Es sei sicher nicht Christian Lindners Absicht gewesen, Ängste zu schüren, sagte Gerhart Baum im Interview mit der Bayern 2-radioWelt:
"Das ist eine ungeschickte Äußerung. Aber Herr Lindner ist um Himmels Willen kein Rassist. Das ist eine Äußerung, die mir auch nicht gefällt, aber die nicht typisch ist für die FDP. [...] Seine Absicht ist, dass wir eine geordnete Zuwanderung brauchen. Und dem kann ja kein ernsthafter Mensch widersprechen." Gerhart Baum, FDP
Kritik an Polizeiaufgabengesetz
Baum erneuerte außerdem seine Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das morgen im Landtag verabschiedet werden soll:
"Das Gesetz ist vom Sicherheitswahn geprägt und von einem Übermaß an Überwachungsmaßnahmen." Gerhart Baum, FDP
Der Hauptangriffspunkt sei die Einführung der "drohenden Gefahr im Bereich der normalen Kriminalität". Diese "Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse" dürfe nur im Ausnahmefall bei der Terrorismusbekämpfung genutzt werden, sagte Baum. Dass Bayern nun die vorbeugende Tätigkeit der Polizei ausweiten wolle, sei "verfassungswidrig, und das ist keine Lügenpropaganda. Herr Herrmann verstößt gegen das Grundgesetz." Es handle sich um einen tiefen "Eingriff in unser Persönlichkeitsrecht".
"Angst bekämpfen"
Obwohl die registrierten Straftaten in Deutschland zurückgingen, gibt es nach Baums Worten eine "gefühlte Unsicherheit" in der Gesellschaft:
"Die muss bekämpft werden, die darf nicht geschürt werden. Wir müssen überhaupt Angst in unserer Gesellschaft bekämpfen, auch die Angst vor Kriminalität. Und was macht Herr Herrmann? Er nutzt sie. Er schürt die Angst, statt zu besänftigen und besonnen zu reagieren." Gerhart Baum, FDP