Als "Haushalt für die nationale Sicherheit" lobte Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Etat - und bedankte sich zunächst beim Parlament für die Bereitsstellung der Mittel. Doch lange um den heißen Brei wollte Seehofer nicht herum reden: Rasch kommt er auf das BAMF zu sprechen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seinem Ministerium unterstellt ist, und dem er nun sein Vertrauen ausspricht:
"Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich. Und ich bin entschieden dagegen, dass das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle allen Beschäftigten der Bundesagentur zur Last gelegt wird." Bundesinnenminister Horst Seehofer
Seehofer spricht von "sachgerechter Aufarbeitung"
Das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle, nämlich in der Bremer Außenstelle des BAMF, wolle er aufklären, sagte Seehofer, betonte aber auch, dass die Unregelmäßigkeiten vor seiner Amtszeit geschehen seien. Er habe nun angeordnet, dass die Organisation des Bundesamtes überprüft werde.
"Ich halte fest: vor meiner Zeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. In meiner Zeit als eine meiner ersten Amtshandlungen die Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof. Und hinzu kommt, dass das Bundesamt selbst die Bescheide in Bremen allesamt nochmal überprüft. Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung."
Offene Fragen bei Grünen und der FDP
Die Opposition sieht das nicht so. Tobias Lindner von den Grünen warf Seehofer vor, wichtige Antworten zu verschweigen. "Was wussten Sie, und wann wussten Sie es? Und darauf hätten Sie hier Auskunft geben sollen."
Stefan Ruppert von der FDP nannte es verstörend, "wenn diejenige, die sich die Aufklärung zum Anliegen gemacht hat; diejenige, die Berichte ans Ministerium geschrieben hat, die versucht hat, Kontakt aufzunehmen, nicht gehört, sondern strafversetzt wird." Das sei eine Vorstellung von Strafaufklärung, der er nicht folgen könne, so Ruppert. Er meinte damit die Kollnburger Bürgermeisterin und FDP-Politikerin Josefa Schmid, die kommissarisch die Bremer BAMF-Außenstelle geleitet hatte.
Kommt ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik?
Die FDP fordert nun einen Untersuchungsausschuss, um "unter anderem" die Geschehnisse beim BAMF aufzuarbeiten. "Unter anderem", weil es nach Ansicht der FDP auch um die Flüchtlingspolitik seit 2014 gehen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, Seehofer habe sicher seine Gründe gehabt, damals von einer "Herrschaft des Unrechts" zu sprechen. Die FDP sei nun daran interessiert aufzuklären, was er damit gemeint habe.
"So können wir für Transparenz und Aufklärung sorgen, so sorgen wir wieder für neues Vertrauen in den Rechtsstaat unter den Bürgerinnen und Bürgern und so machen wir den Verschwörungstheoretikern, die in diesem Konflikt nur Öl ins Feuer gießen wollen, das Leben schwerer." Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
Auch die Grünen hatten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Amtsberg teilte mit, wenn bei der Aufklärung seitens des Innenministeriums relativiert und auf Zeit gespielt werde, müsse das Parlament die Aufklärung übernehmen.
Seehofer sieht in parlamentarischer Aufarbeitung „keine Bedrohung“
Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich in der Haushaltsdebatte – also noch vor der konkreten Ankündigung der FDP – offen für einen Untersuchungsausschuss; das sei für ihn "keine Bedrohung", sagte er. "Ich würde, wenn das Parlament sich dazu entschließt, dies auch ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden."
Nicht verstehen könne er die Diskussion um die geplanten Ankerzentren, in denen künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden soll. Alle Einzelheiten dazu seien im Koalitionsvertrag geregelt, meinte Seehofer – und mahnte, diese Vereinbarungen umzusetzen; andernfalls bleibe Deutschland "auf absehbare Zeit" das Land in Europa, "das mehr Flüchtlinge aufnimmt, als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen".
Nicht nur die Opposition kritisiert geplante Ankerzentren
Kritik kommt vom Koalitionspartner, der SPD. Deren innenpolitischer Sprecher, Burkhard Lischka, sieht bei den Ankerzentren noch viele Fragen, die Seehofer bislang nicht beantwortet habe: "Wann, wo und wie viele Ankerzentren soll es denn nun geben? Wo soll das Personal herkommen? Und wie können denn konkret Verfahren und Rückführungen beschleunigt werden?" Seehofer solle endlich den Masterplan für die Asylpolitik vorlegen, den er seit Wochen ankündige, so Lischka.
Gottfried Curio von der AfD spricht bei dem Etat-Entwurf von einem "Fass ohne Boden" und wirft der Bundesregierung "Veruntreuung" vor. "Zwei Ressorts im Innen-Etat: Innere Sicherheit, Migration. Wo Geld fehlt, für Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit, wird geknausert. Wo wir Kosten und Gefahren vermeiden könnten – beim rechtswidrigen Import von hunderttausenden kulturfremden Kostgängern – da schöpfen wir aus den vollen, mit ganzen Umsiedelungsprogrammen." Wer seinen Haushalt berechnen wolle, so der AfD-Innenpolitiker, schließe erst einmal die Haustür.
Die Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Innenministeriums generell ab. Das Geld sollte nicht für Geheimdienste, polizeiliche Aufrüstung und Ankerzentren ausgegeben werden, sagte der Abgeordnete André Hahn, sondern für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.