ARCHIV - 15.02.2025, Bayern, München: Der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa spricht während der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof.
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(Archivbild) Der ukrainische Präsident Selenskyj weist die Forderungen für Kriegshilfen von US-Präsident Trump zurück

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 9 im Rückblick

Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 9 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 24. Februar bis 02. März im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Donnerstag, 27. Februar 2025

22.34 Uhr: Trump lehnt Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter ab

US-Präsident Donald Trump zeigt trotz der Bemühungen des britischen Premierministers Keir Starmer weiter keine Neigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einem Ende des Kriegs zu bieten. Ein bevorstehendes Abkommen über Bodenschätze mit den USA sei alles, was die Ukraine gegen Russland benötigen werde, sagt Trump bei dem Treffen in Washington.

Die USA böten allein dadurch den notwendigen Rückhalt, "weil wir dort drüben sein werden, wir werden bei der Arbeit sein" im Rahmen dieser Vereinbarung. "Wir werden eine Menge Leute dort drüben haben." Er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagmorgen um 11.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 17.00 Uhr MEZ) das Abkommen unterzeichnen, sagt Trump weiter. Starmer erklärte vor dem Treffen im Weißen Haus, ein Ukraine-Abkommen benötige Sicherheitsgarantien der USA, um einen langfristigen Frieden zu garantieren.

22.27 Uhr: Trump über Selenskyj - "Wir werden gut auskommen"

US-Präsident Donald Trump mäßigt nach Beschimpfungen seinen Ton gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden sehr gut miteinander auskommen", sagte Trump mit Blick auf ein Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dieses werde um 11.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr deutscher Zeit) stattfinden. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. 

Die Ukraine habe sich im russischen Angriffskrieg "sehr tapfer" verteidigt. Der Frage eines Journalisten, ob er sich bei Selenskyj dafür entschuldigen wolle, ihnen einen Diktator genannt zu haben, wich der Republikaner aus. 

22.13 Uhr: Starmer - Großbritannien bereit für Truppeneinsatz in der Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Bereitschaft erneuert, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. "Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump während eines Besuchs in Washington.

22.12 Uhr: Trump - Unterstütze Nato-Beistandsartikel

US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. "Ich unterstütze ihn", sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. "Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden", sagte er.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

22.03 Uhr: Trump - Waffenruhe kommt "bald" oder "gar nicht"

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine zur Eile gemahnt. Eine Waffenruhe werde "entweder ziemlich bald" erzielt oder "gar nicht", sagte Trump nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in Washington. "Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

20.36 Uhr: Trump will Selenskyj nicht "Diktator" gennant haben

US-Präsident Donald Trump will sich an seine Diktator-Aussage über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht erinnern können. "Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage", antworte Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein "Diktator" sei.

Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: "Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben." Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.

20.20 Uhr: Trump - Putin wird sein Wort halten

US-Präsident Donald Trump gibt sich überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin im Fall eines Friedensabkommens mit der Ukraine Wort halten werde. "Ich glaube, er wird sein Wort halten. (...) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange", sagte Trump bei einem gemeinsamen Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: "Nein, das glaube ich nicht."

Trump sagte weiter, dass man ein Friedensabkommen brauche, bevor man über Friedenstruppen sprechen könne. "Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben", so der Republikaner. 

18.18 Uhr: Irischer Regierungschef will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen

Der irische Premierminister Michael Martin hat der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zugesagt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden", sagte Martin am Donnerstag. Martin beschrieb das Treffen mit Selenskyj als "herzlich". 

Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen im Onlinedienst Telegram, er habe mit Martin "die Schritte zur Beendigung des Kriegs mit garantiertem Frieden für die Ukraine und ganz Europa diskutiert". 

17.31 Uhr: Putin - Erste Kontakte mit den USA geben Hoffnung

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den ersten Kontakten zur Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump Grund zur Hoffnung auf bessere Beziehungen. "Es gibt den Willen auf beiden Seiten, sich für die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen, für die schrittweise Lösung der kolossalen Häufung angestauter systemischer strategischer Probleme in der Weltarchitektur einzusetzen", sagte Putin bei einer Sitzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau.

17.12 Uhr: Kreml - Rückgabe ukrainischer Territorien "nicht verhandelbar"

Der Kreml hat Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei "unbestreitbar und nicht verhandelbar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. In Istanbul trafen währenddessen Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zusammen.

Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. "Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes", sagte er.

16.58 Uhr: Frankreich will Waffenlager für Ukraine als Garantie

Frankreich schlägt als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Waffenlager in Europa vor, mit denen das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden kann. Er habe den Wunsch, dass "Waffenlager in Europa angelegt werden, die vielleicht auch von den Europäern für die Ukraine bezahlt werden", sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. 

Diese Waffenlager könnten als Sicherheitsgarantie und "eine Art der Abschreckung" für Russland dienen. Denn in dem "Moment, in dem die russischen Waffen schweigen werden, haben sie Bestände in Russland, die weiterhin stark ansteigen werden", sagte der Minister. "Sollte der Krieg erneut ausbrechen zwischen Russland und der Ukraine, haben wir Munitionsvorräte für X Monate, die wir sofort der Ukraine geben können." Frankreich werde die Idee den europäischen Ländern vorschlagen.

16.56 Uhr: Trump empfängt Starmer im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer sind im Weißen Haus in Washington zu ihrem ersten persönlichen Gespräch zusammengekommen. Starmer ist der zweite europäische Regierungschef, der Trump diese Woche trifft. Am Montag war der französische Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus. Dabei dürfte vor allem das weitere Vorgehen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Vordergrund stehen.

16.30 Uhr: Ukraine gibt grünes Licht für Rohstoffabkommen mit USA

Die ukrainische Regierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. Das Kabinett in Kiew veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Notiz. Demnach sind entweder Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko oder Außenminier Andriy Sybiga befähigt, die Unterschrift zu leisten. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet, um das Abkommen zu finalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die USA für geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zu entschädigen. Einen ersten Vertragsentwurf hatte Selenskyj zurückgewiesen, Trump wurde daraufhin ausfallend und verunglimpfte seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator".

Später wurde ein Kompromiss verkündet. Selenskyj sprach von einem "Anfang" und einem "Rahmenabkommen" mit Blick auf ein künftiges, detaillierteres Abkommen. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt.

13.18 Uhr: Auch Frankreich will Zugang zu ukrainischen Rohstoffen

Nach den USA hat auch Frankreich Interesse an wertvollen Rohstoffen aus der Ukraine bekundet. Die französische Regierung sei dazu bereits seit Oktober in Gesprächen mit Kiew, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. Er führte nicht näher aus, um welche Bodenschätze es sich handelt, die USA sind aber unter anderem auf sogenannte seltene Erden aus, die in vielen Technologiebranchen Anwendung finden. Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet, um einen Rohstoffdeal mit den USA abzuschließen.

12.20 Uhr: USA und Russland sprechen über Arbeit ihrer Botschaften

Die USA und Russland sprechen bei ihrer Wiederannäherung auch über eine Normalisierung der Arbeit ihrer Botschaften im jeweils anderen Land. Diplomaten beider Länder kamen zu Beratungen über diese Frage in Istanbul zusammen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Ort des nichtöffentlichen Treffens war demnach die Residenz des US-Generalkonsuls in der türkischen Metropole. Um den Krieg in der Ukraine gehe es bei dem Gespräch nicht, teilte das US-Außenministerium mit.

11.11 Uhr: Russland: Wären von US-Zöllen kaum betroffen

Russland wird nach eigenen Angaben von den angekündigten US-Zöllen kaum betroffen sein. Es gebe nur einen geringen Warenaustausch mit den USA, daher erwarte man keine negativen Folgen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland konzentriere sich auf den Handel mit befreundeten Staaten wie der BRICS-Gruppe, zu der neben Russland selbst Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. Gleichwohl wolle man keinen globalen Handelskrieg. Zugleich sei man optimistische, dass sich die Beziehungen zu den USA mittels Dialog bei beiderseitigem politischen Willen verbessern würden. Schnelle und einfache Lösungen gebe es jedoch nicht. Es sei begrüßenswert, dass US-Präsident Trump zuhören könne. Die Differenzen müssten jetzt schrittweise überwunden werden.

09.24 Uhr: Selenskyj zu EU-Sondergipfel eingeladen

EU-Ratspräsident Costa hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag eingeladen. Auf dem Treffen soll es um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen, wie Costa mitteilte.

09.04 Uhr: Ein Toter in russischer Grenzregion bei ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist russischen Angaben zufolge ein Mensch in der russischen Grenzregion Belgorod getötet worden. Eine Drohne habe einen Sprengsatz auf ein Auto in der Stadt Graiworon abgeworfen, erklärte der örtliche Gouverneur. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht landesweit und über der annektierten Krim 19 Drohnen abgeschossen zu haben.

Die Ukraine hat als Antwort auf die unerbittlichen russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur ihre Luftangriffe gegen Energieeinrichtungen und Militärstandorte in Russland verstärkt.

07.38 Uhr: Diplomaten aus den USA und Russland führen Gespräche in der Türkei

Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA unter Präsident Trump wollen beide Seiten heute ein weiteres Treffen abhalten. Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow wollen Diplomaten aus Russland und den USA in der türkischen Metropole Istanbul über "systemische Probleme" sprechen wie den Betrieb der Botschaften beider Länder.

05.00 Uhr: Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus

Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden "und andere Dinge" gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.

Heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein. Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus.

03.50 Uhr: Estland mahnt zu mehr europäischem Selbstbewusstsein gegenüber Russland

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die europäischen Staaten aufgefordert, bei Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs ihren ganzen Einfluss auf Russland geltend zu machen. "Wir Europäer haben viel in der Hand, um in den Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben", sagte Tsahkna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der russische Präsident Putin wolle "die 220 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerte" zurückerhalten und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft beendet sehen, sagte Tsahkna. "Beides liegt in unseren Händen, nicht in denen der Amerikaner." Vor dem Hintergrund der radikalen Kehrtwende der USA bei der Ukraine-Politik warnte der estnische Chefdiplomat vor einer Rehabilitation Putins durch US-Präsident Donald Trump.

03.33 Uhr: Nordkorea unterstützt Russland mit weiteren Soldaten

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Soldaten nach Russland geschickt. Die Größe des Kontingentes sei zunächst nicht bekannt, berichtet der südkoreanische Fernsehsender YTN unter Berufung auf den Geheimdienst. Nordkorea hat bereits vor Monaten Soldaten nach Russland entsandt, um dessen Militär im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und westliche Staaten schätzen, dass es bislang rund 11.000 nordkoreanische Soldaten waren. Sie wurden demnach in der russischen Oblast Kursk eingesetzt, in die ukrainische Truppen Anfang August eingerückt sind und noch immer russisches Territorium unter ihrer Kontrolle haben.

02.08 Uhr: Ein Toter nach ukrainischem Angriff auf Belgorod

In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Die Drohne habe in der Stadt Graiworon in der Nähe der Grenze zur Ukraine ein Auto getroffen, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Ein Mann sei getötet, ein weiterer sei verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die ukrainischen Streitkräfte haben häufig Ziele in Belgorod und anderen russischen Grenzregionen angegriffen.

Mittwoch, 26. Februar 2025

23.55 Uhr: Starmer lädt für Sonntag zu Gesprächen über Ukraine ein

Der britische Premierminister Keir Starmer lädt mehrere europäische Staats- und Regierungschefs für Sonntag ein, um über die Reaktion Europas auf den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump für Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Polens und anderer Länder sowie möglicherweise auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das Treffen findet kurz nach Starmers Rückkehr von Gesprächen mit Trump am Donnerstag in Washington statt. "Ich akzeptiere, dass die europäischen Verbündeten, Großbritannien eingeschlossen, mehr tun müssen, und das bedeutet mehr in Bezug auf Fähigkeiten, Koordinierung und Ausgaben", sagt Starmer Reportern auf seinem Weg nach Washington. Die Fähigkeiten und Unterstützung für die Ukraine müssten besser koordiniert werden.

19.35 Uhr: Trump - Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen

US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. "Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. 

Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. 

18.40 Uhr: Trump fordert von Putin Zugeständnisse

Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin wird nach Darstellung von US-Präsident Trump bei einem Ukraine-Abkommen Zugeständnisse machen müssen. Putin habe eigentlich gar keine Verhandlungslösung haben wollen, sagte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung. Zuvor sagte Trump, die USA würden keine Sicherheitsgarantien im Rahmen eines solchen Abkommens abgeben. Dies werde Europa tun.

18.04 Uhr: Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine wird am Freitag unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump will am Freitag im Weißen Haus ein Rohstoffabkommen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen. Trump sagte am Mittwoch zum Auftakt seiner ersten Kabinettssitzung, Selenskyj werde zur Unterzeichnung nach Washington reisen.

Trump hat gefordert, die Ukraine müsse den USA im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe im Abwehrkampf gegen Russland Zugriff auf seltene Erden gewähren. Selenskyj sagte am Mittwoch, die Rahmenbedingungen seien vereinbart, es müsse aber noch über die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden. Die Ukraine müsse zunächst wissen, wie die US-Regierung zu weiterer militärischer Hilfe angesichts des russischen Angriffskriegs stehe, sagte Selenskyj. Ein umfassendes Abkommen müsste dann vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten könne.

17.28 Uhr: Ukrainische Armee gelingt nach eigenen Angaben Gegenoffensive bei Pokrowsk

Der ukrainischen Armee ist nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive nahe der seit Monaten im Fokus der russischen Truppen stehenden Stadt Pokrowsk gelungen. Fallschirmjäger hätten die nahe Pokroswk gelegene Ortschaft Kotlyne eingenommen, erklärte die Sitscheslawsky-Brigade der Armee am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. In dem der ukrainischen Armee nahestehenden Online-Portal "DeepState" hieß es, Kotlyne habe seit Ende Januar unter russischer Kontrolle gestanden, sei nun aber zurückerobert worden. Russland hat die Eroberung Kotlynes bislang nicht vermeldet.

17.25 Uhr: Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land abgelehnt. "Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat", sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er "morgen nicht erneut beginnt", so Selenskyj. Das werde er auch bei einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ansprechen.

17.24 Uhr: Meloni fordert Nato-Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat mit Blick auf die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Nato-Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert. Frieden in der Ukraine könne "nur erreicht werden, wenn Kiew angemessene Sicherheitsgarantien erhält, um sicherzustellen, dass sich das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, nicht wiederholt", sagte Meloni am Mittwoch nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Rom. 

Diese Garantien müssen "im Rahmen des Atlantischen Bündnisses" umgesetzt werden, sagte Meloni. Sie seien nötig, "um sicherzustellen, dass sich die europäischen Nationen, die sich am stärksten bedroht fühlen, sich stattdessen sicher fühlen". Die Nato sei "der beste Rahmen, um einen Frieden zu gewährleisten, der weder zerbrechlich noch zeitlich begrenzt ist" und der die Gefahr abwende, dass "Europa bald wieder in das Drama des Kriegs zurückfällt".

15.04 Uhr: Selenskyj: Rahmen für Wirtschaftsabkommen mit den USA steht bereit

Die USA und die Ukraine haben sich auf die Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch mit. Über die Frage nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land müsse aber noch entschieden werden, sagte er. Zuvor hatten bereits Gewährspersonen über die Einigung berichtet. Der Abschluss der Vereinbarung - möglicherweise bereits am Freitag - hänge von Gesprächen in Washington ab.

Ein mögliches Ankommen müsse vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land müsse wissen, wo die USA mit Blick auf die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine stünden. Er erwarte ein umfassendes inhaltliches Gespräch mit Präsident Donald Trump bei einem Besuch in der US-Hauptstadt. "Ich möchte mich mit den USA abstimmen", sagte er.

14.22 Uhr: Westliche Diplomaten boykottieren im UN-Menschenrechtsrat Rede Russlands

Dutzende Delegierte haben während der Rede eines russischen Vertreters vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf aus Protest den Saal verlassen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich. Wir wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht", erklärt der britische UN-Botschafter Simon Manley. Die Diplomaten, darunter die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, versammelten sich während der russischen Rede vor dem Sitzungssaal. Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin hat in seiner Rede der Ukraine "eklatante Menschenrechtsverletzungen" und Diskriminierung gegen Russen vorgeworfen. Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fand anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Die USA nahmen nicht an der Sitzung teil. Sie haben sich unter Präsident Donald Trump aus dem Rat zurückgezogen.

14.01 Uhr: Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine

Bei einem neuen russischen Luftangriff mit Gleitbomben sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens fünf Menschen getötet worden. Acht weitere Bewohner seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. "In der Stadt zu bleiben, ist gefährlich. Bringen Sie sich umgehend in Sicherheit»", sagte er. Diesmal hätten die Russen drei Gleitbomben abgeworfen. Die russischen Angriffe auf Zivilisten hätten zugenommen und seien schwerer geworden, sagte Filaschkin. Er fordert die verbliebenen Bewohner immer wieder auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen. Die russischen Truppen rücken immer weiter vor.

13:31 Uhr: Lawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine

Russland lehnt nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. "Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie - das da ist russisch, das da ist ukrainisch", sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. "Das wird nicht passieren." Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten - wie er es nannte - "rassistische Gesetze" aufgehoben werden - er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger. Der Außenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, "den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen". 

13.30 Uhr: Erneutes US-russisches Treffen am Donnerstag in Istanbul

Vertreter Russlands und der USA werden am Donnerstag in Istanbul zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Das kündigt der russische Außenminister Sergej Lawrow an. Dabei soll es um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten gehen. Ein breiterer Dialog werde von beiden Seiten als entscheidend für die Beendigung des Ukraine-Kriegs angesehen. Zudem sollten bessere gegenseitige diplomatische Beziehungen geschaffen werden. Das türkische Außenministerium bestätigt das Treffen. Teilnehmer, Zeitpunkt und Ort des Treffens waren zunächst unklar.

13.11 Uhr: Ukraine - Finale Fassung des Rohstoff-Deals mit den USA steht

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen bestätigt. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. Die Autorisierung durch die ukrainische Regierung stehe noch im Tagesverlauf an. Schmyhal erklärte weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Die Vereinbarung gilt als wichtig für die Ukraine, um sich die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen Russland zu sichern. Trump hatte das Abkommen als Gegenleistung für die bisherige Unterstützung der USA gefordert. Dabei soll es um Bodenschätze wie Seltene Erden gehen.

13.07 Uhr: Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille: Zwei Forscher gestehen Tat

Zwei französische Forscher haben einen Angriff mit selbstgebauten Sprengsätzen auf das russische Generalkonsulat in Marseille gestanden. Sie sollen sich am Donnerstag in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft in der südfranzösischen Hafenstadt mit. Die beiden Franzosen hatten erklärt, drei Plastikflaschen mit Stickstoff und anderen Chemikalien in den Garten des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon waren explodiert, ohne Schäden anzurichten. 

Der Ingenieur und der Chemiker, die dem renommierten französischen Forschungszentrum CNRS angehören, hatten erklärt, dass ihr Angriff am Montag mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung stehe. Sie hatten dem Bericht einer Lokalzeitung zufolge zuvor an einer Solidaritätsdemonstration zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilgenommen. Das russische Außenministerium hatte zunächst von einem "terroristischen Anschlag" gesprochen und "umfassende Ermittlungen" gefordert. Das französische Außenministerium verurteilte die "Verletzung der Sicherheit diplomatischer Vertretungen".

12.47 Uhr: "Sehr nützlich" - Macron unterrichtet EU-Spitzen über Gespräch mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident António Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X "sehr nützlich" zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel. Die Europäer würden kommende Woche "Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung fassen", kündigte Costa an.

Nach den Brüsseler Angaben beteiligten sich alle 27 EU-Länder an der Videokonferenz. Für Deutschland nahm der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Der französische Präsident sprach danach von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg. Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden.

12.16 Uhr: Kreml bekräftigt erneut Ablehnung europäischer Friedenstruppen

Russland hat europäischen Friedenstruppen in der Ukraine erneut eine Absage erteilt. Russland werde dem nicht zustimmen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Idee sei eine Täuschung, die nur dazu diene, der Ukraine eine Wiederaufrüstung zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm gesagt, er sei damit einverstanden.

11.46 Uhr: Russland - Äußern uns nicht zu Rohstoffabkommen zwischen USA und Ukraine

Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme zu einem möglichen Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA ab. Berichte über einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA, um mit US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung, die auch Seltene Erden umfasst, zu unterzeichnen, nehme man zur Kenntnis, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit", sagte Peskow.

Das rohstoffreiche Russland hatte den USA jüngst selbst ein Geschäft mit Seltenen Erden angeboten. "Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon", sagte Peskow am Dienstag.

11.26 Uhr: Russische Regierung bereitet weitere Gespräche mit den USA vor

Russland bereitet eigenen Angaben zufolge Gespräche auf Expertenebene mit den USA vor. Dies folgt auf ein Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 18. Februar in Riad. Pläne für ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es derzeit nicht, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei Bedarf könne aber jederzeit eines arrangiert werden.

10.43 Uhr: Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen kamen dafür per Videokonferenz zusammen. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte EU-Ratspräsident António Costa in Brüssel.

Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Der französische Präsident sprach danach von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor". Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden. Auch herrscht Unklarheit über die Absicherung einer möglichen europäischen Friedenstruppe durch die USA sowie über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

09.50 Uhr: Ukraine - Russischer Drohnenangriff weitgehend abgewehrt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnengroßangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Russland habe mit 177 Drohnen angegriffen, teilte die ukrainische Luftabwehr mit. Davon seien 110 abgeschossen worden. Weitere 66 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Allerdings wurden bei dem Angriff den Behörden zufolge in der Hauptstadt-Region Kiew ein Mensch getötet, mindestens zwei weitere Menschen verletzt und mehrere Häuser beschädigt.

08.38 Uhr: Lettland sieht in Putins Gesprächsbereitschaft ein taktisches Manöver

Die lettische Außenministerin Baiba Braže vermutet hinter der russischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen strategische Ziele. Der russische Präsident Wladimir Putin werde versuchen, zu erreichen, was ihm im Angriffskrieg gegen die Ukraine verwehrt geblieben sei: Die USA zu schwächen und die Kontrolle über das kleinere Nachbarland wiederherzustellen.

Braže verwies darauf, dass es Russland seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Invasion vor drei Jahren lediglich gelungen sei, weniger als 20 Prozent des Territoriums der Ukraine zu kontrollieren. Putin sei damit gescheitert, die USA und das westliche Militärbündnis Nato zu schwächen: "Er wird versuchen, es durch Friedensgespräche zu bekommen." Es sei daher wichtig, sich bei jedem erdenklichen Abkommen deutlich an diese Perspektive zu erinnern.

07.46 Uhr: Gouverneur - Ein Todesopfer bei russischem Angriff auf Region Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kiew ist neuen Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Hauptstadt-Region, Mykola Kalaschnyk, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien mehrere Häuser in Brand geraten. Insgesamt seien mindestens fünf Häuser und zwei Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. In einem Wohnhaus, in dem infolge des Angriffs ein Feuer ausgebrochen sei, sei die Leiche eines Zivilisten gefunden worden. In der Region Kiew und dem östlichen Teil der Ukraine galt ab Dienstagabend für mehrere Stunden Luftalarm.

06.13 Uhr: Russland - Haben 128 ukrainische Drohnen zerstört

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 128 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Allein 83 Drohnen seien über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands abgeschossen worden. Über mögliche Schäden und das ganze Ausmaß des ukrainischen Angriffes macht das Ministerium keine Angaben. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer und ist mit der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim über die Brücke von Kertsch verbunden.

05.39 Uhr: Russland arbeitet an Austausch von Kindern mit Ukraine

Russland arbeitet der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge an einem Austausch von Kindern mit der Ukraine. 16 Kinder aus der Ukraine sollten nach Russland geholt und zehn Kinder mit Verwandten in der Ukraine zusammengeführt werden, meldet RIA und zitiert die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. "Wir haben ein klares Mandat des Präsidenten, dass wir nur mit vollwertigen Rechtsvertretern zusammenarbeiten, das heißt mit Verwandten und Eltern, die Rechtskraft besitzen und für ihre Kinder sorgen können", sagt Lwowa-Belowa RIA unter Verweis auf Präsident Putin. Durch diese Kanäle seien derzeit 95 Kinder mit ihren Verwandten in der Ukraine wiedervereint worden und 17 Kinder nach Russland zurückgekehrt.

04.44 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf Oblast Krasnodar

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht die Oblast Krasnodar im Süden Russlands mit Drohnen angegriffen. Es seien drei Gebäude beschädigt worden, teilt der Gouverneur von Krasnodar auf Telegram mit. Berichte über Verletzte gebe es zunächst nicht. In der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer sei ein Haus in Brand geraten, das Feuer sei mittlerweile gelöscht, teilte der Bürgermeister mit.

Es war zunächst nicht klar, wie umfangreich der Angriff ist. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal "Shot" meldete, ukrainische Drohnen hätten offenbar auf das Hafengebiet gezielt. Anwohner hätten etwa 40 Explosionen gehört, die nach aktiven Flugabwehrsystemen klangen. In Tuapse befindet sich Russlands größte Ölraffinerie am Schwarzen Meer. Sie war im Laufe des seit Jahren dauernden Krieges mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.

04.24 Uhr: Kiew einigt sich offenbar mit USA auf Rohstoff-Abkommen

Die ukrainische Regierung hat sich nach Angaben von Gewährspersonen mit den USA auf einen Rahmen für ein wirtschaftliches Abkommen geeinigt. Dieses würde den Abbau seltener Erden enthalten, verlautete am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Kiew hoffe, dass die Unterzeichnung dafür sorgen werde, dass die USA der von Russland angegriffenen Ukraine weiter dringend benötigte Militärhilfe leisten.

Die Vereinbarung könnte den Angaben zufolge bereits am Freitag unterschrieben werden. Es liefen Vorbereitungen für eine Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um dort Trump zu treffen, sagte eine Gewährsperson. "Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte", sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Selesnkyj könne das Abkommen dann mit ihm unterzeichnen.

00.41 Uhr: Eine Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Region Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kiew ist nach Angaben des Gouverneurs Mykola Kalaschnyk in der Nacht eine junge Frau verletzt worden. Die 19-Jährige sei mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Kalaschnyk auf Telegram mit. Ein Wohnhaus sei durch den Angriff in Brand geraten. Der Gouverneur veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie Feuerwehrleute gegen hohe Flammen in einem Wohngebäude kämpfen. Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, berichtete auf Telegram von einem Luftangriff. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme.

00.05 Uhr: Wladimir Klitschko - "Rohstoff-Deal kann auch profitabel und gut sein"

Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hofft bei in einer möglichen Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine auf Vorteile für sein Land. "Es kann auch profitabel und gut sein, für die Ukraine genauso wie für Staaten", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung "Maischberger". Es gehe nicht darum, das Land zu verkaufen, sondern um Investitionen. "An die Rohstoffe muss man erst mal rankommen, um das Land attraktiv zu machen. Das ist auch ein Teil der Wirtschaft", sagte Klitschko. Letztlich müsse die Ukraine erst die Details eines möglichen Rohstoffdeals kennen, um darüber entscheiden zu können. Außerdem "sollte Präsident Selenskyj das Parlament fragen, um einen Deal einzugehen".

Dienstag, 25. Februar 2025

20.32 Uhr: Ukraine und USA wohl über Rohstoff-Abkommen einig

Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte der ranghohe Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.

Über das Rohstoffabkommen soll die Ukraine nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump eine Gegenleistung für von Washington gelieferte Militärhilfe erbringen.

19.10 Uhr: Tschechische Initiative hat 500.000 Granaten an Ukraine geliefert

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer tschechischen Initiative hunderttausende Artilleriegranaten erhalten. Die sogenannte Munitionsinitiative habe "500.000 Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 155 Millimetern" geliefert, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala am Dienstag vor Journalisten. Bei der Initiative kaufen Staaten die Geschosse außerhalb Europas und liefern sie dann an die Ukraine. An der Initiative sind 18 Länder beteiligt, darunter auch Deutschland.

19.02 Uhr: In Großbritannien - Weiteres Ukraine-Gipfeltreffen

Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.

18.00 Uhr: Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine

In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden.

17.30 Uhr: Neue Aufklärungsschiffe sollen Putin abschrecken

Beschädigte Unterseekabel, auffällige Schiffsmanöver, Sabotageverdachtsfälle bei der Marine - vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage betont die Bundeswehr die Bedeutung von drei neuen Aufklärungsschiffen. Das erste von diesen wurde am Dienstag in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern auf Kiel gelegt. Das neue Flottendienstboot sei das modernste, das die Welt je gesehen habe, sagte Generalleutnant Andreas Hoppe bei der Kiellegung. "Hier wird die Zukunft eingebaut, damit wir auf jeden Fall eine Abschreckungsfähigkeit haben und Putin klarmachen: "Versuch es gar nicht erst mit uns".

Mit ihrer Sensorik sollen die Flottendienstboote als Augen und Ohren der Bundeswehr dienen. Die aktuellen Flottendienstboote befinden sich seit mehreren Jahrzehnten in Dienst. Sie sollen ab 2029 durch die neuen, rund 130 Meter lange Schiffen ersetzt werden.

15.20 Uhr: Medien melden 95.000 getötete russische Soldaten

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden. Das Nachrichtenportal Mediasona stützt sich bei dieser Zahl auf Daten, die mit dem russischen Dienst der BBC aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt wurden. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und Alter. Von der Regierung in Moskau wurden die Zahlen weder bestätigt noch dementiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er wisse nichts von der Veröffentlichung: "Ich weiß nicht, ob es wahr ist oder nicht."

Russland und die Ukraine geben beide äußerst selten offiziell Opferzahlen bekannt. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte sich dazu zuletzt im September 2022 geäußert und die Zahl der getöteten Soldaten mit 5.937 beziffert. Ende vergangenen Jahres hatte der damalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, rund 700.000 russische Soldaten seien in der Ukraine getötet oder verwundet worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte unlängst im US-Fernsehen, dass mehr als 46.000 Soldaten seines Landes getötet und etwa 380.000 verletzt worden seien.

14.52 Uhr: Großbritannien erhöht Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent

Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Bislang liegen die britischen Verteidigungsausgaben bei etwa 2,3 Prozent, im Finanzjahr 2023/24 wurden 53,9 Milliarden Pfund (rund 65 Milliarden Euro) investiert.

Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagte Starmer. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer: "Und das ist, was diese Regierung liefern wird." Russland sei eine Bedrohung "in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Straßen", sagte der Premier. Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten.

14.18 Uhr: Memorial-Vertreter berichten über Mission in der Ukraine

Erstmals seit der Invasion in die Ukraine haben Vertreter der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial dort mutmaßliche Menschenrechtsverstöße vonseiten Russlands untersuchen können. Oleg Orlow, einer der Memorial-Mitbegründer, berichtete in Berlin von der Reise, die mit ukrainischen Menschenrechtlern aus Charkiw organisiert worden sei. Es war demnach einer der ersten öffentlich bekannten Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften der Ukraine und Russlands in mehr als drei Jahren Krieg.

Die Memorial-Gruppe habe im Januar Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Odessa, Mykolajiw und Cherson besucht und mit den Opfern mutmaßlicher russischer Menschenrechtsverstöße gesprochen, so Orlow. "In den besetzten Gebieten regiert die russische Staatsmacht mit einem System des staatlichen Terrors", sagte Wladimir Malychin vom Memorial-Zentrum für Menschenrechtsschutz. Die Gewalt sei gewollt und systematisch. Bei einem möglichen Friedensschluss sei es unbedingt nötig, dass beide Seiten alle Gefangenen freilassen.

13.59 Uhr: Britischer Außenminister ist für Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Der britische Außenminister David Lammy hat sich dafür ausgesprochen, russische Vermögenswerte nicht mehr nur einzufrieren, sondern zu beschlagnahmen. "Europa muss selbstverständlich rasch handeln und ich bin der Meinung, dass wir von der Einfrierung von Vermögenswerten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten übergehen sollten", sagte er im Parlament. Er betonte, dass bei diesem Thema kein Alleingang einer Regierung möglich sei: "Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Verbündeten handeln." Die Thematik sei bereits zwischen den G7-Staaten und anderen internationalen Verbündeten erörtert worden.

13.30 Uhr: Urteil im Prozess um erstochene Ukrainer verzögert sich

Im Prozess um den gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten in Murnau verzögert sich das Urteil gegen den angeklagten Russen. Weil der Verteidiger des Mannes beantragte, die Haarproben der Opfer untersuchen zu lassen, muss noch das Ergebnis des entsprechenden Gutachtens abgewartet werden, bevor der Prozess enden kann. Das Landgericht München II setzte zwei weitere Verhandlungstermine für den 7. und 14. März an. 

Der Angeklagte hatte eingeräumt, die beiden im Krieg verletzten Soldaten, die zur Behandlung ins oberbayerische Murnau gekommen waren, nach einem gemeinsamen Trinkgelage vor einem Einkaufszentrum getötet zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Russe die Ukrainer am 27. April 2024 nach einem Streit über den Krieg in der Ukraine erstach. Sie sieht neben dem Mordmerkmal der Heimtücke auch das der niedrigen Beweggründe. Nach Darstellung des Angeklagten ging es bei dem Streit hingegen ausschließlich um Alkohol.

13.14 Uhr: Macron informiert EU-Partner am Mittwoch über Gespräche mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwoch per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll die Schalte vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Dort werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagiert werden soll.

Macron war am Montag der erste europäische Staatschef gewesen, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfing. Der Franzose drängte unter anderem darauf, dass die bei Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer stärker einbezogen werden. Er unterstrich die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Außerdem stellte er Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht.

12.46 Uhr: Festnahmen nach Explosion an Russlands Konsulat in Marseille

Nach dem Wurf von Brandsätzen gegen eine Mauer des russischen Generalkonsulats in Marseille sind zwei Männer festgenommen worden. Die beiden seien wegen Sachbeschädigung durch Brand- oder Sprengstoffe in Polizeigewahrsam genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weitere Angaben zur Identität der Tatverdächtigen machten die Ermittler nicht. Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete, wurden die etwa 40 und 50 Jahre alten Männer am Montagabend während einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs festgenommen. 

Die Fahnder hatten mit den Bildern der Videoüberwachung am Generalkonsulat nach den beiden Ausschau gehalten. Sie stehen im Verdacht, am Montagmorgen drei Plastikflaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Außenmauer des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon explodierten, ohne Schaden anzurichten oder jemanden zu verletzten.

12.31 Uhr: Kreml verweist auf Ablehnung europäischer Friedenstruppen

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Es gebe eine Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge: "Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren."

Trump hatte am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington gesagt, dass Kremlchef Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde. Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der Eskalation. Nur wenige Länder Europas gehören nicht der Nato an, darunter Österreich, Irland oder die Schweiz.

11.08 Uhr: Russland stellt USA Geschäft mit Seltenen Erden in Aussicht

Das rohstoffreiche Russland bietet den USA ein Geschäft mit Seltenen Erden an. "Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau zu Journalisten. "Wir haben unsere eigenen Pläne für die Erschließung strategischer Ressourcen, aber es gibt hier ziemlich breite Perspektiven für eine Zusammenarbeit."

11.05 Uhr: Weltbank - Wiederaufbau würde 524 Milliarden Dollar kosten

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine liegen drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nach Schätzungen der Weltbank bei 524 Milliarden Dollar (506 Milliarden Euro). "Diese Einschätzung macht die außerordentlichen Schäden deutlich, die Russland der Ukraine zugefügt hat", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer gemeinsamen Erklärung von Weltbank, UNO, EU-Kommission und ukrainischer Regierung. 

Die Summe, die für eine Wiederaufbauzeit von zehn Jahren angesetzt ist, sei 2,8 Mal so hoch wie das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2024, heißt es weiter. Im März 2024 waren die Kosten für den Wiederaufbau noch auf 464 Milliarden Euro geschätzt worden. Im Februar 2023 lagen die Kosten laut Schätzungen bei 392 Milliarden Euro. Drei Viertel der Schäden betreffen die Gebiete um den Frontverlauf im Osten und im Zentrum des Landes sowie die Hauptstadt Kiew. Landesweit haben 13 Prozent der Gebäude Schäden davongetragen oder wurden zerstört, wie es in der Mitteilung heißt. Mehr als 2,5 Millionen Haushalte seien betroffen.

10.27 Uhr: Russland begrüßt "ausgewogenere" Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat

Russland begrüßt die aus seiner Sicht deutlich ausgewogenere Haltung der USA zum Ukraine-Konflikt. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, die eine vergleichsweise neutrale Position zu dem Konflikt einnimmt. Im Gegensatz zu einem Entwurf der EU wird dort Russland nicht als Aggressor benannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärt, das Vorgehen der USA werde als ernsthafte Bereitschaft gewertet, eine friedliche Lösung zu finden.

09.47 Uhr: Russland greift Ukraine mit Marschflugkörpern und Drohnen an

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper seien von vier strategischen Bombern vom Typ Tupolew Tu-95 über dem russischen Wolgagebiet bei Engels gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 

Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Angaben zu Einschlägen oder Abschüssen wurden bislang nicht gemacht. Einzelne russische Drohnen stellten bis in die Vormittagsstunden eine Gefahr dar.

09.24 Uhr: Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Ukraine - Mann in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt

In Russland ist ein Mann wegen des Vorwurfs, mit der Ukraine zusammengearbeitet und Anschläge vorbereitet zu haben, zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann wird beschuldigt, im vergangenen Jahr Aufnahmen eines Luftabwehrsystems in Podolsk, etwa 40 Kilometer südlich von Moskau, gemacht und zusammen mit geografischen Daten an "seine ukrainischen Mentoren" geschickt zu haben, hieß es in einer Erklärung des russischen Ermittlungskomitees. Damit habe ein Drohnenangriff auf den Militärstandort ausgeführt werden sollen.

Dem Mann wird zudem vorgeworfen, 2017 Waffen aus der Ukraine nach Russland gebracht zu haben, um Anschläge in mehreren russischen Regionen vorzubereiten - darunter in den Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod, die an die Ukraine grenzen.

07.11 Uhr: Eine Verletzte bei russischem Angriff auf Region Kiew

Bei dem russischen Luftangriff in der ukrainischen Region Kiew ist eine 44-jährige Frau verletzt worden. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Hauptstadtregion, Mykola Kalaschnyk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Frau habe Beinverletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

06.31 Uhr: Russische Angriffe auch auf Hauptstadtregion

Ukrainische Behörden haben am Morgen in weiten Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew rief die Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr durch russische Raketen vorüber sei.

Die Behörden erklärten, eine 44-jährige Frau sei bei einem Angriff in Obuchiw in der Hauptstadtregion verletzt worden. Ein Haus und ein Nebengebäude seien bei dem Angriff teilweise zerstört wurden. Auch in Fastiw wurden demnach Häuser beschädigt.

06.29 Uhr: Russische Luftabwehr fängt 19 ukrainische Drohnen ab

Die russische Luftabwehr hat in der Nacht 19 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Dies berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA mit Bezug auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

05.39 Uhr: Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine

Ukrainische Behörden haben am Morgen in weiten Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew rief die Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr durch russische Raketen vorüber sei.

05.38 Uhr: Putin - Beteiligung Europas an Friedensgesprächen in Zukunft notwendig

Der russische Präsident Putin sagt in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, die Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen in der Ukraine sei notwendig. Doch zuerst wolle Moskau Vertrauen zu Washington aufbauen. US-Präsident Donald Trump gehe den Konflikt rational und nicht emotional an. Sowohl in seinem Telefongespräch mit Trump als auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad sei die Frage der Lösung des Konflikts in der Ukraine angesprochen worden. "Aber sie wurde nicht im Detail besprochen", sagte er. "Wir haben nur vereinbart, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden. Und in diesem Fall lehnen wir natürlich die Beteiligung der europäischen Länder nicht ab."

Bei den nächsten Gesprächsrunden und hochrangigen Kontakten mit den USA werde es weiter um den Aufbau des Vertrauens gehen. Doch sobald es um die Beilegung des Konflikts gehe, sei es "logisch", dass die europäischen Partner dabei seien.

05.02 Uhr: Trump und Macron - Ukraine-Feuerpause binnen Wochen möglich

Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar - trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

04.06 Uhr: USA begrüßen Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zur US-Ukraine-Resolution

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, begrüßt das Votum der Mehrheit des Weltsicherheitsrates für die US-Ukraine-Resolution. "Diese Resolution bringt uns auf den Weg zum Frieden. Sie ist ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den wir alle stolz sein sollten", sagte Shea. Nun müsse man die Resolution nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte jedoch vor dem Rat, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. "Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein", sagte sie. Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne. Zehn Mitglieder des Sicherheitsrates hatten sich für die US-Resolution ausgesprochen. Großbritannien hatte sich wie vier andere Länder der Stimme enthalten.

04.01 Uhr: Erneute Gespräche zwischen USA und Russland in Riad

Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Lawrow und dem US-Außenminister Rubio in Riad treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt heute erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen. 

01.20 Uhr: Russland - US-Ukraine-Resolution Ausgangspunkt für Friedensbemühungen

Der russische UN-Botschafter Nebensja anerkennt die "konstruktiven Änderungen" in der Position der USA zum Krieg in der Ukraine. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei "nicht ideal", aber "ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung". Nebensja äußerte sich, nachdem der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen hatte. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hatte Änderungsversuche der Europäer mit seinem Veto verhindert.

00.48 Uhr: Putin begrüßt Trumps Vorschlag zur Senkung der Verteidigungsausgaben

Kreml-Chef Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas begrüßt. "Ich halte das für eine gute Idee", sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview. "Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte", fügte der russische Präsident hinzu.

Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder.

00.29 Uhr: Macron - Waffenstillstand im Ukraine-Krieg in den kommenden Wochen möglich

Der französische Präsident Macron sagt in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News, ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könne bereits in den kommenden Wochen vereinbart werden. Er habe mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen und viele von ihnen seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interview fand im Anschluss an ein Treffen Macrons mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt.

Montag, 24. Februar 2025

22.47: UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Die verbliebenen fünf - darunter Großbritannien und Frankreich - enthielten sich. Zuvor waren Änderungsversuche gescheitert. Russland legte etwa sein Veto gegen den Versuch der Europäer ein, wie bei der Vollversammlung den amerikanischen Entwurf um Hinweise auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu ergänzen.

22.33 Uhr: Putin für mögliche US-Investitionen in besetzten Gebieten der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine ausgesprochen. "Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen, die Russland zurückgegeben wurden", sagte Putin. Russland sei bereit, "mit unseren Partnern, einschließlich den Amerikanern, in den neuen Regionen zusammenzuarbeiten".

22.02 Uhr: Macron – Substanzieller Fortschritt nach Gespräch mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine "substanzielle Fortschritte". Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. "Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen."

21.57 Uhr: Putin – Europäer können an Ukraine-Gesprächen teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. "Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen - und das respektieren wir", sagte Putin. Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

21.38 Uhr: Putin – Bereit zur Zusammenarbeit mit USA bei Seltenen Erden

Russlands Präsident Wladimir Putin bekundet die Bereitschaft seines Landes, mit den USA bei der Produktion Seltener Erden zusammenzuarbeiten. Putin gab dies in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen bekannt. Ein diskutiertes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine in diesem Bereich gehe Russland dagegen nichts an, sagt er. Das Interview wird zeitgleich mit einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in Washington ausgestrahlt.

21.26 Uhr: Macron – Lösung für Ukraine darf nicht "Kapitulation" des Landes gleichkommen

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Washington gewarnt, dass eine Friedenslösung für die Ukraine nicht in einer "Kapitulation" des Landes vor Russland bestehen dürfe. "Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Er betonte auch, dass eine Waffenruhe mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein müsse.

US-Präsident Donald Trump sagte, er halte bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. "Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller", sagte Trump. 

20.27 Uhr: Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her

Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. "Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht", sagte Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden.

20.00 Uhr: Trump – Abkommen mit Ukraine über seltene Erden rückt näher

Die USA und die Ukraine nähern sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Abkommen über den Zugriff auf wertvolle Bodenschätze des von Russland angegriffenen Landes an. "Es sieht so aus als kämen wir der Sache näher", sagte Trump mit Blick auf eine Vereinbarung über Zugang zu Vorkommen seltener Erden in der Ukraine. Selenskyj könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche nach Washington reisen, um den Deal zu unterzeichnen.

19.29 Uhr: Trump – Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren

Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. "Ja, er wird es akzeptieren", sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington. "Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg." Macron erklärte, Gespräche auf dem Weg zu einer Lösung seien im Gange. Ziel sei es, dass letztlich ein Friedensabkommen geschlossen und der Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Sicherheitsgarantien beginnen könne. "Dabei haben wir eine Rolle zu spielen", sagte er laut der Übersetzung einer anwesenden Übersetzerin. Zudem will sich der US-Präsident nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

19.20 Uhr: Trump – Ukraine-Krieg könnte innerhalb der kommenden "Wochen" enden

US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein, sagte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Macron sagte, die Europäer seien zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit. Zugleich betonte der französische Präsident aber auch, zur Absicherung einer Friedenslösung sei eine "starke" Beteiligung der USA erforderlich.

19.03 Uhr: Selenskyj appelliert an Trump – Weitere US-Unterstützung für Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump appelliert, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen. "Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind - wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (...) Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt", sagte Selenskyj in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten.

18.35 Uhr: Resolution für Selenskyj scheitert im ukrainischen Parlament

Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.

18.27 Uhr: Trump: Alle G7-Staaten wollen Ukraine-Krieg beenden

Die G7-Staaten wollen nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump übereinstimmend ein Ende des Ukraine-Kriegs. Trump schreibt weiter auf seinem Kurznachrichtendienst nach einem gemeinsamen Telefonat von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA, er führe zurzeit ernsthafte Gespräche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Diese verliefen sehr gut. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron nahm in Washington anlässlich während seines US-Besuchs am G7-Telefonat teil.

17.47 Uhr: Diplomatische Niederlage für Trump-Regierung – UN Vollversammlung stimmt für Ukraine-Resolution

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten. Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. 

Die USA hatten dazu aufgerufen, diese Resolution nicht anzunehmen, sondern eine von ihr ausgearbeitete. Zwar wird auch diese angenommen, allerdings erst, nachdem mehrere Änderungen der Europäer zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine eingepflegt werden. Die USA enthalten sich daraufhin bei ihrer eigenen Resolution, die mit 93 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen passiert.

Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, ein Veto ist nicht möglich. Im Laufe des Tages soll auch der Sicherheitsrat über die ursprüngliche US-Resolution abstimmen.

17.35 Uhr: USA drohen mit Veto bei Änderungen von Ukraine-Resolution

Die US-Regierung wird einem Insider zufolge ihr Veto gegen etwaige Änderungsvorschläge zu ihrer geplanten Resolution im UN-Sicherheitsrat zum Ukraine-Krieg einlegen. Ein US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sprach ausdrücklich von geplanten Änderungen der Europäer. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei darauf fokussiert, den Krieg zu beenden.

17.30 Uhr: Erneute Gespräche zwischen USA und Russland in Riad

Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Am vergangenen Dienstag hatten Washington und Moskau bei dem ersten Treffen auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Vertreter der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen.

16.26 Uhr: Großbritannien verkündet über 100 neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Großbritannien hat mehr als hundert weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands verkündet. Das größte Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges unterstreiche "Großbritanniens Bekenntnis zur Ukraine", erklärte der britische Außenminister David Lammy. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Hersteller in Drittländern, die Ausrüstung an Russland liefern. "Jede unterbrochene militärische Versorgungsleitung, jeder blockierte Rubel und jeder entblößte Steigbügelhalter von Putins Aggression bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung eines gerechten und anhaltenden Friedens", erklärte Lammy.

Auf der neuen Sanktionsliste stehen unter anderem Hersteller und Zulieferer von Ausrüstung in Drittländern wie China, aber auch der nordkoreanische Verteidigungsminister No Kwang Chol und andere nordkoreanische Generäle, die laut Großbritannien für die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Außerdem plant Großbritannien, 40 weitere Schiffe der russischen "Schattenflotte", mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht, mit Sanktionen zu belegen.

16.07 Uhr: Strack-Zimmermann fordert von Merz Taurus-Lieferung an Ukraine

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Friedrich Merz eine Politik an der Seite der Ukraine. Dabei sei nun die Frage, ob er als Kanzler bereit sei "jetzt grünes Licht zu geben, um den Taurus zu liefern, um der Ukraine die Stärke zu geben, die sie braucht, wenn sie mit Russland verhandelt". Bei phoenix äußert sie weiter die Hoffnung, dass Merz "Deutschland präsent macht in Europa. Meine Unterstützung als europäische Parlamentarierin gebe ich ihm".

15.28 Uhr: Macron ermahnt Trump zu Härte gegenüber Putin

US-Präsident Donald Trump hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Zum Auftakt ihres Treffens nahmen die beiden Staatschefs an einem virtuellen Treffen mit Vertretern der G7-Staaten teil, bei dem es um den Krieg in der Ukraine ging.

Macron sagte vor dem Treffen, er wolle Trump vermitteln, dass es im gemeinsamen Interesse der Amerikaner und Europäer liege, bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Schwäche gegenüber Wladimir Putin zu zeigen. Er werde auch darauf hinweisen, dass Trumps Umgang mit Putin enorme Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu China haben könnte. "Sie können gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das sind nicht Sie, das ist nicht Ihr Markenzeichen, das ist nicht in Ihrem Interesse", sagte Macron in den sozialen Medien: "Wie kann man dann gegenüber China glaubwürdig sein, wenn man gegenüber Putin schwach ist?"

15.21 Uhr: Merz besorgt wegen Ukraine-Deal "über Köpfe der Europäer" hinweg

Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine in "größter Sorge" angesichts des Versuchs gezeigt, "über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg hier einen Deal" zu machen. Dies wäre sowohl für Kiew als auch für Europa "inakzeptabel", so Merz. Die Europäer rief Merz zum Zusammenhalt auf. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu.

"Alle Signale, die wir aus den USA bekommen, deuten darauf hin, dass das Interesse an Europa deutlich abnimmt, die Bereitschaft, sich auch in Europa zu engagieren, abnimmt", so Merz. Er hoffe trotzdem, "dass wir die Amerikaner davon überzeugen können, dass es im gegenseitigen Interesse liegt, dass wir nach wie vor gute transatlantische Beziehungen haben". Spätestens bis zum Nato-Gipfel Ende Juni müsse klar sein, "wie sich das transatlantische Bündnis weiterentwickelt".

15.14 Uhr: UN - Ukraine-Krieg hat 10,6 Millionen Menschen vertrieben

Rund 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach UN-Angaben durch den russischen Angriffskrieg von zuhause vertrieben worden, allein in den vergangenen sechs Monaten mussten demnach über 200.000 Menschen aus Frontgebieten evakuiert werden. Mehr als 2 Millionen Wohnungen, 10 Prozent des gesamten Angebots, seien zerstört oder beschädigt, viele ohne Heizung und Strom, teilte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, zum dritten Jahrestag des Überfalls in Genf mit. Er sprach von einem "düsteren, blutigen Meilenstein".

Grandi erklärte weiter, 60 Prozent der Flüchtlinge wollten zwar zurückkehren. Unsicherheit, Wohnungsknappheit und Mangel an Arbeitsplätzen hielten sie aber davon ab. Wenn sich die Lage einmal verbessere und eine Rückkehr möglich werde, spielten Notunterkünfte und humanitäre Hilfe eine entscheidende Rolle. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der Zahl der Vertriebenen werde der Wiederaufbau "nicht über Nacht" geschehen, so der UN-Flüchtlingskommissar.

15.02 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Kallas sagte zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier von den Mitgliedsländern Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen. Zum Finanzbedarf kursieren in Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis 30 Milliarden Euro reichen.

15.00 Uhr: Ukrainischer Politiker warnt Westeuropäer: "Ihr seid die Nächsten"

Drei Jahre nach dem russischen Überfall hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren - selbst wenn die USA ihre Unterstützung für uns vollständig einstellen", sagte Deynega der Kölnischen Rundschau: "Allerdings werden unsere Verluste dadurch erheblich steigen, und es wird für uns immer schwieriger, Europas Schutzschild zu bleiben. Denn, und das betone ich immer wieder: Ihr seid die Nächsten.

Deynega hielt den Europäern vor, dass ihre Armeen "katastrophal unvorbereitet auf die neue Art der Kriegsführung" seien, wie sie derzeit stattfinde. Er schlug den Europäern eine gemeinsame Entwicklung von Rüstungstechnologien und Drohnen-Produktion vor.

14.42 Uhr: Estland will gewaltsam verschobene Grenzen nicht anerkennen

Estland will nach den Worten von Verteidigungsminister Hanno Pevkur niemals Grenzen anerkennen, die mit Gewalt verschoben wurden. "Estland wird niemals Grenzen anerkennen, die durch Panzer und Raketen verschoben wurden", sagte Pevkur am estnischen Unabhängigkeitstag auf dem Freiheitsplatz in Tallinn. Sein Land werde den Ukrainern helfen, für ihr Land und ihr Volk zu kämpfen: "Die Werte, für die die Ukraine derzeit kämpft, stehen in direktem Zusammenhang mit unseren Werten und Freiheiten." Die Regierung des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal plädiert für eine starke europäische Haltung gegenüber Russland und unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland.

14.22 Uhr: Ukrainischer Botschafter - Deutsche Firmen sollten Moskau verlassen

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erhofft sich von einer künftigen Bundesregierung mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft zur Aufgabe ihres Russland-Geschäfts. Wenn Firmen nach drei Jahren des russischen Angriffskrieges dort noch operierten, finanzierten sie durch ihre Steuern die russische Kriegsführung mit. Das sagte Makeiev am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin: "Ich würde von der neuen Regierung ein klares Signal an die Wirtschaft erwarten: Verlassen sie Russland!"

Makeiev wie auch der polnische Botschafter Jan Tombinski sagten vor Journalisten, dass sie auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin hofften. Ihm sei aber bedeutet worden, dass die Regierung auch im Übergang in Sachen Ukraine handlungsfähig bleibe, sagte Makeiev. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler, Friedrich Merz, habe deutlich gemacht, dass er eine europäische Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen wolle.

14.14 Uhr: Britischer Premier - USA müssen zur Sicherheit der Ukraine beitragen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft seines Landes zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt, allerdings müssten die USA das Land ebenfalls absichern. Nur so könne Russland davon abgehalten werden, in wenigen Jahren eine weitere Invasion zu starten. Starmer sagte, die Ukraine müsse in das Streben nach Frieden einbezogen werden. In einer Videoansprache an ein Unterstützertreffen in Kiew erklärte der Premier, der Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump habe aber auch die globale Diskussion verändert und eine Chance geschaffen.

"In diesem entscheidenden Moment, in dem die Gespräche beginnen, müssen wir zusammenarbeiten, um das Ergebnis zu gestalten", sagte Starmer. Russland habe nicht alle Trümpfe in der Hand, weil die Ukrainer den Mut hätten, ihr Land zu verteidigen, weil Russlands Wirtschaft in Schwierigkeiten sei und weil sie die besten ihrer Landstreitkräfte und ihre Schwarzmeerflotte verloren hätten. Die Ukraine müsse aber in die Verhandlungen einbezogen werden und starke Sicherheitsgarantien erhalten, forderte Starmer.

13.58 Uhr: Von der Leyen - Putin will weiterhin "Kapitulation" der Ukraine

Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter "die Kapitulation der Ukraine". Der Krieg in der Ukraine bleibe "die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion bei einem Besuch in Kiew. Präsident Putin versuche "mehr denn je, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. Von der Leyen kündigte außerdem Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte derweil einen langfristigen und nachhaltigen Frieden für die Ukraine in diesem Jahr. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er: "Putin wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben. Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen."

13.54 Uhr: Russland - Einigung mit der Ukraine über Evakuierung von Bewohnern aus Kursk

Russland hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über die Evakuierung von Bewohnern der umkämpften russischen Region Kursk erzielt. Einige Bewohner seien nun in der ukrainischen Region Sumy, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Es gibt eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass sie über Belarus nach Russland evakuiert werden." Wie viele Menschen evakuiert werden sollen, sagte Moskalkowa nicht.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt nach Angaben eines Sprechers evakuierte Zivilisten in der Region Sumy. Die Vereinbarung bestätigte der Sprecher aber nicht. Eine offizielle, von den russischen Behörden erstellte Liste mit Vermissten in dem von der Ukraine besetzten Gebiet umfasste etwa 500 Menschen. Anwohnern zufolge liegt die Zahl jedoch bei fast 3.000.

13.42 Uhr: Steinmeier - "Moskau hat keinen Zoll an Legitimität gewonnen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft erinnert. "Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen – drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch ebenso drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität", sagte das deutsche Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft.

Die Ukrainer kämpften nicht nur um ihr Territorium: "Sie kämpfen für Demokratie, für Selbstbestimmung, für ein freies Europa – all die Werte, die auch für uns fundamental sind", sagte Steinmeier. Es möge sein, "dass Russland im Weißen Haus ein offenes Ohr gefunden hat. Aber es hat nicht einen Zoll an Legitimität gewonnen!", betonte der Bundespräsident: "Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass einige leichtfertige Gespräche oder vermessene Statements unsere Entschlossenheit brechen könnten?", fragte er. Steinmeier bekräftigte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine: "Auf Deutschland ist Verlass."

13.35 Uhr: Lawrow - Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato ist Voraussetzung für Frieden

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstößliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei. Für den Kreml sei das ein "Muss", sagte Lawrow bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: "Darüber muss es eine klare, hieb-und stichfeste Vereinbarung geben." Moskau begrüße, dass US-Präsident Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis als "Fehler" dargestellt habe.

Im vergangenen Juli hatte es in einer Erklärung des Nato-Gipfels noch geheißen, die Ukraine befinde sich auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft in dem Bündnis. Das war allerdings noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte Anfang Februar in Brüssel, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unrealistisch.

13.02 Uhr: Türkei will erneut im Ukraine-Krieg vermitteln

Die Türkei hat ihr Angebot erneuert, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Der türkische Außenminister Hakan Fidan begrüßte Bemühungen der USA zu Beendigung des Krieges. Das amerikanische Vorgehen stehe im Einklang mit der Politik, die die Türkei seit Beginn des Krieges verfolge, sagte Fidan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

"Wir messen der neuen Initiative der Vereinigten Staaten als einem ergebnisorientierten Ansatz große Bedeutung bei", sagte Fidan. Die Türkei sei bereit, Unterstützung durch Verhandlungen zu leisten und könne auch Gastgeber für Gespräche sein. Lawrow, der in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien mit US-Außenminister Marco Rubio zusammentraf, kündigte an, russische und amerikanische Vertreter wollten bald Konsultationen zur Normalisierung des Botschaftsbetriebs in Moskau und Washington führen.

12.52 Uhr: Lawrow - Russland wird Kämpfe nur mit befriedigendem Abkommen beenden

Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Ankara. Russlands Forderungen umfassen die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige Nato-Mitgliedschaft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Europa zudem Kriegstreiberei vor. "Die Europäer verfolgen weiter den Weg (...) ihrer Überzeugung, den Krieg weiterführen zu müssen", sagte Peskow vor Journalisten. Die USA hingegen seien an einer Einigung interessiert. "Die Überzeugung der Europäer steht im kompletten Gegensatz zu der Einstellung, eine Einigung zur Ukraine zu finden, wie wir es jetzt mit den Amerikanern tun", sagte der Kremlsprecher.

12.29 Uhr: Sanchez kündigt in Kiew neue Milliarden-Hilfe für die Ukraine an

Spanien will die Ukraine in diesem Jahr mit einem neuen Militär-Hilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einem Solidaritätsbesuch der EU-Spitzen und mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Kiew an. Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion sind neben Sanchez auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie Spitzenvertreter Kanadas, Finnlands, Dänemarks, Norwegens und Schwedens in die ukrainische Hauptstadt gereist.

12.22 Uhr: Kiew - Verhandlungen mit USA über Rohstoff-Abkommen in "finaler Phase"

Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen" und "fast alle wichtigen Details" seien geklärt.

US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die von Washington geleistete Militärhilfe. Er nannte eine Summe von 500 Milliarden Dollar. Ein erstes Angebot für eine Vereinbarung hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA. Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

12.12 Uhr: Tschechischer Präsident warnt vor "Frieden um jeden Preis"

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor einem "Frieden um jeden Preis" in der Ukraine gewarnt. Pavel sagte per Videoschalte den in Kiew versammelten europäischen Vertretern, es bestehe kein Zweifel, dass das Ziel des russischen Angriffskrieges immer darin bestanden habe, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Doch die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes habe sich als unverwüstlich erwiesen.

"Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unseren vollen Respekt", sagte Pavel: "Wir alle wollen aufrichtig Frieden in der Ukraine und für ihr Volk, aber keinen Frieden um jeden Preis." Ähnlich äußerte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau: Russland habe den Krieg begonnen, um die ukrainische Geschichte auszulöschen und sein Imperium zu erweitern, sagte Trudeau.

12.00 Uhr: Moskau kritisiert neue EU-Sanktionen

Kreml-Sprecher Peskow hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sehe vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, den Dialog mit Europa wieder aufzunehmen, sagte Peskow. Die Tatsache, dass die EU-Staaten weitere Strafmaßnahmen verhängten, scheine deren Position widerzuspiegeln, dass der Krieg weitergehen sollte. Im Gegensatz dazu versuchten Russland und die USA gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu erreichen, so Peskow weiter. Es sei zu begrüßen, dass die Regierung in Washington wirklich versuche, den Ursprung des Konflikts zu verstehen.

11.48 Uhr: Putin und Xi bekräftigen enge Beziehungen zwischen China und Russland

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Xi Jinping habe dabei die Freundschaft beider Länder gelobt, berichtete da schinesische Staatsfernsehen. Geschichte und Realität hätten gezeigt, dass Russland und China gute Nachbarn und "echte Freunde" seien, die sich gegenseitig unterstützten.

Putin informierte Xi laut russischen Angaben über die Lage der Gespräche mit der neuen US-Regierung. Chinesischen Angaben zufolge sagte Putin, Russland setze sich hinsichtlich der Ukraine für die Beseitigung der Ursachen des "russisch-ukrainischen Konflikts" und für ein nachhaltiges und langfristiges Friedensprogramm ein. Xi wiederum verwies auf bereits vorgebrachte Friedensvorschläge Pekings. China hat Moskaus Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und gilt aufgrund seiner Haltung als wichtiger Unterstützer Russlands.

11.25 Uhr: Insider - Explosion nach Angriff auf russisches Konsulat in Marseille

Bei einem Angriff auf das russische Generalkonsulat in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille hat es Insiderangaben zufolge eine Explosion gegeben. Es seien zwei Plastikflaschen in Richtung Geländemauer geworfen worden, wovon eine explodiert sei, verlautete aus französischen Sicherheitskreisen. Es war zunächst unklar, ob die Gegenstände über die Mauer geflogen sind. Der französische Sender BFM TV berichtete, es handle sich um Molotow-Cocktails, die im Garten des Konsulats landeten. Verletzt wurde laut Sicherheitskreisen niemand.

Der Vorfall ereignete sich am dritten Jahrestag des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. "Die Explosionen auf dem Gelände des russischen Generalkonsulats in Marseille tragen alle Merkmale eines Terroranschlags", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Zuvor hatte Generalkonsul Stanislaw Oranski erklärt, dass es innerhalb des Gebäudes eine Detonation gegeben habe, wie der russische Nachrichtensender RBK berichtete.

11.17 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine während Besuch westlicher Spitzenpolitiker in Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs landesweit Luftalarm ausgelöst. Auch in Kiew, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische Staatenlenker zu Gast waren, heulten die Sirenen. Die Luftwaffe warnte im Onlinedienst Telegram vor russischen Raketenangriffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte anlässlich des Jahrestags "drei Jahre Widerstand" und "drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer". Die EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland.

10.19 Uhr: Guterres ruft zu gerechtem Frieden gemäß Völkerrecht in der Ukraine auf

UN-Generalsektretär Antonio Guterres hat am dritten Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine zu einem gerechten und anhaltenden Frieden aufgerufen. Die Länder müssten daran arbeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen keine Mühen scheuen, um diesen Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung zu erreichen", sagte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Äußerung des UN-Generalsekretärs könnte als Positionierung gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionstext zum Ukraine-Krieg verstanden werden, in dem Diplomaten zufolge die Forderung nach einer territorialen Integrität der Ukraine fehlt und auch keine Kritik an Russlands Vorgehen enthalten ist. Die USA schlagen eine "einfache, historische Resolution" vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, "um einen Weg zum Frieden zu ebnen", hatte Außenminister Rubio dazu erklärt. 

09.26 Uhr: Ukraine - Drohnen haben russische Raffinerie getroffen

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen in der Nacht die russische Ölraffinerie Rjasan getroffen. Es habe mindestens fünf Explosionen in der Nähe der Anlage gegeben. Ein Feuer sei in der Raffinerie ausgebrochen, die russische Truppen versorge. Zudem sei in der russischen Region Tula ein Öldepot getroffen worden.

09.07 Uhr: General - Ukraine braucht mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner" in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben", sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format "Nachgefragt". Neben mehr Luftverteidigungssystemen hätten die Ukrainer für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr Bedarf an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen angemeldet - als Ersatz für Ausfälle. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und "viel Munition".

08.59 Uhr: Ukraine meldet wieder russischen Drohnengroßangriff

Die Ukraine meldet am 3. Kriegsjahrestag wieder einen russischen Drohnengroßangriff. Russland habe in der Nacht mit 185 Drohnen angegriffen. Davon seien 113 Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 71 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.

08.53 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen

Die EU-Außenminister haben nach Angaben von zwei Diplomaten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demnach sehen die Strafmaßnahmen unter anderem ein Einfuhrverbot für Aluminium und ein Verkaufsverbot für Spielkonsolen vor. Zudem werden 73 Schiffe aufgelistet, die der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung bereits bestehender Sanktionen gegen russische Gas- und Ölexporte angehören. Auch für diese Schiffe werden Verbote erlassen.

08.48 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Selenskyj ist gewählter Staatschef

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", zurück. Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vertauscht habe, sagte Kallas am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Russland hat seit 25 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten", fügte sie hinzu. "Selenskyj ist ein gewählter Führer, gewählt in freien und fairen Wahlen."  Natürlich könne man während eines Krieges keine Wahlen abhalten, das sähen auch viele nationale Verfassungen vor, sagte Kallas.

08.38 Uhr: EU-Kommissionschefin kündigt 3,5 Milliarden Euro für Ukraine an

Die Ukraine wird im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch anlässlich des 3. Kriegsjahrestags in Kiew an. Die Ukraine werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, erklärt sie.

08.32 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte.

06.24 Uhr: Selenskyj - Erkenne Summe von 500 Mrd Dollar nicht an

Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wachsen die Spannungen. Selenskyj wies am Sonntag Forderungen Trumps zurück, sein Land schulde den USA 500 Milliarden Dollar für Kriegshilfen. Er werde nichts unterschreiben, "was zehn Generationen von Ukrainern zurückzahlen werden", sagte der Präsident mit Blick auf Vorstellungen Trumps, die Ukraine solle den USA große Teile der Vorkommen an seltenen Erden überlassen.

05.59 Uhr: RIA - Schneller Waffenstillstand in der Ukraine für Russland "inakzeptabel"

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch dies sei für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet RIA. "Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen", zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer "Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht."

04.07 Uhr: EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen heute in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

03.58 Uhr: EU-Ratspräsident Costa - "Heute sind wir alle Ukrainer"

EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. "Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie." Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: "Heute sind wir alle Ukrainer." Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

01.37 Uhr: Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren.

00.03 Uhr: Selenskyj setzt auf Zusammenarbeit mit Merz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist", schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X. 

00.02 Uhr: Merz - Deutsche Soldaten in Ukraine aktuell kein Thema

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt sich hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an der angedachten Friedenstruppe für die Ukraine nicht fest. "Ich sehe es so wie der Bundeskanzler: Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht", sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach dem Erfolg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. 

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