Die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union und frühere estnische Premierministerin. Kaja Kallas, in Brüssel.
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Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland warnt die Europäische Union vor Russlands sogenannter Schattenflotte.

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 1 im Rückblick

Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 1 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 30. Dezember bis 5. Januar im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Mittwoch, 1. Januar 2025

20:01 Uhr: Selenskyj fordert mehr Gas von den USA für Europa

Nach dem Stopp der russischen Gastransite durch die Ukraine am Morgen fodert der ukrainische Präsident Selenskyj die USA auf, mehr Gas nach Europa zu liefern. "Je mehr von Europas echten Partnern auf dem Markt ist, desto schneller werden wir die letzten negativen Folgen der europäischen Energieabhängigkeit von Russland überwinden". Das teilte er auf Telegram mit. Europas "gemeinsame Aufgabe" bestehe nun darin, die ehemalige Sowjetrepublik Moldau "in dieser Zeit der Energiewende" zu unterstützen.

18.18 Uhr: Selenskyj - Gasstopp "eine der größten Niederlagen Moskaus"

Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt es "eine der größten Niederlagen Moskaus", dass seit heute kein russisches Gas mehr durch die Ukraine Richtung Westen fließt. Vor 25 Jahren habe Russland jedes Jahr "mehr als 130 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine hindurchgepumpt". Heute liege die Transitmenge bei Null, so Selenskyj auf X.

Bereits am Morgen hatte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko verkündet: "Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches Ereignis." Mit den Erträgen aus den Gaslieferungen habe Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert.

18.09 Uhr: Kiew zieht positive Bilanz in der Region Kursk

Das ukrainische Militär zieht eine erfolgreiche Bilanz des Einsatzes im russischen Grenzgebiet Kursk. Laut Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj hat die russische Armee dort bislang 34.000 Mann verloren - sie seien entweder gestorben oder verletzt worden. Es sei nicht gelungen, die ukrainsichen Streitkräfte aus der russischen Region zu vertreiben, wie Syrskyj auf Telegram schrieb.

Der Oberbefehlshaber verbucht es als Erfolg, dass "der Feind gezwungen (sei), Truppen in großer Zahl auf seinem Territorium zu halten und Reserven aus anderen Richtungen zu verlegen". Außerdem habe die Ukraine in fast fünf Monaten etwa 700 russische Kriegsgefangene gemacht, die man nun gegen eigene Leute in russischer Gefangenschaft eintauschen könne. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben des Generalobersten nicht.

Im August 2024 war den ukrainischen Truppen in der Region Kursk erstmals ein überraschender Vorstoß auf russisches Territorium gelungen. Die Hälfte des anfänglich eroberten Gebiets ist jedoch inzwischen wieder unter russischer Kontrolle.

15.40 Uhr: Moldau wegen unterbrochener Gasleitung in "schwieriger Lage"

Der Stopp des Gastransits von russischem Gas durch die Ukraine hat bereits erhebliche Folgen im ukrainischen Nachbarland Moldau. Die seit Jahrzehnten abtrünnige, von pro-russischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien befinde sich in einer "schwierigen Lage", erklärte Regierungssprecher Daniel Voda im Onlinedienst Telegram. Der örtliche Energieversorger Tiraspoltransgaz habe die Versorgung mit Gas und Heizwärme unterbrochen, mehrere Ortschaften und staatliche Einrichtungen seien betroffen.

13.05 Uhr: Wirtschaftsministerium - Gas-Lieferstopp betrifft Deutschland nicht

Der Lieferstopp von russischem Gas durch die Ukraine durch den russischen Energiekonzern Gazprom hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keine Auswirkungen auf Deutschland. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, wir sind unabhängig von russischem Gas", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Zugleich betonte sie die Hilfszusage der Bundesregierung auch für osteuropäische Länder: "Die Versorgung Ost- und Süddeutschlands sowie der angrenzenden Nachbarstaaten ohne Küstenzugang wird auch bei Ausfall von Lieferungen oder Havarien an zentralen Transportinfrastrukturen jederzeit sichergestellt." Die Kapazitäten an den deutschen LNG-Terminals stünden auch Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Der größte slowakische Gasimporteur SPP hatte bereits mitgeteilt, als Ersatz für das russische Gas nun über Pipelines aus Deutschland und Ungarn versorgt zu werden.

09.10 Uhr: 63 von 111 russischen Drohnen abgefangen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 63 von 111 russischen Angriffsdrohnen zerstört. 46 Drohnen seien aus dem Blickfeld geraten, vermutlich aufgrund von elektronischen Störsignalen, teilte die Luftwaffe mit. Schäden seien daraus nicht entstanden. Die Drohnen seien über Teilen der Nord-, Zentral-, West- und Südukraine abgeschossen worden.

08.20 Uhr: Ukraine - Russische Drohnenangriffe am Neujahrstag

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew laut Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Brände ausgebrochen. Zwei Menschen wurden getötet, es gab sieben Verletzte. Nach Klitschkos Angaben stürzten Trümmer abgeschossener Drohnen auf mehrere Gebäude in zwei Stadtteilen. In einem Wohnhaus sei auf einem Dach und auch in einer Wohnung ein Feuer ausgebrochen. Die oberen beiden Stockwerke seien teils zerstört.

Die Flugabwehr sei aktiv, teilte Klitschko mit. Er rief die Bürger auf, sich in Schutzbunkern und -räumen in Sicherheit zu bringen. Der Rathaus-Chef veröffentlichte auch Fotos von einer Straßenbahn, bei der Scheiben zerschlagen sind, und von Schäden am Gleisbett nach dem Einschlag von Drohnen-Trümmerteilen.

06.50 Uhr: Russland stoppt Gasexport durch Ukraine

Russland hat wie erwartet die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 08.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) fließe kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit.

Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland durch Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa.

Die Ukraine hat sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister German Galuschtschenko. "Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt. Das ist ein historisches Ereignis."

06.05 Uhr: Pro-russische Hacker legen französische Websites lahm

Die Internetseiten mehrerer französischer Städte sind offenbar von prorussischen Hackern angegriffen worden. 23 Websites waren von den Cyberattacken betroffen, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Unter anderem waren die Internetpräsenzen der Städte Marseille und Tarbes sowie des Departements Haute-Garonne am Dienstag nicht oder nur eingeschränkt erreichbar.

Zu den Cyberangriffen bekannte sich die Gruppe Noname, die 2023 nach eigenen Angaben bereits die Websites der französischen Nationalversammlung und des Senats lahmgelegt hatte. Sie begründete ihre Angriffe damals mit Frankreichs Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. 

06.00 Uhr: Selenskyj stellt in Neujahrsbotschaft Ende des Krieges in Aussicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt in seiner Neujahrsansprache, dass sein Land weiter für Frieden kämpfen werde. "Wir wissen, dass uns der Frieden nicht geschenkt wird, aber wir werden alles tun, um Russland zu stoppen und den Krieg zu beenden", sagt Selenskyj in der 21-minütigen Videobotschaft. Er äußert sich zuversichtlich über eine Fortsetzung der US-Hilfen auch unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Ich habe keinen Zweifel, dass der neue amerikanische Präsident Frieden will und in der Lage sein wird, Putins Aggression zu beenden."

Dienstag, 31. Dezember 2024

23.45 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer in Silvesteransprache zum Durchhalten auf

Zum Jahreswechsel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den täglichen Kampf für die Freiheit erinnert. "Jeder einzelne Tag 2024 wurde von unseren Kriegern gewonnen, von allen unseren Menschen, von jedem, der verteidigt, arbeitet, stärkt und hilft", sagte Selensky in seiner auf X verbreiteten Silvesteransprache. "Wir Ukrainer wissen, was es heißt, nicht auf das Morgen zu warten, sondern um jeden einzelnen Tag und jedes Jahr in Freiheit zu kämpfen."

23.17 Uhr: Erneut Proteste gegen prorussische Regierung in Georgien

In Georgien sind am Silvesterabend zehntausende Menschen zu erneuten Demonstrationen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tiflis trafen sich am Dienstag am 34. Tag in Folge Protestierende vor dem Parlament, zahlreiche von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens. Viele der Gegner der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse brachten Essen mit. Einige von ihnen trafen sich an einem Esstisch, der auf einer mit Weihnachtsbeleuchtung dekorierten Hauptverkehrsstraße in Tiflis aufgestellt wurde. 

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

19.18 Uhr: Slowakei auf Gaslieferstopp der Ukraine vorbereitet

Im Streit zwischen der Ukraine und der Slowakei um den Gastransit hat die Regierung in Bratislava erklärt, man sei auf den Stopp der Durchleitung russischen Gases durch das Nachbarland vorbereitet. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. 

19.05 Uhr: USA sanktionieren russische Richterin wegen Kriegsgegner-Prozess

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisierte, wurde Kremlgegner Alexej Gorinow im Juli 2022 zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Nun verhängen die USA Sanktionen gegen die Richterin, die für das Urteil verantwortlich war. Das US-Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der 44-Jährigen in einer Mitteilung als «willkürlich». Ihr Ziel sei es gewesen, «abweichende Meinungen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterdrücken». Gorinow sei in der Haft körperlich misshandelt worden, auch sei ihm medizinische Versorgung verweigert worden. 

Gorinow sitzt bereits seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt als gesundheitlich angeschlagen.

16.25 Uhr: Ukrainisches Militär bestätigt Angriff auf russisches Öldepot in Region Smolensk

Das ukrainische Militär hat einen Angriff auf ein russisches Öldepot in der Region Smolensk bestätigt. Der Generalstab teilte auf Telegramm mit, das Depot werde für militärische Zwecke genutzt. Es habe starke Explosionen gegeben und Tanks mit Ölprodukten seien in Brand geraten. Zuvor hatte der Gouverneur von Smolensk, Wassili Anochin, erklärt, Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne hätten in einem Öldepot in der Region einen Treibstoffaustritt und einen Brand verursacht, die Situation sei aber unter Kontrolle.

15.02 Uhr: Slowakei - Trotz Ende von Transitabkommen droht kein Gasmangel

Der Slowakei droht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kein Gasmangel, wenn die Ukraine den Transit russischer Lieferungen über ihr Territorium stoppt. Das Land werde aber zusätzliche 177 Millionen Euro an Gebühren für alternative Routen zahlen müssen, teilte das Ministerium mit.

Mit dem voraussichtlichen Auslaufen eines Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland zum Jahreswechsel werden auch die Gaslieferungen in die Slowakei enden, die einen langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom hat. Das slowakische Wirtschaftsministerium erklärte, das Land verfüge über genügend Gasspeicher und alternative Lieferungen für 2025.

14.38 Uhr: Russland greift Kiew und weitere Orte in der Ukraine an

Russland hat neben der Hauptstadt Kiew auch weitere Regionen der Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht und am Morgen Bedrohungen durch ballistische Raketen in Kiew, Explosionen waren zu hören. Raketentrümmer schlugen im Bezirk Rajon Darnyzja ein. Die Behörden in der Region Sumy im Nordosten des Landes meldeten Einschläge in der Nähe der Stadt Schostka, wo nach offiziellen Angaben zwölf Wohngebäude und zwei Schulen beschädigt wurden. Einige Objekte der sozialen Infrastruktur seien zerstört worden, sagte der Bürgermeister. Die Luftwaffe meldete auch Raketen- und Drohnenangriffe auf mehrere andere Regionen der Ukraine.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Militär habe erfolgreich einen ukrainischen Luftwaffenstützpunkt und eine Schießpulverfabrik angegriffen. Zudem erklärte das Ministerium, die Luftabwehr habe 68 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen abgefangen. Der Verwaltungschef der Region Smolensk im Westen des Landes, Wassili Anochin, sagte, Drohnenteile seien auf das Gelände eines Öldepots gefallen und hätten einen Brand ausgelöst.

14.01 Uhr: Putin "stolz" auf Erfolge Russlands in vergangenen 25 Jahren

In seiner Neujahrsansprache hat sich der russische Präsident Wladimir Putin "stolz" angesichts von Errungenschaften während seiner Herrschaft in den vergangenen 25 Jahren gezeigt. "Es gibt noch viel zu tun, aber wir können stolz sein auf das, was erreicht wurde", sagte Putin in seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache, der für ihn zugleich den 25. Jahrestag an der Macht in Russland markierte. 

Auf den Konflikt in der Ukraine ging Putin in seiner Neujahrsansprache nur mit einer vagen Anspielung ein. Er lobte wie schon im Vorjahr die russischen Soldaten: "An diesem Neujahrsabend sind die Gedanken, Hoffnungen von Angehörigen und Freunden, von Millionen Menschen überall in Russland bei unseren Kämpfern und Kommandeuren", sagte Putin. Die Neujahrsansprache fällt mit einem Zeitpunkt zusammen, zu dem die russischen Truppen in der Ukraine deutlich vorrücken.

13.41 Uhr: Russland hat 2024 fast 4.000 Quadratkilometer in der Ukraine eingenommen

Russische Streitkräfte haben in diesem Jahr 3.985 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums erobert, sieben Mal so viel wie 2023. Das ergab eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den USA. Ein großer Teil der russischen Geländegewinne fiel demnach auf die Herbstmonate Oktober und November. Alleine im November wurden demnach demnach 725 Quadratkilometer eingenommen. Es waren die größten Geländegewinne seit März 2022. Der russische Vorstoß verlangsamte sich im Dezember: In den ersten 30 Tagen des Monats konnten Moskaus Soldaten 465 Quadratkilometer besetzen. 

Fast zwei Drittel der eroberten Gebiete befanden sich 2024 in der ostukrainischen Region Donezk. Russland kontrolliert heute 70 Prozent der Region oder ist dort präsent, gegenüber 59 Prozent Ende 2023.

13.14 Uhr: Ukraine meldet eine Verletzte bei russischen Angriffen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht und am frühen Morgen sechs der 21 von Russland abgeschossenen Raketen abgefangen. In Kiew sei geringer Schaden durch die Angriffe entstanden, teilt die Militärverwaltung der Hauptstadt auf Telegram mit. Eine Frau sei verletzt worden, berichtete das Innenministerium ebenfalls auf Telegram.

Unter den abgefangenen Raketen habe sich auch eine Kinschal-Hyperschallrakete befunden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Zudem seien von Russland 40 Drohnen eingesetzt worden. 16 hätten zerstört werden können, 24 hätten ihr Ziel nicht erreicht. In der Region Sumy im Norden des Landes sei Infrastruktur getroffen worden, gab der Gouverneur bekannt. Das russische Verteidigungsministerium teilt auf Telegram mit, am Morgen die Infrastruktur eines Militärflughafens und eine Produktionsanlage für Schießpulver in der Ukraine angegriffen zu haben. Alle Ziele seien getroffen worden.

09.57 Uhr: Ukrainische Drohnen schießen wohl erstmals russischen Hubschrauber ab

Eine ukrainische Marinedrohne hat nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes erstmals einen russischen Hubschrauber abgeschossen. Bei einem Gefecht nahe dem Kap Tarchankut an der Westküste der Krim im Schwarzen Meer habe eine mit Raketen bestückte Drohne einen russischen Hubschrauber getroffen und einen weiteren beschädigt, teilt der Geheimdienst auf Telegram mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol teilt auf Telegram mit, dass in der Nacht in Küstennähe zwei unbemannte Drohnen zerstört worden seien.

08.53 Uhr: Russland - Mehrere ukrainische Drohnen über russischem Gebiet

Im Verlauf der Nacht sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums knapp 70 ukrainische Drohnen über mehreren russischen Gebieten und der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgeschossen worden. Medienberichten zufolge stellten Flughäfen in Kasan und Wladikawkas kurzzeitig aus Sicherheitsgründen den Betrieb ein. Erst vergangene Woche war ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug durch die russische Flugabwehr beschädigt worden und infolgedessen in Kasachstan abgestürzt. Mehr als 30 Menschen starben.

08.52 Uhr: Militärverwaltung in Kiew meldet herabstürzende Raketentrümmer

Die Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew hat über Schäden durch herabgestürzte Raketentrümmer in einem östlichen Teil der Millionenstadt informiert. Unbestätigten Berichten zufolge seien mehrere russische Raketen auf Ziele im Kiewer Umland beim Fliegerhorst Wassylkiw abgefeuert worden. In der Nacht und den Morgenstunden waren in Kiew mehrfach Explosionen, mutmaßlich von Flugabwehr, zu hören. Nach Angaben aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium sollen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Kampfdrohnen von russischer Seite eingesetzt worden sein.

08.48 Uhr: Infrastrukturschäden nach russischem Raketenangriff

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der nordukrainischen Stadt Schostka im Gebiet Sumy laut Behördenangaben Infrastrukturobjekte zerstört worden. Zudem seien zwölf mehrstöckige Wohnhäuser und zwei Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Bürgermeister Mykola Noha bei Facebook mit. Angaben zu Opfern machte er nicht. In der Stadt, die vor dem Krieg über 70.000 Einwohner hatte, befinden sich mehrere Rüstungsfabriken.

07.44 Uhr: Augenzeugen berichten von Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Explosionen zu hören. Das berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, dass es im ganzen Land Bedrohungen durch Raketen gebe.

07.08 Uhr: Gouverneur - Feuer in Öldepot nach ukrainischem Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der westrussischen Region Smolensk nach Angaben der örtlichen Behörden einen Brand in einem Öldepot verursacht. Die Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, erklärte Regionalgouverneur Wassili Anochin. Eine zerstörte Drohne sei auf das Gelände eines Öldepots gestürzt. "Infolgedessen lief Treibstoff aus und ein Feuer brach aus", schrieb Anochin in Onlinenetzwerken. 

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums schoss die Luftabwehr in der Nacht zum Dienstag insgesamt 68 ukrainische Drohnen ab, zehn davon in der Region Smolensk.

05.02 Uhr: EU stärkt Ukraine im Gastransit-Streit mit der Slowakei

Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kiew den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nichtmitglied Moldau. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. 

04.58 Uhr: Xi kündigt in Neujahrsbotschaft an Putin Einsatz für "Weltfrieden" an

Chinas Staatschef Xi Jinping hat in einer Neujahrsbotschaft an Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigt, sich für die Förderung des "Weltfriedens" einzusetzen. "Egal, wie sich die internationale Lage entwickelt, China wird sich weiterhin fest dazu verpflichten, seine Reformen umfassend zu vertiefen, die Modernisierung nach chinesischem Vorbild zu fördern und zum Weltfrieden beizutragen", erklärte Xi am Dienstag nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bemüht sich China, in dem Krieg neutral zu erscheinen. Peking bleibt jedoch ein enger politischer und wirtschaftlicher Partner Moskaus und war im Juli von der Nato als ein "entscheidender Befähiger" des Krieges bezeichnet worden.

04.08 Uhr: Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die Ukraine nun den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten – der Vertrag dafür läuft am Dienstag aus, Russland drosselte bereits den Gasdurchfluss.

Die Regierung in Kiew hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, zum Jahreswechsel ein Abkommen für die Durchleitung russischen Gases durch das ukrainische Pipeline-Netz nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten.

Montag, 30. Dezember 2024

23.00 Uhr: Nordkorea zu vertiefter Partnerschaft mit Russland bereit

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sichert in einem Schreiben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine vertiefte strategische Partnerschaft zu, meldet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Kim habe den Wunsch geäußert, dass 2025 als das Jahr in die Geschichte eingehen möge, in dem die russische Armee den Neonazismus besiegen und einen großen Sieg erringen würde.

22.35 Uhr: Ukraine erhielt 40 Milliarden Euro für ihren Haushalt

Die kriegsgeplagte Ukraine hat im Jahr 2024 knapp 40 Milliarden Euro ausländischer Finanzhilfe zur Stützung ihres Haushalts bekommen. Diese Zahl teilte das Finanzministerium in Kiew am vorletzten Tag des Jahres mit. Etwa 30 Prozent der Hilfen seien als Zuschuss gewährt worden, der Rest als Kredite zu günstigen Bedingungen.

"Im Jahr 2024 konnten wir damit alle vorrangigen sozialen und humanitären Ausgaben abdecken", sagte Finanzminister Serhij Martschenko. Dazu zählte er die Renten, die Gehälter von Staatsbediensteten, die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Martschenko dankte den ausländischen Partnern für die Hilfen. Für das kommende Jahr gebe es bereits Fortschritte in Verhandlungen über weitere Haushaltszuschüsse. Er sei zuversichtlich, "dass die vorrangigen Ausgaben finanziert werden können", sagte er.

22.05 Uhr: Ukraine greift russisches Gebiet Kursk mit Raketen an

Die russische Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk ist nach Behördenangaben zum zweiten Mal binnen weniger Tage von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossen worden. Dabei behaupteten Militärquellen auf russischer Seite, vier der fünf Raketen aus US-Mehrfachraketenwerfern Himars seien abgefangen worden. Auch die regionale Verwaltung dementierte Schäden. Videos aus der Stadt zeigten aber Brände und legten nahe, dass es durchaus Treffer gab. 

Nach inoffiziellen ukrainischen Angaben dient Lgow russischen Truppen als Aufmarschgebiet. Die Stadt war bereits am 25. Dezember beschossen worden. Lgow liegt etwa 30 Kilometer nördlich des Brückenkopfs im Gebiet Kursk, der von ukrainischen Truppen besetzt gehalten wird

18.00 Uhr: Anklage gegen Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage

Im Fall mutmaßlicher russischer Spionage hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen drei deutsch-russische Staatsangehörige erhoben. Im Mittelpunkt der Anklage steht Dieter S. Der Anklage zufolge soll sich S. mit einem russischen Geheimdienstmitarbeiter über Sabotageaktionen auf deutschem Boden ausgetauscht haben. S. habe sich bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf Industriestandorte sowie militärisch genutzte Infrastruktur zu verüben.

Zu den ausgespähten Anschlagszielen gehörten Einrichtungen der US-Streitkräfte, ein Verladebahnhof in der Oberpfalz sowie eine Werkzeugherstellerfirma. Die beiden Mitangeklagten halfen ihm spätestens ab März 2024, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. 

17.10 Uhr: Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

Die Ukraine blockiert nun den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten. Der Vertrag dafür läuft am Dienstag aus. Die Regierung in Kiew hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, zum Jahreswechsel ein Abkommen für die Durchleitung russischen Gases durch das ukrainische Pipeline-Netz nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten.

16.40 Uhr: Ukraine bekommt 15 Milliarden Dollar G7-Hilfe aus den USA

Die Ukraine bekommt aus den USA 15 Milliarden US-Dollar (14,37 Milliarden Euro) als Teil eines großen Hilfspakets der G7. Das sei zwischen der Weltbank als Verwalterin des Geldes und dem ukrainischen Finanzministerium vereinbart worden, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew auf Telegram mit. Die Summe solle für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden.

Abgesichert ist die Summe durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. Die Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) und die EU wollen der Ukraine auf diese Weise einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zugutekommen lassen. Der Anteil der USA beträgt insgesamt 20 Milliarden US-Dollar.

15.50 Uhr: Russland – Haben 150 Kriegsgefangene mit der Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben im Rahmen eines Gefangenenaustausches jeweils 150 Kriegsgefangene freigelassen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Gefangenen seien auf weißrussischem Gebiet freigelassen worden und würden nach Russland gebracht. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten als Vermittler fungiert.

15.25 Uhr: Ukrainischer Außenminister besucht Syrien

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag in Syrien den De-facto-Staatschef Ahmed al-Scharaa getroffen. "Die ukrainische Delegation hat wichtige Gespräche mit der syrischen Regierung, Chef Ahmed al-Scharaa und Ministern geführt", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mit. "Wir unterstützen die Syrer dabei, Jahrzehnte der diktatorischen Herrschaft hinter sich zu lassen und Stabilität, Sicherheit und das normale Leben in Syrien wiederherzustellen."

Sybiha sagte, die Ukraine sei gewillt, ihre Erfahrung mit dem Sammeln von Beweisen und Ermittlungen zu teilen, um Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung in Russland und die unter dem ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien "haben sich gegenseitig unterstützt, weil ihre Grundlage Gewalt und Folter sind", sagte Sybiha, in dessen Land Russland einen Angriffskrieg führt.

14.24 Uhr: Scholz – "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine trifft immer mehr Unschuldige"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den Flugzeugabsturz in Kasachstan mit 38 Toten in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine trifft immer mehr Unschuldige - auch außerhalb der Ukraine. Das zeigt die Flugzeugkatastrophe in Aktau, die umfassend aufgeklärt werden muss", schrieb Scholz im Onlinedienst X und der gedachte der Opfer. Auch das Auswärtige Amt erklärte, "dieser tragische Tod von so vielen Menschen" hätte nicht stattgefunden, "wenn nicht Putin im dritten Kriegswinter seinen brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine führen würde, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Russlands Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich für den Vorfall und räumte ein, die russische Luftabwehr sei beim Landeversuch der Maschine im russischen Grosny aktiv gewesen. Er übernahm jedoch keine direkte Verantwortung.

13.08 Uhr: "Strategische Partnerschaft" – Ukraine und Syrien nehmen Beziehungen wieder auf

Die Ukraine und Syrien wollen nach Jahren der diplomatischen Eiszeit eine "strategische Partnerschaft" aufbauen. Es werde Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene geben, sagte Asaad al-Schaibani, Syriens Außenminister der neuen Übergangsregierung, nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen, Andrij Sybiha. Er sicherte Syrien Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch sollen Lkw mit 500 Tonnen ukrainischen Mehls in Syrien eintreffen, sagte er.

Im Gegenzug gehe Kiew davon aus, dass sich die neue Führung unter Führung der Islamisten an internationales Recht halte und die unter Syriens gestürzten Machthaber al-Assad vollzogene Anerkennung der völkerrechtswidrigen russischen Annexion ukrainischer Gebiete rückgängig mache, so Sybiha. Er erinnerte daran, dass sowohl Syrien als auch die Ukraine unter Russland und dem Iran gelitten hätten. Die Beziehungen zwischen Syrien und der Ukraine wurden 2022 abgebrochen. Auslöser war unter anderem Syriens Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten. 

12.32 Uhr: USA stocken Militärhilfe für Kiew um 2,5 Milliarden Dollar auf

Die USA stellen der Ukraine zusätzliche 2,5 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung. "Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken", teilte US-Präsident Joe Biden mit. Etwa die Hälfte der Hilfe soll aus Lagerbeständen kommen. Die andere Hälfte soll von der Rüstungsindustrie oder Partnern beschafft werden. Bis diese Militärausrüstung vollständig in der Ukraine eintrifft, könnten aber Monate oder Jahre vergehen. Am 20. Januar endet Bidens Amtszeit. Ob sein Nachfolger Donald Trump die Hilfen fortsetzt ist unklar. Trump hat erklärt, den Krieg rasch beenden zu wollen.

11.58 Uhr: Musks Starlink will in Ukraine Satelliten-Direktverbindungen einführen

Das Satellitennetzwerk Starlink des US-Techunternehmers Elon Musk will in der Ukraine Satellitendirektverbindungen einführen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte die Muttergesellschaft des ukrainischen Mobilfunkanbieters Kyivstar, VEON, mit. Damit können sogenannte Direct-to-Cell-Dienste angeboten werden. Solche Geräte sind mit Satelliten verbunden, die wie ein Mobilfunkmast funktionieren. Telefonsignale werden somit direkt aus dem All auf Smartphones übertragen. Laut Kyivstar sollen erste Dienste ab dem vierten Quartal 2025 angeboten und später noch ausgebaut werden.

11.16 Uhr: Moskau gegen Trump-Vorschlag für Friedenstruppen in der Ukraine

Russland hat sich gegen die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine als Teil einer möglichen Beendigung des fast drei Jahre andauernden Konflikts ausgesprochen. Moskau sei "sicherlich nicht zufrieden" mit entsprechenden Vorschlägen aus dem Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump, ein "Friedenskontingent 'britischer und europäischer Streitkräfte' in die Ukraine zu entsenden", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Eine mögliche Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine zur Umsetzung eines Friedensabkommens wird derzeit in westlichen Hauptstädten diskutiert. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es sei "zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen". Trump, der in drei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigt werden soll, hatte behauptet, er könne binnen 24 Stunden ein Friedensabkommen erreichen. Einen konkreten Plan präsentierte er noch nicht, doch aus seinem Umfeld wurden bereits mehrere Ideen in den Raum gestellt - darunter die Entsendung europäische Soldaten, um eine Waffenruhe zu überwachen sowie ein 20-jähriger Aufschub der Aufnahme Kiews in die Nato. 

09.10 Uhr: "Save the Children" - Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen

Der Geschäftsführer der Kinderhilfsorganisation Save the Children, Florian Westphal, hat dazu aufgerufen, das Leid von Kindern in den Krisen und Konfliktregionen weltweit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es sei besonders "wichtig, dass die internationale Hilfe für die Ukraine nicht nachlässt", so Westphal gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Lage im Osten und Süden des Landes sei besonders schwierig, mehr als 3,3 Millionen Menschen seien dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. In den von Russland besetzten Gebieten sei der Zugang für Hilfsorganisationen stark eingeschränkt.

"Der Krieg hat den Kindern in der Ukraine die Kindheit genommen", sagte Westphal. Bei einem Besuch in Saporischschja habe er erlebt, wie Schulkinder mitten am Tag in einen Bunker umziehen, um dort den Unterricht fortzusetzen: "Sie sind dazu gezwungen, den Krieg komplett in ihren Alltag zu integrieren."

07.34 Uhr: Umfrage - Deutsche glauben nicht an Ende des Ukraine-Krieges im kommenden Jahr

Die Menschen in Deutschland glauben laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur überwiegend nicht an einer Ende des Ukraine-Krieges im Jahr 2025. Nur 29 Prozent erwarten demnach, dass der seit Februar 2022 laufende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nächstes Jahr endet. 49 Prozent glauben nicht daran, 22 Prozent machen keine Angaben.

56 Prozent der Befragten halten den Ukraine-Krieg für den bedrohlichsten aktuellen Konflikt weltweit. 16 Prozent sagen das über den Krieg im Nahen Osten und 10 Prozent über den Konflikt zwischen China und Taiwan. 19 Prozent machen dazu keine Angaben. YouGov befragte zwischen dem 20. und 23. Dezember 2194 Personen, die repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland über 18 Jahre sind. 

06.22 Uhr: Lindner für Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine befürwortet. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ablehnt, hält er für nicht stichhaltig. "Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Lindner hatte bereits nach dem Bruch der Ampel-Koalition erklärt, er sei im Koalitionsausschuss dafür eingetreten, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, statt weitere Milliarden zu überweisen, Kanzler Scholz habe das abgelehnt

06.10 Uhr: Moskau droht mit Vergeltungsmaßnahmen für Stopp staatsnaher Telegram-Kanälen

Die russische Regierung hat Vergeltungsmaßnahmen nach der offensichtlichen Unterbrechung von Kanälen seiner Staatsmedien im Messenger-Dienst Telegram in zahlreichen europäischen Ländern angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die "ständige Kampagne der Repression gegen russische Medien in fast allen Ländern der Europäischen Union" als "Zensur". Diese und "ähnliche Angriffe" gegen russische Medien würden "nicht unbeantwortet bleiben". Man behalte sich "das Recht vor, auf die gleiche Weise zu reagieren."

06.01 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kallas macht Russland für Sabotage verantwortlich

Die Europäische Union macht erstmals Russland für die Zunahme von Sabotageakten in Europa verantwortlich. "Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat", sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas der Zeitung "Welt". Die jüngsten Sabotageversuche, insbesondere die Beschädigung des Seekabels "Estlink 2" in der Ostsee, seien keine Einzelfälle, sondern Teil eines Musters koordinierter Aktionen zur Destabilisierung europäischer Infrastruktur.

Die EU vermutet, dass der Anker eines zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltankers das Kabel beschädigte. Kallas kündigte an, "stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken". Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen. 

05.43 Uhr: Moldau - Gasversorgung in Transnistrien unterbrochen

Zwei Tage vor Ablauf des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine stellt die abtrünnige Region Transnistrien die Gasversorgung mehrerer staatlicher Einrichtungen ein. Der Gasversorger der prorussischen Separatistenregion, Tiraspoltransgaz, begründet den Schritt mit der Weigerung der Ukraine, den Vertrag zu verlängern. Betroffen sind unter anderem Bildungseinrichtungen, eine medizinische Einrichtung sowie eine Polizeistation und eine Staatsanwaltschaft in den Städten Dubasari und Bender.

Die Maßnahmen kommen einen Tag nach der Ankündigung des russischen Energiegiganten Gazprom, seine Gasexporte nach Moldau wegen ausstehender Zahlungen zum 1. Januar einzustellen. Russland liefert jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine in das prorussische Separatistengebiet Transnistrien. Dort produziert ein Wärmekraftwerk billigen Strom, der an die von der Regierung kontrollierten Teile der Republik Moldau verkauft wird.

05.20 Uhr: Finnische Ermittler finden weitere Spuren im Fall der zerstörten Ostsee-Leitung

Nach der Beschädigung einer Unterwasserstromleitung in der Ostsee haben finnische Ermittler eine Schleifspur am Meeresboden gefunden. "Die Spur ist Dutzende Kilometer lang", sagte der zuständige Ermittler Sami Paila. Man habe aber noch keinen fehlenden Anker gefunden. Finnische Behörden hatten am Donnerstag einen mit russischem Öl beladenen Frachter aufgebracht, der in Verdacht steht, für den Ausfall der Leitung "Estlink 2" verantwortlich zu sein und auch vier Ostsee-Datenkabel beschädigt zu haben.

05.05 Uhr: Slowakischer Verteidigungsminister sieht in Gebietsabtritt der Ukraine Bedingung für Frieden

Die Ukraine muss nach Ansicht des slowakischen Verteidigungsministers Robert Kalinak einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden kommt. Dies sei die Realität, sagte Kalinak dem Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme.

"Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird", sagte der Politiker weiter. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. "Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen."

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