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Neuer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

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Fraktionen stellen sich neu auf

Alexander Dobrindt ist neuer Landesgruppen-Chef der CSU. Auch die SPD bekommt eine neue Fraktionsvorsitzende – Andrea Nahles. Von Kirsten Girschick und Tanja Oppelt

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Alexander Dobrindt kündigte als erstes eine "neue strategische Position" der Christsozialen im Bundestag an. Die CSU-Landesgruppe wolle auch für die sprechen, die sich nicht in der politischen Debatte wiedergefunden hätten, so Dobrindt.

"Das heißt, dass wir klar, direkt und konservativ formulieren. Wir haben den Anspruch, dass wir das gesamte politische Meinnungsspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abdecken."
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender

Wechsel auch in der SPD

Auch in der SPD steht ein Wechsel bevor. Andrea Nahles soll morgen zur Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Ihr Vorgänger Thomas Oppermann beschreibt sie als geradlinig und erfahren. Erstmals werde eine Frau an der Spitze der SPD-Fraktion stehen.

"Der Posten der Oppositionsführerin im Bundestag ist maßgeschneidert für Andrea Nahles. (..) Wir werden jünger, wir werden weiblicher." Thomas Oppermann, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender

Oppermann wiederholte heute, die SPD gehe in die Opposition. An die zukünftige AfD-Fraktion richtete er eine scharfe Warnung:

"Ich will schon einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn einzelne Mitglieder der AfD glauben, dass der Bundestag eine Tribüne sei, um dort rassistische Botschaften zu vermitteln, dann werden sie den entschiedenen Widerstand der SPD und aller demokratischen Parteien dort bekommen." Thomas Oppermann, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender

Bei der Union bleibt wohl alles beim Alten

Als Vorsitzenden der künftigen Unionsfraktion schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut den seit 2005 amtierenden Volker Kauder (CDU) vor. Dies sei in den Gremien auf breite Zustimmung gestoßen, hieß es. Gewählt werden soll die Fraktionsspitze noch heute.

Petry verlässt die AFD

Zur ersten Sitzung der AfD-Fraktion erschienen alle 93 Abgeordneten – außer Frauke Petry. Petry hat inzwischen angekündigt, zusammen mit ihrem Mann, dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Markus Pretzell, die Partei zu verlassen.