Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 10 im Rückblick

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Sonntag, 10. März 2024

22.00 Uhr: Taurus-Lieferungen - Hofreiter schließt Ja zu Unionsantrag nicht aus

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schließt nicht aus, diesmal für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Ich bin noch nicht entschieden", sagte Hofreiter am Sonntag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die Union will am Donnerstag erneut einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" an die Ukraine abzugeben. 

21.29 Uhr: Selenskyj weist Aussagen von Papst Franziskus zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen missverständlichen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland scharf zurückgewiesen.  Die Kirche sei bei den Menschen, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich vernichten will."

• Zum Artikel: Papst-Aussage zum Ukraine-Krieg löst scharfe Kritik aus

19.04 Uhr: Russland - Abschuss drei ukrainischer Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben im Nordwesten des Landes drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien am Sonntag in den Regionen Leningrad und Nowgorod, die hunderte Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegen, zerstört worden, teilten das Verteidigungsministerium und die Armee mit. Eine Drohe wurde südlich von St. Petersburg in der Nähe der Ortschaft Fornosowo abgeschossen, wie der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, im Onlinedienst Telegram mitteilte.

18.19 Uhr: US-Medienbericht - Flugzeugbomben verschaffen Russland Vorteile

Russlands Armee hat sich einem US-Medienbericht zufolge mit dem verstärkten Einsatz gesteuerter Flugzeugbomben an den Fronten in der Ukraine taktische Vorteile verschafft. Wie der Nachrichtensender CNN am Sonntag berichtete, habe die Ukraine kaum Abwehrmöglichkeiten gegen die Gleitbombe vom Typ FAB-1500. Die knapp 1,5 Tonnen schwere Bombe könne von Flugzeugen aus einer Entfernung von 60 bis 70 Kilometern, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr, auf ihre Ziele abgeworfen werden. Durch kleine Flügel könne die Bombe relativ genau ihr Ziel treffen. Beim Einschlag entstehe ein 15 Meter breiter Krater.

17.40 Uhr: Lettlands Präsident widerspricht Papst-Aufruf

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hat dem Aufruf von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg widersprochen. "Man darf vor dem Bösen nicht kapitulieren, man muss es bekämpfen und besiegen, damit das Böse die weiße Flagge hisst und kapituliert", schrieb Rinkevics am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter).

17.29 Uhr: Bislang 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.  Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt worden, sagte Kostin weiter. Für die Angehörigen seien die Urteile dennoch ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit gebe.

17.19 Uhr: Hat Russland seinen Oberbefehlshaber der Marine ausgetauscht?

Russland hat der privaten Nachrichten-Webseite Fontanka zufolge den Oberbefehlshaber der Marine ausgewechselt. Kommissarisch habe Admiral Alexander Moiseew den Posten übernommen, berichtet Fontanka unter Berufung auf nicht genauer bezeichnete Quellen. Der private Dienst mit Sitz im russischen St. Petersburg nannte keine Gründe für den Wechsel. Reuters konnte den Bericht zunächst nicht verifizieren. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums ist weiterhin Nikolai Jewmenow als Oberbefehlshaber der Marine genannt.

17.00 Uhr: Verteidigungsausschuss berät über abgehörtes Gespräch zu Taurus

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montag in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. An der Sitzung soll auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Er hatte nach der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts in Russland von einem "individuellen Anwendungsfehler" durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen.

16.03 Uhr: Deutscher Botschafter am Vatikan distanziert sich vom Papst

In einer für deutsche Diplomaten ungewöhnlichen Weise hat sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl von jüngsten Äußerungen des Papstes zur Ukraine distanziert. In einem Tweet im Netzwerk X (vormals Twitter) schrieb der deutsche Botschafter Bernhard Kotsch am Sonntag: "Russland ist der Aggressor und bricht internationales Recht! Deshalb fordert Deutschland Moskau auf, den Krieg zu stoppen, und nicht Kiew (Kyjiw)!"

• Zum Artikel: Papst-Aussage zum Ukraine-Krieg löst scharfe Kritik aus

14.23 Uhr: Großerzbischof Schewtschuk: Ukraine wird sich nicht ergeben

Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat eine Kapitulation der Ukraine kategorisch abgelehnt. Er erklärte am Samstag (Ortszeit) in New York nach Angaben seiner Kirche, die Ukraine sei verwundet, aber unbesiegt. Sie werde wieder aufstehen. Unter Berufung auf das ukrainische Volk betonte Schewtschuk: "Glauben Sie mir, niemand denkt ans Aufgeben."

14.02 Uhr: Strack-Zimmermann schämt sich als Katholikin

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg in scharfer Form widersprochen. "Warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber?", fragte Strack-Zimmermann. Sie fügte hinzu: "Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt."

13.00 Uhr: Papst fordert Verhandlungen in Ukraine-Krieg

Papst Franziskus hat mit Blick auf den schon mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine zu Verhandlungen aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Wochenende vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens. Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: "Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird." An anderer Stelle in dem Interview sagte er: "Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation."

07.23 Uhr: Gouverneur von Kursk - Öldepot brennt nach Absturz ukrainischer Drohne

In der russischen Oblast Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Roman Starowoit eine ukrainische Drohne abgestürzt und hat ein Öllager in Brand gesetzt. "Feuerwehr und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz", erklärte Starowoit auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

07.10 Uhr: Frau bei ukrainischem Angriff in russischem Kursk getötet

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Dorf Kulbaki in der russischen Oblast Kursk ist nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs Roman Starowoit eine Frau ums Leben gekommen. Ihr Ehemann sei schwer verletzt worden, teilte Starowoit auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Wohngebäude der beiden habe infolge des Beschusses Feuer gefangen. Ein weiteres Haus im Dorf sei beschädigt worden, zum Teil sei der Strom ausgefallen. Die Oblast Kursk liegt an der Grenze zur Ukraine. Der Bericht konnte nicht unabhängig überprüft werden.

06.23 Uhr: In der Nacht erneut russische Kampfdrohnen unterwegs

In der Nacht startete das russische Militär erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine. Nach ersten Berichten ukrainischer Medien kamen die unbemannten Flieger zunächst aus südlicher Richtung. Am späten Samstagabend wurde Luftalarm in den Regionen Cherson, Mykolajiw und Saporischschja ausgelöst, später in der Nacht auch in der Hauptstadt Kiew. Aus der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden gegen Mitternacht mehrere Explosionen gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag 35 russische Drohnen zerstört.

06.18 Uhr: Kämpfe an diversen Frontabschnitten

Russische und ukrainische Truppen liefern sich auch am Wochenende erbitterte Kämpfe an diversen Frontabschnitten des Landes. Sowohl im Osten als auch im Süden der Ukraine kamen die Fronten kaum zur Ruhe. Beide Seiten vermeldeten Erfolge, deren Wahrheitsgehalt jedoch nicht unabhängig überprüft werden konnte. Bei Kämpfen in der Ostukraine sollen russische Truppen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht haben.

Im Mittelpunkt der Gefechte lag das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin am Samstag im Fernsehen berichtete.

Samstag, 9. März 2024

19.00 Uhr: Papst Franziskus ruft Ukraine zu Verhandlungen auf

Papst Franziskus hat an die Ukraine appelliert, den Mut zu haben, in Friedensverhandlungen einzutreten. In einem Interview des italienischsprachigen Schweizer Rundfunks RSI, aus dem am Samstagabend in Rom Auszüge verbreitet wurden, sagte der Papst: "Ich glaube, derjenige ist stärker, der die Lage erkennt, der ans Volk denkt und den Mut zur weißen Flagge hat, zum Verhandeln." Weiter sagte der Papst: "Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen", betonte Franziskus und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits unter Stalin viel erlitten habe. Erneut wiederholte der Papst in dem Interview die Ansicht, dass die einzigen Gewinner eines Krieges die Waffenlieferanten seien.

16.33 Uhr: Ukraine - Zwei Tote nach russischem Beschuss

Bei russischem Artilleriebeschuss sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen ums Leben gekommen. In Tscherwonohryhoriwka sei ein 16-Jähriger am Samstagmorgen tödlich getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk mit. Ein 22-Jähriger habe Verletzungen erlitten. Eine weitere Person wurde in Tschassiw Jar in der Region Donezk nach Angaben der dortigen Behörden getötet.

16.29 Uhr: Russische Truppen erhöhen Druck in Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht. Im Mittelpunkt der Gefechte lag das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin im Fernsehen berichtete. Ziel der russischen Angriffe sei, nach Tschassiw Jar durchzustoßen.

Die ukrainischen Streitkräfte würden versuchen, den russischen Angriffsschwung mit Gegenattacken zu brechen. Dennoch seien sie auf die Ortschaft Iwaniwske zurückgedrängt worden. "Aktuell versucht der Gegner, den Ort zu stürmen, sowohl frontal als auch von den Flanken", beschrieb Sidorin die Lage. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

11.30 Uhr: Moskau meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um eine MiG-29, die über der Region Donezk in der Ostukraine abgeschossen worden sei, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Die ukrainischen Behörden äußerten sich bisher nicht.

11.01 Uhr: Ramstein-Treffen zur Situation in der Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die Zusammenkunft finde am 19. März 2024 statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten. Verteidigungsminister und Militärs seien eingeladen, die anhaltende Krise in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA beträfen, zu beraten. Über die Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Etwa 50 Staaten gehören dazu, auch Deutschland.

10.19 Uhr: Moskau - 47 ukrainische Drohnen in südlichen Regionen zerstört

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 47 ukrainische Drohnen über Regionen im Süden des Landes zerstört. Besonders betroffen sei die Region Rostow gewesen, erklärte die russische Armee in Onlinenetzwerken. In der Region, die ein Drehkreuz der russischen Armee für die Planung ihrer Militäroperationen in der Ukraine ist, seien 41 Drohnen abgefangen und zerstört worden. Auch über den Regionen Belgorod, Kursk und Wolgograd seien Drohnen zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

10.13 Uhr: Polens Außenminister - Nato-Truppen in der Ukraine nicht undenkbar

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. "Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin", so Sikorski weiter. Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.

09.30 Uhr: Autoverkehr über Krim-Brücke unterbrochen

Der Autoverkehr über die Krim-Brücke ist nach Angaben russischer Behörden vorübergehend unterbrochen worden. Details werden in der Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram zunächst nicht genannt. Die russischen Behörden setzen häufig den Verkehr über die Brücke aus, wenn ukrainische Angriffe erwartet werden oder tatsächlich erfolgt sind. Die Brücke verbindet über die Meerenge von Kertsch das russische Festland mit der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie wurde bereits mehrfach von der Ukraine angegriffen und zum Teil erheblich beschädigt.

09.02 Uhr: Laschet wirft Scholz Fehler in Ukraine-Politik vor

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online" (Externer Link, Möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht", erklärte der CDU-Politiker. "Als Bundeskanzler wäre ich gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist. Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen. An Putins irrwitzig langem Tisch wäre jedenfalls genug Platz gewesen", so Laschet.

03.49 Uhr: Gouverneur: Klinik nach Drohnenangriff auf russische Stadt Kursk evakuiert

Die Luftabwehr im westrussischen Kursk hat laut Angaben der regionalen Verwaltung in der Nacht zum Samstag eine ukrainische Drohne abgefangen. Trümmerteile seien dabei auf das Dach einer Poliklinik gefallen und hätten dieses beschädigt, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Verletzte gab es demnach nicht. Wegen der Gefahr einer Explosion seien jedoch die Patienten der Intensivstation des benachbarten Krankenhauses mit Krankenwagen und Sanitätsflugzeugen in andere medizinische Einrichtungen in der Stadt gebracht worden. Das Personal und andere Patienten seien ebenfalls in Sicherheit gebracht worden, hieß es weiter. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

03.19 Uhr: Großbritannien schließt bei Taurus-Frage Ringtausch mit Deutschland nicht aus

Der britische Außenminister David Cameron sucht die Diskussion mit Deutschland bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte Cameron der "Süddeutschen Zeitung" (Externer Link, Möglicherweise Bezahl-Inhalt) auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung der deutschen Taurus an die Ukraine wiederholt abgelehnt.

Cameron halte auch einen Ringtausch für möglich, bei dem Deutschland Taurus an Großbritannien abgebe und Großbritannien seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefere, so die "SZ". "Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen", zitierte die Zeitung Cameron dazu.

03.17 Uhr: Gouverneur meldet Drohnenangriff in südrussischer Region Rostow

Die Luftabwehr in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer hat offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag einen massiven Drohnenangriff abgewehrt. Die Folgen des Angriffs am Boden würden noch erfasst, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Vorläufigen Angaben zufolge habe es aber keine Todesopfer gegeben, schrieb Golubew weiter. Ein Mitarbeiter des Notfallministeriums, der an der Begutachtung der Folgen beteiligt war, sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine Lebensgefahr. Zudem habe die Luftverteidigung einen weiteren Angriff über der Region Rostow abgewehrt, hieß es. Beim Anflug auf die Stadt Morosowsk seien mehrere Drohnen zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die südrussische Region Rostow befindet sich nahe der ukrainischen Grenze.

03.00 Uhr: Union erwartet im Ausschuss von Pistorius Aufklärung zu Taurus

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung, ob deutsche Soldaten im Falle einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine gebraucht würden. Otte sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Externer Link, Möglicherweise Bezahl-Inhalt) mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses am Montag, im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Luftwaffen-Führung deutlich gemacht, dass deutsche Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. "Wir sollten also liefern können", betonte Otte, der auch stellvertretender Ausschussvorsitzender ist. Pistorius müsse diesen Widerspruch aufklären. Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Freitag, 8. März 2024

20.46 Uhr: Erdogan will Friedensgipfel ausrichten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vorgeschlagen, in der Türkei einen Friedensgipfel zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Das sagte er am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul. Die Türkei unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, so Erdogan, und sie setze sich für ein Ende des Krieges und einen "gerechten Frieden" ein. 

Selenskyj wiederholte stattdessen seinen Friedensplan, der unter anderem einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. International soll dies auf einem möglichen Gipfel in der Schweiz beraten werden - allerdings zunächst ohne Beteiligung Russlands, so Selenskyj.

18.45 Uhr: Kuleba - Militärhilfe kommt nur "tröpfchenweise"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen vor einer zu knappen Militärhilfe für sein Land gewarnt. "Die Strategie, der Ukraine nur tröpfchenweise Hilfe zu leisten, funktioniert nicht mehr", sagte Kuleba am Freitag bei einem Besuch in Litauen. Nur durch eine "uneingeschränkte und zeitnahe" Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition könne verhindert werden, dass der russische Angriffskrieg auf andere Länder übergreife.

Der ukrainischen Armee fehlt es im Kampf gegen die russischen Truppen derzeit an Munition. Kiew drängt seine westlichen Verbündeten seit Wochen zu mehr Lieferungen.  Die EU hatte der Ukraine versprochen, sie mit hunderttausenden Artilleriegeschossen zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten und an Pulver zu deren Herstellung.

15.06 Uhr: Indien fordert von Russland Rückkehr seiner Staatsbürger

Die indischen Behörden führen nach eigenen Angaben Gespräche mit der russischen Regierung über die Rückkehr indischer Staatsbürger, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Arbeit für die russische Armee gebracht worden sein sollen. Das Außenministerium in Neu Delhi erklärte, die Regierung habe Maßnahmen gegen ein Netzwerk von Agenten eingeleitet, die die Männer zu Reisen nach Russland verleitet hätten.

Eine Bundesermittlungsbehörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, ein Netzwerk von Menschenschmugglern sei ausgehoben worden, das Menschen unter dem Vorwand nach Russland gelockt habe, sie bekämen dort Arbeit. Mindestens 35 Inder seien auf diese Art nach Russland geschickt worden.

14.45 Uhr: Fiala – Geld für rund 300.000 Schuss Munition für Ukraine

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa hat nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala Geld für rund 300.000 Schuss Artilleriemunition gesammelt. Ziel sei es jedoch, "noch viel mehr zu leisten", erklärte Fiala im Onlinedienst X. "Wir suchen weiterhin Partner, damit wir die Ukraine in ihrem tapferen Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützen können."

Die 300.000 Schuss Munition sind deutlich weniger als die zuvor von Tschechiens Präsident Petr Pavel angekündigten 800.000 Schuss.

13.21 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenskyj landete heute in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen "permanenten Frieden in der Region" erörtert werden.

Das Präsidentenbüro in Kiew hatte zuvor den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung bestätigt. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt. Selenskyj besichtigt demnach auch eine Werft mit im Bau befindlichen Kriegsschiffen für die ukrainische Marine. In einer Werft in Istanbul sind zwei Korvetten im Bau. Darunter das neue Flagschiff «Hetman Iwan Masepa», das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Es seien weitere Treffen mit Vertretern der türkischen Rüstungsindustrie geplant.

11.11 Uhr: Ukraine wirbt bei China um Unterstützung bei Friedenslösung

Ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte haben bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg geworben. Bei den Gesprächen mit einer chinesischen Delegation in Kiew sei es um die Umsetzung der Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel gegangen, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, mit. Selenskyjs Plan sieht etwa einen kompletten Abzug russischer Soldaten aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vor. Einen Termin für den im Frühling erwarteten Gipfel in der Schweiz gibt es bisher nicht. Russland kritisiert Selenskyjs Friedensformel als realitätsfern.

China gilt als enger Verbündeter Russland und betont in dem Konflikt seine Neutralität. Peking hatte selbst einen Friedensplan vorgeschlagen, der in Kiew allerdings auf Kritik stieß. Die Ukraine besteht darauf, dass ausschließlich Selenskyjs Plan umgesetzt wird.

10.45 Uhr: Pistorius fordert Ende der Debatte über Bodentruppen in Ukraine

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Ende der Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen westlicher Länder in der Ukraine gefordert. "Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Idee vergangene Woche aufgebracht.

Ähnlich kritisch äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: "Niemand unterstützt jetzt die 'Boots on the Ground'-Idee", sagte er. "Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren", mahnte er.

10.11 Uhr: Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen an

In Lettland ist den ersten russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise angeordnet worden. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Freitag im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür - mit wenigen Ausnahmen - bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt haben, müssen das baltische EU- und Nato-Land verlassen.

08.17 Uhr: Russland und Ukraine melden Abwehr dutzender Drohnen bei gegenseitigen Angriffen

Russland und die Ukraine haben jeweils die Abwehr dutzender Drohnen bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland drei Raketen und 37 Schahed-Drohnen iranischen Bauart auf das Gebiet der Ukraine ab. 33 Schahed-Drohnen seien über den Regionen Kirowograd, Odessa, Cherson, Mykolajiw und Charkiw abgeschossen worden, erklärte die Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleg Synegubow fünf Menschen verletzt, darunter ein dreijähriges Kind. Synegubow veröffentlichte ein Foto von Geschäften mit zerstörten Fenstern und einem Krater in einer Straße neben einem Wohngebäude.

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 16 abgewehrten ukrainischen Drohnen. 15 davon wurden den Angaben zufolge über der südrussischen Region Wolgograd zerstört, deren nächstgelegener Teil rund 300 Kilometer von den Frontlinien in der Ostukraine entfernt ist. Eine weitere Drohne sei über der Grenzregion Belgorod abgeschossen worden, erklärte das Ministerium weiter.

07.59 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens würden "die Lage zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt im Onlinedienst X.

Die Türkei hatte im Jahr 2022 eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides aus durch die russische Invasion blockierten Häfen über das Schwarze Meer gespielt. Das Nato-Mitglied hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht erhalten.

06.21 Uhr: Biden - Werde vor Putin "nicht einknicken"

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation versichert, er werde vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht einknicken". "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat. Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschiedeten.

06.05 Uhr: Selenskyj entlässt langjährige Wehrpflichtige per Dekret in Reserve

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das langjährigen Wehrpflichtigen eine Verschnaufpause ermöglicht. "Heute haben wir ein Dekret zur Entlassung von Wehrpflichtigen in die Reserve erlassen, die vor Beginn der Invasion zum Militärdienst einberufen wurden", sagt der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. Der Erlass ermöglicht es den Wehrpflichtigen, die bereits vor dem Überschreiten der Grenze durch russische Truppen im Februar 2022 zum Militärdienst eingezogen wurden, eine längere Pause zu machen. Ab April sollen sie in die Reserve versetzt und für zwölf Monate von weiteren Einberufungen befreit werden.

Donnerstag, 7. März 2024

21.21 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens würden "die Lage zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt im Onlinedienst X.

Die Türkei hatte im Jahr 2022 eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides aus durch die russische Invasion blockierten Häfen über das Schwarze Meer gespielt. Das Nato-Mitglied hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht erhalten.

20.51 Uhr: Ukraine meldet Tote nach russischem Angriff auf Sumy

Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen in seiner abendlichen Ansprache sein Beileid aus.

Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt. "Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen", sagte Selenskyj. 

20.37 Uhr: Großbritannien erhöht Ausgaben für Drohnen für Kiew

Großbritannien wird seine Ausgaben für Drohnen für die Ukraine um 125 Millionen Pfund erhöhen und damit die Gesamtzahl der gelieferten Drohnen auf mehr als 10.000 steigern.

"Ich verstärke unser Engagement für die Bewaffnung der Ukraine mit hochmodernen neuen Drohnen, die direkt aus der weltweit führenden britischen Verteidigungsindustrie kommen - direkt aus der Fabrik an die Front, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zudem ermutige er internationale Partner, sich den Bemühungen Großbritanniens anzuschließen.

17.55 Uhr: Cameron wirbt für Lieferung von "Langstreckenwaffen" in die Ukraine

Der britische Außenminister David Cameron hat bei seinem Deutschlandbesuch eindringlich für die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite in die Ukraine geworben. "Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Großbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben", sagte er nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin. 

Cameron trat entschieden der These entgegen, dass die Lieferung neuer Waffensysteme zu einer Eskalation des Krieges führen könne. Diese Debatte habe es seit der russischen Invasion vor zwei Jahren immer wieder gegeben. So sei gesagt worden: "Wenn man der Ukraine Panzerabwehrwaffen gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das war es nicht. Wenn man der Ukraine Panzer gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das war es nicht. Wenn man der Ukraine Langstreckenartillerie oder Langstreckenraketen gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das ist es nicht", so Cameron.

17.33 Uhr: Baerbock - Müssen uns jeden Tag fragen, was wir noch tun können

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin nicht aus. "Sie wissen, dass wir als Bundesregierung insgesamt uns jeden Tag wieder erneut fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Cameron auf eine entsprechende Frage.

Allerdings betonte Baerbock, unter dem Begriff "weitreichende Waffensysteme" sei eine Vielzahl von Waffen gemeint. Cameron verwies auf die bisherige Geschichte der Waffenlieferungen an die Ukraine: Jedes Mal sei bei einem neuen Waffensystem eine Eskalation heraufbeschworen worden, die dann nicht eingetreten sei. "Es sollte uns nichts daran hindern zu helfen, solange nicht ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet", so Cameron.

16.01 Uhr: Drohne trifft Stahlwerk in Nordrussland

Die angegriffene Ukraine verfolgt zuletzt eine neue Taktik. Sie greift die Industrie an, die die russische Kriegsmaschinerie am Laufen hält. Zwei Tage hintereinander trifft es Metallbetriebe.

Heute ist im Stahlwerk Severstal in der nordrussischen Stadt Tscherepowez eine Drohne eingeschlagen. Der Flugapparat unbekannter Herkunft sei nahe an einem Hochofen niedergegangen, teilte der Gouverneur des Gebietes Wologda, Georgi Filimonow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Niemand sei verletzt worden. Der Hochofen sei nicht beschädigt worden, das Stahlwerk arbeite planmäßig. Die Pressestelle von Severstal wurde in russischen Medien mit der Aussage zitiert, der Hochofen sei für eine geplante Reparatur abgeschaltet worden. Hinweise auf eine Herkunft der Drohne aus der Ukraine wurden nicht gemacht.

Zwischen Tscherepowez und der Grenze des von Russland angegriffenen Landes liegen etwa 900 Kilometer Luftlinie. Am Vortag hatten aber ukrainische Kampfdrohnen ein Bergbaukombinat mit Eisenhütte in der grenznahen russischen Region Kursk getroffen und einen Brand ausgelöst.

15.50 Uhr: Frankreich und Moldau unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Frankreich will die Republik Moldau mit einem Verteidigungsabkommen unterstützen. Man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris vor der Unterzeichnung. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedrohten weiterhin die Stabilität in Europa, besonders in der Republik Moldau. Das Land habe inakzeptable Verletzungen seines Luftraums durch Drohnen und Raketen aus Russland erlebt, außerdem eine Desinformationskampagne sowie versuchte Einflussnahmen, um die Bevölkerung zu spalten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen Frankreich und Moldau Russland dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Illegal auf moldauischem Boden stationierte Streitkräfte sollten abgezogen werden.

In der Republik Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, sind prorussische Kräfte zuletzt wieder aktiver geworden. In der abgespaltenen Separatistenregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, forderte ein Kongress von Volksvertretern Ende Februar von Russland Schutz vor angeblichem moldauischen Druck. Am Mittwoch empfing der russische Präsident Putin in Sotschi die Führung des kleinen Autonomiegebietes der turksprachigen Gagausen im Süden von Moldau.

15.19 Uhr: Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteil in Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft für den Rosneft-Russland-Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit dem Thema vertrauten Quellen. Damit wird eine Entscheidung über eine mögliche Verstaatlichung erneut aufgeschoben. Grund sei, dass Rosneft ein ernsthaftes Verkaufsinteresse seiner Anteile signalisiert habe, hieß es.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine war die Rosneft-Mehrheitsbeteiligung von 54,17 Prozent einer deutschen Treuhandverwaltung unterstellt worden, damit die ostdeutsche Raffinerie nicht länger russisches Öl nutzt. Diese Treuhandverwaltung wurde bereits mehrmals verlängert und wäre demnächst ausgelaufen.

15.10 Uhr: Angriff auf Selenskyj? Russland dementiert

Russland weist Spekulationen zurück, ein Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa am Mittwoch habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegolten. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew ein enger Vertrauter von Amtsinhaber Wladimir Putin - sagt, es sei "für jeden" klar ersichtlich, dass es keinen geplanten Angriff auf Selenskyjs Fahrzeugkolonne gegeben habe: Wenn dies beabsichtigt gewesen wäre, hätte Russland sein Ziel getroffen, sagt Medwedew. Eine ähnliche Argumentation hatte der Kreml bereits beim Giftanschlag auf Alexej Nawalny benutzt.

Aus Selenskyjs Umfeld hatte es zuvor geheißen, der Raketenangriff auf Odessa könnte dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten haben (siehe unten).

14.15 Uhr: Angriff auf Odessa könnte Selenskyj gegolten haben

Das Umfeld von Wolodymyr Selenskyj hält es für möglich, dass der Raketenangriff auf Odessa am Mittwoch dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten haben könnte. "Es war wirklich weniger als 500 Meter von uns entfernt. Was war das?", sagt der hochrangige Berater Selenskyjs, Ihor Schowkwa, dem US-Nachrichtensender CNN. "Man kann nicht ausschließen, dass es der Delegation meines Präsidenten oder der Delegation des ausländischen Gastes gegolten hat."

13.10 Uhr: Litauen - Russland bereitet sich auf Konfrontation vor

Russland setzt nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort und bereitet sich zugleich auf eine Konfrontation mit der Nato vor. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus, heißt es in dem am Donnerstag in Vilnius vorgestellten Jahresbericht des Militärgeheimdiensts und des Departements für Staatssicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes.

"Konfrontation bedeutet nicht, dass Krieg nicht unvermeidbar ist. Wir sollten eine langfristige Konfrontation als einen Kalten Krieg 2.0 betrachten", sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst der Agentur BNS zufolge. Dabei könnten etwa große Truppen in der Nähe der Grenze auftauchen, sich dort bewegen und großangelegte Übungen abhalten. 

12.30 Uhr: EU-Zollerleichterungen für ukrainische Lebensmittel vor Verlängerung

Der Handelsausschuss im Europäischen Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der umstrittenen Zollerleichterungen für Lebensmittelhersteller aus der Ukraine um ein weiteres Jahr frei gemacht. Das Gremium stimmte einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Aussetzung der Zölle und Kontingente bis Juni 2025 mit 26 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung zu. Als Reaktion auf Proteste von Landwirten in der Europäischen Union sieht der Vorschlag allerdings eine Art "Notbremse" bei Geflügel, Eiern und Zucker vor. Zölle sollen demnach dann wieder greifen können, wenn die Einfuhren aus der Ukraine in die EU die Durchschnittswerte der Jahre 2022 und 2023 übersteigen.

11.41 Uhr: Habeck fordert in den USA mehr Ukraine-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA mehr Hilfe für die Ukraine gefordert. Unterstützung für das von Russland angegriffene Land "muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen", sagte Habeck in Washington. "Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes."

11.28 Uhr: Russischer Geheimdienst - Attentäter aus Belarus erschossen

In der nordrussischen Region Karelien haben Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben einen Mann aus Belarus erschossen, der einen "Terrorakt" im Auftrag der Ukraine geplant haben soll. Nach einem Schusswechsel seien Waffen und ein improvisierter Sprengsatz sichergestellt worden, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Der Mann habe ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Olonets, etwa 250 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt, in die Luft sprengen wollen. Er habe bei der Verhaftung das Feuer auf Mitglieder einer Spezialeinheit eröffnet und sei dann getötet worden. Laut dem FSB enthielt der Sprengsatz einen in Großbritannien hergestellten Plastiksprengstoff und einen in den USA hergestellten Zünder. Russischen Medien zufolge soll es sich bei dem Mann um einen 49-jährigen Aktivisten aus Belarus handeln, der dort im Jahr 2020 an den Protesten der Opposition teilgenommen habe.

10.51 Uhr: Medien - Brand in russischer Militärakademie

In einer Militärakademie in der südwestrussischen Stadt Kasan ist Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Betroffen sei die Kaserne, die zu der militärischen Ausbildungsstätte gehöre, berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Rettungsdienste. Die Akademie zur Ausbildung von Panzerkommandanten und -besatzungen stehe in Flammen, meldete die Nachrichtenagentur Tass.

06.32 Uhr: Nato-Partner beginnen Manöver "Nordic Response 2024"

Die Nato übt verstärkt die Verteidigung gegen einen Angreifer wie Russland. Soldaten der Bundeswehr und anderen Nato-Staaten trainieren seit Mitternacht mit einer Großübung im Norden Europas die Abwehr eines Angriffs auf das Bündnisgebiet. An dem Manöver "Nordic Response 2024" seien insgesamt etwa 1.500 Männer und Frauen der deutschen Streitkräfte beteiligt, darunter 700 Gebirgsjäger, wie die Bundeswehr in der Stadt Alta im Norden Norwegens mitteilte. Die Soldaten sollten heute vom Raum Alta aus südlich gelegene Gebiete, die in diesem Szenario bereits von einem Gegner besetzt wurden, mit einem Gegenangriff einnehmen. Zum Start des aktiven Teils des Manövers ist auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Alta gereist.

05.05 Uhr: Scholz - Vertrauen der Verbündeten in Deutschland nicht beeinträchtigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei "sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so groß ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt", sagte der Kanzler nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das hätten "alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet", fügte er hinzu. "Und darauf, glaube ich, können wir auch aufbauen."

01.37 Uhr: Britischer Außenminister zu Gesprächen mit Baerbock in Deutschland

Der britische Außenminister David Cameron wird am Donnerstag zu einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin erwartet. Beim zweiten deutsch-britischen Strategiedialog werden die beiden Außenminister die verstärkte Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erörtern. Das Treffen findet wenige Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Online-Gesprächs hochrangiger deutscher Militärs über die Ukraine durch russische Medien statt, in dem auch Details über britische Operationen in dem Land genannt wurden.

Mittwoch, 6. März 2024

21.14 Uhr: Nach Angriff auf Odessa fordert Selenskyj mehr Hilfe bei Luftverteidigung

Nach dem heutigen Raketenangriff auf Odessa mit fünf Toten forder Präsident Selenskyj erneut mehr Unterstützung bei der Luftabwehr: In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, die Welt habe genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren. 

18.47 Uhr: IAEA-Chef postet Fotos von Treffen mit Putin

Nach seinem Gespräch mit Wladimir Putin postete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf X Fotos von dem Treffen. Es habe unter anderem einen "wichtigen Austausch (...) über die nukleare Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja" gegeben. Details über die Gesprächsinhalte gibt es weiterhin nicht (siehe auch Meldung von 17.46 Uhr).

18.20 Uhr: Bericht - Fünf Tote bei Angriff auf Odessa

Bei dem russischen Angriff auf den Hafen von Odessa sind einem Medienbericht zufolge fünf Menschen getötet worden. Die "Ukrainska Prawda" beruft sich in ihrer Meldung auf die ukrainische Marine. Während des Angriffs besuchte Präsident Selenskyj den Hafen gerade mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium ist im Hafen von Odessa ein Lager für Marine-Drohnen getroffen worden. Mit diesen Waffen hat die Ukraine wiederholt Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte angegriffen. (siehe auch Meldung von 16.22 Uhr)

17.46 Uhr: AKW in Saporischschja - Grossi verhandelt mit Putin

Wegen der angespannten Lage beim ukrainischen Atomkraftwerk in Saporiscchschja hat sich der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi getroffen. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt.

Das größte Kernkraftwerk Europas ist seit der russischen Invasion 2022 besetzt. Alle sechs Reaktoren sind heruntergefahren, benötigen jedoch ständige Strom- und Wasserversorgung, um eine Kühlung zu sichern. Die Anlage liegt in der Nähe der Front.

16.36 Uhr: Taurus - Mützenich fordert Disziplin in der Ampel

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Tendenzen in der Ampel-Koalition kritisiert, in Sachen Taurus-Lieferung abweichend abzustimmen. Es gebe dahingehende Drohungen von einzelnen Abgeordneten. Im Koalitionsvertrag sei aber festgeschrieben, dass einheitlich abzustimmen sei, so Mützenich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "In derart spannungsreichen und gefährlichen Zeiten muss die Koalition Vernunft und Zuverlässigkeit herstellen", so Mützenich.

Zuletzt hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann für einen Antrag der Unions gestimmt, Taurus Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki mutmaßte am Montag, dass es bei weiteren dahingehenden Anträgen der Union zusätzliche Abweichler geben werde.

16.22 Uhr: Angriff auf Odessa während Besuch von Selenskyj und Mitsotakis

Die russischen Streitkräfte haben offenbar die Stadt Odessa mit Raketen angegriffen, während sich dort der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis traf. Laut dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte Selenskyj anschließend, dass es Tote und Verletzte gegeben habe.

Mitsotakis zeigte sich schockiert von dem Raketenbeschuss: Man habe Sirenen und nahe Explosionen gehört und es nicht geschafft "in einen Schutzraum zu gelangen", so Mitsotakis laut ukrainischem Berichten zu Journalisten in Odessa.

15.52 Uhr: Russische Behörden führen Schachmeister Kasparow auf Terrorliste

Die Behörden in Russland führen den einstigen Schachweltmeister und im Exil lebenden Oppositionellen Garri Kasparow auf einer Terrorliste. Sein Name wurde auf eine Liste von "Terroristen und Extremisten" aufgenommen, wie aus einer Notiz der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Der 1963 in der damaligen sowjetischen Republik Aserbaidschan geborene Kasparow war einer der größten Schachspieler aller Zeiten, bevor er zum erbitterten Gegner von Staatschef Wladimir Putin wurde. 2013 verließ er Russland und ging in die USA, von wo aus er weiterhin die russische Führung und die Militäroffensive in der Ukraine kritisiert.

15.22 Uhr: Ukraine - Ein Toter bei russischem Raketenangriff in Region Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Dorf in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein 70-jähriger Mann getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, darunter vier Jugendliche.

Bei dem Angriff am Nachmittag auf das Dorf Borowa, etwa 20 Kilometer von der Front entfernt sei ein Privathaus, nahe gelegene Gebäude und zwei Autos in Brand geraten, teilt die Polizei über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Truppen hätten eine ballistische Iskander-M-Rakete auf das Dorf abgefeuert.

15.04 Uhr: Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow am Mittwoch der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig.

Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren. Iwanow hatte zuletzt für die unabhängige Online-Zeitung RusNews gearbeitet. Er hatte sich für unschuldig erklärt und den Prozess als den Versuch bezeichnet, Kreml-kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. "Der Journalismus existiert in Russland nicht mehr", sagte der 51-Jährige vor den Richtern.

15.02 Uhr: Russische Besatzung spricht von Anschlag auf Frau aus Wahlkommission

Russland organisiert die kommende Präsidentenwahl auch in den annektierten ukrainischen Gebieten. Ukrainische Partisanen scheinen die Helfershelfer dieser Wahl anzugreifen.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Saporischschja hat am Mittwoch von einem tödlichen Autobombenanschlag auf eine Frau aus einer örtlichen Wahlkommission berichtet. Der Anschlag in der Stadt Berdjansk am Asowschen Meer solle die russische Präsidentenwahl am 17. März stören, schrieb Wladimir Rogow, einer der Hauptpropagandisten des Anschlusses der Region an Russland, auf seinem Telegramkanal. Er machte ukrainische Partisanen für das Anbringen der Bombe verantwortlich. Auch die ukrainische Exilverwaltung für Berdjansk bestätigte nach Kiewer Medienberichten, dass eine - so wörtlich - "Organisatorin der Pseudowahlen" getötet worden sei.

14.38 Uhr: Umfrage – Große Mehrheit gegen Taurus-Lieferung in die Ukraine

Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.

Die Befragung von 2.169 wahlberechtigten Deutschen wurde von 1. bis 5. März durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche.

• Zum Artikel: Söder über Taurus: "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen"

14.10 Uhr: Deutschland beteiligt sich an Munitionsankauf für Ukraine

Die Bundesregierung beteiligt sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der tschechischen Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bei der Initiative geht es um Munitionsankauf in sogenannten Drittländern außerhalb der Europäischen Union. Angestrebt ist die Beschaffung von 800.000 Granaten. 

Dies soll dazu beitragen, den Mangel vor allem an Artilleriemunition in der Ukraine zu überwinden. Zugleich, so Hebestreit, werde weiter von unterschiedlichen Staaten versucht, aus den eigenen Vorräten "noch das letzte herauszuholen", um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

• Zum Artikel: Munition für Ukraine: Deutschland unterstützt den Pavel-Plan

13.35 Uhr: Internationale Atombehörde warnt Russland vor Wiederhochfahren von AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Moskau davor gewarnt, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Schritt würde "eine Reihe von ernsthaften Überlegungen erfordern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Russland der Nachrichtenagentur AFP.

"Es handelt sich um eine militärische Kampfzone. Eine aktive Kampfzone", fügte Grossi hinzu. Der IAEA-Chef verwies darauf, dass das größte Kernkraftwerk Europas "seit langer Zeit" außer Betrieb sei und daher "eine Reihe von Sicherheitsbewertungen" nötig wären, bevor es wieder ans Netz gehen könne. Grossi rief beide Länder zur "äußersten Zurückhaltung" auf, um einen Atomunfall zu vermeiden.

13.00 Uhr: Insider - Ukrainischer Militärgeheimdienst griff Bergbaubetrieb in Kursk an

Neueren Informationen eines Insiders zufolge soll der ukrainische Militärgeheimdienst das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Michailowski in der russischen Grenzregion Kursk angegriffen haben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes, der namentlich nicht genannt werden will.

12.42 Uhr: Ukraine bestraft russische Kriegsverbrecher

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten. 

Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt worden, sagte Kostin weiter. Insgesamt ermittelt die Ukraine nach seinen Worten gegen mehr als 500 Verdächtige. Fast 360 Fälle sollten in Kürze an die Justiz überstellt werden.

12.28 Uhr: Nachrichtenagentur - Russland will nicht gegen Deutschland kämpfen

Russland will nach Angaben seiner Führung nicht gegen Deutschland kämpfen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Offenbar bezieht dieses sich auf die Diskussion in Deutschland über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings mehrfach abgelehnt hat.

Weiter erklärt das russische Präsidialamt Tass zufolge, dass der Westen mit der Idee, Truppen in die Ukraine zu schicken, mit dem Feuer spiele. Einen solchen Schritt hat wiederum der französische Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Scholz hatte dies jedoch ausgeschlossen.

12.01 Uhr: Frankreich und Moldau schließen Kooperationsvertrag

Frankreich und die Republik Moldau werden am Donnerstag einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit sollen die Bemühungen gestärkt werden, die frühere Sowjet-Republik besser gegen Destabilisierungsversuche Russlands zu rüsten, wie das Präsidialamt in Paris mitteilt. Dazu empfängt Präsident Emmanuel Macron die moldawische Präsidentin Maia Sandu in der französischen Hauptstadt. In Moldau strebt die abtrünnige Region Transnistrien mehr Unterstützung aus Moskau an, russische Truppen sind dort bereits stationiert.

11.42 Uhr: Nawalnaja ruft zu Protest bei Präsidentenwahl auf

Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ruft zu einem landesweiten Protest zur Präsidentschaftswahl in Russland am 17. März auf. Zudem forderte Julia Nawalnaja in einem am Mittwoch veröffentlichten YouTube-Video von den Wahlberechtigten, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin zu votieren oder eine ungültige Stimme abzugeben. Sie habe Hoffnung geschöpft von der großen Menschenmenge, die zur Beisetzung ihres Mannes am vergangenen Freitag in Moskau erschienen sei, sagte die im Exil lebende Nawalnaja.

• Zum Artikel: Julia Nawalnaja ruft zum Kampf gegen Putin auf

11.39 Uhr: IAEA-Chef in Russland - Austausch über Kernkraftwerk Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist zu Gesprächen über die Sicherheit des von russischen Invasionstruppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja in Russland eingetroffen. Rafael Mariano Grossi werde auch mit Präsident Wladimir Putin verhandeln, teilte der Kreml am Mittwoch mit.

Vor seinem Abflug sagte Grossi, die Situation im größten Atomkraftwerk Europas sei "weiter sehr fragil". Er wolle in Russland über technische Fragen sprechen. Grossi nannte die Versorgung des abgeschalteten Atomkraftwerks mit Strom von außerhalb. Für den Fall, dass das Kraftwerk wieder hochgefahren werde, müsse die Sicherheit der Anlage geprüft werden. Auch darüber wolle er sprechen.

11.35 Uhr: Russische Attacken - EU einigt sich auf Gesetz für Cybersicherheit

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Es basiert auf einer Strategie, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Herbst 2022 vorgelegt hatte. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", betonte Borrell.

09.45 Uhr: Sieben Menschen bei russischem Drohnenangriff verletzt

Bei den russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sieben Menschen in der Region Sumy im Osten der Ukraine verletzt worden. Darunter sei auch ein zehn Jahre alter Junge.

In der südlichen Region Odessa erklärten die Behörden, eine Freizeiteinrichtung, eine Gasleitung und Wohnhäuser seien durch Trümmer von abgeschossenen Drohnen beschädigt worden. In der Region Chmelnyzkyj wurde nach Angaben der Behörden ein "Infrastrukturobjekt" beschädigt, einige Bewohner seien ohne Strom gewesen.

08.08 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 38 russischen Drohnen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch 38 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 42 Drohnen auf Ziele in der Ukraine angefeuert, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Im Iran gefertigte Schahed-Drohnen seien im Süden, im Zentrum, im Westen und Nordosten der Ukraine abgefangen worden. In einigen Landesteilen habe der Luftalarm mehr als zwei Stunden gedauert. Es war einer der schwersten russischen Drohnenangriffe der vergangenen Wochen.

08.04 Uhr: Ukrainische Drohne trifft russisches Bergbaukombinat von Oligarchen

In der westrussischen Region Kursk ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff offiziellen Angaben zufolge ein Ölreservoir in einem Bergbaukombinat in Brand geraten. Verletzte gebe es nicht, die Feuerwehr bekämpfe den Brand, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit bei Telegram mit. Die Fabrik in der Stadt Schelesnogorsk zur Produktion von Roheisen gehört zur Holding Metalloinvest des Oligarchen Alischer Usmanow und steht auf den internationalen Sanktionslisten. Nach Unternehmensangaben hat das Feuer keinen Einfluss auf die weitere Arbeit der Fabrik.

Neben der Region Kursk haben auch die benachbarten russischen Gebiete Woronesch und Belgorod ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Offiziellen Angaben zufolge wurden die Drohnen von der Flugabwehr abgefangen.

04.00 Uhr: FDP-Politiker fordert Asylleistungen statt Bürgergeld

Einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat Sympathien für Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr direkt Bürgergeld erhalten sollen. "Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten", sagte Thomae der "Augsburger Allgemeinen".

Entsprechende Forderungen waren aus der Union gekommen, aber auch vom Deutschen Landkreistag. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

00.05 Uhr: Milei will sich mit Selenskyj in Kiew treffen

Argentiniens Präsident Javier Milei will sich einem Medienbericht zufolge während einer Europareise im Juni in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das geht aus einem Artikel der lokalen Zeitung "Infobae" hervor, den das seit Dezember amtierende Staatsoberhaupt auf der Social-Media-Plattform X teilt.

Dienstag, 5. März 2024

21.31 Uhr: USA: Selenskyj hat nie um Entsendung von Bodentruppen in Ukraine gebeten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben der USA nicht um die Entsendung westlicher Bodentruppen in sein Land gebeten. Selenskyj habe "nie darum gebeten, dass ausländische Truppen für sein Land kämpfen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Hintergrund der Äußerungen sind Aussagen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der davon gesprochen hatte, eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen. "Es werden keine US-Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt", sagte Kirby. Mit Blick auf Selenskyj fügte er an: "Er bittet um Mittel und Fähigkeiten." 

21.02 Uhr: Russischer Jet eskortiert französisches Flugzeug über Schwarzem Meer

Das russische Militär hat einen Kampfjet vom Typ Su-27 starten lassen, um ein französisches Überwachungsflugzeug über dem Schwarzen Meer zu eskortieren. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Su-27 sei eingesetzt worden, um eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu verhindern. Die Maschine, die von zwei Rafale-Kampfjets begleitet wurde, war im internationalen Luftraum unterwegs. Die französischen Flugzeuge hätten vor der russischen Grenze abgedreht, nachdem sich der russische Jet genähert habe, erklärte das Ministerium. Die Regierung in Moskau warf Nato-Mitgliedern wiederholt vor, nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln, um ukrainische Angriffe auf die russischen Truppen zu unterstützen.

18.46 Uhr: Pistorius – Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme vor Ort zurückgewiesen. "Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius. Es brauche keine Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen oder über mehr oder weniger Mut, so Pistorius mit Blick auf entsprechende Äußerungen Macrons. Es gehe "darum, sich auf die relevantesten Herausforderungen zu konzentrieren". Der Bundesverteidigungsminister ergänzte: "das heißt, die Kapazitäten der Industrie etwa bei der Herstellung von Munition für Artillerie und Luftabwehrsysteme effizient und schnell zu erhöhen". Dies sei "das, was die Ukraine am dringendsten braucht".

18.13 Uhr: Prag und Paris fordern größere Rolle Europas bei Ukraine-Hilfe

Die Präsidenten Tschechiens und Frankreichs haben sich für einen größeren Einsatz Europas bei Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. "Wir sind uns einig, dass die einzige Option für uns darin besteht, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte der tschechische Präsident Petr Pavel bei einem Treffen mit Macron in Prag. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Europa eine größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen muss."

18.10 Uhr: Söder zu Taurus – "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen vehementen Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagte Söder in Schrobenhausen. "Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt." Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen. Söder forderte eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Frage: "Soll Deutschland Taurus liefern – ja oder nein?". Er gehe von einer großen Zustimmung aus. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann, sagte Söder mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er "Bockbeinigkeit" vorwarf. "Das geht am Ende zulasten Deutschlands."

16.59 Uhr: Macron unterstützt tschechische Granaten-Initiative für Ukraine

Frankreich unterstützt nach längerem Zögern die tschechische Initiative, rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel an. Minister beider Länder sollten nun Wege zur Umsetzung vorschlagen. 

16.58 Uhr: Truppen im Norden und Nordwesten Russlands verstärkt

Russland hat nach eigenen Angaben seine Truppenpräsenz im Norden und Nordwesten des Landes verstärkt. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweitung der Militärpotenzials der Nato nahe der russischen Grenze durch, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor führenden Generälen. Er bezog sich auf Finnlands bereits vollzogenen und Schwedens bevorstehenden Beitritt zur Nato. Einzelheiten zum russischen Truppenaufbau nannte Schoigu nicht. Finnland und Schweden - beides traditionell neutrale Staaten - hatten nach Russlands Einmarsch in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.

15.44 Uhr: Polizei nimmt Teilnehmer von Nawalny-Beerdigung fest

Nach der Beerdigung von Kremlgegner Alexej Nawalny in Moskau sind Bürgerrechtlern zufolge mehrere Teilnehmer festgenommen worden. Am Dienstag seien ein Mann und eine Frau festgesetzt worden, die sowohl bei der Beerdigung am vergangenen Freitag als auch bei vorherigen Nawalny-Gedenkaktionen waren, teilte die Organisation Ovd-Info mit.

14.51 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Russen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen zwei hochrangige russische Offiziere wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine erlassen. Betroffen sind Sergej Iwanowitsch Kobylasch und Viktor Kinolajewitsch Sokolow. Ihnen werden ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es werde vermutet, dass die Männer für Raketenangriffe verantwortlich seien, die zwischen dem 10. Oktober 2022 und mindestens 9. März 2023 auf Strominfrastruktur abgezielt hätten, teilte das Gericht mit.

14.23 Uhr: Ungarns Regierung gegen Rutte als neuen Nato-Chef

Ungarns Regierung sperrt sich gegen den amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als neuen Nato-Generalsekretär. Ungarn könne eine Kandidatur Ruttes nicht unterstützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto vor der Presse. Als Grund führte der Minister die Position an, die Rutte im Streit zwischen Ungarn und der EU über Fragen der Rechtsstaatlichkeit eingenommen habe: "Wir können sicher nicht die Wahl eines Mannes zum Nato-Generalsekretär unterstützen, der Ungarn in die Knie zwingen wollte."

Im Gegensatz zu Ungarn hatten sich unlängst die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich hinter Rutte gestellt. Der 57-Jährige galt damit als Favorit für die Nachfolge Jens Stoltenbergs. Der Nato-Generalsekretär wird aber im Konsensverfahren ernannt und benötigt deshalb die Unterstützung aller 31 Nato-Mitglieder.

14.09 Uhr: Macron - Verbündete der Ukraine dürfen keine "Feiglinge" sein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verbündeten der Ukraine zu Mut bei der Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gemahnt. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein", sagte Macron während eines Besuchs in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden", forderte der Präsident. Tschechien wirbt derzeit für einen Plan, auch außerhalb von Europa Waffen für die Ukraine aufzukaufen.

14.07 Uhr: Briten - Russen nutzen neuen Panzer auch aus Sorge um Reputation nicht

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seinen neuesten Kampfpanzer Armata auch aus Sorge vor einem Reputationsverlust bisher nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt. "Es ist fast sicher, dass der Kampfpanzer T-14 Armata bis heute nicht in der Ukraine eingesetzt wurde", teilte das Verteidigungsministerium auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

14.05 Uhr: Faeser - Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden weiter hochgefahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem russischen Abhörfall die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste betont. "Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen", sagte Faeser den Funke-Zeitungen.

12.33 Uhr: Ukraine - Tote und Verletzte bei Angriff auf russisches Schiff

Bei der Zerstörung eines militärischen Patrouillenboots der russischen Marine im Schwarzen Meer habe es Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an. Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlichte ein Schwarz-Weiß-Video, das den nächtlichen Angriff zeigen soll. Darin ist eine schwimmende Drohne zu sehen, die sich der "Sergej Kotow" - einem 94 Meter langen russischen Militärpatrouillenboot - nähert, bevor es eine große Explosion gibt. Die ukrainische Marine erklärte, mit Sprengstoff beladene Drohnen hätten das Schiff, das nach ihren Angaben zu den modernsten der russischen Flotte gehörte, in der Nähe der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim getroffen. Es habe "nachhaltigen Schaden am Heck, an der Steuerbord- und Backbordseite" gegeben.

12.30 Uhr: EU-Kommission plant Milliardenprogramm für Rüstungsindustrie

Die EU-Kommission schlägt ein milliardenschweres Programm für die europäische Rüstungsindustrie vor. Finanziert werden sollen die dafür angepeilten 1,5 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2027 aus dem EU-Haushalt, wie die Kommission mitteilt. Sie fordert die EU-Staaten zugleich auf, bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Die Kommission setzt sich zudem dafür ein, einen Teil von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine zu verwenden.

11.13 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Russland will deutsche Politik einschüchtern

Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat im Fernsehsender phoenix hinsichtlich der Taurus-Abhöraffäre vor einem "Angriff Russlands" gewarnt. Ziel sei es, deutsche Politikerinnen und Politiker "einzuschüchtern" und die deutsche Gesellschaft "zu verwirren". Gleichzeitig lobte er die zuverlässige deutsche Unterstützung für die Ukraine durch die Bundesregierung trotz langer Debatten hierzulande: "Wir kennen die Deutschen als diejenigen, die auch richtig handeln können." Wichtig für die Ukraine sei auch, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen. Unternehmen sollten dazu aufgerufen werden, "Russland zu verlassen und keine Steuergelder an Russland zu zahlen, damit sie nicht in der Lage sind, neue Raketen zu produzieren und uns weiterhin jeden Tag mit Raketen zu beschießen", so Makeiev.

10.51 Uhr: Früherer Nato-Chef Rasmussen: Scholz "zu zögerlich"

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz als zu zögerlich kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" sagte Rasmussen mit Blick auf den Umgang mit der Ukraine: «Wir brauchen Staatschefs, die entschlossen handeln.» In Kriegszeiten könne man nicht führen, indem man der öffentlichen Meinung folge. "Wir brauchen eine viel entschlossenere deutsche Regierung. Bundeskanzler Scholz ist viel zu langsam, viel zu zögerlich. Er wirkt nicht wie ein Anführer", sagte Rasmussen. "Ich verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus liefert", so Rasmussen weiter. Europa müsse auf Kriegswirtschaft umstellen und der Ukraine alle Waffen liefern, die sie brauche, sagte der Däne. "Wir müssen endlich den Ernst der Lage begreifen. Putin wird nicht nachlassen, erst recht nicht bis zur Wahl in den USA."

10.27 Uhr: Pistorius: "Individueller Anwendungsfehler" führte zu Taurus-Leck

Nach den ersten Untersuchungen ist ein "individueller Anwendungsfehler" verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Dass ein russischer Spion sich in das Gespräch eingewählt hat, schloss Pistorius aus. 

09.10 Uhr: Tanklager in Westrussland nach Drohnenattacke in Brand gesetzt

In der westrussischen Region Belgorod ist offiziellen Informationen zufolge ein Tanklager nach einer Drohnenattacke in Brand geraten. Tote und Verletzte gebe es nicht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Der Nachrichtenkanal Mash veröffentlichte ein Video, auf dem brennende Ölzisternen zu sehen sind. Demnach stehen inzwischen drei Reservoirs in Flammen. Gefahr für die Anwohner bestehe aber nicht.

08.38 Uhr: Kiew: Russisches Kriegsschiff bei Drohnenattacke versenkt

Ein russisches Kriegsschiff ist Angaben aus Kiew zufolge vor der Halbinsel Krim durch einen Angriff von ukrainischen Wasserdrohnen versenkt worden. Getroffen worden sei die Korvette "Sergej Kotow", die die Schwarzmeerflotte auch als schweres Patrouillenboot führt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Dienstag auf Telegram mit. Der Angriff wird auch in russischen Militärblogs bestätigt.

07.58 Uhr: Agentur - Russland droht mit Ausweisung deutscher Journalisten

Russland droht mit einer Ausweisung deutscher Journalisten. Deutsche Journalisten müssten Russland verlassen, sollte die Bundesregierung Maßnahmen gegen russische Journalisten in Deutschland ergreifen, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA.

07.51 Uhr: Gouverneur: Bahnhof in Russland nahe Grenze zur Ukraine angegriffen

In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Bahnhof angegriffen worden. Der Bahnhof von Gluschkowo sei von ukrainischer Seite aus angegriffen worden, erklärte der örtliche Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Infolge der Angriffe sei ein Feuer ausgebrochen, das schnell eingedämmt worden sei. Zudem seien Hochspannungsleitungen beschädigt worden, wodurch der Bahnhof und ein nahe gelegener Ort ohne Strom gewesen seien, teilte Starowoit weiter mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, in der Nacht drei ukrainische Drohnen über der Region Belgorod zerstört zu haben. Die Region grenzt ebenfalls an die Ukraine.

07.41 Uhr: Ukraine greift russisches Patrouillenschiff mit Drohne an

Die ukrainischen Streitkräfte haben Geheimdienstskreisen zufolge ein Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Marinedrohnen angegriffen und beschädigt. "Treffer und erhebliche Schäden", sagt ein Mitarbeiter des ukrainische Geheimdienstes.

07.09 Uhr: Ukraine - 18 von 22 russischen Angriffsdrohnen abgefangen

Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff. Das russische Militär habe 22 Angriffsdrohnen gegen die Ukraine eingesetzt, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Luftabwehr habe 18 dieser Drohnen über der südlichen Region Odessa abgefangen.

05.00 Uhr: Schwerpunkt der Kämpfe im Süden der Ukraine

Die russische Armee setzt nach Kiewer Angaben ihre Bodenoffensive im Osten und Süden der Ukraine fort. Der ukrainische Generalstab berichtete für Montag von 63 Gefechten entlang der etwa 1.000 Kilometer langen Front. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Awdijiwka im Industrierevier Donbass habe sich der Schwerpunkt der Kämpfe nach Süden verlagert zum Ort Nowomychajliwka südwestlich von Donezk, sagte ein Militärsprecher. 

In der Nacht auf Dienstag griff Russland die ukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer zum wiederholten Mal mit Kampfdrohnen an. Angaben über mögliche Schäden und Opfer gab es zunächst nicht. Gleichzeitig berichteten russische Quellen auf der annektierten Halbinsel Krim von ukrainischen Angriffen in der Nähe der Stadt Kertsch. Dabei würden ferngesteuerte Drohnen in der Luft wie zur See eingesetzt.

05.00 Uhr: Ukraine - Russischer Vorstoß bei Awdijiwka gestoppt

Nach monatelangen Kämpfen hatte die ukrainische Armee Mitte Februar Awdijiwka räumen müssen, das seit 2014 Frontstadt gegen die nahegelegene, von Russland kontrollierte Donbass-Metropole Donezk war. Auch in den Tagen danach setzten die russischen Truppen ihren Vormarsch fort und eroberten mehrere Dörfer. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte am Montag, es sei mittlerweile gelungen, die Front nordwestlich von Awdijiwka zu stabilisieren. "Das Vordringen des Feindes ist gestoppt", sagte Dmytro Lychowij, Sprecher der ukrainischen Truppen an diesem Frontabschnitt, im Kiewer Fernsehen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Militärangaben zunächst nicht.

Montag, 4. März 2024

21.15 Uhr: Fast 30 Millionen Tonnen Fracht auf ukrainischem Seekorridor

Ungeachtet russischer Drohungen hat die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das ist in Zeiten des Krieges sehr beachtlich", sagte Selenskyj in Kiew. "Ich bin allen dankbar, die in unseren Häfen und auf den Schiffen arbeiten, und allen, die für den Betrieb des Seekorridors und seine Sicherheit sorgen."

Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren. Moskau hatte im Juli 2023 diese von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung aufgekündigt. Direkt danach begann Russland mit schweren Luftangriffen auf die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau.

20.31 Uhr: Munition für Ukraine: Litauen schließt sich Tschechiens Initiative an

Litauen wird sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine anschließen und finanziell unterstützen. Regierungschefin Ingrida Simonyte teile mit, sie habe dies ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in einem Telefonat zugesagt. Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, große Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen.

19.15 Uhr: EU-Industrie-Kommissar fordert Umsteuern auf Kriegswirtschaft

Die EU-Kommission will die Rüstungsproduktion in der Gemeinschaft forcieren. "Wir müssen (...) in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln", sagte Industrie-Kommissar Thierry Breton. "Im aktuellen geopolitischen Kontext muss Europa eine größere Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen", erklärt er auch mit Blick auf eine mögliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Trump hatte die Beistandspflicht in der Nato für Mitgliedsstaaten in Frage gestellt, die seiner Ansicht nach zu wenig für Rüstung ausgeben.

17.13 Uhr: Verteidigungsausschuss berät in Sondersitzung über Lauschangriff

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe beraten. Ein Treffen sei am kommenden Montag geplant, wie der Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde.  Am Freitag hatte Russland ein abgehörtes Gespräch hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht, in der diese mögliche Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, sollte dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden. Das Treffen sollte Grundlage für eine Unterrichtung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) durch die Luftwaffe sein. Pistorius warf der russischen Führung nach der Veröffentlichung des Audiomitschnitts vor, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen.

16.53: Polen kritisiert Ungarn und Slowakei wegen Treffen mit Lawrow

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Treffen der Außenminister Ungarns und der Slowakei, Peter Szijjarto und Juraj Blanar, mit deren russischem Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. Die Zusammenkünfte am Rande eines Diplomatie-Forums am Wochenende im türkischen Antalya seien "nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks". Es sei ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das "wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können", so Tusk nach einem Treffen in Vilnius mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte, die ihrerseits von einer "bedauerlichen Wahl" sprach. 

Tusk sprach sich zudem in der Debatte über ein mögliches Einfuhrverbot für Getreide aus Russland und Belarus für eine gesamteuropäische Lösung aus. "Ich bin davon überzeugt, dass eine gemeinsame europäische Entscheidung viel wirksamer sein wird als Entscheidungen einzelner Länder", sagte er. "Ich möchte, dass wir als EU gemeinsam über Sanktionen gegen russische und belarussische Agrarprodukte entscheiden."

14.53 Uhr: Ukraine fordert Westen zu Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte auf

Die Ukraine hat gefordert, Kiew die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte im Westen zu übergeben. "Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sollte eine verlässliche Quelle der Unterstützung für unseren Staat und die Finanzierung unseres Wiederaufschwungs sein", sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Er appellierte an die Länder, schnell zu handeln, damit durch Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine nicht unterbrochen würden. "Wir brauchen Vorhersehbarkeit und Stabilität" unabhängig von Zeit, politischen Schwankungen und Wahlzyklen, fuhr Schmyhal fort. 

14.46 Uhr: Baerbock: Müssen Lieferung "aller Mittel" an Ukraine prüfen

Als Reaktion auf die Abhör-Affäre bei der Bundeswehr tritt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine auch weiterhin entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. "Es kann hier zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen", sagte Baerbock bei einem Besuch in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica. Russland unter Präsident Wladimir Putin habe die Ukraine "brutal überfallen". Und Deutschland werde "alles tun, damit die Ukraine ihr Land ... verteidigen und damit schützen kann".

Baerbock schloss auch die umstrittene Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper explizit nicht aus. "Wir müssen dafür alle Mittel, die wir haben, im Sinne der Selbstverteidigung der Ukraine auf Grundlage des Völkerrechts genauestens prüfen", sagte sie. Gefragt wurde die Ministerin in diesem Zusammenhang konkret nach Taurus. Ohne diese Waffenart beim Namen zu nennen, sagte Baerbock: "Aus meiner Sicht ist die Faktenlage sehr, sehr klar." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine weiter ab. Zu seinem "Nein" trotz Kritik aus der eigenen Regierungskoalition sagte er am Montag in Sindelfingen: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das. "

14.21 Uhr: Lage im AKW Saporischschja: IAEA-Chef plant Treffen mit Putin

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will noch diese Woche Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin führen. Mit dem Kremlchef will er unter anderem über die angespannte Sicherheitslage im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sprechen. 

Das größte Atomkraftwerk Europas werde derzeit mit nur einer einzigen Stromleitung für die Kühlung des Nuklearmaterials versorgt, sagte der Generaldirektor während einer Pressekonferenz am Rande einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates. "Das ist eine sehr, sehr prekäre Situation." Grossi will am Dienstag nach Russland aufbrechen.

Russische Truppen haben AKW Saporischschja Anfang März 2022 besetzt. Seitdem sind kriegsbedingt neun der ursprünglich zehn Leitungen ausgefallen, welche die frontnahe Anlage mit Strom versorgten. Ein Team der IAEA ist ständig vor Ort, um die Lage in dem weitgehend stillgelegten Kraftwerk zu beobachten. Die Fachleute berichteten am Wochenende über militärische Aktivitäten in der Nähe des AKW. "Die physische Unversehrtheit des Kraftwerks bleibt gefährdet", sagte Grossi.

13.17 Uhr: Bahnverkehr in russischer Region nach "Explosion" eingestellt - Kiew übernimmt Verantwortung

In der südwestrussischen Region Samara ist der Eisenbahnverkehr nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach einer "Explosion" auf einer Eisenbahnbrücke eingestellt worden. Der Vorfall sei durch "das Eingreifen nicht autorisierter Personen" verursacht worden, erklärte die regionale Eisenbahngesellschaft. Der russischen Bahngesellschaft zufolge gab es keine Verletzten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR erklärte später, eine Eisenbahnbrücke in der Region durch eine Detonation "unbrauchbar" gemacht zu haben, da diese für den Transport "militärischer Güter" genutzt worden sei. Ein "Sprengsatz" habe einen Pfeiler der Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka auf einem Streckenabschnitt zwischen den Orten Swesda und Tschapajewsk beschädigt, hatte die staatliche Nachrichtenagentur Tass zuvor aus Rettungsdienstkreisen zitiert. "Der HUR bestätigt, dass die Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka in der russischen Region Samara unbrauchbar gemacht wurde", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst. Demnach wurde die Brücke gegen 6.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) durch die Sprengung eines Teils ihrer Baustruktur beschädigt.  Russland habe die Bahnstrecke genutzt, "um militärisches Material zu transportieren, insbesondere Sprengstoff, der in der Polimer-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk hergestellt wurde", erklärte der HUR weiter. Die Brücke werde für "eine lange Zeit" außer Betrieb sein, fügte der Geheimdienst hinzu.

12.48 Uhr: Scholz - Nötige Kontrolle über Taurus schließt Lieferung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland die Kontrolle über den Einsatz des Marschflugkörper Taurus behalten sollte und deshalb eine Lieferung an die Ukraine schwierig sei. "Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann", sagte Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule in Sindelfingen. "Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das für mich ausgeschlossen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

12.34 Uhr: Polen für EU-Sanktionen gegen Agrarprodukte aus Russland

Polen will sich bei der Europäischen Union (EU) für Sanktionen gegen Agrarprodukte aus Russland und Belarus einsetzen. Das sagt Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Besuch in Litauen. Die EU hatte kürzlich ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Vor allem mit den im Wirtschaftsbereich verhängten Sanktionen sollen die russischen Staatseinnahmen beschnitten werden. In der EU gibt es aber seit Monaten eine Debatte über die Wirksamkeit der Maßnahmen.

11.50 Uhr: Deutscher Botschafter widerspricht Darstellung russischer Medien

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat im russischen Außenministerium in Moskau Gespräche geführt. "Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er.

Damit widersprach der Botschafter der Darstellung russischer Medien. So hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine anonyme Quelle gemeldet, es handele sich dabei um eine Einbestellung wegen der jüngst veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Der Termin war laut Lambsdorff bereits vor der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs geplant gewesen.

11.27 Uhr: Putin-Vertrauter Medwedew reklamiert Ukraine für Russland

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet die Ukraine als Teil Russlands. Es sei zwar nicht möglich, die UdSSR wiederzubeleben, sagt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats laut der Nachrichtenagentur RIA bei einer öffentlichen Rede. "Historische Teile" Russlands sollten aber "zurückkehren." Medwedew wertet die Beziehungen seines Landes zu den USA als extrem schlecht. Die Spannungen seien schlimmer als während der Kuba-Krise 1962. Der enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin äußert die Auffassung, dass US-Spezialkräfte und Militärberater einen Krieg gegen Russland führten.

11.05 Uhr: Taurus-Abhöraffäre - Kreml verurteilt "direkte Verwicklung" des Westens

Die deutsche Taurus-Abhöraffäre bezeugt nach Ansicht des Kremls die "direkte Verwicklung" des Westens am Konflikt in der Ukraine. "Die Aufnahme selbst lässt vermuten, dass die Bundeswehr substanziell und konkret Pläne diskutiert, russisches Territorium anzugreifen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf das durchgesickerte Gespräch zwischen Bundeswehr-Offizieren, bei dem auch mögliche Angriffe auf die Krim-Halbinsel besprochen werden. Es "zeigt einmal mehr die direkte Verwicklung des kollektiven Westens in den Konflikt in der Ukraine". Das Gespräch der Offiziere über Waffenlieferungen an die Ukraine war von Russland aus in den Onlinenetzwerken verbreitet worden.

10.15 Uhr: Nato-Truppen üben in Polen die Überquerung der Weichsel

Im Rahmen einer gemeinsamen Militärübung wollen Soldaten aus mehreren Nato-Ländern an diesem Montag (9.00 Uhr) die Weichsel in Polen überqueren. Die Übung mit dem Namen Dragon 24 ("Drache") am längsten Fluss Polens findet auf Höhe des Ortes Korzeniowo etwa 100 Kilometer südlich von Danzig statt. Insgesamt sind nach Angaben der polnischen Streitkräfte und der Nato rund 20.000 Soldaten aus neun Nato-Ländern beteiligt, davon 15.000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Ponton-Brücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum. Die Übung ist Teil eines Großmanövers, das die Nato zur Abschreckung Russlands an ihrer Ostflanke abhält.

In Skandinavien hat die Nato heute ebenfalls mit groß angelegten Militärübungen begonnen. Grund ist die Ausweitung auf Schweden und Finnland. Mehr als 20.000 Soldaten aus 13 Ländern kommen dabei in den nördlichen Regionen Finnlands, Norwegens und Schwedens bis zum 15. März zum Einsatz.

09.24 Uhr: Deutscher Botschafter zu Gespräch in Außenministerium in Moskau

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist Medienberichten zufolge zu einem Gesprächstermin im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf eine anonyme Quelle, es handele sich dabei um eine Einbestellung des Botschafters wegen der jüngst veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. 

Nach dpa-Informationen hingegen traf Lambsdorff zu einem Gespräch im russischen Außenministerium ein, das schon länger im Voraus geplant war und nicht erst jetzt eilig angesetzt wurde. Weder die Pressestelle noch der Botschafter selbst waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.

07.56 Uhr: Agentur - Explosion an Eisenbahnbrücke bei russischer Stadt Samara

Nahe der russischen Stadt Samara hat es einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge eine Explosion an einer Eisenbahnbrücke gegeben. Die Agentur beruft sich auf Einsatzdienste. Ob es Opfer gegeben und welche Hintergründe die Detonation hat, war zunächst nicht bekannt. Im Juli hatte es in Samara eine Explosion in einer Raffinerie gegeben, die nach russischen Angaben durch einen Sprengsatz verursacht wurde. Samara liegt rund 1000 Kilometer südwestlich von Moskau.

06.35 Uhr: Baerbock will Westbalkanstaaten kraftvoll auf Weg in EU unterstützen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünen-Politikerinvor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. "Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten", ergänzte sie. 

Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seit 2012 Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bisher nicht in Verhandlungen.

06.20 Uhr: SPD-Chef Klingbeil verteidigt Taurus-Entscheidung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verteidigt das Nein der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine. "Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei", sagt Klingbeil dem digitalen Mediendienst "Table.Media". Kanzler und Verteidigungsminister hätten den Einsatz des Taurus geprüft und eine Lieferung abgelehnt. "Ich vertraue dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister, dass sie da richtig liegen." Dass der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich über den Einsatz von Bodentruppen spekuliert habe, sei falsch gewesen. "Ich hätte mir gewünscht, dass Macron diese Vorschläge intern macht und es nicht gleich eine öffentliche Debatte gibt."

06.10 Uhr: Selenskyj bittet Westen eindringlich um Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies am Sonntagabend in seiner Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende. Allein in Odessa am Schwarzen Meer wurden mindestens zwölf Menschen getötet; in Kurachowe im Osten des Landes 16 Menschen verletzt. "Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können", sagte Selenskyj mit Blick auf weitere russische Angriffe der vergangenen Tage. "Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen - alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift."

Alle führenden Politiker und internationalen Organisationen müssten auf das Vorgehen Russlands und von Kremlchef Wladimir Putin mit aller Härte reagieren. "Putin will keinen Frieden - er will nur Krieg und Tod", sagte Selenskyj. "Deshalb ist es eine Frage des Überlebens - nicht nur für die Ukraine -, dass die Welt auf das russische Böse reagiert und zurückschlägt." Der Krieg müsse für Russland hoffnungslos werden. "Das russische Böse sollte nicht durch schwache Entscheidungen, Lieferverzögerungen oder Unentschlossenheit ermutigt werden."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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