Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Hof als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend (16.10.17) in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit 33 zu 11 Stimmen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durch. Insgesamt waren drei Wahlgänge nötig.
Neben Friedrich und Ramsauer hatten sich auch der Mittelstands-Politiker Hans Michelbach aus dem Wahlkreis Coburg/Kronach und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Max Straubinger aus dem Wahlkreis Rottal-Inn, um das Amt beworben.
Seit 1998 im Bundestag
Friedrich sitzt seit 1998 im Bundestag, seit Februar 2014 ist er Unionsfraktionsvize. Von September 2009 bis März 2011 führte der Oberfranke die Berliner CSU-Landesgruppe. Von 2011 bis 2013 war Friedrich Bundesinnenminister, von Dezember 2013 bis Februar 2014 führte er das Agrarressort.
Im Februar 2014 stürzte Friedrich über eine Affäre, nachdem er während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2013 dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang vertrauliche Informationen weitergegeben hatte.
Stimmen bei der Bundestagswahl verloren
Bei der diesjährigen Bundestagswahl hatte Hans-Peter Friedrich ordentlich Federn lassen müssen. 2013 hatte er im Wahlkreis Hof/Wunsiedel noch 55,1 Prozent der Stimmen geholt, 2017 schafft er es nur noch auf 47 Prozent – verliert also 8,1 Prozent.
Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Drei Wochen nach der Bundestagswahl will die Unionsfraktion heute den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Norbert Lammert (beide CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten nominieren. Der Unionsfraktion fällt als stärkste Kraft traditionell das Vorschlagsrecht für dieses Amt zu. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren Erwartungen laut geworden, Schäuble als erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Präsidenten zu küren. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter.
Mehrheit für Schäuble erwartet
Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober kann Schäuble mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisiert haben. Als Minister der künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.