Die Union will an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten, das hat unter anderem die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betont.
"Wir werden deutlich machen als Union, dass die schwarze Null, dass der ausgeglichene Haushalt ein Segen für Deutschland war." Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende
Soli-Abschaffung, Mütterrente, Familienbudget - alle Parteien planen Finanzgeschenke
Der Verteidiger der schwarzen Null, Finanzminister Schäuble, hatte heute jedoch seinen letzten Arbeitstag in diesem Amt; er soll morgen, bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags, zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Um sein Erbe auch unter einer künftigen Jamaika-Regierung zu verteidigen hat die Union ausgerechnet, wie viel Geld zur Verfügung steht. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es.
"Der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode beträgt insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre." Aus dem Haushaltspapier der Union
Die bereits bezifferbaren Forderungen der Parteien – wie die Mütterrente der CSU, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags der FDP und das Familienbudget der Grünen – würden insgesamt aber mehr als 100 Milliarden Euro betragen.
Mehr Geld ausgeben geht immer
Und damit nicht genug: Die Grünen wollen mehr Investitionen. In den Klimaschutz beispielsweise, oder ins schnelle Internet, zählt Grünen-Chef Özdemir auf.
"Aber auch in Kitas, in Schulen und natürlich in die Zukunft Europas. Außerdem sollte die neue Regierung auch Geld in die Hand nehmen für den Wohnungsbau – dringend notwendig für die Städte – und natürlich, um die Pflege zu stärken. Das alles ist für uns zentral." Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender
Zentraler Punkt für die FDP: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Generalsekretär der Bayern-FDP, Föst:
"Rote Linien sind immer schwierig. Aber wir gehen mit der Forderung in die Sondierungsgespräche: Wir wollen den Soli abschaffen. Er hat seine Schuldigkeit getan. Die Deutschen haben sich auch diesen Spielraum erarbeitet, durch unseren Fleiß, durch unsere Innovationskraft; deswegen wird es an der Zeit, die Bürger auch zu entlasten." Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP
Parteien signalisieren Kompromissbereitschaft
Und so hat jeder der potentiellen Jamaika-Bündnispartner seine Linie abgesteckt, am Tag vor der nächsten Sondierung – aber nicht ohne dabei auch seine Kompromissbereitschaft zu zeigen. Grünen-Chef Özdemir räumte ein, für die Grünen gehöre Haushaltsdisziplin genauso dazu wie notwendige Investitionen, das stünde nicht im Widerspruch zueinander. Ganz ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Föst: Ein ausgeglichener Haushalt sei der FDP sehr wichtig, sagte er.
Und so betonte denn auch CDU-Generalsekretär Tauber: Sein Eindruck sei, dass der ausgeglichene Haushalt kein großer Streitpunkt sein werde.
"Eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist auch im Interesse der Grünen. Und nicht ständig neue Schulden zu machen, auch mit ein bisschen ordnungspolitischer, wirtschaftlicher Vernunft ist etwas, das auch einem liberalen Gedanken nicht so fern liegt. Von daher hoffe ich einfach, dass wir diese Schlacht, die wir mit Sozialdemokraten fast täglich schlagen mussten, jetzt nicht permanent wiederholen müssen." Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
Vielleicht werden sich die Sondierer morgen beim Thema Finanzen also wirklich noch ein bisschen besser kennenlernen - von einer ganz ungewohnten, kompromissfreudigen Seite.