "Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück."

15.30 Uhr: Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza

Die israelische Armee hat die Einwohner von zwei Vierteln in der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher am Dienstag in arabischer Sprache veröffentlichte, wurden die Einwohner der Viertel Al-Saitun und Al-Turkman dazu aufgefordert, sich sofort in eine designierte Region weiter südlich am Mittelmeer zu begeben. Der israelische Armeesender berichtete, israelische Truppen seien in der Nacht bereits in das Viertel Al-Saitun vorgedrungen. Der Einsatz konzentriere sich auf "Terror-Infrastruktur der Hamas, die von der Armee bisher nicht zerstört wurde". Es werde damit gerechnet, dass die Operation dort mehrere Wochen andauern könnte. 

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober haben nach UN-Angaben bis zu 1,7 Millionen der insgesamt mehr als 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens ihre Wohnorte verlassen müssen. Rund 1,5 Millionen Menschen drängen sich den Angaben zufolge allein in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Häufig mussten Einwohner des schmalen Küstenstreifens mehrmals fliehen. Auch in Gebieten, die als sicher eingestuft worden waren, kam es zu Beschuss. 

14.05 Uhr: Welternährungsprogramm stoppt Lieferungen nach Nord-Gaza

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat die Lieferungen dringend benötigter Lebensmittel in den nördlichen Gazastreifen vorerst gestoppt. Die Lieferungen würden solange unterbrochen, bis die Bedingungen in dem vom Krieg in weiten Teilen zerstörten Palästinenser-Gebiet eine sichere Verteilung erlaubten, teilt das WFP mit. "Die Entscheidung, die Lieferungen in den Norden des Gazastreifens zu unterbrechen, wurde nicht leichtfertig getroffen, da wir wissen, dass sich die Situation dort weiter verschlechtern wird und mehr Menschen an Hunger zu sterben drohen", heißt es in einer Erklärung der UN-Hilfsorganisation.

13.26 Uhr: Familie der jüngsten Hamas-Geiseln fordert raschen Deal mit Hamas

Die Familie der jüngsten israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, hat eine rasche Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung gefordert. Die israelische Armee hatte am Montagabend ein Video veröffentlicht, auf dem die Mutter kurz nach ihrer Entführung am 7. Oktober mit ihren beiden Söhnen - einem Baby und einem Vierjährigen - in der Gewalt der Entführer zu sehen war. Die Tante der Jungen sagte nun dazu: "Als wir das Video sahen, war es, als ob uns das Herz herausgerissen wird." Es gebe "keinen anderen Weg als eine Verhandlungslösung" zur Freilassung der Geiseln. Der Militäreinsatz sei ein weiteres Element, könne jedoch "nicht die Lösung" bringen.

Die Hamas hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, die Mutter und die beiden Kinder seien bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Eine ähnliche Mitteilung über eine andere Geisel stellte sich jedoch später als falsch heraus. Die israelische Armee hat bisher keine Todesmitteilung veröffentlicht.

13.02 Uhr: WHO evakuiert Patienten aus Krankenhaus im Gazastreifen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montag bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen geholt. Das berichtete jetzt ein Sprecher in Genf. 14 Patienten waren bereits am Sonntag in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen, hieß es. 

In dem Krankenhaus gebe es weder Strom noch fließendes Wasser, berichtete der Sprecher weiter. Patienten lägen im Dunkeln auf den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Kranken am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden.

12.50 Uhr: Israel begrenzt Al-Aksa-Zugang für Muslime während Ramadan

Israel wird nach Angaben seines Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, während des bevorstehenden Ramadan die Zahl der muslimischen Bürger begrenzen, die an Freitagsgebeten in der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg teilnehmen können. Er kündigte eine Obergrenze von 40.000 bis 50.000 an.

Zur Begründung verwies er auf Sorgen, dass es an der Moschee, die zu den wichtigsten heiligen Stätten des Islam zählt, zu Protesten anlässlich des Kriegs im Gazastreifen kommen könnte. Führende arabische Politiker verurteilen die Maßnahme. Der oppositionelle Abgeordnete Ahmad Tibi bezeichnete Ben-Gvir als einen "Brandstifter, der aber jemanden über sich hat, der dafür verantwortlich ist und ihm einen Kanister Benzin reicht".

12.28 Uhr: Südafrika wirft Israel "schlimmere Apartheid" als früher im eigenen Land vor

Südafrika hat Israel in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Zusammenhang mit der Besetzung palästinensischer Gebiete "eine schlimmere Form von Apartheid" als früher in Südafrika vorgeworfen. Es sei klar, dass Israels "illegale Besatzung" auch durch "Begehen des Verbrechens der Apartheid" umgesetzt werde und "ein Ende" haben müsse, sagte der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, n einer Anhörung vor dem IGH in Den Haag.

Im Dezember 2022 hatte die UN-Generalversammlung vom IGH ein unverbindliches "Gutachten" zu den "rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben" gefordert. Während der gesamten Woche finden nun Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 statt. Dabei werden unter anderem Vertreter der USA, Russlands und Chinas vor die Richter treten. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Gaza-Krieg den Druck auf Israel weiter erhöhen.

11.14 Uhr: Hamas-Behörde - Über 100 Palästinenser binnen 24 Stunden getötet

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 103 Palästinenser getötet worden. 142 Palästinenser seien verletzt worden, teilte die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem dicht besiedelten Küstengebiet 29.195 Palästinenser getötet und 69.170 verletzt worden.

10.58 Uhr: Hamas-Chef zu Gesprächen in Kairo

Hamas-Chef Ismail Hanijeh ist zu Gesprächen mit Vertretern der ägyptischen Führung über die Lage im Gaza-Krieg in Kairo eingetroffen. Dies teilte die militant-islamistische Palästinenser-Organisation mit. Hanijeh, der sich seit längerem nicht im Gazastreifen aufhält, war zuletzt wiederholt zu Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt. Ägypten versucht seit einigen Wochen gemeinsam mit Katar eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu vermitteln. Israel und die Hamas machen sich gegenseitig für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich.

09.22 Uhr: Israel ordnet neue Evakuierungen in Gaza-Stadt an

Das israelische Militär hat neue Evakuierungen in Teilen der Stadt Gaza angeordnet. Die Anweisungen gelten für die Stadtteile Saitun und Turkoman am südlichen Rand der Stadt, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Anordnungen sind ein Hinweis darauf, dass militante Palästinenser auch in Gebieten im Norden des Gazastreifens, die nach Angaben des Militärs bereits vor Wochen weitgehend geräumt wurden, immer noch Widerstand leisten. Anwohner berichteten von Luftangriffen und schweren Bodenkämpfen in den östlichen Teilen von Gaza in den vergangenen zwei Tagen.

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober haben nach UN-Angaben bis zu 1,7 Millionen der insgesamt mehr als 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens ihre Wohnorte verlassen müssen. Rund 1,5 Millionen Menschen drängen sich den Angaben zufolge allein in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Häufig mussten Einwohner des schmalen Küstenstreifens mehrmals fliehen. Auch in Gebieten, die als sicher eingestuft worden waren, kam es zu Beschuss. 

08.39 Uhr: Pistorius betont "defensiven Auftrag" der Fregatte "Hessen"

Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont. Es gehe "nur um Abwehr bei Angriffen von Raketen, Drohnen und anderem", sagte Pistorius im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF beim Besuch der deutschen Fregatte "Hessen" vor der griechischen Insel Kreta, die an dem Einsatz teilnehmen soll. Angriffe auf das Festland seien nicht geplant.

Der Einsatz sei "nicht zu verwechseln mit dem gemeinsamen Auftrag, den sich Amerikaner und Briten gegeben haben", sagte Pistorius. Die Nato-Partner beschießen im Rahmen ihrer Mission "Poseidon Archer" auch Huthi-Stellungen an Land. Pistorius erklärte weiter, es gehe bei dem Einsatz am Roten Meer "um die Freiheit des Handels (...) und die Sicherheit der Schiffe auf der wichtigsten Handelsroute zwischen Asien und Europa" sowie um die Sicherheit der internationalen Seefahrt insgesamt.

08.01 Uhr: Israels Armee - Dutzende Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei andauernden "intensiven Einsätzen" im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit. Dabei sei auch ein großes Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

06.15 Uhr: UN-Sicherheitsrat ringt um Feuerpause in Gaza

Im Weltsicherheitsrat wird für heute die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Der Druck auf die USA wächst, diesmal nicht ihr Veto gegen eine Entschließung einzulegen. Sollten die USA dies wie angekündigt doch tun, müssten sie "die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert", sagte ein Diplomat: "Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück."

Washington hatte versucht, eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas nicht zu gefährden. In einem eigenen Resolutionsentwurf der USA heißt es, eine "vorübergehende Waffenruhe in Gaza" sei "so bald wie möglich" nötig. Dies wurde als Distanzierung der USA vom israelischen Militäreinsatz gedeutet. Abgestimmt wird über den amerikanischen Text aber zunächst nicht. Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause. Diese soll zu einem Waffenstillstand, zur Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung hervorgeht.

04.30 Uhr: Pistorius besucht Fregatte vor Einsatz im Roten Meer

Kurz vor dem gefährlichen Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer besucht Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag die rund 240 Soldaten an Bord. Der Minister flog dazu bereits am Montagabend nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Sollte der Bundestag der Mission am Freitag wie erwartet zustimmen, wird die "Hessen" unmittelbar danach vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.

03.23 Uhr: UN warnen vor vielen Todesfällen von Kindern

Mehrere UN-Organisationen haben wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen Alarm geschlagen. Der Mangel an Lebensmitteln, die zunehmende Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten könnten zu einem massiven Anstieg der Todesfälle führen, teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das Welternährungsprogramms (WFP) mit. "Der Gazastreifen steht kurz vor einer Explosion vermeidbarer Todesfälle bei Kindern, die das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der Kindersterblichkeit im Gazastreifen noch verschlimmern würde", erklärte der Unicef-Vertreter Ted Chaiban. Mindestens 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren litten an einer oder mehreren Infektionskrankheiten.

01.38 Uhr: Prinz William macht auf Leid durch Gaza-Krieg und Antisemitismus aufmerksam

Der britische Thronfolger Prinz William (41) will bei mehreren Veranstaltungen auf das menschliche Leid infolge des Gazakriegs hinweisen. Dabei gehe es auch um den weltweiten Anstieg des Antisemitismus, teilte der Kensington-Palast mit. Der Sohn von König Charles III. werde Hilfskräfte treffen, die humanitäre Hilfe in der Region leisten, und Erfahrungen von Menschen vor Ort hören sowie an einer Diskussion mit jungen Menschen in einer Synagoge teilnehmen, die sich gegen Hass und Antisemitismus einsetzen. William hatte 2018 im Auftrag der britischen Regierung als erstes Mitglied der britischen Monarchie sowohl Israel als auch das Westjordanland besucht.

01.19 Uhr: USA legen UN-Resolution für vorübergehende Waffenruhe vor

Die USA bringen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, der auf eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen" abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde. Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert.

Montag, 19. Februar 2024

22.27 Uhr: WHO - Deutlich mehr unterernährte Kinder im Gazastreifen

Im Zuge des Krieges im Gazastreifen ist die Zahl der unterernährten Kinder nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO stark angestiegen. Untersuchungen im Norden der Region hätten ergeben, dass dort 15,6 Prozent der Kinder – oder jedes sechste Kind unter zwei Jahren – akut unterernährt seien. "Davon leiden fast drei Prozent unter schwerer Auszehrung, der lebensbedrohlichsten Form der Unterernährung", teilte die WHO am Montag mit. Da die Daten im Januar erhoben wurden, dürfte die Situation laut der Organisation gegenwärtig noch schlimmer sein. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber der Zeit vor dem Krieg um ein Vielfaches angestiegen. 

21.00 Uhr: Weitere Verletzte nach israelischen Luftangriffen im Libanon

Die Zahl der Verletzten nach einem israelischen Angriff auf Ziele nahe dem Küstenort Ghazieh südlich von Sidon im Libanon ist auf 14 angestiegen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Demnach handelte es sich hauptsächlich um syrische und palästinensische Arbeiter.  Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Angriff vom späten Montagnachmittag ein Industriegebiet getroffen wurde. Das israelische Militär bestätigte den Angriff.

20.05 Uhr: Menschenrechtsgruppe - Palästinensische Häftlinge Gewalt ausgesetzt

Palästinensische Häftlinge in Israel werden nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsgruppe Opfer von Gewalt durch Gefängniswärter. Diese kämen in Gefängniszellen, setzten Schlagstöcke gegen Häftlinge ein und verpassten den Insassen ohne vorherige Provokation Fußtritte und Faustschläge, berichtete heute die Organisation Menschenrechte-Israel. Die Misshandlung laufe womöglich auf Folter hinaus. Ärzte der Organisation teilten mit, Häftlinge hätten berichtet, dass Gefängniswärter auf sie uriniert und sie gezwungen hätten, die israelische Flagge zu küssen und sich auszuziehen. Zudem würden Gefängnisinsassen in überfüllten Zellen festgehalten und müssten lange Phasen ohne Wasser auskommen.

19.45 Uhr: Israelisches Militär veröffentlicht Video von jungen Geiseln

Die israelische Armee fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben der in den Gazastreifen verschleppten Schiri Bibas und ihrer beiden Jungen. Die Armee veröffentlichte heute Bilder einer Überwachungskamera, die die Mutter von hinten am 7. Oktober in Chan Junis umgeben von sieben bewaffneten Männern zeigen sollen. "Wir fürchten um ihr Leben", sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober hatte die radikalislamische Hamas die Geschwister Kfir und Ariel Bibas sowie deren Eltern Schiri und Jarden aus dem Kibbuz Nir Os verschleppt. Die Bilder von der Entführung der verzweifelten Mutter und ihrer rothaarigen Kleinkinder im Alter von vier Jahren und acht Monaten sind in Israel zu einem der Symbole des Hamas-Großangriffs auf Israel geworden.

19.00 Uhr: Brasiliens Präsident ruft Israel-Botschafter wohl zu Gesprächen zurück

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ruft einem Medienbericht zufolge seinen Botschafter in Israel zu Konsultationen zurück. Das berichtet die Zeitung "Folha de S. Paulo". Der brasilianische Botschafter war zuvor vom israelischen Außenminister zu einer Rüge vorgeladen worden. Davor hatte Israel Lula da Silva zur unerwünschten Person erklärt, solange er nicht seinen Vergleich des israelischen Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen mit dem Völkermord der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurücknimmt. Israel wirf Lula vor, den Holocaust zu verharmlosen und das jüdische Volk zu beleidigen.

18.48 Uhr: USA machen eigenen Vorschlag für UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe

Die USA haben einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution zur Waffenruhe in Gaza. Dieser unterstützt unter anderem eine vorübergehende Feuerpause zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, wie aus dem von Reuters eingesehenen Text hervorgeht. Eine Großoffensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens sollte es unter den gegenwärtigen Umständen mit Blick auf die gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung nicht geben. Damit unterbreiten die USA einen konkurrierenden Text zu dem von Algerien vorgelegten Resolutionsentwurf, der eine sofortige humanitäre Waffenruhe vorsieht. Am Sonntag hatten die USA aber ein Veto gegen den vor zwei Wochen eingereichten Entwurf angedeutet. Der UN-Sicherheitsrat werde wohl am Dienstag darüber abstimmen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Bislang ist offen, ob die USA ihren Entwurf zur Abstimmung vorgelegen.

18.35 Uhr: Mehrheit der EU-Länder fordert "sofortige humanitäre Pause"

Eine Mehrheit der EU-Länder fordert eine sofortige humanitäre Pause im Gazastreifen. 26 der 27 EU-Länder sprechen sich für solch eine Pause aus, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen soll, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Welches EU-Land nicht zugestimmt habe, sagt Borrell nicht. Diplomaten zufolge hat Ungarn jüngst eine ähnliche Erklärung blockiert.

18.18 Uhr: Ungarn verhindert EU-Einigung auf Sanktionen gegen radikale Siedler

Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel geplante Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland blockiert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, verhinderte die Regierung aus Budapest eine angestrebte Grundsatzeinigung zu den Plänen. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Deutschland hätte nach Angaben von EU-Diplomaten zugestimmt. Hintergrund der Sanktionspläne gegen Siedler ist der Anstieg von Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Gewalt wird in der EU als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

18.10 Uhr: Mindestens acht Verletzte bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Bei zwei israelischen Luftangriffen nahe dem Küstenort Ghazieh südlich von Sidon sind libanesischen Sicherheitskreisen zufolge mindestens acht Menschen verletzt worden. Getroffen wurde demnach ein Industriegebiet etwa 60 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Ziel sei demnach ein Waffendepot der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen. Der Angriff war demnach eine Reaktion auf eine Drohnenattacke nahe der israelischen Stadt Tiberias. Ersten Erkenntnissen zufolge soll die Drohne von der Hisbollah gestartet worden sein, hieß es von der Armee. Ob es sich bei den Verletzten im Libanon um Hisbollah-Kämpfer oder Zivilisten handelte, war zunächst unklar.

18.00 Uhr: Israel - Haben Waffenlager im Südlibanon angegriffen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Waffenlager im Süden des Libanons angegriffen. Ziel sei ein Depot nahe der Küstenstadt Sidon gewesen, sagt der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. Die Attacke sei eine Reaktion auf eine von der Hisbollah-Miliz abgefeuerte Drohne, die vermutlich am Montag nahe der israelischen Stadt Tiberias abgestürzt sei.

16.44 Uhr: Umsatz am Suezkanal wegen Angriffen im Roten Meer eingebrochen

Wegen der Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer ist der Umsatz am Suezkanal um 40 bis 50 Prozent gesunken. Das sagte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Zuvor habe der Suezkanal dem Land pro Jahr Einnahmen von zehn Milliarden US-Dollar beschert. 

Im Geschäftsjahr 2022/23 hatten rund 26.000 Schiffe den Suezkanal befahren. Zusammen mit dem Tourismus und Überweisungen aus dem Ausland etwa von Ägyptern, die in den Golfstaaten arbeiten, zählt der Suezkanal zu den wichtigsten Einnahmequellen für das Land. Ägypten steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise.

16.26 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas fordert Schutz Heiliger Stätten

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Schutz muslimischer und christlicher Heiligtümer in Ostjerusalem und in den besetzten palästinensischen Gebieten gefordert. Israel müsse verpflichtet werden, seine Angriffe auf die Heiligen Stätten einzustellen, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Weltkirchenrates (ÖRK), Jerry Pillay, in Ramallah.

Israels "Völkermord-Verbrechen" an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und die Politik des Tötens und Inhaftierens müssten umgehend aufhören, so Abbas zu Pillay. Dabei lobte Abbas laut Bericht den Einsatz des in Genf ansässigen ÖRK für die Rechte des palästinensischen Volkes.

16.08 Uhr: Weltsicherheitsrat soll trotz US-Widerstand über Gaza abstimmen

Trotz des Widerstandes der US-Regierung hält der Weltsicherheitsrat bislang an einem Abstimmungstermin zu einer Resolution zum Gaza-Krieg am Dienstag fest. Die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage sieht unter anderem eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg vor und soll für 17:30 MEZ zur Abstimmung gebracht werden. Inmitten der Sorgen um eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets durch die israelische Armee erhöht das den Druck auf den Israel-Verbündeten USA. 

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Die USA versuchen, eine Abstimmung zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Beobachtern zufolge geht es Washington aber auch darum, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden. 

15.26 Uhr: Vorsitzender der Bischofskonferenz - Selbstverteidigung Israels muss Grenzen haben

Die Selbstverteidigung Israels muss nach den Worten des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Grenzen haben. Bischof Georg Bätzing sagte in Augsburg, die katholischen deutschen Bischöfe litten mit den Menschen im Gazastreifen. Zugleich betonte Bätzing, es dürfe in Deutschland keinen Platz für Antisemitismus und Islamfeindlichkeit geben. Bätzing äußerte sich zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe.

15.07 Uhr: Israel erklärt brasilianischen Präsidenten nach Holocaust-Vergleich zu "persona non grata"

Israel hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen seines Vergleichs des Krieges gegen die radikalislamische Hamas mit dem Holocaust zur unerwünschten Person erklärt. Lula sei "persona non grata" in Israel, "bis er seine Äußerungen zurücknimmt und sich entschuldigt", erklärte Außenminister Israel Katz am Montag. Israel bestellte zudem den brasilianischen Botschafter für ein Treffen mit Katz an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein.

Lula hatte Israel am Sonntag auf einem Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba einen "Genozid" im Gazastreifen vorgeworfen. Dann fügte der 78-jährige Lula hinzu: "Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat sich noch nie in der Geschichte abgespielt. Doch, das ist schon passiert: Als Hitler entschieden hat, die Juden zu töten."

14.44 Uhr: Von Huthi-Rakete getroffener Frachter schwer beschädigt

Ein Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz hat ein in Großbritannien registriertes Schiff schwer getroffen. Die Besatzung habe den unter der Flagge Belizes fahrenden Frachter verlassen, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit. Das Schiff sei am Sonntag durch eine Explosion in der Meerenge von Bab al-Mandab beschädigt worden und habe Anker geworfen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Später meldete die UKMTO einen weiteren Angriff.

Die Huthi erklärten, der getroffene Frachter habe "katastrophale Schäden" davongetragen und stehe in der Gefahr, zu sinken. Ihr Sprecher Jahja Sari sagte: "Während des Einsatzes haben wir gewährleistet, dass die Besatzung das Schiff sicher verlassen konnte."

13.30 Uhr: EU-Vertreter warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu israelischen Planungen für einen Angriff auf die Stadt Rafah erklärt, es sei unmöglich, dann zivile Opfer zu vermeiden. "Wir müssen weiterhin Druck auf Israel ausüben, um ihnen klarzumachen, dass so viele Menschen auf den Straßen von Rafah sind, dass es unmöglich sein wird, zivile Opfer zu vermeiden", sagte er. Dies werde "sicherlich gegen die Achtung des humanitären Völkerrechts verstoßen".

Der irische Außenminister Micheal Martin sagte, ein Angriff auf Rafah würde eine Katastrophe für die rund 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten, die in der Stadt an der Grenze zu Ägypten zusammengedrängt sind. "Sie sind müde, sie sind erschöpft, sie können nirgendwo anders hingehen – wie kann irgendjemand darüber nachdenken, dieses Trauma noch zu verstärken?"

13.10 Uhr: UN-Fachleute werfen Israel Übergriffe gegen Frauen in Gaza vor

Israelische Soldaten sollen UN-Sachverständigen zufolge schwerste Übergriffe gegenüber Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland begangen haben. Es gebe Berichte, nach denen Frauen in Gaza mit ihren Kindern getötet worden seien, obwohl sie weiße Tücher geschwenkt hätten, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Andere Vorwürfe sprächen von sexuellen Erniedrigungen bis hin zu Vergewaltigung. Die zuständigen Sonderberichterstatterinnen bewerteten die Anschuldigungen als "glaubwürdig".

Hunderte palästinensische Frauen und Mädchen sollen den Angaben zufolge seit dem 7. Oktober in Gaza und im Westjordanland willkürlich inhaftiert worden sein, viele hätten eine erniedrigende Behandlung erlitten. So seien ihnen Essen und Medizin, aber auch Hygieneartikel verweigert worden. In einem Fall seien Frauen in Gaza in einem Käfig festgehalten worden. Weibliche Gefangene hätten sich bei Durchsuchungen nackt ausziehen müssen.

12.54 Uhr: Evakuierte Bewohner sollen in Teile Südisraels zurückkehren dürfen

Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober sind knapp 218.000 Bewohner aus dem israelischen Grenzgebiet zu Gaza sowie aus Orten entlang der Demarkationslinie zwischen Nordisrael und dem Libanon evakuiert worden und waren Vertriebene im eigenen Land. Einige von ihnen sollen in Kürze in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen. Die zuständigen Stellen einigten sich mit der Armee auf einen entsprechenden Zeitplan. Der Beschluss soll in Kürze der Regierung vorgelegt werden.

Bewohner der Stadt Sderot nahe der Grenze zum Gazastreifen sowie mehrerer Gemeinden in der westlichen Negev-Wüste sollen demnach ab 1. März in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Ferner einigten sich Ministerpräsident Netanjahu und Finanzminister Smotrich auf finanzielle "Eingewöhnungshilfen", die Höhe soll sich laut Entwurf nach Datum der Rückkehr und Bedarf berechnen. Das Bildungsministerium teilte zudem mit, dass die Schulen in Sderot am 3. März den Lehrbetrieb wieder aufnehmen werden.

12.47 Uhr: Huthi beschießen US-Frachter unter griechischer Flagge

Ein unter griechischer Flagge fahrender Frachter in US-Besitz ist nach Angaben der britischen Firma für Seeschifffahrt, Ambrey, im Golf von Aden beschossen worden. Die Besatzung sei unverletzt. Der Vorfall habe sich 93 Seemeilen östlich der jemenitischen Hafenstadt Aden ereignet. Die britische Behörde für Seeschifffahrt UKMTO teilt zudem mit, sie habe einen Bericht über einen Vorfall in der Region erhalten und prüfe ihn.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen greifen seit November immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer, an dessen östlichem Ende der Golf von Aden liegt, mit Drohnen und Raketen an. Sie haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und attackieren nach eigener Darstellung nur Schiffe mit Bezug zu Israel.

12.38 Uhr: Sicherheitsfirma - Frachter "Rubymar" von zwei Raketen beschädigt

Der unter der Flagge Belizes fahrende Frachter "Rubymar" ist nach Angaben der Sicherheitsfirma LSS-SAPU im Roten Meer durch zwei Raketen aus dem Jemen beschädigt worden. Die Besatzung habe sich in Sicherheit bringen können. Über den Zustand des Schiffes sei man sich derzeit nicht im Klaren, sagte ein Sprecher der Firma. Es werde derzeit geprüft, ob und wie die "Rubymar" abgeschleppt werden könne.

12.22 Uhr: Gaza-Krieg bremst Israels Wirtschaft aus

Der Krieg im Gazastreifen bremst die israelische Wirtschaft massiv. Im vierten Quartal 2023 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal auf das Jahr hochgerechnet um 19,4 Prozent, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Allein die Exporte sanken um gut 18 Prozent, der private Konsum um fast 27 Prozent und die Investitionen um knapp 68 Prozent. Der Staatskonsum hingegen stieg kriegsbedingt um 88 Prozent. Im Gesamtjahr 2023 legte die Wirtschaft zwar dennoch um 2,0 Prozent zu, damit aber deutlich weniger als 2022 mit 6,5 Prozent.

12.18 Uhr: Bundesregierung besorgt wegen Lage in Rafah

Die Bundesregierung ist zeigt sich angesichts einer möglichen großangelegten Offensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens besorgt. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es müsse sichergestellt werden, dass die vielen Geflüchteten in der Stadt an einen sicheren Ort verlegt werden könnten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe dazu am Samstag auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen.

11.53 Uhr: Borrell wirft jüdischen Siedlern "terroristische Handlungen" vor

Angesichts der Spannungen im Westjordanland drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weiter auf Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler. Dafür fehle allerdings noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf den bevorstehenden Ramadan warnte Borrell vor einem Kippen der Lage. "Die Westbank kocht", sagte er wörtlich. Wenn man die Menschen im Westjordanland während des Ramadan am Moscheebesuch hindere, könne die Situation eskalieren. Die Übergriffe israelischer Siedler seien als "terroristische Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung" zu bezeichnen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für Sanktionen aus, "um extremistischen Siedlern deutlich zu machen: Das ist ein klarer Rechtsbruch, und wir als Europäische Union werden den nicht unkommentiert stehen lassen." Die israelische Regierung müsse die Taten strafrechtlich verfolgen, sagte sie vor Beginn der Beratungen.

11.31 Uhr: Palästinenser-Behörde - Über 29.000 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen vo nder Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 29.092 Menschen getötet worden. Mehr als 69.000 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 107 Menschen getötet und 145 weitere verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

11.22 Uhr: Al-Maliki wirft Israel vor Internationalem Gerichtshof "Apartheid" vor

Der palästinensische Außenminister Ryad al-Maliki hat Israel Völkermord im Gazastreifen und eine Apartheidpolitik gegen die Palästinenser vorgeworfen. Al-Maliki erhob die Anschuldigungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag bei der Eröffnung einer Woche mit Anhörungen zur israelischen Besatzungspolitik im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. "Dies weiterhin zuzulassen ist inakzeptabel", sagte al-Maliki. Es sei "eine moralische und rechtliche Verpflichtung, dem ein schnelles Ende zu setzen".

Die UN-Generalversammlung hatte den Gerichtshof im Jahr 2022 um ein beratendes und nicht bindendes Gutachten zur Besatzungspolitik gebeten. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt und hat dort den Siedlungsbau über die Jahrzehnte vorangetrieben. Es wird erwartet, dass sich die Richter mehrere Monate Zeit nehmen werden, bevor sie ein Gutachten vorlegen. In einem weiteren - davon unabhängigen - Verfahren hat Südafrika Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen verklagt.

10.53 Uhr: EU-Außenminister beschließen Marineeinsatz im Roten Meer

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschlossen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Der Plan für die Operation "Aspides" sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.

Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte "Hessen" beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Die "Hessen" lag zuletzt in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta. Das Mandat für den Einsatz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

10.31 Uhr: Außenministerin Baerbock fordert Schutz für Menschen in Rafah

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut besorgt über die drohende israelische Bodenoffensive auf Rafah im südlichen Gaza-Streifen geäußert. "Für uns ist es von größter Wichtigkeit, dass wir im Nahen Osten Frieden herstellen", sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Menschen im Süden des Gaza-Streifens könnten sich nicht in Luft auflösen. Sie bräuchten Schutz und hätten ein Recht darauf, vor der Offensive in den Norden zu flüchten. Genau dafür brauche es eine humanitäre Feuerpause.

"Das ist woran wir unter Hochdruck arbeiten", sagte die deutsche Ministerin. Baerbock sagte, sie sehe aber auch, dass die Terrororganisation Hamas weiterhin operiere: "Das ist, warum es am wichtigsten wäre, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt." So lange das nicht der Fall sei, habe Israel das Recht zur Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechts.

10.12 Uhr: Israel will im Ramadan Zugang zum Tempelberg beschränken

Der Zugang zum Tempelberg, arabisch Haram al-Scharif, soll während des islamischen Fastenmonats Ramadan für israelische Muslime beschränkt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt offenbar die entsprechende Position seines rechtsradikalen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Das berichteten israelische Medien nach Sicherheitsberatungen unter Berufung auf eine anwesende Quelle.

Netanjahu soll die Sicherheitsbeamten angewiesen haben, den Ministern Optionen für Alterskriterien und Quoten für israelische Bürger vorzulegen, die während des Ramadans an der heiligen Stätte beten wollen. Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte, Netanjahu habe "eine ausgewogene Entscheidung getroffen, die Religionsfreiheit mit den notwendigen Sicherheitsgrenzen, die von professionellen Beamten festgelegt wurden, zulässt". Details zu der Entscheidung oder möglichen Einschränkungen nannte das Büro nicht.

10.04 Uhr: Gedenkstätte Yad Vashem kritisiert da Silvas Holocaustvergleich

In Israel hält die Kritik an umstrittenen Holocaust-Vergleichen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva an. "Es ist äußerst enttäuschend, dass der brasilianische Staatschef, ein Land von großem Ansehen, den Holocaust verzerrt und antisemitische Äußerungen in solch unverhohlener Weise verbreitet", erklärte der Leiter der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, laut einer Mitteilung. Da Silvas Aussagen seien nicht nur empörend, sondern auch zutiefst hasserfüllt und ein Zeichen von Ignoranz, so Dayan. Er warf Lula Antisemitismus vor.

Da Silva hatte laut Medienberichten am Sonntag am Rande eines Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba vor Medien gesagt, was Israel im Gazastreifen tue, sei "kein Krieg, sondern ein Völkermord". Was dort am palästinensischen Volk geschehe, habe keinen Vergleich in der Geschichte, mit einer Ausnahme, "als Hitler beschloss, die Juden zu töten".

09.16 Uhr: Huthi-Angriff beschädigt Frachter vor jemenitischer Küste schwer

Ein Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz hat ein in Großbritannien registriertes Schiff schwer getroffen. Das Militär habe die Besatzung angewiesen, den unter der Flagge Belizes fahrenden Frachter zu verlassen, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit. Das Schiff sei in der Meerenge von Bab al-Mandab getroffen wurden und habe Anker geworfen. Die Menschen an Bord seien in Sicherheit.

Die Huthi erklärten, das Schiff habe "katastrophale Schäden" davongetragen und laufe Gefahr, zu sinken. Ihr Sprecher Jahja Sari sagte: "Während des Einsatzes haben wir gewährleistet, dass die Besatzung das Schiff sicher verlassen konnte." Das private Sicherheitsunternehmen Ambrey teilte mit, der getroffene Frachter "Rubymar" werde von einer libanesischen Firma betreiben und sei auf dem Weg von Chor Fakkan in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Bulgarien gewesen.

07.24 Uhr: Ägypten warnt Israel vor Offensive in Rafah

Ägypten hat Israel eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt. "Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf", sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri der "Welt". Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben, warnte er mit Blick auf israelische Pläne eines Vorstoßen gegen die Stadt im Süden des Gaza-Streifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten. "Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert", sagte Schukri weiter.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region, fügte jedoch einschränkend hinzu: "Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden."

05.25 Uhr: Palästinensischer Regierungschef will Marshallplan für Gaza

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen", sagte Schtaje der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und einer Wiederbelebung der Wirtschaft. "Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281.000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind." Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein. Schtaje: "Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld." Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der größten Not begegnen könne.

04.37 Uhr: EU will Militäroperation im Nahen Osten starten

"Der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten": Mit diesen Worten beschreibt der deutsche Vizeadmiral Kaack die EU-Militäroperation "Aspides". Nun soll es losgehen. Vorrangiges Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Kern des EU-Einsatzes wird die Präsenz von europäischen Kriegsschiffen insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab sein. Sie sollen Handelsschiffe begleiten und im Ernstfall Angriffe abwehren.

03.17 Uhr: Israel droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen. Trotz internationaler Warnungen beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen.

00.54 Uhr: Frachter im Roten Meer durch Explosion beschädigt

Im Roten Meer hat es einen neuen Zwischenfall mit einem Frachtschiff gegeben. Der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter "Master" meldete eine Explosion in unmittelbarer Nähe, wie die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO am späten Sonntagabend berichtete. Das Schiff sei beschädigt worden. Allerdings sei gemeldet worden, dass alle Besatzungsmitglieder in Sicherheit seien. Der Vorfall habe sich in 35 Seemeilen Entfernung von Al Mukha an der Küste des Jemens ereignet, hieß es weiter. 

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