Es war eine schwierige Entscheidung: Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatte die Bundesregierung Zahlungen für Entwicklungsprojekte, die Vertriebenen in den Palästinensergebieten sowie palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarländern zugutekommen, zeitweilig gestoppt. Aus guten Gründen: Angesichts der mehr denn je unübersichtlichen Strukturen im Gaza-Streifen ist es kaum auszuschließen, dass ein Teil der Gelder zumindest indirekt auch der Hamas zugute kommt.
Wegen immer menschenunwürdigerer Zustände im Gaza-Streifen wird der Zahlungsstopp jetzt aber wieder aufgehoben. Bereits zugesagte Gelder werden freigegeben und zusätzliche Mittel sollen fließen – insgesamt 91 Millionen Euro.
"Eine Perspektive in Sicherheit" für Zivilisten
"Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern", sagte Schulze anlässlich eines Gesprächs mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der brutale Angriff der Hamas gegen Israel habe auch den Palästinensern geschadet. Damit Israel in Frieden leben könne, "brauchen auch die Palästinenser eine Perspektive in Sicherheit", so Schulze.
Gaza: 70 Prozent der Bevölkerung sind auf der Flucht
Nach neuesten UN-Angaben sind im Gazastreifen mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern seit Beginn des Krieges 70 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. Notunterkünfte seien teils mit dem Vierfachen ihrer Kapazität überbelegt.
In etwa 240 UN-Einrichtungen sind demnach mehr als 1,2 Millionen Menschen untergekommen. In einer Unterkunft stünden pro Person weniger als zwei Quadratmeter zur Verfügung. Es gebe Tausende Fälle von Infektions- und Durchfallerkrankungen sowie Windpocken.
Wofür das Geld aus Deutschland bestimmt ist
Als eine Art Erste-Hilfe-Leistung sollen jetzt laut Schulzes Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gazastreifen seien die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gazastreifens vertriebene Menschen.
Mit Informationen von dpa
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