Es war das erste Treffen mit den Länderchefs als Bundeskanzler für Olaf Scholz (SPD). Corona-bedingt tauschte sich die reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus. Den Vorsitz des Treffens hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der anschließend gemeinsam mit Scholz und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller vor die Presse trat.
Verschärfungen der Corona-Regeln noch vor Weihnachten?
"Im Mittelpunkt unserer Beratungen stand die Frage, wie man weiter mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie umgeht", erklärte Scholz zu Beginn. So wolle man sich zum Beispiel vorerst offen halten, ob die Corona-Regeln noch vor Weihnachten verschärft würden. Maßgeblich solle die Lageeinschätzung des kommende Woche erstmals tagenden neuen Corona-Expertenrats sein, wie Scholz und Wüst betonten. "Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln, wenn es notwendig ist", sagte Scholz.
Es solle sich zusammen mit dem neuen Expertenrat angeschaut werden, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen wie etwa die 2G-Regeln griffen, sagte Scholz. "Notfalls kurzfristig" könnten dann "neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen".
Wüst hob hervor, dass es nächste Woche einen Erkenntnisgewinn auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante gebe. "Wenn nötig", werde die Politik dann agieren. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten mit Scholz verständigt.
Scholz rechnet mit langfristiger Impfkampagne gegen Corona
Die größte Herausforderung sei nach wie vor, die Menschen zum Impfen zu bringen. Dabei wiederholte er das Ziel vom Corona-Gipfel vergangener Woche, insgesamt 30 Millionen Erst- und Auffrischungsimpfungen bis Jahresende zu erreichen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen.
Die Bürger müssen sich nach Ansicht des neuen Bundeskanzlers auch langfristig auf Corona-Impfungen einstellen. "Wir werden wohl noch länger impfen müssen", sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden.
In Bezug auf mögliche Auseinandersetzungen in der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften erklärte Scholz: "Deutschland ist nicht gespalten". Er wolle auch der Kanzler derjenigen sein, die es bisher nicht zur Impfung geschafft oder noch Zweifel hätten.
Corona-Krisenstab trifft sich nächste Woche zum ersten Mal
Scholz kündigte an, dass kommende Woche nicht nur der neue Corona-Krisenstab zum ersten Mal mit Ländervertretern, sondern auch der neue Expertenrat im Kanzleramt zusammentreten werde. Dieser solle aber die verschiedenen Wissenschaftlergremien in den Ländern nicht ersetzen.
Wenn dringender Handlungsbedarf bei der Pandemie-Bekämpfung bestehe, werde man schnell Maßnahmen ergreifen, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die schnelle Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes.
Scholz appellierte erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen. Müller betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Impfkampagne: "Es geht darum, Menschenleben zu retten", so der regierende Bürgermeister Berlins.
Wüst begrüßt Stiko-Entscheidung
Dafür soll laut NRW-Ministerpräsident Wüst genug Impfstoff zur Verfügung stehen. Er begrüßte die Stiko-Entscheidung, die Corona-Impfung in der Altersgruppe der fünf bis Zwölfjährigen mit Vorerkrankungen zu empfehlen. "Kinder und junge Leute sollen nicht noch mehr unter der Pandemie leiden", sagte Wüst.
Wüst hat zudem die Nachbesserung der Ampel-Fraktionen beim Infektionsschutzgesetz gelobt, das den Ländern mehr Corona-Maßnahmen ermöglicht. Allerdings hätten Experten Zweifel geäußert, ob der Maßnahmenkatalog ausreiche. "Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren", sagt der CDU-Politiker. Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden, forderte Wüst deswegen. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern.
Wüst: Strategie für Corona-Medikamente ist zweite Säule neben Impfen
Wüst unterstrich zudem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen, sagte Wüst. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.
Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite Säule sein neben dem Impfen, um besonders schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das bestätigt. Lauterbach war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zugeschaltet.
Immer mehr Corona-Medikamente kämen in die Zulassung und auf den Markt, sagte Wüst. "Entscheidend ist dabei immer, dass frühe Behandlung erfolgt, nicht erst, wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen." Dafür sei Aufklärungsarbeit nötig.
Kampf gegen Falschinformation im Netz
Angesichts von Falschmeldungen und Drohungen in Messengerdiensten fordern die Bundesländer von der neuen Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass im Netz. "Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte Kommunikationsplattformen verbreitet wird und auch ein großes Publikum erreicht", sagte Wüst. Scholz sagte eine Prüfung der Rechtslage zu.
Wüst zufolge soll die Bundesregierung prüfen, ob und wie Plattformen mit öffentlichen Gruppen angemessen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz berücksichtigt werden. Rechtsverstöße müssten auch im Netz konsequent geahndet werden, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef.
- Überblick: Corona-Maßnahmen, die die Bund-Länder-Runde vergangene Woche beschlossen hat
Berlin: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen spricht zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in einer Videokonferenz.
BR24live: Die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel in voller Länge
Die Regierungschefs der Länder haben heute erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler beraten.
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