Hintergrund für die Empfehlung des Landtags-Ausschusses sind Ermittlungen wegen Meineides beziehungsweise fahrlässigen Falsch-Eides. AfD-Chefin Frauke Petry steht im Verdacht, im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsche Angaben über die Finanzierung der AfD, über Darlehen von Parteimitgliedern gemacht zu haben. Das weist die Politikerin, die nach heftigen Flügelkämpfen in ihrer Partei als isoliert gilt, zurück.
Einstimmiger Beschluss
Der Immunitätsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig – also auch mit den Stimmen der AfD – die Aufhebung der Immunität Petrys. Wenn einer oder mehrere Abgeordnete innerhalb von sieben Tagen schriftlich widersprechen, wird das Plenum am 30.8. abstimmen. Kommt kein Widerspruch, muss sich der Landtag nicht noch einmal mit dem Thema befassen, dann gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen die Politikerin auf den Weg bringen.
Petry: Ich begrüße die Entscheidung
Frauke Petry hatte die Möglichkeit zu einer Stellungnahme im Ausschuss nicht wahrgenommen. Sie ließ jetzt durch ihren Sprecher erklären, sie begrüße die Empfehlung des Gremiums ausdrücklich.
“Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen. Das war bisher nicht möglich.“ Frauke Petry, AfD-Vorsitzende
AfD sieht sich als Opfer
Der Vorgang schlägt hohe Wellen in der AfD. Die Partei sieht dadurch ihre Aussichten für die Bundestagswahl gefährdet. Der Generalsekretär der Partei, Uwe Wurlitzer, vermutet hinter der Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ein taktisches Wahlkampfmanöver des politischen Gegners.