Sonntag, 9. Juni 2024
23.51 Uhr: Europawahl in Portugal: Sozialisten vorn - Rechtspopulisten verlieren
In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent.
23.47 Uhr: Orbans Fidesz-Partei stärkste Kraft in Ungarn
In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza lag mit 31 Prozent an zweiter Stelle. Nach Auswählung von 40 Prozent der Stimmen kommt Fidesz auf elf Sitze, Tisza auf sieben Sitze.
23.45 Uhr: CSU holt in Bayern 39,7 Prozent - AfD zweitstärkste Kraft
Die CSU ist bei der Europawahl am Sonntag in Bayern mit deutlichem Abstand wieder die stärkste politische Kraft geworden - aber anders als 2019 unter der 40-Prozent-Marke geblieben. Die Christsozialen erreichten nach dem vorläufigen Endergebnis 39,7 Prozent der Stimmen. Damit konnten sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht halten, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber übertreffen.
Zweitstärkste Kraft in Bayern wurde nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter nach Auszählung aller Wahlkreise im Internet veröffentlichte, die AfD mit 12,6 Prozent, gefolgt von den Grünen (11,8), der SPD (8,9), den Freien Wählern (6,8), der FDP (3,9) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (3,8). Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent und damit deutlich höher als 2019 (60,8).
23.42 Uhr: Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft bei Europawahl in Tschechien
Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.
Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.
23.35 Uhr: Konservative Regierungspartei gewinnt Europawahl in Kroatien
In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mit.
Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein Mandat.
23.26 Uhr: AfD in Zwischenergebnis nur noch drittstärkste Partei in Deutschland
Laut dem Zwischenergebnis der Bundeswahlleiterin ist die AfD bei den Europa-Wahlen mit 14,2 Prozent nur noch drittstärkste Partei in Deutschland. CDU und CSU kämen nach der Auszählung von 289 von 400 Kreisen gemeinsam auf 32,6 Prozent der Stimmen, die SPD auf 14,6 Prozent und die Grünen auf 12,1 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin am Sonntag mitteilt. Die FDP erhielt demnach 5,3 Prozent der Stimmen, die Linke 2,2 Prozent.
23.23 Uhr: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer ersten Prognose des Fernsehsenders Rai vom späten Sonntagabend auf 26 bis 30 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von vermutlich mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie vor allen anderen politischen Kräften aus dem linken und rechten Lager. Auf Platz zwei landete den ersten Zahlen zufolge ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD unter Oppositionsführerin Elly Schlein mit 21 bis 25 Prozent.
23.19 Uhr: Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn - Rechtspopulisten legen zu
In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86). Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.
23.13 Uhr: Europawahl in Niederlanden: Rot-Grün vorn - Populist Wilders legt zu
Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate - eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.
23.11 Uhr: Rechtskonservative EKR-Fraktion zu Gesprächen mit von der Leyen bereit
Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament ist nach der Europawahl grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit. Die Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren auch mit von der Leyen zusammengearbeitet, sagte EKR-Vizepräsidentin Assita Kanko am späten Sonntagabend in Brüssel. Sie sehe keinen Grund, der sie künftig daran hindere. Sie betonte aber, dass es darauf ankomme, welches Programm von der Leyen verfolge und wie die Wahl genau ausginge. Zum Zeitpunkt des Statements waren teils noch Wahllokale in der EU geöffnet.
Als wahrscheinlich gilt, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit im Parlament für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen sichern könnte.
23.10 Uhr: Sozialist Glucksmann kritisiert Macrons Parlamentsauflösung
Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, hat die Auflösung der Pariser Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron kritisiert. "Diese Auflösung ist die letzte Handlung einer komplett verantwortungslosen Kraft", sagte Glucksmann am Sonntagabend im Sender BFMTV. "Der Präsident spielt erneut mit den Institutionen."
23.10 Uhr: Europawahl: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich
Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und liegen damit vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ.
23.10 Uhr: Konservative gewinnen wohl in Spanien
In Spanien liegen die Konservativen vorläufigen Ergebnissen zufolge vorn: Die PP gewinnt 22 der 61 spanischen Sitze im Straßburger Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten kommen demnach auf 20 und die rechte Vox-Partei auf 6 Sitze.
23.09 Uhr: Vorläufiges Ergebnis: CSU holt bei Europawahl in Bayern 39,7 Prozent
Die CSU ist nach dem vorläufigen Endergebnis mit 39,7 Prozent der Stimmen klar als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen. Die Christsozialen haben demnach ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht halten können, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber übertroffen. Zweitstärkste Kraft in Bayern wurde nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter nach Auszählung aller Wahlkreise im Internet veröffentlichte, die AfD mit 12,6 Prozent, gefolgt von den Grünen (11,8), der SPD (8,9), den Freien Wählern (6,8), der FDP (3,9) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (3,8).
22.52 Uhr: Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei
In der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.
Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.
22.46 Uhr: Sozialdemokraten erneut Sieger in Schweden bei Europawahl
In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft behauptet. 23,1 Prozent sicherte sich die Partei nach einer ersten Prognose des schwedischen Senders SVT. Das größte Plus verbuchten jedoch die Grünen mit 4,2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 – sie erreichten den Prognosen zufolge 15,7 Prozent. Das ist ein merklicher Zugewinn im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg, die noch 2019 deutlich an Zuspruch verloren hatten.
Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,9 Prozent und verloren insgesamt 1,4 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.
22.43 Uhr: Gegen den EU-Trend - In nordischen Ländern legen Linke und Grüne bei Europawahl zu
Entgegen des EU-weiten Trends haben in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zugelegt und die Rechtsaußen-Parteien an Zustimmung eingebüßt. In Finnland errang die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbuchte damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.
"Es fühlt sich an, als wäre ich in einer Art Schock", kommentierte Parteichefin Li Andersson den Abstimmungserfolg der Linken Allianz. "Ich könnte nicht glücklicher sein."
22.31 Uhr: Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren in Dänemark deutlich
In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent - sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.
Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.
22.23 Uhr: Von der Leyen kündigt "Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme" an
Nach dem Sieg ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein "Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme" angekündigt. "Wir werden sie aufhalten", rief von der Leyen ihren Anhängern in Brüssel zu. Ihre Partei bleibt ersten Prognosen zufolge klar stärkste Kraft im Europaparlament.
Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) konnten demzufolge zulegen.
22.22 Uhr: SPD-Bundesvize Rehlinger - Brauchen klarere Handschrift für Ampel
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit der Ampelregierung. Es brauche eine klarere Handschrift als sie in der Vergangenheit gezeigt wurde, sagte Rehlinger im SR-Fernsehen. Es reiche nicht, mit großen Schlagworten zu arbeiten.
22.16 Uhr: Ex-SPD-Chef Gabriel - "Bevölkerung ist 'durch' mit dieser Regierung"
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei dazu aufgerufen, Konsequenzen zu ziehen. Nach dem Wahlergebnis sei "eine Debatte nötig, was wir in unserer Politik falsch machen", sagte der frühere Vizekanzler und Außenminister dem "Tagesspiegel". "Es reicht jetzt nicht, auf Umstände, Wetter oder die Bösewichte in den Medien zu verweisen", sagte Gabriel weiter. "Die Bevölkerung ist 'durch' mit dieser Regierung", so Gabriel. Das Wahlergebnis sei "eine schallende Ohrfeige für die Ampel-Koalition."
22.04 Uhr: Erste Schätzung - EU-Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent
Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent. "Das ist ein positives Zeichen für die europäische Demokratie", sagte ein Sprecher des Parlaments. Der Sprecher betonte aber auch, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, da in einigen Ländern - darunter Italien - die Wahllokale noch nicht geschlossen seien.
21.58 Uhr: Klingbeil betitelt AfD-Chefin Weidel als "Nazi"
Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und AfD-Chefin Alice Weidel ist es nach der Europawahl im Sender ntv gekommen. Klingbeil betitelte Weidel in der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden als "Nazi". Diese zeigte sich darüber empört.
Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.
21.55 Uhr: SPD stellt Bedingung für Wahl von der Leyens im Europäischen Parlament
Nach dem Sieg der Union bei der Europawahl haben SPD und FDP Bedingungen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Wahl im neuen Europäischen Parlament gestellt. Wer die Unterstützung der Sozialdemokraten wolle, könne sich nicht gleichzeitig von Rechtsaußen-Parteien unterstützen lassen, warnten sowohl SPD-Parteichefin Saskia Esken als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Hintergrund ist, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen als Spitzenkandidatin der stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wieder nominiert werden dürfte. Sie dürfte zunächst die Abstimmung mit Sozialdemokraten, Liberalen und eventuell auch den Grünen im neuen Parlament suchen. Allerdings will sie angesichts der unsicheren Mehrheitslage nicht ausschließen, auch mit der Rechtsaußen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu reden.
21.47 Uhr: Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
21.31 Uhr: Merz - AfD und BSW werden bei Bundestagswahl nicht so stark
CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass AfD und BSW bei der Bundestagswahl nicht so stark abschneiden werden wie bei der Europawahl. "Die Europawahl ist immer anfällig für eine Denkzettelwahl", sagte er in der Runde der Parteivorsitzenden im Sender ntv. Auch Lars Klingbeil (SPD) und Christian Lindner (FDP) verwiesen darauf, dass die Wahl unter anderem Umständen und mit anderen Regeln stattgefunden habe. So gilt bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde, so dass Kleinstparteien mehr Stimmen bekamen.
21.28 Uhr: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Macron kündigte Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte Macron. "Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger."
21.16 Uhr: SPD-Europaabgeordneter will von Union Bekenntnis gegen Nationalismus
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, hat seine Bedingungen für eine Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) durch die Sozialdemokraten bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin klargestellt. "Eine Kommissionsspitze, die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibt, kann sozialdemokratische Unterstützung bekommen", sagte Repasi.
21.12 Uhr: Tusk-Partei stärkste Kraft in Polen vor PiS
Die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk ist als stärkste Kraft aus der Europawahl in Polen hervorgegangen. Die Partei kann mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in ersten Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen. Die nationalkonservative PiS-Partei kommt demnach auf 33,9 Prozent.
21.02 Uhr: Lindner stellt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens
FDP-Chef Christian Lindner stellt Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Er könne sich das nur vorstellen, wenn die CDU-Politikerin von der Leyen in der EU nicht ihr Programm der vergangenen Jahre fortsetze, sondern sich das Programm ihrer Partei zu eigen mache, sagte Lindner in einer Diskussionsrunde der Parteichefs bei n-tv. Dazu gehöre, dass es keine Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union und auch kein generelles Verbot von Verbrennermotoren geben dürfe.
21.01 Uhr: Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit
Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr gingen 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
21.00 Uhr: "EU-Bischof" Overbeck - Verlässliche Kräfte für Europa gestärkt
Der für EU-Themen zuständige katholische Bischof Franz-Josef Overbeck sieht im Ergebnis der Europawahl in Deutschland insgesamt eine Stärkung der Europäischen Union. "Die Europawahl zeigt - wenn wir auf das Ergebnis in Deutschland schauen -, dass die demokratischen und europaverlässlichen Kräfte als Gesamt gestärkt wurden", sagte der Essener Bischof der Katholischen Nachrichten-Agentur.
20.59 Uhr: RN-Chef Bardella fordert Neuwahl des Parlaments in Frankreich
Der Parteichef des rechtsnationalen französischen Rassemblement National Jordan Bardella hat nach dem Erfolg seiner Partei bei der Europawahl Parlamentsneuwahlen in Frankreich gefordert. "Diese beispiellose Niederlage für die herrschende Kraft markiert das Ende eines Zyklus und den ersten Tag der Zeit nach Macron, bei der es an uns ist, sie aufzubauen", sagte Bardella. Der deutliche Vorsprung seiner Partei vor dem Lager von Staatschef Emmanuel Macron sei eine scharfe Verurteilung der bisherigen Politik.
20.51 Uhr: Le Pens Europaskeptiker klar vor Macrons Lager
In Frankreich hat die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen die Europawahl ersten Hochrechnungen zufolge mit deutlichem Abstand gewonnen. Das europaskeptische RN kam demnach auf schätzungsweise 31 bis 32 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie das proeuropäische Wahlbündnis Besoin d'Europe von Präsident Emmanuel Macron. Ihm wurden etwa 15 Prozent vorhergesagt.
20.46 Uhr: Konservative in Griechenland vorn
In Griechenland liegt bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis vom Sonntag nach Auszählung von gut 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent, kann also voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza (rund 14,6 Prozent, vier Abgeordnete) und die sozialdemokratischen Partei Pasok (rund 13,4 Prozent, drei Abgeordnete).
20.45 Uhr: Konservative bleiben stärkste Kraft bei EU-Wahl - Rechte gewinnen
Die Europäische Volkspartei (EVP) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden. Das Mitte-Rechts-Bündnis erringt voraussichtlich 181 Parlamentssitze, wie das EU-Parlament unter Verweis auf eine Prognose mitteilte. Die Sozialdemokraten, zu denen auch die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört, kommen demnach mit 135 Sitzen auf den zweiten Platz. Dahinter landet die liberale Fraktion Renew Europe mit 82 Sitzen auf dem dritten Platz.
Zugewinne verbuchen EU-kritische und rechte Parteien. Die nationalkonservative EKR kommt auf 71 Sitze, die rechtsextreme ID-Fraktion auf 62. Die Grünen verlieren hingegen und kommen voraussichtlich auf 53 Stimmen, die Linken auf 34. Das Parlament hat insgesamt 720 Sitze. Aufgerufen zur Wahl waren Bürger aus den 27 EU-Ländern. Ein erstes vorläufiges Ergebnis soll um 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn auch die Wahllokale in Italien geschlossen haben.
20.41 Uhr: Bayerischer AfD-Chef - Wähler lassen sich nicht beeinflussen
Der Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, ist über das Ergebnis seiner Partei erfreut. "Wir sind wieder der Sieger dieser Wahl", so Protschka. Die Wähler ließen sich nicht von manchem Shitstorm beeinflussen.
20.36 Uhr: Volt-Kandidat Penninger - Ergebnis "Lohn unserer Arbeit"
Christian Penninger, bayerischer Europa-Kandidat der Partei Volt, ist stolz auf das Ergebnis. Es sei eigentlich ein kleines Wunder. 2019 habe seine Partei mit 0,7 Prozent gerade so den Einzug ins EU-Parlament geschafft. Jetzt fünf Jahre später bei etwa 2,8 Prozent zu stehen, das sei großartig und der "Lohn für unsere Arbeit".
20.31 Uhr: BSW-Abgeordneter Ernst - Ergebnis "nicht zu überbieten"
Der bayerische BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst findet das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl "wirklich hervorragend". Es sei "nicht zu überbieten". Seine Partei werde sich zentral um die Friedenpolitik im Europaparlament bemühen: "Wir glauben, dass es nicht zum Frieden führt, immer mehr Waffen irgendwohin zu liefern, auch nicht in die Ukraine."
20.23 Uhr: Hackemann - Bin traurig, dass es für mich nicht gereicht hat
Mit gemischten Gefühlen blickt Phil Hackemann, Spitzenkandidat der Bayern-FDP, auf die Europawahl. "Einerseits bin ich traurig, dass es für mich persönlich nicht gereicht hat, andererseits haben wir ein stärkeres Ergebnis als vor fünf Jahren", so Hackemann.
20.19 Uhr: Noichl - Vor fünf Jahren hat die SPD bei der Europawahl wirklich verloren
Maria Noichl, Spitzenkandidatin der SPD in Bayern, hätte sich bei der Europawahl mehr Zuwachs erhofft. Dennoch sagte sie dem BR: "Vor fünf Jahren haben wir wirklich verloren, jetzt sind in Bayern die Prozente mehr oder weniger gleich geblieben."
20.15 Uhr: #Faktenfuchs - Keine Ausweispflicht beim Wählen
Manche Wählerinnen und Wähler wundern sich, dass sie ihren Personalausweis nicht im Wahllokal vorzeigen mussten. Allerdings ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass die Wählerinnen und Wähler sich ausweisen müssen. In der Regel genügt es, die Wahlbenachrichtigung vor dem Einwerfen des Stimmzettels vorzuzeigen. So soll verhindert werden, dass eine Person mehrmals wählen geht.
Die entsprechende Vorschrift in der Europawahlordnung besagt, dass ein Wähler sich aber auf Verlangen ausweisen muss, zum Beispiel falls er keine Wahlbenachrichtigung dabei hat. Der Perso oder ein Reisepass reicht auch zum Wählen, wenn man die Wahlbenachrichtigung verloren hat.
Ein anderer Fall kann sein, dass Zweifel an der Identität bestehen, schrieb der damalige Bundeswahlleiter 2021 auf der Plattform X (früher Twitter). Auf ihrer Webseite schreibt die jetzige Bundeswahlleiterin zu dieser nicht bestehenden Ausweispflicht: Die Strafandrohung für Wahlfälschung werde als ausreichend angesehen, um Menschen von einer doppelten Stimmabgabe abzuschrecken. Wahlfälschung kann laut § 107 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
20.07 Uhr: ARD-Hochrechnung - AfD stärkste Kraft im Osten
Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.
19.59 Uhr: Holetschek - Ampel-Regierung muss zurücktreten
Angesichts der deutlichen Verluste für SPD, Grüne und FDP bei der Europawahl hat CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek die Ampel-Regierung zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ampel dümpelt in Bayern und Deutschland der Bedeutungslosigkeit entgegen. Diese Bundesregierung hat fertig, jeder Tag, den sie länger im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Deutschland. Diese Regierung muss umgehend zurücktreten", sagte Holetschek.
19.57 Uhr: Nouripour nennt AfD-Ergebnis bestürzend
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich entsetzt gezeigt über den Erfolg der AfD bei den Europawahlen. "Ich weiß nicht, warum die da im Konrad-Adenauer-Haus geklatscht haben", sagte er bei der Grünen-Wahlveranstaltung in Berlin mit Blick auf die CDU-Parteizentrale und erste Prognosen. Nach all den Enthüllungen über die AfD, die "ihre Spitzenkandidaten in den Keller gesperrt" hätte und von der sich andere rechte Parteien in Europa distanziert hätten.
19.54 Uhr: Grünen-Spitze enttäuscht über Europawahl-Ergebnis
Die Grünen-Spitze hat sich enttäuscht über das Abschneiden der Partei bei der Europawahl geäußert. "Wenn man auf unser Ergebnis schaut, dann muss man ganz klar sagen, damit kann man nicht zufrieden sein", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ARD. "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind."
Auch der Co-Chef der Grünen, Omid Nouripour sagte im ZDF: "Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind." Es gehe nun darum, die Zahlen in den kommenden Tagen auszuwerten und "die richtigen Konsequenzen" zu ziehen. Mit Blick auf die Verluste der Ampel-Parteien mahnte Nouripour zu weniger öffentlichem Streit. "Wir müssen unsere gute Politik, die wir zuweilen machen, nach vorne stellen und nicht zerreden."
19.52 Uhr: Klingbeil - Werden Gründe für Verluste aufarbeiten
SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil spricht von einer bitteren Niederlage der SPD und kündigt eine harte Haltung seiner Partei bei den anstehenden Haushalts-Verhandlungen an. Die klare Erwartung der SPD-Wähler sei, dass man für stabile Renten, bezahlbare Mieten und Investitionen in die Infrastruktur eintrete, sagte er in der SPD-Parteizentrale. "Genau diesem Auftrag wollen wir nachkommen. Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen – auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen", betonte Klingbeil. Das SPD-Präsidium werde die Gründe für die Verluste aufarbeiten.
19.51 Uhr: AfD-Chef - "Zuversichtlich, dass wir einer Fraktion angehören werden"
AfD-Chef Tino Chrupalla erwartet nach dem Ergebnis seiner rechtsgerichteten Partei bei der Europawahl baldige Verhandlungen darüber, welcher Fraktion die AfD im Europa-Parlament angehören wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einer Fraktion angehören werden", sagte er im ZDF. Die AfD habe eine beachtliche Größe und "dann wird man uns auch ein Stück weit brauchen." Die Verhandlungen würden in den nächsten Tagen geführt.
Die sogenannte ID-Fraktion, zu der die rechtsgerichtete französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen gehört, hatte die AfD zuletzt ausgeschlossen. Zur zweiten rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament, der EKR, gehören außer der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni etwa auch die Wahren Finnen und die Schwedendemokraten.
19.48 Uhr: Außenhandelspräsident - Wahlergebnisse sind Stoppzeichen für Bürokraten
Außenhandelspräsident Dirk Jandura sieht in den Ergebnissen der Europawahl ein deutliches Signal für weniger Bürokratie. "Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb." Die Europäische Union sei eine großartige Idee und habe viele historische Erfolge erzielt. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und der Euro seien nur einige davon.
19.47 Uhr: Strack-Zimmermann - Stabile fünf Prozent für die FDP "gute Nachricht"
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren. Es ist wirklich eine große Freude", sagte sie vor ihren Anhängerinnen und Anhängern. Umfragen hätten der FDP anfangs einen Rückgang auf drei Prozent vorhergesagt. Dass es jetzt stabile fünf Prozent geworden seien, sei eine gute Nachricht.
19.46 Uhr: Barley - Zustimmung zu von der Leyen als Präsidentin offene Frage
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, will sich nicht festlegen, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. "Darüber wird noch zu reden sein", sagte sie im ZDF. "Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten oder gar Faschisten, Post-Faschisten", sagte sie im ZDF. Und diese Frage sei noch offen. "Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen stützen." CDU-Spitzenkandidat David McAllister appellierte dagegen im ZDF an die demokratischen Parteien, "dieses Ergebnis zu akzeptieren, und dass wir die Kommissionspräsidentin dann schnell ins Amt bringen."
19.44 Uhr: BSW-Vorsitzende Wagenknecht - Abschneiden bei EU-Wahl "grandios"
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als "grandios" bezeichnet. "Ich bin so erleichtert und freue mich riesig", sagte sie in der ARD. "Ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gegeben", fügte Wagenknecht an.
19.43 Uhr: Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. "Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist." Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Ziel müsse sein, bei der nächsten Bundestagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 zu erzielen.
19.41 Uhr: Kühnert - Abschneiden der SPD ist bitter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als bitter bezeichnet. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte er in der ARD. "Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen." Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.
19.40 Uhr: CDU-Generalsekretär - Scholz sollte Vertrauensfrage stellen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Union als klaren Gewinner der Europawahl in Deutschland. "Wir starten weiter durch", sagte er in der ARD. "Die Kanzlerpartei hat 14 Prozent, wir haben mehr als doppelt so viel." Bundeskanzler Olaf Scholz könne so nicht weitermachen. "Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage stellen im Bundestag", sagte Linnemann. So könne es nicht weitergehen. Im ZDF sagte Linnemann: "Das ist desaströs, was wir da erleben. Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie muss den Weg freimachen für Neuwahlen".
19.32 Uhr: #Faktenfuchs - Auch Troll-Accounts verbreiten Manipulations-Gerüchte
Die Europawahl ist - wie jede Wahl hierzulande - öffentlich. Das heißt, jede und jeder kann bei der Auszählung zuschauen. Das ist einer der Sicherheitsmechanismen, die eine Manipulation der Wahl verhindern sollen.
Wahlhelfer, die am Wahlabend die Stimmen auszählen, kontrollieren sich gegenseitig. Doch Wähler zu verunsichern, ist ein Ziel von bewusst gestreuter Falschinformation. Eine der häufigsten Behauptungen rund um Wahlen ist, dass Wahlhelfer Stimmen verschwinden ließen oder ungültig machten - zugunsten der von ihnen favorisierten Partei. Doch solche Manipulationen sind in der Praxis unwahrscheinlich. Der #Faktenfuchs fasst hier noch einmal die Gründe dafür zusammen:
1. Wahlen in Deutschland sind öffentlich. Bis zum vorläufigen Ergebnis kann sich jede und jeder im Wahlraum aufhalten und die Auszählung beobachten.
2. Auszählungen laufen immer mindestens nach dem Vier-Augen-Prinzip.
3. Wahlhelfer müssen ihr Amt unparteiisch ausführen.
4. Wer Wahlen manipuliert, macht sich strafbar..
Ausführlich können Sie darüber in diesem #Faktenfuchs lesen.
Doch nicht alle kennen diese Regeln oder misstrauen dennoch dem Wahlsystem. Deshalb kann es verunsichern, was heute manchmal in sozialen Netzwerken rund um die Wahlen zu lesen ist. In einigen Fällen handelt es sich bei den Accounts, die behaupten, sie manipulierten selbst in Wahllokalen, um sogenannte Troll-Accounts. Das sind Benutzerprofile,die prinzipiell Beiträge schreiben, die nicht für bare Münze zu nehmen sind oder provozieren sollen. Oft ist nicht zu klären, wer dahintersteckt. In einem Fall suggerierte ein User, bereits am frühen Nachmittag während einer Auszählung Stimmen für die Europawahl ungültig zu machen. Das ist aufgrund der bis 18 Uhr laufenden Wahl allerdings gar nicht möglich, weil die Stimmzettel bis zur Auszählung nach 18 Uhr in den verschlossenen Wahlurnen bleiben. In anderen Fällen handelt es sich um Gerüchte und Falschbehauptungen, die Vorurteile bestärken oder Zweifel säen sollen.
19.30 Uhr: #Faktenfuchs - Mit "FCKAfD" T-Shirt dem Wahllokal verwiesen?
Ein Facebook-User berichtet, ihm sei der Zugang zum Wahllokal verweigert worden, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift "FCKAfD" trug. Erst, als er es "andersherum" angezogen habe, habe man ihn ins Wahllokal gelassen. Unter dem Post kommentierten User und vermuten, der Aufdruck auf seinem T-Shirt falle unter unzulässige Wahlpropaganda. Aber stimmt das?
Unzulässige Wahlpropaganda definiert die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite als Beeinflussung von Wählern im Wahlraum durch etwa Wort, Ton, Schrift oder Bild. Auf #Faktenfuchs-Nachfrage kommentierte eine Sprecherin der Bundeswahlleiterin den konkreten Fall nicht. Um ihn abschließend einschätzen zu können, müsse man die genauen Umstände kennen, sagte sie am Telefon. Es gebe aber Regeln für solche Fälle: Grundsätzlich dürfe man auch mit Kennzeichnung für eine politische Partei auf dem T-Shirt wählen gehen. Trotzdem müsse sichergestellt werden, dass andere Wählerinnen und Wähler nicht beeinflusst werden. Diese Entscheidung treffe aber der Wahlvorstand des Wahlbezirkes im Einzelfall, sagte die Sprecherin. In besonders schweren Fällen könne der Wahlvorstand auch Menschen aus dem Wahlraum verweisen.
19.21 Uhr: Aiwanger - "Wir können feiern"
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger freut sich, dass die Freien Wähler (FW) nach der zweiten Hochrechnung einen Sitz hinzugewonnen haben. Nach oben hin sei natürlich immer Luft, so der FW-Chef: "Aber ich bin ja schon froh, dass wir nicht verloren haben. Viele andere müssen Wunden lecken. Wir können feiern." Nach der zweiten Hochrechnung liegen die FW bei 2,7. Das ist im Vergleich zur Wahl von 2019 ein Plus von 0,5.
19.13 Uhr: Söder freut sich über "starken Rückenwind"
Das Ergebnis der Europawahl gibt der Union laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "starken Rückenwind". Man habe ein "tolles Ergebnis erzielt", sagte Söder der ARD. Die Akzeptanz der CSU sei sehr hoch. Die Grünen hätten massiv verloren, das Ergebnis der AfD mache im große Sorgen.
19.01 Uhr: Merz - Deutschland braucht Politikwechsel
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Wahlausgang als "Desaster" für die Ampel-Parteien bezeichnet. "Es braucht einen Politkwechsel in Deutschland", sagte Merz. "Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war." Die Ampel schade dem Land, etwa in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Es bedürfe einer Kurskorrektur.
18.51 Uhr: Schulze gratuliert Union
Die bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze findet das Ergebnis ihrer Partei nicht zufriedenstellend. Es habe deshalb bei der Wahlparty auch keinen Applaus gegeben, so Schulze im BR-Interview. "Wir haben hart gekämpft bei dieser Europawahl. Ich gratuliere ganz herzlich der Union zu ihrem Ergebnis", so Schulze. Bei der letzten Europawahl 2019 "hatten wir eine ganz andere gesellschaftliche Lage". Schulze versprach eine Aufarbeitung der heutigen Wahl.
18.24 Uhr: Weber - "Sind die Stimme Bayerns in Europa"
Angesichts der aktuellen Prognose ist CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber zufrieden. "Wir haben heute einen klaren Auftrag der Bayerinnen und Bayern bekommen, dass wir die Stimme Bayerns in Europa sind", so Weber im BR-Interview. "Wir sind die einzige Volkspartei, die es aus Bayern heraus noch gibt." Weber lobte die "tolle Leistung": "Markus Söder hat gekämpft, ich habe gekämpft." Die Europawahl sei eine schwierige Wahl. Die Kleinparteien "sind extrem hoch, weil eben keine Prozenthürde da ist".
18.00 Uhr: CSU in Bayern stärkste Kraft
Die CSU ist nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks mit 38,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen. Die Christsozialen haben demnach ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht halten können, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber übertroffen.
17.22 Uhr: FPÖ wohl stärkste Kraft in Österreich
Die rechtspopulistische FPÖ ist bei der Europawahl in Österreich Nachwahlbefragungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die FPÖ kam demnach am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegt demnach bei 23,5 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ bei 23 Prozent.
16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, wo die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
15.52 Uhr: Französische Wähler treiben Migration und Kriege um
Auch die Europawahl in Frankreich ist von der Debatte über Migration und den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen geprägt. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen machte sich begründete Hoffnungen, aus der Gemengelage Profit zu schlagen und deutlich mehr Parlamentssitze zu ergattern als das Wahlbündnis "Besoin d'Europe" von Präsident Emmanuel Macron.
15.47 Uhr: #Faktenfuchs - Vereinzelt irreführende Bleistift-Gerüchte auf Tiktok
Auf Tiktok verbreiten sich derzeit einige Videos, in denen behauptet wird, in manchen Wahlkabinen lägen Bleistifte aus, die sich ausradieren ließen, um später Wahlzettel zu manipulieren. Dabei handelt es sich um eine alte, bei Wahlen oft wiederkehrende Behauptung, die der #Faktenfuchs bereits hier widerlegt hat.
Zunächst: Bleistifte sind gemäß Bundeswahlordnung erlaubt. Die Bundeswahlleiterin schreibt dazu: "Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche."
Auch wenn mit einem Bleistift, den man theoretisch radieren kann, das Kreuz gesetzt wird, gibt es immer noch viele Sicherheitsmechanismen gegen eine solche angebliche Manipulation. Nach der Stimmabgabe landet der Wahlzettel in der Urne. Das Öffnen der Urnen und die Auszählung am Abend geschieht dann öffentlich und unter den Augen mehrerer Wahlhelfer. Außerdem werden die Wahlzettel nach der Auszählung aufgehoben und können bei Bedarf geprüft werden.
Wählerinnen und Wähler können trotzdem auch eigene Stifte mitbringen, solange der Stimmzettel damit gut erkennbar ausgefüllt werden kann.
15.24 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung auch in Nürnberg und Regensburg
In Nürnberg meldet das Wahlamt eine Wahlbeteiligung von 38,4 Prozent (Stand: 14.00 Uhr), nach 34,8 Prozent vor fünf Jahren zur gleichen Zeit. Die Briefwähler seien eingerechnet, hieß es. Das Wahlamt in Regensburg erfasste bis 14.00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 54,6 Prozent inklusive Briefwählern. 2019 seien es mit 47,05 Prozent um diese Uhrzeit deutlich weniger gewesen. In Augsburg waren es unwesentlich weniger als bei der vorangegangenen Europawahl: Hier sank die Beteiligung - ohne Briefwahl - im Vergleich zum Jahr 2019 leicht von 27,9 auf 27 Prozent.
15.01 Uhr: Migration und Ukraine-Krieg bei EU-Wahl in Polen im Fokus
In Polen fällt die Europawahl in eine Zeit großer Unsicherheit für das Land an der Ostflanke der Nato. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland Sorgen befeuert, man könnte als einer der Staaten, die in der Sowjetunion unter der Kontrolle Moskaus standen, in Zukunft ebenfalls ins Visier des Kreml geraten.
Ein anderer Abschnitt der östlichen Grenze mit Belarus ist zudem Schauplatz eines Migrationsdramas. Polen wirft Belarus und Russland vor, Migranten in großer Zahl zur Grenze zu locken, um für Instabilität zu sorgen. Dutzende Migranten, wenn nicht mehr, sind in dem sumpfigen Waldgebiet an der Grenze seit 2021 zu Tode gekommen. Jüngst sorgte der tödliche Messerangriff eines Migranten auf einen polnischen Soldaten für Aufregung.
12.01 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in München
In der bayerischen Landeshauptstadt München zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum frühen Mittag (Stand: 11.30 Uhr) hatten 47,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Kreisverwaltungsreferat online bekanntgab [externer Link]. 2019 waren es zur gleichen Zeit 39,5 Prozent. In beiden Vergleichszahlen sind die ausgegebenen Briefwahlunterlagen enthalten.
11.51 Uhr: Ministerpräsident Söder hat in Nürnberg gewählt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder am Morgen im Wahllokal in der Theodor-Billroth-Grundschule in seiner Geburtsstadt Nürnberg seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Danach sagte er vor Ort: "Ich wünsche mir ein europäisches Ergebnis, das Europa stärkt. Das die Demokratie stärkt und das Bayern stärkt." Außerdem fordert Söder die Wählerinnen und Wähler auf, sich mit ihrer Stimme zu Recht und Freiheit zu bekennen.
11.35 Uhr: Bundeswahlleiterin ruft zum Wählen auf
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat auch noch am Tag der Europawahl zur Beteiligung an der Abstimmung aufgerufen. Sie begründete dies mit der "besonderen Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union".
Zugleich erinnerte Brand daran, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr finden, ihr Kreuzchen unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses machen können. Voraussetzung ist, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.
11.02 Uhr: Von der Leyen wählt in Niedersachsen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntagvormittag in ihrem Wohnort Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) in Niedersachsen gemeinsam mit ihrem Ehemann Heiko ihre Stimme für die Europawahl abgegeben. Von der Leyen grüßte freundlich mit einem "Guten Morgen", verzichtete aber auf ein Statement und beantwortete auch keine Fragen der Journalisten. Nach der Stimmabgabe lächelte sie kurz für Fotos in die Kameras und verließ das Wahllokal nach wenigen Minuten wieder. Die 65-Jährige strebt nach der Wahl eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.
10.33 Uhr: Folgen von Überflutungen in Österreich für Wahllokale
In Österreich sind einige Wahllokale durch die schweren Unwetter vom Samstag nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz bei Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr rasch reagiert und die Wahllokale verlegt. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl.
08.00 Uhr: Wahllokale in Deutschland öffnen
Die Europawahl in Deutschland hat begonnen. Die Wahllokale wurden um 08.00 Uhr geöffnet. Bis 18.00 Uhr können Wahlberechtigte dort ihre Stimme abgeben. Dazu aufgerufen sind 65 Millionen Menschen in Deutschland, davon 10,4 Millionen in Bayern.
07.04 Uhr: Kardinal Marx sieht EU als Friedensprojekt
Die EU ist für Kardinal Reinhard Marx ein großes Friedensprojekt. Gerade jetzt gehe es um Freiheit, Demokratie und Frieden, sagte der Münchner Erzbischof bei Bayern 2 zur Europawahl. Eine Europamüdigkeit in der Gesellschaft macht Marx nicht aus. Laut Umfragen sei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, vor allem auch die jungen Leute, für die Gemeinschaft in Europa.
06.38 Uhr: Die meisten EU-Staaten wählen heute
Neben Deutschland finden am Sonntag auch in den meisten anderen EU-Ländern die Europawahlen statt. Ergebnisse für die gesamte EU werden erst am späten Abend veröffentlicht, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind. In Italien ist die Wahl erst um 23.00 Uhr vorbei. Ab 20.15 Uhr gibt es von der EU aber erste Prognosen für das Europaparlament auf Basis von Nachwahlbefragungen und Teilergebnissen.
06.12 Uhr: In Bulgarien heute ebenfalls Parlamentswahlen
In Bulgarien hat am Sonntag die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. Es ist bereits die sechste Parlamentswahl innerhalb von gut drei Jahren. Die Abstimmung läuft parallel zur Europawahl. Zur jüngsten Regierungskrise in Sofia war es im März nach dem Bruch der prowestlichen liberal-konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Nikolaj Denkow gekommen.
06.00 Uhr: Belgier wählen heute auch neues nationales Parlament
Belgien wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Rund acht Millionen Wahlberechtigte sind zeitgleich zur Europawahl dazu aufgerufen, 150 Mitglieder der Abgeordnetenkammer in Brüssel zu bestimmen. Anders als in Deutschland herrscht Wahlpflicht. Umfragen zufolge dürfte vor allem eine radikal rechte Partei am Abend feiern.
Samstag, 8. Juni 2024
22.00 Uhr: Europawahl in Neukaledonien beginnt
Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat im französischen Überseegebiet Neukaledonien die Europawahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr Ortszeit (Samstag 22.00 Uhr MESZ). Bei tagelangen gewaltsamen Unruhen waren im Mai sieben Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der Unruhen war eine geplante Wahlrechtsreform. Diese sieht vor, dass Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niederlassen, dort früher als bisher an Regionalwahlen teilnehmen dürfen. Die ursprüngliche Bevölkerung befürchtet dadurch eine Verringerung ihres Einflusses.
14.37 Uhr: Wahlen in mehreren EU-Staaten am Samstag
Am dritten Tag der Europawahl haben am Samstag Wähler in der Slowakei, Italien und anderen EU-Staaten ihre Stimme abgegeben. Ein Rechtsruck zum Ende des noch bis Sonntagabend laufenden Wahlmarathons galt als wahrscheinlich. In der Slowakei wurde der Urnengang von einem Attentat auf den populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai überschattet. Analysten gehen davon aus, dass die Attacke die Chancen der größten Regierungspartei, der linkspopulistischen Smer-SSD, steigern könnte.
13.26 Uhr: Auch 16- und 17-Jährige dürfen wählen
Bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Im November 2022 senkte der Bundestag das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl, mit Stimmen von Ampel und Linken, von 18 auf 16 Jahre. Union und AfD votierten dagegen. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt damit um knapp 2,3 Prozent.
13.24 Uhr: Keine Sperrklausel
Anders als bei den Abstimmungen zum Bundestag und zu den Landtagen gibt es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Europawahl erneut keine Prozenthürde. Das hat zur Folge, dass auch Parteien, die bei nationalen Wahlen (meistens) ohne Chancen sind, Parlamentarier nach Straßburg schicken. Es gibt aber eine "natürliche" Hürde: Wer wenigstens eine/n Abgeordnete/n ins Parlament bringen will, braucht ungefähr 1 Prozent der Stimmen.
13.12 Uhr: Wie viele Stimmen habe ich?
Die Europawahl ist in Deutschland einfach. Jede/r Wahlberechtigte hat eine einzige Stimme, mit der er oder sie eine Parteienliste ankreuzt. Auf die von den Parteien festgelegte Reihenfolge der Listen-Kandidaten haben die Wähler und Wählerinnen keinen Einfluss. Die Parteien können entweder eine bundesweite Liste aufstellen oder in jedem Bundesland eine eigene. Diese Möglichkeit haben CDU und CSU ergriffen. 34 Parteien stehen jeweils auf dem Stimmzettel.
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