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Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

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EU-Gipfel berät über Brexit-Verhandlungen

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen und Reformen zur Stärkung der Eurozone. Ziel ist ein Zeitplan, um erste Entscheidungen bis Mitte kommenden Jahres vorzubereiten.

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Im Anschluss entscheiden die Staats- und Regierungschefs, ob sie die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien einleiten. Diese werde "wesentlich schwieriger als die erste", warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.  Bei der Reform der Währungsunion haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Juncker bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie reichen von einem europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds. Umstritten sind Vorschläge über zusätzliche Finanzmittel für die Staaten der Eurozone, die in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen werden.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sieht "ausreichende Fortschritte"

Beim Brexit hatten sich London und Brüssel vor einer Woche bei zentralen Austrittsfragen geeinigt. Dabei ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah dabei "ausreichende Fortschritte", um in Phase zwei zu den künftigen Beziehungen zu gehen. In ihr geht es dann um eine von London gewünschte Übergangsphase und ein Handelsabkommen. 

Merkel: "Die Zeit drängt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach dem ersten Gipfeltag positiv zum Einstieg in Phase zwei geäußert. Die britische Premierministerin Theresa May habe "gute Angebote gemacht", sagte sie in der Nacht zum Freitag. Dies lege es nahe, Phase zwei der Gespräche einzuleiten. Allerdings blieben "noch viele Aufgaben zu lösen, und die Zeit drängt".