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Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel mit Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn, Bojko Borissow (2.v.l), Minsterpräsident von Bulgarien, und Dalia Grybauskaite, Staatspräsidentin von Litauen,

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Mehr Flüchtlinge - mehr EU-Geld? Merkel im Kreuzfeuer

Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, europäisches Geld künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, hat beim EU-Gipfel ein geteiltes Echo hervorgerufen. Zustimmung kam von Italien. Gegenwind gab es u.a. aus Polen und Österreich.

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Italiens Parlamentspräsident Tajani sagte, die EU-Regeln forderten Solidarität der Mitgliedsstaaten. Wer Regeln nicht beachten wolle, müsse bezahlen. Dagegen schlossen sich Litauen und Österreich der Kritik Polens an. Österreichs Kanzler Kurz sagte, Solidarität sei mehr als die Aufnahme von Migranten. Um das Problem zu lösen, müssten Flüchtlinge zudem an der Außengrenze gestoppt und nicht nach Europa verteilt werden.

Juncker befürchtet Ost-West-Spaltung der EU

EU-Kommissionschef Juncker warnte angesichts des Merkel-Vorstoßes vor einer Spaltung der Union in Ost und West. Die Staats- und Regierungschefs sprechen heute in Brüssel erstmals über die Finanzierung der EU im nächsten Jahrzehnt.