Trittin sieht im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge erschwerte Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. Die Grünen lehnen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dafür wäre aus Sicht des Grünen-Politikers eine Grundgesetzänderung nötig.
"Das Grundgesetz zu ändern, dafür reicht nicht mal Jamaika. Da bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit und das kann man einfach vergessen." Jürgen Trittin, B.90/Grüne
FDP fordert Einwanderungsgesetz
Auch die FDP ist gegen eine starre Obergrenze. Man müsse aber über eine Grenze der Integrationskraft sprechen, heißt es aus der Partei. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht CDU und CSU in der Pflicht, sich erst einmal einig zu werden.
"Ich würde gerne mal wissen, was die CSU überhaupt unter der Obergrenze versteht. Also ich würde mir wünschen, dass mal ein Konzept vorgelegt wird."Katja Suding, Stellv. Bundesvorsitzende FDP
Die FDP fordert nach wie vor ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für politisch Verfolgte, Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.
Einigung bei Bildung?
Auch gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung bezog die FDP-Politikern Katja Suding Stellung. Eine Bürgerversicherung mache das Gesundheitssystem sicherlich nicht besser. Weniger Probleme sieht Suding dagegen offenbar bei der Bildung. Union, FDP und Grüne versprechen alle mehr Investitionen in dem Bereich.