Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen
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Anton Hofreiter: 12-Punkte-Plan ist "Täuschungsmanöver"

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, sieht in dem nun von China vorgelegten 12-Punkte-Papier zur Ukraine ein Ablenkungsmanöver. Es sei nicht als Basis für Friedensverhandlungen gedacht.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Anton Hofreiter sieht in dem nun veröffentlichten chinesischen 12-Punkte-Papier zur Ukraine kein Potential für einen Weg zum Frieden. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages sagte in der Bayern 2-radioWelt: "Putin hat ganz klar gesagt, es ist weiter sein Ziel, die Ukraine zu erobern. Und so lange der Aggressor nicht bereit ist, die Waffen niederzulegen, ist es sehr schwer zu einem Frieden zu kommen."

12-Punkte-Plan Chinas nur Ablenkung

Zwar werde nun von Friedensverhandlungen gesprochen, doch unter den gegebenen Umständen könne es kaum zu Verhandlungen kommen. Daher sei der Friedensplan ein "Ablenkungsmanöver", so Hofreiter: "China versucht da Teile der Welt zu täuschen."

Mehr Waffenlieferungen nötig

Es komme jetzt auf westliche Waffenlieferungen an. Diese blieben dringend nötig. Die 14 zugesagten Leopard-2 Panzer aus Deutschland seien dabei keinesfalls ausreichend, so Hofreiter im Interview: "Man will ja nicht die Waffen liefern, weil man gerne Waffen liefert, sondern damit die Ukraine sich verteidigen kann. Schließlich geht es auch darum, dass Putin versteht, dass es für ihn am Ende besser ist, in ernste Friedensverhandlungen zu treten." So lange der Aggressor das nicht verstehe, werde es keine Beendigung des Krieges geben.

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