Bei zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales wurden von den Koalitionspartnern in spe einige Fortschritte erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.
"Starker Rechtsstaat" als Konsens
Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden.
"Wir wollen einen starken Rechtsstaat und wir wollen einen effektiven Sicherheitsstandort." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Sozialversicherungsbeiträge sollen stabil bleiben
Auch bei der Sozialpolitk wurden einige Übereinstimmungen erzielt. Gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren, hieß es. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nachdenken.
Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft - dies ist das Herzensanliegen der CSU.
Mehr Geld für Bildung und Forschung
Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen.
Funklöcher mögen alle nicht
Die Jamaikaner wollen darüber reden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligt werden kann. Welche Technologie dazu genutzt werden soll - etwa Glasfaser - darüber müsse noch beraten werden. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.
Die Unterhändler bekannten sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität. Diskriminierung soll in der digitalen Welt genauso geahndet werden können wie in der analogen.
"Jamaika önnte das Bündnis der digitalen Chancen sein." Michael Kellner, Grünen-Bundesgeschäftsführer
Grünen-Parteitag am 25. November
Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.