- Das Bauprojekt "Goro Mountain Resort" in der westukrainischen Region Lwiw wurde vor Beginn des russischen Angriffskriegs geplant und soll von privaten Investoren finanziert werden.
- Die EU und Deutschland unterstützen die Ukraine bei der Selbstverteidigung und beim Wiederaufbau. Die korrekte Verwendung der Hilfsgelder wird von der EU und Deutschland streng geprüft.
- Das Narrativ der Falschinformation dient den Interessen Russlands, soll die Ukraine diskreditieren und Unterstützung untergraben.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 verbreiten sich vermehrt Falschinformationen zur angegriffenen Ukraine und den von dort geflüchteten Menschen. Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer hat in Deutschland Zuflucht gefunden.
Außerdem unterstützen die Europäische Union (EU) und Deutschland das angegriffene Land auch mit Geld: Aus der EU flossen seit Kriegsbeginn bis dato mehr als 88 Milliarden Euro in die Ukraine – als "politische, humanitäre, militärische und finanzielle Hilfe", heißt es auf der Webseite der Europäischen Union. Deutschland hat bis Ende September 2024 laut Auflistung der Bundesregierung insgesamt mehr als 37 Milliarden Euro für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine aufgewendet.
Falschbehauptung zu Skigebiet in der Ukraine
Vor diesem Hintergrund behaupten einige fälschlicherweise, dass EU-Gelder und deutsche Steuergelder in ein neues Luxus-Skigebiet in der Ukraine fließen würden. Verbreitet wurde die Falschbehauptung von Accounts auf der Plattform X, ehemals Twitter, auf TikTok sowie von einem AfD-Account auf Facebook.
Das Skigebiet in der Westukraine wird von privaten Investoren finanziert, nicht vom ukrainischen Staat und nicht mit deutschem Steuergeld.
Der #Faktenfuchs hat bei der Bundesregierung und bei EU-Behörden nachgefragt und mit Expertinnen und Experten für Desinformation gesprochen. Die Behauptung ist falsch. Das dahinterliegende Narrativ ist anschlussfähig für deutsche Zielgruppen und nutzt Putins Russland, das auch einen Informationskrieg führt.
Private Investoren finanzieren ukrainisches Skigebiet
Richtig ist: In der West-Ukraine wird ein Skigebiet gebaut, das sogenannte "Goro Mountain Resort". Wie Faktenchecker von Mimikama und der Deutschen Presseagentur (dpa) bereits recherchiert haben, baut nicht der ukrainische Staat selbst. Hauptinvestor ist die ukrainische Okko Group, zu der auch die größte ukrainische Tankstellenkette gehört.
Auf der Webseite des Investors finden sich Informationen zum Projekt: Demnach beläuft sich das Gesamtvolumen für das geplante Skigebiet mit mehreren Sesselliften, Hotels und Beschneiungsanlagen auf etwa 1,5 Milliarden US-Dollar. Die Okko Group gibt an, 500 Millionen US-Dollar aus eigenen Mitteln und Krediten investieren zu wollen, eine weitere Milliarde US-Dollar soll von anderen privaten Investoren aufgebracht werden. Eine Anfrage des BR24 #Faktenfuchs an die Okko Group, welche anderen Investoren sich am Projekt beteiligen, blieb unbeantwortet.
Skigebiet wurde bereits vor der russischen Invasion geplant
Neu ist das Bauprojekt nicht: Wie aus ukrainischen Medienberichten hervorgeht, gab es die Idee für das Skigebiet in der westukrainischen Region Lwiw bereits 2017, Jahre vor Beginn des russischen Angriffskrieges. Ab 2019 kaufte die Okko Group Berichten ukrainischer Medien zufolge offenbar Land, der Baubeginn wurde auf 2022 verschoben. 2026 soll das "Goro Mountain Resort" erstmals für den Skibetrieb öffnen, die Fertigstellung des gesamten Projekts ist laut Bericht des Kiew Independent für 2039 geplant.
Zwar gibt es immer wieder im ganzen Land Luftalarm, die Mehrheit der Angriffe findet jedoch an der akut umkämpften Front im Osten des Landes (Stand Mitte Januar 2025) statt, die mehr als 850 Kilometer von der westukrainischen Region Lwiw entfernt liegt.
Medienbericht: Staat unterstützt Bauprojekt im Rahmen von Investitionsförderprogramm
Laut dem Bericht der Online-Nachrichtenseite "Kiew Independent" unterstützt die ukrainische Regierung das Projekt "Goro Mountain Resort" im Rahmen der sogenannten Investment-Nanny-Initiative. Dabei handle es sich um ein Wirtschaftsförderungsprogramm, konkrete Maßnahmen seien etwa eine beschleunigte Landvergabe und Steuerbefreiungen.
Keine Finanzierung durch deutsche Steuergelder
Die Bundesregierung dementiert eine Mitfinanzierung des Skigebiets mit deutschen Steuergeldern: "Am Bau und der Finanzierung des 'Goro Mountain Resort' durch die Okko Group ist die Bundesregierung nicht beteiligt", heißt es auf Anfrage des #Faktenfuchs aus dem Auswärtigen Amt. Deutschland unterstütze die Ukraine weiterhin bei der Selbstverteidigung, Ziel sei es, "die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten und zu stärken". Laut Auswärtigem Amt fließen finanzielle Zuschüsse etwa auf ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwaltetes Konto.
Hilfsgelder sind zweckgebunden, Verwendung wird überprüft
Anfang November 2024 kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) außerdem zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro an. Anders als teilweise behauptet, fließt dieses Geld nicht in das geplante ukrainische Skigebiet, sondern beinhaltet laut Auswärtigem Amt humanitäre Hilfeleistungen, die der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen.
Konkret fallen darunter laut Auswärtigem Amt unter anderem Bargeldhilfen und Nothilfepakete sowie Lieferungen von Festbrennstoffen, Häuserisolationen, Winterkleidung und Decken. "Die deutsche Unterstützung der Ukraine orientiert sich an den jeweiligen Bedarfen und wird größtenteils im Rahmen konkreter Instrumente, Programme und Projekte geleistet, für die genaue Ziele und Kriterien festgelegt sind und die regelmäßig evaluiert werden", schreibt das Auswärtige Amt dem #Faktenfuchs. Die zweckgebundene und bedarfsorientierte Verwendung der Hilfsgelder werde geprüft und sichergestellt.
Klare Vergabekriterien für EU-Hilfsgelder
In den Behauptungen ist auch von angeblichen EU-Geldern die Rede, die das Bauprojekt mitfinanzieren sollen. Der #Faktenfuchs hat bei der EU-Kommission nachgefragt, die auf die Rahmenbedingungen der Finanzhilfe verweist. So soll die Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro von der EU erhalten. Diese seien für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes bestimmt, heißt es in der Mail-Antwort der EU-Pressereferentin. Die Auszahlung der Gelder sei an verschiedene Regularien und Sicherheitsmaßnahmen gebunden. Förderfähige Investitionsprojekte betreffen etwa die Unterstützung der Energieversorgung der Ukraine, die Wiederherstellung der Wasserversorgung, Abfallversorgung und öffentlicher Transport-Infrastruktur und die Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in frontnahen und befreiten Regionen. Die korrekte Verwendung der Gelder werde geprüft, heißt es von der EU-Kommission.
"Die EU verfügt über verschiedene Schutzmaßnahmen, um die finanziellen Interessen der EU im Rahmen der Ukraine-Fazilität zu schützen", heißt es in der Antwort der EU-Pressreferentin weiter. In diesem Zusammenhang werde etwa ein unabhängiger Prüfungsausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Verhinderung von Korruption und Unregelmäßigkeiten unterstützen soll.
Für diesen Prüfungsausschuss würden derzeit Mitglieder ernannt und ein Sekretariat in Kiew eingerichtet, das in den kommenden Monaten einsatzbereit sein soll, heißt es aus dem Büro des EU-Parlamentsabgeordneten Daniel Freund (Grüne). Er ist Sonderbeauftragter für Korruption in der Ukraine im Europaparlament und ordnet die Behauptung klar ein:
Die Verbreitung falscher Behauptungen, wie in diesem Fall die angebliche Finanzierung von Luxusprojekten durch EU-Gelder, ist ein typisches Beispiel prorussischer Desinformation, die darauf abzielt, Vertrauen in die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Solche Erzählungen sind Teil einer gezielten Kriegstaktik, um Europa zu spalten und die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen.
Desinformation als Teil der russischen Kriegstaktik
Schon seit Beginn der Invasion führt Russland auch einen Informationskrieg. Zwar lässt sich nicht jede einzelne Falschinformation zweifelsfrei zu ihrem Ursprung verfolgen, doch Belege für absichtlich von Russland gestreuter Desinformation gibt es schon länger:
Mitarbeiter sogenannter Trollfabriken fluten die Kommentarspalten mit prorussischer Propaganda. Im Rahmen der "Doppelgänger-Kampagne" gefakte Nachrichtenseiten betreiben Markenklau und geben sich so einen glaubwürdigen Anstrich, um noch gezielter Desinformation zu verbreiten. Und zuletzt zeigte eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung von September 2024, wie die kremlnahe Agentur SDA im Westen Informationen sammelt und analysiert, um sich dann Lügen auszudenken und zu verbreiten. Ihr erklärtes Ziel: Die Stimmung in Deutschland beeinflussen, Zukunftsangst schüren und den Stimmenanteil der AfD auf 20 Prozent erhöhen.
Falschbehauptungen nutzen Russland
Auch der BR24 #Faktenfuchs hat seit Beginn des Krieges verschiedene falsche oder irreführende Behauptungen zur Ukraine und Geflüchteten recherchiert und eingeordnet, etwa bezüglich Rente und Hartz IV.
Ziel der Falschinformation: Ukraine diskreditieren, Solidarität schwächen, Unterstützung untergraben
Die irreführende Erzählung von EU- und deutschen Hilfsgeldern für ein ukrainisches Skigebiet vermittle einerseits, dass die Ukraine die Unterstützung aus dem Ausland gar nicht brauche, und andererseits, dass sie damit unlauter umgehe, sagt Lea Frühwirth. Sie ist Psychologin und Senior Researcherin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) und befasst sich mit den Wirkweisen und Mechanismen manipulativer Inhalte. In einer schriftlichen Antwort an den #Faktenfuchs ordnet sie ein: Falschbehauptungen wie die zum ukrainischen Skigebiet könnten Irritation und Empörung auslösen. Die Falschmeldung könne den Eindruck vermitteln, dass es der Ukraine entgegen eigener Aussagen eigentlich ganz gut gehe und man das Land nicht weiter unterstützen solle. Auch wenn sich im Fall der Skigebiet-Behauptung nicht zweifelsfrei belegen lasse, dass diese gezielt von Russland gestreut wurde, diene sie doch klar russischen Interessen, schreibt Frühwirth:
Abschreckende Aussagen zur Unterstützung der Ukraine sind nicht neu. Tatsächlich sind sie gewissermaßen der rote Faden in (pro)russsischer Kommunikation und Desinformation. [...] Es gibt verschiedene Varianten, doch die Kernaussage bleibt gleich: Hört auf, die Ukraine zu unterstützen.
Ukraine: Krieg und Alltag liegen nah beieinander
Nicht zum ersten Mal gibt es Falschbehauptungen zum Skitourismus in der Ukraine. Zu Beginn des Krieges wurde etwa fälschlicherweise behauptet, Ukrainer würden sich in ukrainischen Skigebieten der Einberufung entziehen.
Warum gerade ein geplantes Skigebiet als Aufhänger für Falschbehauptungen dient, lasse sich erklären, so Expertin Frühwirth. Von außen betrachtet könne es schwer nachvollziehbar sein, dass es auch in Kriegsregionen alltägliche Situationen und Orte gebe. "Das kann bei dieser Erzählung zur verunsichernden Wirkung beitragen", schreibt Frühwirth auf Anfrage des #Faktenfuchs.
Richard Kuchta, Analyst beim Institute for Strategic Dialogue (ISD) Germany und Experte für ausländische Informationsmanipulation, ordnet das im Interview mit dem #Faktenfuchs ähnlich ein. Einigen Menschen erscheine es offenbar widersprüchlich, dass die Ukraine einerseits im Krieg ist und täglich attackiert wird – und andernorts das Alltagsleben und selbst Freizeitbeschäftigungen wie Skifahren weitergehen, sagt Kuchta.
Da steigen die Leute nicht durch. Warum kann das alles gleichzeitig existieren? Und im Gegensatz dazu ist die Falschmeldung sehr klar und vermeintlich die einfache Lösung.
Investitionen als Hoffnung für eine Zukunft nach dem Krieg
Diese Gleichzeitigkeit und Ambivalenz zwischen Krieg und Alltag ist für Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aber Realität, sagt Ivan Gayvanovych, Mitarbeiter im ARD-Studio in Kiew: "Das Leben geht weiter." Vielerorts hätten Cafés und Kinos geöffnet, Konzerte fänden statt. "Das klingt wie ein Widerspruch. Aber das war immer so, bei jedem Krieg." Viele Menschen arbeiten hart, helfen als Freiwillige mit, spenden für die ukrainischen Streitkräfte, erzählt Gayvanovych:
Es wäre nicht richtig, die Leute dafür zu verurteilen, dass sie zur Entspannung in die Ski-Kurorte fahren. Man muss auch akzeptieren, dass Leute Erholung haben müssen, um nicht auszubrennen, psychologisch. Ich nehme diesen Bedarf der Menschen nach Erholung auch mit Verständnis wahr.
Der Tourismus sei vor Beginn des Krieges ein wachsender Industriezweig in der Ukraine gewesen, eine Branche mit Potenzial. Winterkurorte wie Bukovel hätten auch viele ausländische Touristen angezogen. Die Gästezahlen seien durch den Krieg gesunken, aber private Investitionen in Projekte wie das "Goro Mountain Resort" gäben vielen Menschen im Land eine Zukunftsperspektive und Hoffnung auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für den Staat. "In einigen Jahren ist hoffentlich der Krieg, oder zumindest die heiße Phase des Krieges vorbei und es wird wieder mehr Leute geben, die zu solchen Kurorten kommen werden." Nicht zuletzt würden viele private Unternehmen, darunter auch die Okko Group, für die Streitkräfte spenden, sagt Gayvanovych.
Fazit:
Entgegen falscher Behauptungen fließen weder deutsche Steuergelder noch EU-Hilfsgelder in ein ukrainisches Skigebiet. Das "Goro Mountain Resort" in der Westukraine wurde vor Beginn des russischen Angriffskriegs geplant und wird privat finanziert.
Die EU und Deutschland unterstützen die Ukraine bei der Selbstverteidigung und beim Wiederaufbau von Infrastruktur, wie etwa Wasser- und Stromversorgung. Die korrekte Verwendung der Hilfsgelder von EU und Deutschland wird streng geprüft.
Die Falschbehauptungen sollen den Eindruck erwecken, die Ukraine bräuchte keine Unterstützung und würde Hilfsgelder veruntreuen. Diese Narrative sollen das Land diskreditieren und Unterstützung untergraben. Sie sind im Interesse Russlands, das auch einen Informationskrieg führt.
Quellen
Schriftliche Antwort von der Pressestelle der Bundesregierung
Schriftliche Antwort von der Pressestelle der EU-Kommission
Schriftliche Antwort aus dem Büro von Daniel Freund, EU-Parlamentsabgeordneter (Grüne) und Sonderbeauftragter Korruption in der Ukraine im Europaparlament
Schriftliche Antwort von Lea Frühwirth, Psychologin und Senior Researcherin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)
Interview mit Richard Kuchta, Analyst beim Institute for Strategic Dialogue (ISD) Germany und Experte für ausländische Informationsmanipulation
Interview mit Ivan Gayvanovych, Mitarbeiter im ARD-Studio in Kiew
Informationen zu ukrainischen Geflüchteten in Deutschland vom Mediendienst Integration
EU-Hilfe für die Ukraine laut Webseite der Europäischen Union
Ziele der Ukraine Facility laut EU-Webseite
Informationen zum Ukraine Investment Framework der EU
Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine laut Webseite der Bundesregierung
Informationen zum Bauprojekt auf Webseite der ukrainischen Unternehmensgruppe Okko
Ukrainischer Medienbericht zu ersten Plänen des Bauprojekts von 2017
Ukrainischer Medienbericht über verschobenen Baustart
Ukrainischer Medienbericht zu Investment Nanny Initiative
Berichterstattung zu Belegen für absichtlich von Russland gestreuter Desinformation hier, hier, hier und hier.
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